Juristische Überlegungen zum Asylrecht

[Söldner]

Juristische Überlegungen zum Asylrecht

Da jeder seinen eigenen Flüchtlings-Thread hat, mache ich hiermit auch einen auf. Anlass ist der Artikel im Compact, der eine umfangreiche Analyse zum Asylrecht enthält. https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

Ein paar Auszüge.

Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll.

„Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist“.

Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt. Sie ist zudem strafbar. Sie geschieht dennoch massenhaft und wird geradezu gefördert.

§ 18 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes stellt das im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG klar: „(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

Es muß eine „individuelle Bedrohung“ im Herkunftsland stichhaltig vorgebracht werden. Die besteht nicht, wenn ein Flüchtling bereits in einem Flüchtlingslager Schutz gefunden hatte oder nicht aus seinem ihn bedrohenden Herkunftsland auf den Weg nach Deutschland gemacht hat, etwa Syrer aus einem Flüchtlingslager im Libanon oder einem Arbeitsaufenthalt in Saudi-Arabien. Die allgemeine Bedrohung durch einen Bürgerkrieg erfüllt den Tatbestand nicht. Darum kann auch nicht die undifferenzierte Aufnahme von großen Gruppen von Flüchtlingen auf die zitierte Vorschrift gestützt werden.

Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, aber nicht dem Verfassungsgesetz und den Gesetzen nach.

Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.

Wie seht ihr die Rechtslage? Oder ist die Rechtslage vielleicht gar nicht so wichtig?

 

[Pommes]

Wie seht ihr die Rechtslage? Oder ist die Rechtslage vielleicht gar nicht so wichtig?

Man kann wohl schlecht die Griechen und Italiener mit den ganzen Flüchtlingen alleine lassen, man sollte sich das ganze Spektakel sparen indem man sich nicht an Wirtschaftskriegen beteiligt und solche Staaten die das tun gnadenlos sanktioniert.

 

[sportsgeist]

Wie seht ihr die Rechtslage? Oder ist die Rechtslage vielleicht gar nicht so wichtig?

der gesamte politische Alltag ist doch inzwischen nur noch eine Kette an Rechtsbeugung und offenen Rechtsbruch aus vermeindlich guten Rettungsmotiven heraus. Erst die Banken, dann Griechenland, jetzt die ganze Welt.

Eigene Gesetze, Verträge und Regelungen stören da nur und werden von den politischen Eliten bestenfalls noch als grobe Richtlinien angesehen, die man sich je nach Tageslage so auslegt und hinbiegt, wie es gerade beliebt ...

 

[Gelöschtes Mitglied 1536]

...

Wie seht ihr die Rechtslage? Oder ist die Rechtslage vielleicht gar nicht so wichtig?

wie ich schon sagte:
also summa summarum:

1. Diese "Flüchtlinge" haben gar keine Recht auf Asyl, weil sie nicht aus Kriegsgebieten stammen
2. Das Gros dieser "Flüchtlinge" besteht aus jungen Männer, die sich sehr arrogant und aggressiv benehmen und unsere Gesetze in die Tonne treten, somit sind sie Verbrecher und kriminelle Eindringlinge
3. Die Regierung Merkels verletzt grob ihre Pflichte, die Grenze und die Bevölkerung des Landes vor krimineller Eindringlinge zu schützen
4. Anscheine erstrebt die Regierung Merkels und die v. A die Umvolkung "ihrer" Länder

Erfüllen die genannten Handlungen bzw. unterlassene Handlungen den Tatbestand des Hochverrates?​

wie im Falle Rambojoschkas - seine Spezialität waren allerdings die Huren aus Osteuropa

und ja, die Rechtslage scheint für die Brüsseler Parasiten nicht so wichtig sein - sie treten jedes nationale Gesetz in die Mülltonne und geben damit den "Flüchtlingen" ein Verhaltensmuster - benehmt euch wie in einem besetzten Land - wie unterstützen euch!

 

[Ei Tschi]

Da jeder seinen eigenen Flüchtlings-Thread hat, mache ich hiermit auch einen auf.
...

Wie seht ihr die Rechtslage? Oder ist die Rechtslage vielleicht gar nicht so wichtig?

Nachdem der Teufel überall hin schei§t, tue ich das jetzt auch:

Die Rechtslage war noch nie wichtig für die Masse, weil Recht schon immer von jenen dominiert wurde, die stark genug waren, um Schwächere (Abhängigere) nach allen Regel juristischer Kunst über den Tisch zu ziehen.

