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Warum erzählt die Merkel-Regierung uns Bürgern etwas ganz anderes in Sachen Terrorgefahr als die Experten von Europol?
Mein Kollege im Europaparlament Dr. Nicolaus Fest hat in den aktuellen Bericht der Europol-Experten zur Terrorgefahr Einsicht genommen und dort Erstaunliches gelesen.
Die drei zentralen Ergebnisse fasst er in einem erklärenden Video zusammen, ich zitiere:
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"Erstens: Die mit weitem Abstand größte Gefahr liege weiterhin im muslimischen Terrorismus. Hier sei die Bedrohungslage unverändert hoch und akut. Mit Anschlägen sei jederzeit zu rechnen, die Unterstützerszene sei außerordentlich groß.
Die zweitgrößte terroristische Gefahr für europäische Länder sei der Linksterrorismus. Vor allem in Spanien und Griechenland habe dieser Terrorismus buchstäblich mörderische Qualität. Doch auch die extreme Gewalt der "Antifa" (wie beim G20-Gipfel in Hamburg) ist Europol nicht verborgen geblieben - auch hier reiche die Unterstützerszene bis weit in die Politik. Zudem gebe es, man höre und staune, Verbindungen zwischen linken und muslimischen Terroristen!
Dritte Aussage: Eine Bedrohung von "rechts" gebe es nicht. Was als Rechtsterrorismus bezeichnet werde, seien Anschläge verwirrter Leute, oftmals Waffennarren mit kruden Verschwörungsideen. Ihre Bekennerschreiben seien Zeugnis schwerer mentaler Störungen, keine politischen Programme. Selbst die rassistischen Passagen entsprängen in erster Linie einer generellen Wut auf die Welt und dem Gefühl, überall zu kurz gekommen zu sein. Ein festes Feindbild sei damit jedoch nicht verbunden. Vielmehr könne sich der Hass jederzeit auch andere Opfer suchen, wie der Amoklauf von Halle jüngst belegte: Als der Täter nicht in die Synagoge einbringen konnte, erschoss er wahllos andere Personen."
https://youtu.be/ANfmX_RLTeA?t=39
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Es ist vollkommen unklar, warum dieser Bericht nicht öffentlich gemacht wird, sondern nur bei der EU in einem besonders geschützten Raum zur Einsichtnahme ausliegt: Der Bericht enthält laut der Einsichtnahme von Dr. Fest keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf zu schützende Quellen.
Auch unsere Kollegen aus anderen europäischen Ländern wunderten sich daher, was für ein Aufhebens um die Nichtveröffentlichung dieses Berichtes gemacht wird.
Könnte es vielleicht damit zusammenhängen, dass die Bundesregierung, hier mittlerweile auch Innenminister Seehofer, stets betont, die größte Gefahr käme aus einer ganz anderen Richtung, nämlich vom Rechtsterrorismus?
Haben die Bürger keinen Anspruch darauf, zu erfahren, wie die Experten von EUROPOL die tatsächliche Bedrohungslage einschätzen, nur weil diese Fachleute etwas ganz anderes sagen als die Merkel-Regierung (und die meisten deutschen Medien)?
Nicolaus Fest stellt daher die Quizfrage zum Wochenende: "Wem glauben Sie mehr: Dem Innenminister einer Partei, die bei jeder Wahl dramatisch an die AfD verliert und künftig mit den "Grünen" regieren will, oder den Fachleuten von Europol?"
Zeit, den Bürgern die Tatsachen zu berichten. Zeit, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erhalten und Extremisten gleich welcher Couleur entschieden zu bekämpfen. Zeit für die #AfD.
:winken:
