Stephan Brandner – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner
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Er ist seit 2017
Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018
bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des
Rechtsausschusses des Bundestages.
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Er war knapp 30 Jahre lang Mitglied der katholischen Studentenverbindung KStV Agilolfia Regensburg im
Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine und wurde im Januar 2020 von dieser ausgeschlossen.
[3] Nach Angaben der Agilolfia handelt es sich um den ersten Ausschluss eines Mitgliedes in der Geschichte der Korporation.
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Hintergrund:
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Im November war Brandner bereits als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt worden – auch das ein Novum in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Hintergrund der Entscheidung, der ein gemeinsamer Abberufungsantrag der fünf anderen Bundestagsfraktionen vorausgegangen war, waren Äußerungen Brandners
auf seinem Twitter-Kanal nach dem Terroranschlag in Halle und gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Künstler Udo Lindenberg
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Und weiter:
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Während Landtagsreden und Kundgebungen fiel Brandner mehrmals durch Beschimpfungen politischer Gegner auf. Brandner erhielt in den drei Jahren seiner Landtagszugehörigkeit 32
Ordnungsrufe,
[28] die er auf seiner persönlichen Website akribisch auflistete.
[29] In der vorhergehenden Legislaturperiode waren im Thüringer Landtag innerhalb von vier Jahren gegen sämtliche 88 Abgeordneten zusammen 42 Ordnungsrufe ausgesprochen worden.
[30] Am 19. Mai 2016 wurde Brandner nach mehreren verbalen Angriffen gegen die Parteien Bündnis 90/Die Grünen („Klimaschutz, Kinderschänder und Koksnasen“) und CDU von einer Landtagssitzung ausgeschlossen,
[31] am 1. Juni 2017 erfolgte ein erneuter Saalverweis.
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Obendrein ein Lügner und Fälscher:
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Ende Oktober 2019 postete Brandner auf Twitter ein Foto eines
Adventskalenders der Firma
Kinder, der den Schriftzug „Geschenke-Lager“ trug, und schrieb dazu: „Ganz früher hieß das mal #Adventskalender, oder?“
Von anderen Nutzern wurde nachgewiesen, dass Brandner nur die Kartonrückseite fotografiert und verbreitet hatte und das Produkt auf der Vorderseite durchaus die Aufschrift „Adventskalender“ trug.
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Warum auch nicht, da hat dann die AfD, was sie so gerne haben möchte ... Öffentlichkeit für Pöbeleien:
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In den Rundfunkanstalten käme die Partei, so Brandner, kaum noch zu Wort. Der Privatsender
Tele 5 sendete daraufhin einen
fiktiven AfD-Werbespot. In dem Video, das „über die AfD als Partei […] informieren“ sollte, wurden rassistische Zitate von AfD-Vertretern wiedergegeben. Senderchef
Kai Blasberg kündigte zudem an, bei 999 Retweets 9999 Euro an die Flüchtlingsorganisation
Pro Asyl zu spenden. Innerhalb kurzer Zeit erreichte das Video mehr als 1200 Retweets auf
Twitter, woraufhin die Spende auf 10.000 Euro aufgerundet wurde.
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Aber nicht genug der Lügen:
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Nach dem
Messerangriff eines Mannes aus Somalia in Würzburg im Juni 2021 behauptete Brandner in einem Video auf YouTube wahrheitswidrig, es gebe keine Solidarität mit den Opfern in Form von Lichterketten. Tatsächlich gab es am Tag dieser Videoaufzeichnung eine Lichterkette in Würzburg, über deren Vorbereitung die Medien im Vorfeld auch berichtet hatten. Bereits Tage zuvor hatten an einer Gedenkfeier Spitzenpolitiker, muslimische Verbände und Kirchenvertreter teilgenommen. Des Weiteren stellte er die Behauptung auf, Bundeskanzlerin Merkel habe sich zu diesem Anschlag nicht geäußert. Vier Tage zuvor hatte Merkel jedoch über ihren Regierungssprecher die Morde verurteilt und den Opfern, Angehörigen und Augenzeugen ihre Anteilnahme ausgesprochen.
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Die Quittung bekam der Maulheld:
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Brandner wurde in der Folge der erneuten von allen anderen Parteien im Bundestag als unhaltbar bewerteten Eskalationen am 13. November 2019 von den Mitgliedern des
Rechtsausschusses als Vorsitzender abgewählt –
ein bisher einmaliger Vorgang im Bundestag.
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Obendrein arbeitsscheu:
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Der SPD-Rechtspolitiker
Johannes Fechner sagte, abgesehen von den unsäglichen Tweets habe Brandner auch Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit gezeigt.
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Dass die feige Ratte sich ohne Maske tragend in der Zugtoilette einschloss und den Zugverkehr damit aufhielt bis die Polizei kam, passt da gut ins Bild.
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Ende November 2021 wurde Stefan Brandner aus dem Verein für die Gedenkstätte im früheren Untersuchungsgefängnis Amthordurchgang in Gera ausgeschlossen. Als Begründung wurde dabei auf die Vereinssatzung verwiesen. Danach kann der Ausschluss eines Mitglieds verfügt werden, „wenn es rassistische, antisemitische oder andere menschenverachtende Haltungen äußert oder Mitglied einer Partei ist, die diese Positionen vertritt“.
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