Mobilität mittels PKW - Ein Auslaufmodell?

[Uwe O.]

Um den nötigen Kontrollapparat nicht unnötig aufzublasen. Für den Anfang reicht es für leichte Grenzübertretungen eine Knolle zu erhalten. Schließlich sollen die Autofahrer sich daran gewöhnen, dass auch für sie die StVO gilt und entsprechend anständig zu parken.

So milde?
In Spanien hast Du keinen verwaltungsaufwand.
Die kleinen Abschleppwagen fahren Patrouille und kleben einen Zettel auf den Bürgersteig, damit der Missetäter weiß, wohin er sich wenden muss.

Was macht dir eigentlich mehr Sorgen: Das am Straßenrand eine Fahrrad- oder eine Autobombe in deiner Nähe gezündet wird?

Weder noch.

 

[Wolfgang Langer]

Attacken auf AfD: Dutzende Anschläge, aber keine Ermittlungsergebnisse

Deutschland
26. April 2021
JF
3 Kommentare

BERLIN. Die Berliner AfD hat dem Innensenator mangelndes Interesse bei der Aufklärung einer Serie von Straftaten gegen die Partei und ihre Mitglieder in der Hauptstadt vorgeworfen. Ein normaler Wahlkampf sei für die AfD in Berlin so kaum möglich, beklagte der Berliner AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Neben der Bundestagswahl wird in Berlin in diesem Jahr auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

Anlaß der Kritik ist eine Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine Anfrage Bachmanns, die der JF vorliegt. Darin erkundigte sich der AfD-Politiker nach dem Ermittlungsstand zu 21 Straftaten, darunter Brandanschläge, Farbattacken und Hausfriedensbruch, die in den vergangenen Jahren auf Funktionäre der Partei, aber auf auch Gastwirte, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellten, verübt wurden.

Das Ergebnis fällt bescheiden aus: Weder wurde bislang auch nur einer der 21 aufgeführten Fälle aufgeklärt, noch wurden Tatverdächtige verurteilt. Ein Großteil der Verfahren wurde inzwischen ergebnislos eingestellt, darunter auch der Brandanschlag auf das Auto des damaligen AfD-Landesvorsitzenden Nicolaus Fest im März vergangenen Jahres sowie der Anschlag auf das Wohnhaus und Fahrzeug des Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski 2017.
„Täter genießen Sympathie des rotrotgrünen Senats“

Ob Farbschmierereien („Nazihure“) an einem Haus, in dem die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch ein Büro unterhält, oder der Anschlag auf ein Hotel in Lichtenberg, dessen Besitzer der AfD einen Raum für ihren Parteitag vermieten wollte: Stets wurden die Verfahren mangels ermittelter Täter eingestellt. Dies war in 15 der 21 von Bachmann erfragten Ermittlungsverfahren der Fall.

Bei anderen Attacken ermitteln die Behörden noch, so zum Beispiel wegen des Brandanschlags auf das Fahrzeug des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser vom August 2020, dem Brandanschlagt auf das Fahrzeug des Parlamentarischen Geschäftsführers des AfD im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, oder dem Angriff einer Gruppe auf einen Festsaal in Berlin, in dem die AfD ihren Landesparteitag abhalten wollt.

Bachmann kritisierte die ausbleibenden Ermittlungserfolge scharf. „Im Jahr 2020 haben sich die Gewalttaten gegen die AfD zu einer Terrorserie entwickelt. Systematisch wurden Autos von Mandatsträgern, das Wohnumfeld von AfD-Mitgliedern sowie Veranstaltungsorte angegriffen.“ Obwohl auch Brandstiftungen und Todesdrohungen zu den Straftaten zählten, würden die Fälle eingestellt. „Das überrascht nicht, denn die Täter genießen im Senat und in der rotrotgrünen Koalition unverhohlene Sympathie.“
Ermittlungsgruppe „Blau“ des LKA aufgelöst

