Es gibt da erstmal das ISAF Mandat. Dass war das erste und wurde im Dezember 2001 beschlossen. Da dürfen bis zu 3000 Soldaten entsandt werden. Ist durch die UN-Resolution 'legitimiert' und unter dem Kommando der NATO. Da soll die Bundeswehr stabilisieren und das Land aufbauen, und zwar in Kabul und im Norden des Landes (hieß es).
In anderen Gebieten nur unterstützend als befristete Nothilfe für andere ISAF-Truppen.
Wenn die Bundeswehr nun immer mehr in Kampfhandlungen verwickelt wird und die US-Armee ein Gemetzel nach dem Anderen veranstaltet, sodass inzwischen die ganze Bevölkerung gegen die Besatzer und 'Aufbauhelfer' ist, dann ist dieses Mandat für die Katz. Auch die Ausbildung der afghanischen Polizei, wenn die US-Armee die dann erschiesst...
Dann gibt es den OEF-Einsatz (Operation Enduring Freedom). Auch seit Dezember 2001. Der betrifft nur die KSK-Spezialeinheit, die dort sind um Leute zu erschrecken.
Seit 2007 sind die Tornados dann im Einsatz in Afghanistan und erledigen Aufklärungsflüge. An Kampfhandlungen dürfen sie nicht teilnehmen.
Wenn nun immer mehr Regierungsmitglieder diese Einsätze als Krieg bezeichnen, so wäre die logische Konsequenz das Ende dieser Mandate und nicht ein 'Kriegsmandat'. Es bleibt nur der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Mal sehen, wie lange die Regierung Merkel diesen Abzug nun hinauszögert, oder ob aus unserer Bundeswehr doch eine Angriffsarmee werden wird. Da arbeiten schon länger jede Menge Rechtsanwälte an so einem Gesetz um sich das zurechtzubiegen:
http://www.welt.de/politik/deutschl...nistan-Union-prueft-Grundgesetzaenderung.html
Die Politiker wissen seit langem ganz genau, dass sie Unrecht tun und gegen das Grundgesetz verstossen. Deswegen wurde ja auch genau darauf geachtet, diesen Einsatz in den Medien nicht Krieg zu nennen. Aber vielleicht kann man das im nachhinein hübsch korrigieren. Und auch sonst: Wer würde sie dafür zur Verantwortung ziehen? Der Wähler mit seinem Kurzzeitgedächtnis merkt sich das auch nicht. Wozu also ans GG halten, wenn man es dann noch im Nachhinein so ändern kann, wie es passt?
)
