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Der jüngste Skandal um Kontakte zur Stasi bei mehreren Abgeordneten der Linkspartei in Brandenburg ist eine von vielen parlamentarischen Scharaden, die stets in der einen oder anderen Form auf Täuschung und Betrug von Wählern und Mitgliedern der eigenen Partei hinaus laufen.
Das Schema ist immer gleich:
1. Es stehen Wahlen an. In der Partei wird im Listenplätze gekämpft und irgendwann ist die Liste aufgestellt und es geht in den Wahlkampf.
2. Die Wahlen sind vorbei und Männer und Frauen, auf die viele Hoffnungen gesetzt haben, sind in das jeweilige Parlament gewählt worden. Streit und Zank wie schon bei der Kandatenaufstellung mag es auch danach geben.
3. Seltsamerweise geschehen die schlimmsten Intrigen - von Ausnahmen wie bei der FDP nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 abgesehen - nicht bei den Verlierern auf der Oppositionbank, sondern bei den Gewinnern.
"Gewinner" entweder in dem Sinn, dass die Partei zwar in der Opposition ist, aber selbst ein gutes Ergebnis eingefahren hat bzw. das sich gesteckte Ziel - z. B. überhaupt ins Parlament zu kommen - erreicht hat.
Oder "Gewinner" in dem Sinne, dass die Partei sogar an der Regierungsbildung beteiligt wird.
4. Die Formen der Intrigen sind vielfältig:
- kaum sind Abgeordnete im Parlament bzw. haben Politiker ein hohes Amt, vertreten sie Positionen, die sie zuvor verheimlicht haben. Ich kannte persönlich einen Grünen, der mit Unterstützung des linken Flügels ins BErliner Abgeordnetenhaus kam und kaum hatte er sein Mandat inne, kannte er die Linksgrünen nicht mehr und wechselte zu den Realo. Und laberte fortan nur noch Dünnschiss
!
Meines Wissens hat sich eine Abgeordnete der Linken im Niedersächsischen Landtag stalinistische Parolen erlaubt, mit denen sie vor der Wahl weder aufgestellt noch gewählt worden wäre.
Vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist mir in Erinnerung, dass er sich bei Diepgens Abgang als der große Hoffnungsträger aufstielte und seitdem z. B. für so schöne Digne wie Studiengebühren eintrat und immer wieder durch eine Mischung aus Weltfremdheit und Zynismus auffällt.
- der Überläufer resp. das "U-Boot". Mehrfach kamen in deutschen Bundesländern Regierungsbildungen dadurch zustande, dass die unterlegene Partei Abgeordnete aus der Regierungskoalition "abwarb". Der Ernst Albrecht wurde so Miniterpräsident in Niedersachsen und der Carstensen in Schleswig-Holstein auch.
- der Wahlbetrug. Die jüngsten waren das Agieren der Grünen im Saaland und der SPD 2005 im Bund und zuletzt in Thüringen. Die Grünen waren sich nicht zu schade, im Saaland endlich "Jamaika" zu realisieren. Ihre Begründung persönlicher Probleme mit Lafontaine klingt für alle, die wie ich 23 Jahre Erfahrung mit dem Gebaren grüner Kader hatte, wie Hohn. Wenn es der Wahrheit enstprochen hätte, hätten sie ebensogut eine rot-rote Minderheitsregierung tolerieren können. Das Gejammer der Grünen, die Linken hätten sie aus dem Landtag drängen sollen, reizt mich zu dem Nachsatz "schade, dass es nicht geklappt hat". Dito die SPD in Thüringen, die sich zum Steigbügelhalter der CDU machte. Und die schon 2005 als Steigbügelhalter der Frau Merkel ihren eisernen Willen zum Wählerbetrug dokumentierte.
- der Wahlbetrug II: "Verantwortung tragen": Eine Partei oder ein Parteienbündnis kommt an die Regierung und ihre Politik ist so geartet, dass nicht etwa die Anhänger der Gegner, sondern die - ehemaligen! - eigenen Anhänger "ihre" Abgeordneten und Minister am liebsten teeren und federn wollen. So ist es geschehen mit Rot-Grün, die konsequent Politik gegen die eigene Klientel gemacht haben.
