Privatisierungswahn nimmt kein Ende

[Uwe O.]

Verkaufte Niedersachsen Kliniken unter Wert?

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Wieder einmal ein Leyenschauspiel der dümmsten Art. In die Ministergesetze gehören klare Haftungsregeln. Pfänden bis zu Schmerzgrenze.

Das Privatisieren von für die Bevölkerung lebenswichtigen Einrichtungen gehört per Verfassung verboten.

Krankenhaus, Strom, Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Post.

Uwe

 

[aristo]

Geld scheffeln mit Kindergärten

FONDS Finanzinvestoren haben Kindertagesstätten und Altenheime als lukrative Geldanlage für sich entdeckt. Kritiker sehen darin die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Für Kommunen wird das teuer

Nach den Plänen des Bundes und der Länder fehlen in Deutschland noch mehr als 200.000 Kita-Plätze. Um dieses politische Ziel zu erreichen, bedarf es nicht allein tausender neuer Erzieher, sondern auch vieler neuer Räumlichkeiten. Angesichts klammer öffentlicher Kassen versprechen sich Immobilieninvestoren vom Kita-Boom gute Geschäfte.
Mehrere Investmentgesellschaften haben mittlerweile begonnen, sogenannte Kita-Fonds aufzulegen. Als erster Fonds diese Art gilt "Kinder-Welten I". 50 Millionen Euro konnte die Fondsgesellschaft Aviarent dafür in wenigen Monaten einsammeln. "Der Erfolg hat uns selbst überrascht", freut sich ein Sprecher von Aviarent.

Angesichts historisch niedriger Zinssätze dürfte die Anleger wohl vor allem die prognostizierte üppige Rendite von 7 Prozent jährlich angelockt haben. Zudem gelten Kita-Renditen als recht sicher. Dafür sorgen die hohe Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder, staatliche Förderprogramme und vergleichsweise lange Mietlaufzeiten. Finanzinvestor Aviarent will in seinen "rund dreißig Objekten" nicht selber Kinder hüten, sondern er will an Betreiber wie Städte, Sozialverbände oder Kirchen vermieten. Bei Aviarent setzt man darauf, dass der Kita-Boom auch nach dem Versiegen der öffentlichen Geldquellen, die voraussichtlich Mitte 2013 auslaufen, weitergeht. Man verspricht schon einen weiteren Fonds: "Kinder-Welten II kommt."

Auch das Frankfurter Emissionshaus Habona Invest schnürt ein Kita-Paket. "Wir liegen in den letzten Zuckungen", so ein Sprecher. Noch im Laufe des Januars soll der Vertriebsstart unter privaten Anlegern erfolgen. Habona will 30 Millionen Euro einsammeln. Das Konzept sieht vor, mit den Betreibern Mietverträge über zwanzig Jahre abzuschließen. Als Betreiber kommen neben Kommunen und freien Trägern für Habona auch Elterninitiativen in Frage. Die Millionen sollen in zehn bis fünfzehn Kindertagesstätten vorrangig im Rheinland investiert werden. Johannes Palla, Gründungsgesellschafter von Habona Invest, sieht darin auch eine soziale Investition: "Der Bau von Kitas mit Hilfe von privaten Anlegergeldern ist gut für die Gesellschaft."

Kritiker bezweifeln das. Sie sehen in den Kita-Fonds eine weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Auch die Betreiber könnte die Fondslösung teuer zu stehen kommen. Addiert man die Verzinsung für die Anleger zu den Renditen, die Fondsgesellschaften üblicherweise für sich und den Vertrieb einstreichen, betragen die sogenannten Weichkosten schnell 20 Prozent und mehr des Eigenkapitals. Diese bezahlt der Betreiber über die Miete. Dagegen käme der Bau einer Kita in Eigenregie oft um mehr als die Hälfte günstiger.

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Offensichtlich haben die klammen Kommunen nichts aus den PPP- und CBL-Desastern gelernt.

Dabei gäbe es die durchaus gangbare und sinnvolle Möglichkeit, in Eigenregie einen Kommunalfonds aufzulegen. Doch dazu hängt den Sesselpfurzern in der Kommunalverwaltung der Arsch zu tief.

 

[MaZaR]

Privatisierung.

Ich und ein Kumpel waren mal begeisterte Angler. 70 € DAV-Schein + 5 € Fischereischein + Ausrüstung. Geht auf Dauer nicht und haben eine Zeitlang "gewildert" aber Erholung kommt da auch nicht auf, wenn man immer sprungbereit sein muss. Zudem brauche ich kein Angelschein um als Mensch zu wissen wie man Lebewesen behandelt (selbstverständlich) und wie Schonzeiten aussehen (Literatur). Jeden scheiss Tümpel hat der DA-Verband schon eingesackt.
Sehe die Schuld aber nicht beim DAV, weil die sich auch nur an die Spielregeln halten

 

[aristo]

Public-Private-Partnership
Frankfurts Blamage

Die Stadt Frankfurt wollte ihre Brücken privat sanieren lassen. Kritiker wurden ignoriert. Nun ist das Projekt zur Imagekatastrophe für die gesamte Branche geraten.

Besonders hübsch war dieses Prestigeprojekt noch nie. Auf hohen Stelzen aus Industriebeton zerschneidet die Rosa-Luxemburg-Straße die Stadt Frankfurt am Main. Die Brücke, von der aus man Familien in den Wohnhäusern links und rechts in die Dachzimmer schauen kann, ist alt, sie rostet und bröckelt. Als eine von 170 Brücken in Frankfurt, wollte die Stadt sie mithilfe eines gigantischen „Public Private Partnership“-Projekts sanieren. Es sollte ein Vorzeigeprojekt für die gesamte Branche werden und geriet zum Desaster. Seit Sommer ist nun alles aus.