Die Methode dabei ist auch schon so alt wie die Wahrheit, dass Konflikte so alt sind wie die Menschheit: Wissen so kompliziert aufblasen, dass der einfache, dümmere, der auch gerne gescheiter dastehen will, seine Dummheit nicht zugibt. Und akzeptiert, was er vorgesetzt bekommt.

Solche Spielchen können dann auch die Gewissheit produzieren, bei einer unglaublich dreisten Manipulation der Abgaswerte-Messung nicht erwischt zu werden. Denn mit solchen Spielchen entstehen Emotionen, Hochgefühle, Motivationsschübe ... die menschliche Vernunft auch komplett abschalten können. Sowas funktioniert in allen Intelligenzschichten. Ein bisschen Schnaps, und der alte Stinker im Waggon eines Zuges macht sich dann auch mal an ein allein reisendes Mädchen ran und grapscht ihr in die Bluse, obwohl sie noch gar keinen Busen hat.

Juristen geben vor, unsere Gesetze rechtswissenschaftlich abgesichert auszulegen. Sie subsumieren grammatikalisch, historisch, systematisch und teleologisch. Und wer nicht weiß, was dahinter steckt, erfährt auch nicht, wie ipsativ (selbstbefriedigend) dann die Rechtsauslegerei geraten kann. So sehr zum Kotzen für Betroffene, die nichts zu sagen haben, dass das Volk sich immer weiter von dem entfernt, was ich gerne als Zepter des eigentlichen Souveräns unseres Demokratiekonzepts beizeichne: Recht

Lange Rede, kurzer Sinn:

Mächtige können machen, was sie wollen, weil das Volk zu blöde ist, die Justiz als Kontrollorgan zu nutzen. Und die Folgen daraus werden demnächst nicht nur Menschen aus Damaskus treiben ...

Völlig unabhängig davon, wieviel in Diskussionsforen an dem vorbeigeschwätzt wird, was wie nichts anderes helfen würde, der menschlichen Unfähigkeit Flügel zu verpassen, damit sie endlich in Gefilde flattern kann, die wirklich niemanden mehr was angehen ...

Hinterher: Wenn der Bürger über den Tisch gezogen wird in welcher Weise auch immer, und er kann nichts gegen seine mächtigeren Partner ausrichten, und versagt dann auch noch die Justiz, die solche Störungen beseitigen sollte, damit keine neuen aus dem Frust entstehen, bekommt man genau das, was wir haben und weltweit immer mehr Terroristen aktiv werden lässt.

Vielleicht sollten Wissenschaftler einen Lehrgang entwickeln, der Menschen vermittelt, wie sie sich selbst mit den besten Absichten und guter Überzeugung so viel Dreck in ihre Nase popeln können, dass sie ersticken. Irgendwann würden es dann nur noch so wenig Menschen geben auf unserem Planeten, dass die Natur aufatmen könnte ...​

 

[Söldner]

der gesamte politische Alltag ist doch inzwischen nur noch eine Kette an Rechtsbeugung und offenen Rechtsbruch aus vermeindlich guten Rettungsmotiven heraus. Erst die Banken, dann Griechenland, jetzt die ganze Welt.

Du hast HartzIV vergessen. Und bald kommt TTIP. Ja, mein Respekt vor dem Grundgesetz und der Rechtsprechung in Deutschland ist in den letzten Jahren doch sehr verloren gegangen.

 

[Söldner]

Klingt ja nicht sehr positiv. Da wäre vielleicht ein eigenes, genereller gefasstes Thema wert. Wie gut, dass Threads hier gratis sind.

 

[joG]

Wie ich das sehe? Deutschland ist kein Rechtsstaat und man geht mit der Verfassung schlimmer als nur schlampig um.

 

[Ei Tschi]

Wie ich das sehe? Deutschland ist kein Rechtsstaat und man geht mit der Verfassung schlimmer als nur schlampig um.

Die einen sagen so, die anderen widersprechen. Nachdem es bis heute aber keine Erhebung gibt über die Qualität juristischen Wirkens, und für Juristen nur zählt, was bewiesen ist, werden die einen wohl rechter haben ...

Allerdings könnte Germany längst über das Stadium des Erkennens und Beklagens hinaus sein, denn das Know How, um diese gravierende Fehlsteuerung zurecht zu biegen, liegt schon so lange vor und wäre von allen nutzbar, dass sie anfängt zu schimmeln ...

 

[hoksila]

Wie ich das sehe? Deutschland ist kein Rechtsstaat und man geht mit der Verfassung schlimmer als nur schlampig um.

Deutschland hat keine Verfassung.
Es gibt lediglich ein von den Alliierten genehmigtes
Grundgesetz für Deutschland.