Frau Merkel hat bei allen Konservativen fertig, die sich von ihr auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene ein Ende des Niedergangs erhofften, für den sie Rot-Grün verantwortlich machen (IMHO hat er unter Kohl begonnen und wurde von Schröder und Merkel fortgesetzt).
- der Wahlbetrug III: eine Opposition, angesichts derer die mit der Regierung Unzufriedenen Alpträume bekommen. In ganz Groß hat das die NSDAP in der Weimarer Republik vorgeführt. Da hatten wohl viele mit den Brünings und ihrer Sparpolitik fertig und konnten sich auch die Eintrittskarte für das Kino nicht mehr leisten, in dem die Nazis bei missliebigen Filmen randalierten.
In Klein ist das heute in Berlin zu beobachten, wo viele mit Rot-Rot unzufrieden sind, aber das "Jamaika" - Schwarz-Gelb-Grün - auf der Oppositionsbank plus die Nazis Version 2.0 in diversen Bezirksparlamenten nur Kotz- und Fluchreflexe auslöst.
Was wir jetzt in Brandenburg haben, ist eine üble Version all jener Spielchen, wo die Abgeordneten freiwillig oder durch Druck von außen nach den Wahlen mit Dingen kommen, die sie vorher nicht gesagt haben. Der wichtigste Unterschied zum Normalverlauf der Scharaden: eine Abgeordnete hat ihr Mandat aufgegen, eine Andere ist von einem Amt zurückgetreten.
Der Normalfall ist, dass die Abgeorndeten auch nach noch so viel Lug und Trug ihr Mandat behalten. Sie betrachten es quasi als ihr Privateigentum und fühlen sich weder den Wählern oder ihren Parteifreunden, sondern allenfalls korrupten Netzwerken und Klüngeln gegenüber verantwortlich.
Kann so ein System funktionieren?
Machen wir uns etwas vor, wenn wir unser Wohlleben in der Demokratie auf die Mätzchen und Machenschaften unserer Volksvertreter zurück führen? Über die "Demokraten" in Russland kam in einer bolschewistischen Umtriebe unverdächtigen Doku der Satz, sie hätten mit ihren Reformen die Menschen arm gemacht. Mir fällt spontan ein Satz von Sauerländer in einem anderem Forum ein: "Demokratien hinterlassen keine Weltwunder" und den Fernsehturm am Alexanderplatz hat die DDR gebaut
Das Schema ist immer gleich:
1. Es stehen Wahlen an. In der Partei wird im Listenplätze gekämpft und irgendwann ist die Liste aufgestellt und es geht in den Wahlkampf.
2. Die Wahlen sind vorbei und Männer und Frauen, auf die viele Hoffnungen gesetzt haben, sind in das jeweilige Parlament gewählt worden. Streit und Zank wie schon bei der Kandatenaufstellung mag es auch danach geben.
3. Seltsamerweise geschehen die schlimmsten Intrigen - von Ausnahmen wie bei der FDP nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 abgesehen - nicht bei den Verlierern auf der Oppositionbank, sondern bei den Gewinnern.
"Gewinner" entweder in dem Sinn, dass die Partei zwar in der Opposition ist, aber selbst ein gutes Ergebnis eingefahren hat bzw. das sich gesteckte Ziel - z. B. überhaupt ins Parlament zu kommen - erreicht hat.
Oder "Gewinner" in dem Sinne, dass die Partei sogar an der Regierungsbildung beteiligt wird.
4. Die Formen der Intrigen sind vielfältig:
- kaum sind Abgeordnete im Parlament bzw. haben Politiker ein hohes Amt, vertreten sie Positionen, die sie zuvor verheimlicht haben. Ich kannte persönlich einen Grünen, der mit Unterstützung des linken Flügels ins BErliner Abgeordnetenhaus kam und kaum hatte er sein Mandat inne, kannte er die Linksgrünen nicht mehr und wechselte zu den Realo. Und laberte fortan nur noch Dünnschiss
!Meines Wissens hat sich eine Abgeordnete der Linken im Niedersächsischen Landtag stalinistische Parolen erlaubt, mit denen sie vor der Wahl weder aufgestellt noch gewählt worden wäre.
Vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist mir in Erinnerung, dass er sich bei Diepgens Abgang als der große Hoffnungsträger aufstielte und seitdem z. B. für so schöne Digne wie Studiengebühren eintrat und immer wieder durch eine Mischung aus Weltfremdheit und Zynismus auffällt.
