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Mach mit! Grundgesetz Bundespräsident Dr. Horst Köhler zusenden
Von Lopez Suarez - Am 23.05.2009 wählt die 13.Bundesversammlung, einen neuen BundespräsidentIn. Ich möchte die Zeit bis dahin gemeinsam mit Euch nutzen, dem jetzigen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, ein Grundgesetz zukommen zulassen. Hintergrund ist folgender Beitrag hier im Blog: Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Herrn Dr. Horst Köhler.
Ich denke es ist an der Zeit, dem Bundespräsidenten eine Ausgabe des Grundgesetzes auf dem Postwege zukommen zulassen, damit er, bevor er demnächst wieder ein Gesetz gegenzeichnet und es auf diese Weise nach seiner Veröffentlichung Gesetzeskraft erlangt, darin liest.
Das Grundgesetz kann in gedruckter Form umsonst beim Bundestag bestellt werden, solange es es noch gibt, sogar das Porto wird bezahlt.
Bestelle Bitte zwei Exemplare, eins für den Bundespräsidenten und eines für Dich. Das kannst Du dir ja ins Bücherregal stellen.
Das eine Exemplar sende Bitte an folgende Adresse:
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Von Lopez Suarez - Am 23.05.2009 wählt die 13.Bundesversammlung, einen neuen BundespräsidentIn. Ich möchte die Zeit bis dahin gemeinsam mit Euch nutzen, dem jetzigen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, ein Grundgesetz zukommen zulassen. Hintergrund ist folgender Beitrag hier im Blog: Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Herrn Dr. Horst Köhler.
Horst Köhler zeichnete im Dezember 2006 das Umsatzsteuergesetz gegen, das bereits zum 01.01.2002 folgende Einfügungen erhalten hatte:
§§ 26c (Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens) und 27b (Umsatzsteuernachschau) über das sog. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz in das Umsatzsteuergesetz 1999, und der damit verbundenen Einschränkung der Grundrechte gemäß des Art. 2.2 GG und 13 GG
Weil nicht gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG der Gesetzgeber der zwingenden Zitierpflicht im Gesetz genügt hat, hat das Gesetz nie Gesetzeskraft erlangt. Trotzdem hat der Bundespräsident Dr. Horst Köhler es quasi wider besseres Wissen gegengezeichnet und damit den Anschein erweckt, dass er davon überzeugt war, dass das Gesetz gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG nach den Vorschriften der Verfassung der BRD ordnungsgemäß zustande gekommen ist.§§ 26c (Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens) und 27b (Umsatzsteuernachschau) über das sog. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz in das Umsatzsteuergesetz 1999, und der damit verbundenen Einschränkung der Grundrechte gemäß des Art. 2.2 GG und 13 GG
Ich denke es ist an der Zeit, dem Bundespräsidenten eine Ausgabe des Grundgesetzes auf dem Postwege zukommen zulassen, damit er, bevor er demnächst wieder ein Gesetz gegenzeichnet und es auf diese Weise nach seiner Veröffentlichung Gesetzeskraft erlangt, darin liest.
Das Grundgesetz kann in gedruckter Form umsonst beim Bundestag bestellt werden, solange es es noch gibt, sogar das Porto wird bezahlt.
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