 

[joG]

Die einen sagen so, die anderen widersprechen. Nachdem es bis heute aber keine Erhebung gibt über die Qualität juristischen Wirkens, und für Juristen nur zählt, was bewiesen ist, werden die einen wohl rechter haben ...

Allerdings könnte Germany längst über das Stadium des Erkennens und Beklagens hinaus sein, denn das Know How, um diese gravierende Fehlsteuerung zurecht zu biegen, liegt schon so lange vor und wäre von allen nutzbar, dass sie anfängt zu schimmeln ...

ich bin mir nicht sicher, ob das Know How dafür vorhanden ist. Ich bin sogar ziemlich sicher, daß dieses nicht vorhanden ist hier.

 

[denmarkisbetter]

Da jeder seinen eigenen Flüchtlings-Thread hat, mache ich hiermit auch einen auf. Anlass ist der Artikel im Compact, der eine umfangreiche Analyse zum Asylrecht enthält. https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

Ein paar Auszüge.





Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt. Sie ist zudem strafbar. Sie geschieht dennoch massenhaft und wird geradezu gefördert.





Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, aber nicht dem Verfassungsgesetz und den Gesetzen nach.



Wie seht ihr die Rechtslage? Oder ist die Rechtslage vielleicht gar nicht so wichtig?

Rechtslage? wer sich hier wundert das das Recht noch irgendjemand bei den Altparteien interessiert,der hat jahrelang nicht aufgepasst.

Menschen die zu zehn und hunderttausenden in den letzten Jahren nachweislich aus einem sicheren HEIMATland kamen und ständig kommen,werden nicht nur nicht abgeschoben,nein sie werden geduldet und können hierzuande Sozialhilfe kassieren und sogar staatsnah arbeiten.


Ich glaube das juristische Fragen den CDU-ideologen vor Ort nicht die Bohne interessieren.

 

[Ei Tschi]

ich bin mir nicht sicher, ob das Know How dafür vorhanden ist. Ich bin sogar ziemlich sicher, daß dieses nicht vorhanden ist hier.

Aufgrund welcher Erkenntnisse widersprichst Du mir?
Dass Du den Inhalt sämtlicher Beiträge dieser Diskussionsplattform kennst, bezweifele ich nicht nur sehr.

Üblicherweise wird, wenn ich solche Diskussionsgiftgaben sichtbar mache, geschwiegen. Gelegentlich weise ich dann darauf hin, dass die Schwierigkeiten der Menschenwelt genau mit solchem Tatsachenquark entstehen, die keinen anderen Zweck erfüllen, als ein bisschen höher zu kommen im Machtgefüge, um dann etwas mehr von den angenehmen Dingen der Welt realisieren zu können - aufkosten anderer. Der Menschheit täte es gut, wenn sich solche Zeitgenossen verkrümeln würden, denn die meisten sind erkenntnisresistent.

 

[joG]

Aufgrund welcher Erkenntnisse widersprichst Du mir?
Dass Du den Inhalt sämtlicher Beiträge dieser Diskussionsplattform kennst, bezweifele ich nicht nur sehr.

Üblicherweise wird, wenn ich solche Diskussionsgiftgaben sichtbar mache, geschwiegen. Gelegentlich weise ich dann darauf hin, dass die Schwierigkeiten der Menschenwelt genau mit solchem Tatsachenquark entstehen, die keinen anderen Zweck erfüllen, als ein bisschen höher zu kommen im Machtgefüge, um dann etwas mehr von den angenehmen Dingen der Welt realisieren zu können - aufkosten anderer. Der Menschheit täte es gut, wenn sich solche Zeitgenossen verkrümeln würden, denn die meisten sind erkenntnisresistent.

Meine Vermutung is, dass nach Ihrer Sichtbarmachung geschwiegen wird, weil man sich weigert die Konfusion Ihrer Worte zu durchforsten um vielleicht zu entdecken, was Sie meinen.

 

[Ei Tschi]

Meine Vermutung is, dass nach Ihrer Sichtbarmachung geschwiegen wird, weil man sich weigert die Konfusion Ihrer Worte zu durchforsten um vielleicht zu entdecken, was Sie meinen.

Einen Text,
den ich angeblich nicht verstehe,
kann ich nicht beurteilen.
Das aber tust Du!
Und nicht nur das,
denn Du erlaubst dir dann auch noch Feststellungen
mit abwertenden Urteilen,
die die Kenntnis und das Verstehen aller Texte voraussetzen.
Welches Interesse plagt dich derart,
dass Du so etwas leistest
vor den Augen jener,
die mitlesen?