- der Überläufer resp. das "U-Boot". Mehrfach kamen in deutschen Bundesländern Regierungsbildungen dadurch zustande, dass die unterlegene Partei Abgeordnete aus der Regierungskoalition "abwarb". Der Ernst Albrecht wurde so Miniterpräsident in Niedersachsen und der Carstensen in Schleswig-Holstein auch.
- der Wahlbetrug. Die jüngsten waren das Agieren der Grünen im Saaland und der SPD 2005 im Bund und zuletzt in Thüringen. Die Grünen waren sich nicht zu schade, im Saaland endlich "Jamaika" zu realisieren. Ihre Begründung persönlicher Probleme mit Lafontaine klingt für alle, die wie ich 23 Jahre Erfahrung mit dem Gebaren grüner Kader hatte, wie Hohn. Wenn es der Wahrheit enstprochen hätte, hätten sie ebensogut eine rot-rote Minderheitsregierung tolerieren können. Das Gejammer der Grünen, die Linken hätten sie aus dem Landtag drängen sollen, reizt mich zu dem Nachsatz "schade, dass es nicht geklappt hat". Dito die SPD in Thüringen, die sich zum Steigbügelhalter der CDU machte. Und die schon 2005 als Steigbügelhalter der Frau Merkel ihren eisernen Willen zum Wählerbetrug dokumentierte.
- der Wahlbetrug II: "Verantwortung tragen": Eine Partei oder ein Parteienbündnis kommt an die Regierung und ihre Politik ist so geartet, dass nicht etwa die Anhänger der Gegner, sondern die - ehemaligen! - eigenen Anhänger "ihre" Abgeordneten und Minister am liebsten teeren und federn wollen. So ist es geschehen mit Rot-Grün, die konsequent Politik gegen die eigene Klientel gemacht haben.
Frau Merkel hat bei allen Konservativen fertig, die sich von ihr auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene ein Ende des Niedergangs erhofften, für den sie Rot-Grün verantwortlich machen (IMHO hat er unter Kohl begonnen und wurde von Schröder und Merkel fortgesetzt).
- der Wahlbetrug III: eine Opposition, angesichts derer die mit der Regierung Unzufriedenen Alpträume bekommen. In ganz Groß hat das die NSDAP in der Weimarer Republik vorgeführt. Da hatten wohl viele mit den Brünings und ihrer Sparpolitik fertig und konnten sich auch die Eintrittskarte für das Kino nicht mehr leisten, in dem die Nazis bei missliebigen Filmen randalierten.
In Klein ist das heute in Berlin zu beobachten, wo viele mit Rot-Rot unzufrieden sind, aber das "Jamaika" - Schwarz-Gelb-Grün - auf der Oppositionsbank plus die Nazis Version 2.0 in diversen Bezirksparlamenten nur Kotz- und Fluchreflexe auslöst.
Was wir jetzt in Brandenburg haben, ist eine üble Version all jener Spielchen, wo die Abgeordneten freiwillig oder durch Druck von außen nach den Wahlen mit Dingen kommen, die sie vorher nicht gesagt haben. Der wichtigste Unterschied zum Normalverlauf der Scharaden: eine Abgeordnete hat ihr Mandat aufgegen, eine Andere ist von einem Amt zurückgetreten.
Der Normalfall ist, dass die Abgeorndeten auch nach noch so viel Lug und Trug ihr Mandat behalten. Sie betrachten es quasi als ihr Privateigentum und fühlen sich weder den Wählern oder ihren Parteifreunden, sondern allenfalls korrupten Netzwerken und Klüngeln gegenüber verantwortlich.
Kann so ein System funktionieren?
Machen wir uns etwas vor, wenn wir unser Wohlleben in der Demokratie auf die Mätzchen und Machenschaften unserer Volksvertreter zurück führen? Über die "Demokraten" in Russland kam in einer bolschewistischen Umtriebe unverdächtigen Doku der Satz, sie hätten mit ihren Reformen die Menschen arm gemacht. Mir fällt spontan ein Satz von Sauerländer in einem anderem Forum ein: "Demokratien hinterlassen keine Weltwunder" und den Fernsehturm am Alexanderplatz hat die DDR gebaut