Bachmann machte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) mitverantwortlich für die Taten. Dieser habe 2017 in Richtung der AfD gesagt, wer austeile, müsse auch einstecken können. „Damit hat er die AfD in Berlin offiziell für vogelfrei erklärt – die Resultate sehen wir jetzt. Daß unter diesen Bedingungen ein fairer und freier demokratischer Wettbewerb nicht möglich ist, interessiert im Senat niemanden.“

Wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz zudem hervorgeht, wurde die im vergangenen Jahr eingesetzte Ermittlungsgruppe (EG) „Blau“ des Landeskriminalamts Berlin inzwischen wieder aufgelöst. Sie war nach mehreren Brandanschlägen auf Fahrzeuge führender Berliner AfD-Politiker vom LKA ins Leben gerufen worden. Laut der Antwort konnten in „mehreren durch die EG Blau geführten Verfahren tatverdächtige Personen ermittelt werden“. Zu Verurteilungen kam es bislang aber nicht.

Zwar könne die Vielzahl gleichartiger Taten bei einer „mutmaßlich einhelligen Tatmotivation“ darauf hindeuten, daß es die Ermittler mit einer kriminellen Vereinigung zu tun hätten, da es aber keine näheren Anhaltspunkte zu den Tätern gebe, sei eine exakte Einordnung „naturgemäß schwierig“....





Attacken auf AfD: Dutzende Anschläge, aber keine Ermittlungsergebnisse | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/attacken-auf-afd/

 

[Spökes]

So milde?
In Spanien hast Du keinen verwaltungsaufwand.
Die kleinen Abschleppwagen fahren Patrouille und kleben einen Zettel auf den Bürgersteig, damit der Missetäter weiß, wohin er sich wenden muss.


Weder noch.

Andere Länder, andere Sitten!
Wenn die in einer Stunde 300 Falschparker aufschreiben und 100 davon abschleppen bin ich schon zufrieden. Mit Halterhaftung um so mehr. Mit neuem Bußgeldkatalog sowieso.

 

[Spökes]

Wer nachdenken kann soll es machen:

 

[MANFREDM]

Wer nachdenken kann soll es machen:

Anhang anzeigen 674

... z.B. dieses dumme Gelaber ignorieren.

 

[Spökes]

Immer wieder gibt es für einen bestimmten Schreiberkreis Anlass sich zu Rad-Rambos, ...und haste nicht gesehen... zu äußern um vom eigentlichen Problem, dem privaten Automobil, abzulenken. So konnte jedenfalls keiner der Angesprochenen je ein Foto beibringen auf dem zu sehen ist, wie 20, 30, 40 Radfahrer gleichzeitig die StVO missachten respektive wie an dem im verlinkten Artikel auftretenden "Beschwerdeführer" leicht nachzuvollziehen ist, die StVO nicht einmal kennen. Jedenfalls nicht über dem Punkt hinweg als dass sie nun Auto fahren dürfen.

Viele geparkte Autos abgeschleppt Bürger sind sauer auf die Stadt Königswinter

Auch ist nicht klar, wie der Beschwerdeführer zu der Annahme kommt, die Stadt Königswinter wäre daran interessiert sich zum Spielball von Auto-Terroristen und -Rowdys zu machen. Als beliebtes Ausflugsziel haben sie einen guten Ruf zu verteidigen.

 

[Spökes]

@Uwe O., die anstehende Erneuerung der Kragplatte über den Rhein, also der Altstadt-Promenade, verlangt die Verlagerung der unterschiedlichen Verkehre in dem Bereich. Da es für den Radverkehr auf dieser Haupt-Haupt-Achse keine verträgliche Alternative gibt kommt nun folgender Vorschlag:

Der rote Bereich wird zur Minderung der Steigungen gut 1,50 aufgefüllt. Der Radweg wird durch eine Wand von der Busspur abgetrennt. Hoffentlich wird dabei ermöglicht eine gewisse soziale Kontrolle zu gewährleisten. Wenn auch die Busstreifen etwas irritieren fahren dort tatsächlich sechs Linien lang. ...und passend zur Streifenbreite würde ich die auch für LKW frei geben. Die Einrichtung eines Zweirichtungsradweges ist auch gut überlegt. Der Radverkehr findet schließlich vor und nach dem Tunnel auf der Seite statt. Wenn dann schon der Rad- und Fußverkehr entzerrt wird, was dort mehr als überfällig ist, bleibt diese "Konstruktion" natürlich dauerhaft. Dies müsste doch in deinem Interesse sein, oder nicht?

