Ich kann nur hoffen, daß Paus diesmal etwas mehr Rückgrat beweist und das Ding durchzieht, ungeachtet dieses (FD)P-Agenten namens Olivia Scholz, der diesen neoliberalen Kettenhund da ganz bewußt ins Finanzministerium gesetzt hat, um im Namen der gelben Dackel seine eigenen systemisch-dogmatischen neoliberalen Marktsektiereransichten von vorgestern gewahrt zu sehen, ohne dafür den Kopf zu sehr hinhalten zu müssen. Und es wird wirklich Zeit, diesem unverschämten kleinsten Koalitionspartner klare Grenzen zu setzen und ihm klarzumachen, daß der kleinste Kläffer nicht stets am meisten durchsetzen kann und am meisten verhätschelt zu werden hat. Traurig allerdings, wie oft sich die Basta-Scholz-(S)PD schon hinter diesen Marktradikalenverein gestellt hat und nicht hinter jene Partei, der man sie näher wähnte. Dabei sollte sich die Partei, die das "S" im Namen haben will, allerdings überlegen, ob sie den Glücksfall von 2021 erneut verspielen und dann wieder für über 15 Jahre entweder die Oppositionsbank drücken oder als jämmerlicher Steigbügelhalter ihr Dasein fristen will - oder gleich das Projekt Fünf-Prozent-Hürde angeht. Leider sind auch unter den Greenhorns offenbar nicht alle gleich konsequent mal wieder. Hauptsache, Schönwetter, den kleinen Kläffer im Finanzministerium besänftigen, jeden Scheiß durchwinken, bloß keinen Streit, was? Eine streitende Regierung ist mir lieber als eine, die in tiefem Einklang das Falsche beschließt. Das hatten wir nun mit Merkel lange genug.
Armselige Prioritäten jedenfalls mal wieder. Für neomilitaristischen Aufrüstungswahn und Kriegsverlängerungsmist hat man die dicke Kohle, aber bei armen Kindern (auch ein dicker Punkt im Koalitionsvertrag wohl, anders als der Aufrüstungsmist) kann man sparen, was? Da gilt wieder das kurzsichtige Schuldenbremsensektierertum. Aber auf Geld von der Privatwirtschaftslobby, da können Lindner, Scholz, Habeck und Co. offenbar auch verzichten; denen bläst man wieder Zucker in den Arsch, der "armen", ach so belasteten Wirtschaft. Wer soll diese Differenz eigentlich wieder begleichen für den Sonderenergiepreis? Der private Verbraucher? Und wer für die ausgefallenen Steuern von denen geradestehen, wer verzichten? Völlig falsche Schwerpunkte mal wieder, als ob die Soziopathen von der (CD)U schon ihren Stinkfuß in der Tür hätten. ;-P
Paus sollte in der Tat die Wirtschaftslobbyverhätschelungsprogramme, die den entsprechenden politischen Handlangern aus der (FD)P so wichtig sind, so lange blockieren, bis endlich mehr Geld für das Wichtige lockergemacht wird. Die Summe, die ursprünglich mal genannt wurde zur Kinderarmutsbekämpfung und die dann übrigblieb, das ist ja wohl ein WITZ, über den ein guter Mensch nicht lachen kann! Selbstverständlich reicht NICHT eine bloße Umgestaltung, sondern muß es auch mehr sein. Und es muß Geld sein, das nicht ausgerechnet bei denen, die es am dringendsten brauchen, wieder mit irgendwas verrechnet wird. Ich bin für eine Drosselung der Kinderproduktion (zwei Kinder im Schnitt OK, je nach Entwicklung) weltweit im Sinne des Planeten und letztlich der Menschheit, solange wir uns dem Zustand der Überbevölkerung derart annähern mit all den negativen Konsequenzen, aber die, die nun mal schon da sind, haben auch anständig behandelt zu werden. Und ja, Bildungschancen, pipapo. Ja, ja, muß auch sein - reicht aber nicht. Und je mehr Gebildete rumlaufen, desto härter auch wieder der Konkurrenzkampf und desto mehr arbeitslose Gebildete. Das ist nicht das systempopulistisch gepriesene Allheilmittel, obschon mehr an (richtiger) Bildung dem Durchschauen des Systems dienlich sein könnte, und ein ganz anderes Thema als eine bedingungslose Absicherung und Teilhabe, die stabile Grundlage für alles ist.