Der Mann, der das Projekt absagen musste, heißt Stefan Majer und ist grüner Verkehrsdezernent der Stadt.

Majer ist ein freundlicher Mann, er will auch heute nichts Schlechtes über die Arbeit seines Vorgängers sagen, obwohl er nun hinter ihm aufräumen muss. Dieser hatte, gemeinsam mit der CDU-geführten Kämmerei und der Mehrheit der Lokalpolitiker, das Projekt 2010 begeistert beschlossen.

Ohne dass nur ein einziger Eimer Beton angerührt wurde, sind heute knapp 2,1 Millionen Euro verloren, die bereits an externe Berater gezahlt wurden. Geblieben sind marode Brücken. Außerdem drohen der Stadt Schadensersatzforderungen von Bauunternehmen in unbekannter Höhe. Majer sagt: „Es war ein Projekt aus finanziell besseren Zeiten und ist heute nicht mehr umsetzbar.“ Was Majer nicht sagt: Das Projekt ist an typischen PPP-Risiken gescheitert, vor denen bereits damals zahlreiche Kritiker gewarnt hatten. Doch denen wollte niemand zuhören.

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Wir schreiten zur Preisverleihung: Schildbürger des Tages

 

[aristo]

Strafen und Rechnen

»Die Privatisierung im Strafvollzug erweist sich als großer wirtschaftlicher und qualitativer Erfolg«, sagte der damalige hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) 2004 nach der Vertragsunterzeichnung. Gerade hatte er mit der Firma Serco GmbH?&?Co. KG aus Bonn einen Betreibervertrag für die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt (JVA) der Bundesrepublik in Hünfeld unterzeichnet. Doch dieser Optimismus ist mittlerweile einer gewissen Zurückhaltung gewichen.

Nach der europaweiten Ausschreibung hatte die Firma als »wirtschaftlichster Anbieter« den Zuschlag bekommen und übernahm bei der Eröffnung 2006 die privatisierbaren Aufgaben in der Anstalt. Dazu gehören Reinigung und Verpflegung sowie die medizinische Betreuung und die berufliche Ausbildung der Häftlinge. Die JVA Hünfeld ist seitdem immer wieder kritisiert worden, vor allem weil sie die eigenen wirtschaftlichen Planungen nicht einhalten konnte. Der hessische Landesrechnungshof bemängelte, zwischen 2006 und 2010 habe es vermeidbare Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro gegeben. Opposition und Gewerkschaften waren von vornherein gegen das Projekt. Trotz allem beschloss die hessische Landesregierung im Juli 2012 die Fortführung des teilprivatisierten Betriebes.

Die inzwischen vierte teilprivatisierte JVA im Bundesgebiet wurde am 10. Januar in der niedersächsischen Kleinstadt Bremervörde eröffnet. Sie wird im Rahmen einer Public Private Partnership betrieben. Schon die Planung und der Bau der JVA erfolgten durch einen privaten Partner, die BAM Deutschland AG aus Stuttgart, die als Auftragnehmer fungierte und ihrerseits weitere Firmen beauftragte.

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Es ist unerträglich was diese Stümper so anstellen. PP-Projekte gehen immer zu Lasten der Bürger. Hier wird eine Augenwischerei betrieben, die man fast schon als sträflich bezeichnen kann.

 

[aristo]

Ausverkauf der A7 verhindert - Bauindustrie schäumt

Zu dem von BürgerInnen erkämpften Stopp von PPP beim Autobahnabschnitt A7 werden täglich neue Reaktionen öffentlich. Mike Nagler, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: "Die schäumende Reaktion der Bauindustrie ist ein anschaulicher Beispiel für die massiven Interessen, die hinter PPP stehen. Der Bauindustrie reicht es längst nicht mehr, nur am Bau einer Autobahn zu verdienen. Bis zum Stopp bei der A7 ist die Bauindustrie mit PPP immer ganz einfach an die öffentlichen Gelder für die Infrastruktur der Daseinsvorsorge gekommen."

Auf die Absage des Ausbaus der A7 auf dem Wege der Privatisierungsform PPP hatte die Bauindustrie mit Aussagen wie "Desinformationskampagne", "Scheinargumente" und "ideologische Bedenken stehen vor sachlichen Nachweisen" reagiert (1). Zuvor hatte die Bauindustrie Aussagen zu von ihr geheim gehaltenen Verträgen als "bösartige Unterstellungen" bezeichnet (2).
Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand erläutert, wie mittels PPP privatisiert wird: "Bei PPP verkauft der Staat schon heute die Gebühren und Steuergelder der kommenden 30 Jahre. Die mit diesen versteckten Schulden belastete Infrastruktur - hier ein Autobahnabschnitt - ist Basis für Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten.

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Ein herber Rückschlag für die PPP-Fans. Weitere werden kommen.

 

[Slowmotion]

Das Privatisieren von für die Bevölkerung lebenswichtigen Einrichtungen gehört per Verfassung verboten.

Krankenhaus, Strom, Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Post.

Uwe

Gibbet überhaupt noch nennenswerte staatliche Krankenhäuser?

Also wir ham mit SPD und Linke noch verhindert, dass das letzte Sächsische Städtische Krankenhaus privatisiert wird.

Die Pro-Privatisierer CDU, FDP und Grüne hatten bei Bürgerentscheid haushoch verloren.
Leider ham sie dennoch die Macht und schauen drauf, dass keine Reformen stattfinden und das Minus möglichst noch höher wird um es dann später noch preiswerter verscherbeln zu können :s

 

[aristo]

Eine keineswegs vollständige Liste von Krankenhäusern in kommunaler Verwaltung.

Neben diesen gibt es noch Krankenhäuser mit kirchlicher Trägerschaft.