 

[Uwe O.]

Immer wieder gibt es für einen bestimmten Schreiberkreis Anlass sich zu Rad-Rambos, ...und haste nicht gesehen... zu äußern um vom eigentlichen Problem, dem privaten Automobil, abzulenken.

Falsch.
Das ist eine Retourkutsche auf Deine einseitige Darstellung der ach so rücksichtsvollen Radfahrer.

Viele geparkte Autos abgeschleppt Bürger sind sauer auf die Stadt Königswinter

Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die Beschwerdeführer Axel Mörer und Siegfried Michalski mit ihrer Argumentation entblöden.
Die benehmen sich erwischte Radfahrer.

 

[Uwe O.]

@Uwe O., die anstehende Erneuerung der Kragplatte über den Rhein, also der Altstadt-Promenade, verlangt die Verlagerung der unterschiedlichen Verkehre in dem Bereich. Da es für den Radverkehr auf dieser Haupt-Haupt-Achse keine verträgliche Alternative gibt kommt nun folgender Vorschlag:

Der rote Bereich wird zur Minderung der Steigungen gut 1,50 aufgefüllt. Der Radweg wird durch eine Wand von der Busspur abgetrennt. Hoffentlich wird dabei ermöglicht eine gewisse soziale Kontrolle zu gewährleisten. Wenn auch die Busstreifen etwas irritieren fahren dort tatsächlich sechs Linien lang. ...und passend zur Streifenbreite würde ich die auch für LKW frei geben. Die Einrichtung eines Zweirichtungsradweges ist auch gut überlegt. Der Radverkehr findet schließlich vor und nach dem Tunnel auf der Seite statt. Wenn dann schon der Rad- und Fußverkehr entzerrt wird, was dort mehr als überfällig ist, bleibt diese "Konstruktion" natürlich dauerhaft. Dies müsste doch in deinem Interesse sein, oder nicht?

Ich sah diesen Beitrag.
Er ist an Unsinnigkeit nicht zu überbieten.
Nicht nur, dass durch die geplante Anhebung dann alle Notausgänge auf der rechten Sete blockiert werden, eine der Hauptverkehrsadern in Köln würde beschnitten.
Vor Jahren wollten die Grünen auf der Rheinuferstraße eine separate Busspur haben und hatten deshalb einen Gutachter beauftragt.
Der kam zu dem Ergebnis, dass durch den Rückstau, den der Umbau hervorruft, die Busse kaum eine Möglichkeit hätten, die Busspur zu erreichen.

Dieses Ergebnis haben die Grünen wohl vedrängt.

 

[Spökes]

Falsch.
Das ist eine Retourkutsche auf Deine einseitige Darstellung der ach so rücksichtsvollen Radfahrer.


Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die Beschwerdeführer Axel Mörer und Siegfried Michalski mit ihrer Argumentation entblöden.
Die benehmen sich erwischte Radfahrer.

Man sollte aber die Verhältnismäßigkeit wahren. Solche von Autofahrern mit Autos veranstalteten Massen-StVO-Übertretungsorgien gibt es nicht selten.

 

[Spökes]

Ich sah diesen Beitrag.
Er ist an Unsinnigkeit nicht zu überbieten.
Nicht nur, dass durch die geplante Anhebung dann alle Notausgänge auf der rechten Sete blockiert werden, eine der Hauptverkehrsadern in Köln würde beschnitten.
Vor Jahren wollten die Grünen auf der Rheinuferstraße eine separate Busspur haben und hatten deshalb einen Gutachter beauftragt.
Der kam zu dem Ergebnis, dass durch den Rückstau, den der Umbau hervorruft, die Busse kaum eine Möglichkeit hätten, die Busspur zu erreichen.

Dieses Ergebnis haben die Grünen wohl vedrängt.