Dazu muß ich allerdings auch hier anmerken, daß Kinderarmut letztlich durch Erwachsenenarmut bzw. Familienarmut zustande kommt. Sind deren Eltern abgesichert, so sind es in der Regel auch die Kinder; im umgedrehten Falle ist das weniger evident und könnte dann schnell auch mal Geld an der "falschen Stelle" ankommen. Aber welchem Kind ist schon geholfen, wenn seine Eltern verhungern oder die Wohnung nicht mehr bezahlen können? Von daher wäre ein konsequentes BGE letztlich deutlich mehr zu begrüßen als diese Kindergrundsicherung, die überdies wirklich nur solche bekommen sollten, die es brauchen (was ja beim Kindergeld - der Rammelprämie, wie ich es gerne nenne - nicht der Fall ist, willkürliche Gießkannendekadenz). Aber mehr HIER dazu:
Nichts, das Bedingungen stellt, ist GG-konform: Solidarisches GE Mogelpackung/ BGE | Politische Ökonomie | https://www.politik-sind-wir.net/threads/nichts-das-bedingungen-stellt-ist-gg-konform-solidarisches-ge-mogelpackung-bge.11498/. ;-/
Die AFD wird unser letzter Rettungsanker sein !!!
Was für ein naiver Bullshit; dieser rechts- und systempopulistische Sauladen vergrößert bereits genügend destabilisierende und asoziale Gefälle noch im Lande und würde von mir nach bestem Wissen und Gewissen bekämpft werden. 8-/ Darüber hinaus haben die sich ja bereits, kaum daß ihre Werte mal etwas höher sind, der asozialen und angestaubt-etablierten (CD)U als Steigbügelhalter angeboten wie so'n Aiwanger. Wenn so der große Umbruch aussehen soll; das Erbrechen direkt in die Toilette vielleicht... ;-P
Wer nicht für seine Kinder sorgen kann, der sollte auch keine bekommen. Kindergeld und Kindergrundsicherung sollte durch hohe Steuerfreibeträge ersetzt werden.
Abgelehnt! Viele Betroffene zahlen keine oder kaum Einkommenssteuern (Sozialabgaben sind was anderes) und profitieren demnach auch nicht, sondern die ganz Falschen teils. Und Kinder bzw. das Kriegen solcher hat nicht vom Umfang des Geldbeutels abzuhängen, obschon ich bekanntlich ab dem dritten Kind oder so keine Leistungen und vielleicht noch eine Kindersteuer vorziehen würde, aber progressiv sich am Einkommen/Vermögen der Familie orientierend. ;-/
Man kann sich lediglich noch den Zusammenbruch des Sozialsystems herbeiwünschen, (...)
Dann kannst du dir in all deiner realitätsentrückten, kurzsichtigen, selbstgerechten Parallelweltdenke auch gleich einen handfesten Bürgerkrieg herbeiwünschen, den sicher nicht nur ich dann beginnen werde und bei dem solche wie ich solchen Soziopathen wie dir aufs Dach steigen und, ja, auch scheißen. ;-/
Keine Wirtschaftshilfenfreigabe ohne signifikante Kindergrundsicherung, sage ich! Die (FD)P hat schon so oft erpreßt und gebremst; das geht auch andersrum. Jetzt habt ihr Lindner bei den Eiern wie Skynet, also zieht, dreht und drückt. Und wenn Lindner und Scholz zu geizig dafür sind, dann müssen sie eben mal bei den RICHTIGEN die Steuern erhöhen - bei ihresgleichen - oder eben ihr kurzsichtiges Schuldenbremsensektierertum zurückschrauben, das in den USA regelmäßig an der Realität scheitert.
das funktioniert seit 30 Jahre > also warum sollten die etwas ändern wenn der