Die Rettungswege wird man über den Radtunnel führen können. Auch würde die Hauptverkehrsader in Köln nicht beschnitten sondern aufgewertet.
Wie soll denn dies mit dem Rückstau von wo nach wo gelingen? Der Bus Richtung HBF fährt statt ganz rechts nun immer noch ganz rechts aber weiter nach links und hätte am Ende Vorfahrt. So können sie bequem von ganz rechts zur Linksabbiegerspur Richtung Goldgasse wechseln. Umgedreht ist es nicht viel anders.

 

[Spökes]

An dieser Kritik an "Grüner Verkehrspolitik" lässt sich leicht erkennen, dass auch Wähler der Einheitsparteien zur Fahrrad-Blase gehören (müssen). Wer sonst übt schon in Zeiten einer erhofften Änderung der politischen Verhältnisse Kritik an den Emporkömmlingen? Vor allem, da es sich um eine scheinbar "harmonische" Partei handelt.

 

[Spökes]

Nachdem die NRW-Landesregierung durch einen Volksentscheid gezwungen wurde einen Gesetzesentwurf zum Thema vorzulegen kommt es dann so weit, dass die Initiatoren im Rahmen der Verbändeanhörung dazu, dass ein Verband 23 Seiten Änderungen oder Anpassungen anmelden muss. Mann muss schon davon ausgehen das CDU & FDP eine Vereinigung von Tricksern, Täuschern und Bauernfänger, schlechthin Kriminelle darstellen:

@Uwe O. , hier kannst Du was lernen:

https://www.radkomm.de/wp-content/uploads/2021/04/RADKOMM_Stellungnahme_FaNaG_mit_Anhang_210415.pdf

 

[Uwe O.]

Die Rettungswege wird man über den Radtunnel führen können. Auch würde die Hauptverkehrsader in Köln nicht beschnitten sondern aufgewertet.
Wie soll denn dies mit dem Rückstau von wo nach wo gelingen? Der Bus Richtung HBF fährt statt ganz rechts nun immer noch ganz rechts aber weiter nach links und hätte am Ende Vorfahrt. So können sie bequem von ganz rechts zur Linksabbiegerspur Richtung Goldgasse wechseln. Umgedreht ist es nicht viel anders.

Neuste Meldung:
Die Angelegenheit "Fahrrad durch die Rheinufertunnel" ist erst einmal auf Eis gelegt.
Ein Glück für Köln.

 

[Uwe O.]

An dieser Kritik an "Grüner Verkehrspolitik" lässt sich leicht erkennen, dass auch Wähler der Einheitsparteien zur Fahrrad-Blase gehören (müssen). Wer sonst übt schon in Zeiten einer erhofften Änderung der politischen Verhältnisse Kritik an den Emporkömmlingen? Vor allem, da es sich um eine scheinbar "harmonische" Partei handelt.

Eine Verbotspartei eben.
Wer in Berlin die Autozahl halbieren will, wird es ohne Verbote nicht schaffen.

Denn eine Planung für den Ersatzverkehr ist nicht vorgesehen; denn Fahrrad allein ist dümmlich einseitig.

 

[Uwe O.]

Nachdem die NRW-Landesregierung durch einen Volksentscheid gezwungen wurde einen Gesetzesentwurf zum Thema vorzulegen kommt es dann so weit, dass die Initiatoren im Rahmen der Verbändeanhörung dazu, dass ein Verband 23 Seiten Änderungen oder Anpassungen anmelden muss. Mann muss schon davon ausgehen das CDU & FDP eine Vereinigung von Tricksern, Täuschern und Bauernfänger, schlechthin Kriminelle darstellen:

@Uwe O. , hier kannst Du was lernen:

https://www.radkomm.de/wp-content/uploads/2021/04/RADKOMM_Stellungnahme_FaNaG_mit_Anhang_210415.pdf

Donnerwetter.
1,8% der Bewohner von NRW können solche Forderungen stellen.

zB.

• Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr; klar. keine Steuern für das Hobby Radfahren bezahlen, dann aber zusätzlich nichts bezahlen wollen.
• Bis 2025 werden 1 Million neue Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum und vor öffentlichen Gebäuden, Schulen und Hochschulen geschaffen; das wird nicht reichen. Von Kostentragung habe ich jetzt in dem Pamphlet nichts gelesen.
  Und von Parkgebühren auch nicht.
• Vision Zero; eine gute Idee. Da bin ich mal gespannt, ob sich die Radfahrraudis darin einbinden lassen.
  Jüngst wartete ich in Bonn an der Victoriabrücke auf "Grün".
  Mindestens zwei ältere Radlerinnen missachteten selbstverständlich die auch für sie geltende rote Ampel.
  Offensichtlich, weil sie es immer so machen.

 

[Spökes]

Neuste Meldung:
Die Angelegenheit "Fahrrad durch die Rheinufertunnel" ist erst einmal auf Eis gelegt.
Ein Glück für Köln.

In einer Auto-Diktatur wäre auch nichts anderes zu erwarten. Allerdings habe ich nur folgendes Video zu deinem "Glück" gefunden. Was ich nicht gefunden habe ist das "auf Eis legen". Eine autozentrierte Verwaltung muss wohl ein neues Verkehrskonzept vorlegen und wenn dies nicht durch den Tunnel führt wird sie wohl noch eins vorlegen müssen, letztlich so lange bis es durch den Tunnel geht. Alles andere wäre eine Zumutung. Da es sich um dein zweites Wohnzimmer dort handelt kannst Du der Verwaltung hier ja mal vorgreifen, denn die Umleitungsroute ist ja auf Eis gelegt.

Aber in Bonn bröckelt diese Diktatur:
Ratskoalition setzt Beschluss durch : Bonner Rheinufer wird für Durchgangsverkehr gesperrt

 

[Spökes]

Eine Verbotspartei eben.
Wer in Berlin die Autozahl halbieren will, wird es ohne Verbote nicht schaffen.

Denn eine Planung für den Ersatzverkehr ist nicht vorgesehen; denn Fahrrad allein ist dümmlich einseitig.

Wieso? Die Verbote bestehen doch schon längstens. Allerdings werden sie von Autofahrern massenhaft gebrochen und die Duldung dessen spielt eine gewisse Legalität vor. Diese Fehlstellung wäre doch nur zu richten.

 

[Spökes]

Donnerwetter.
1,8% der Bewohner von NRW können solche Forderungen stellen.

zB.

• Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr; klar. keine Steuern für das Hobby Radfahren bezahlen, dann aber zusätzlich nichts bezahlen wollen.
• Bis 2025 werden 1 Million neue Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum und vor öffentlichen Gebäuden, Schulen und Hochschulen geschaffen; das wird nicht reichen. Von Kostentragung habe ich jetzt in dem Pamphlet nichts gelesen.
  Und von Parkgebühren auch nicht.
• Vision Zero; eine gute Idee. Da bin ich mal gespannt, ob sich die Radfahrraudis darin einbinden lassen.
  Jüngst wartete ich in Bonn an der Victoriabrücke auf "Grün".
  Mindestens zwei ältere Radlerinnen missachteten selbstverständlich die auch für sie geltende rote Ampel.
  Offensichtlich, weil sie es immer so machen.

Nein, es können noch deutlich mehr diese Forderungen stellen. Du muss halt von allen die Unterschrift einsammeln. Dies ist aber nicht nötig. Das Quorum wurde mehr als erfüllt und wie Du siehst wurde auch tatsächlich ein wenn auch mehr als mangelhaftes Gesetz vorgelegt. Soweit ist also alles gut.

• Man will halt nicht mehr das Hobby Autofahren über Gebühr pampern.
• Da werden die Versicherungen sich kooperativ zeigen. Abgesehen davon kostet dies nicht viel und ist nun mal bitter nötig.
• Sprech lieber über die vielen Radler die an der roten Ampel warten und sich wundern warum Autofahrer dies nicht machen.

 

[Spökes]

Diese Fahrräder werden wohl manchem Autofahrer die Nackenhaare so zu Berg stehen lassen, dass sie ihnen den rechten Arm hoch reißen: