Junge Union fordert Deutschpflicht für Demonstrationen

[Martin]

Junge Union fordert Deutschpflicht für Demonstrationen

Gerade lese ich, daß die Junge Union die Forderung erhebt, das Versammlungsrecht in der Weise zu ändern, daß nur noch die deutsche Sprache erlaubt sein soll.

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/junge-union-will-deutschpflicht-fuer-demonstrationen-14557960.html

Abgesehen davon, daß diese Forderung für mich einen fremdenfeindlichen Geschmack hat, frage ich mich:

Was sind die Vorteile (außer vielleicht einer leichteren Strafverfolgung)?

Was sind die Nachteile?

Läßt sich so ein Gesetz überhaupt polizeilich durchsetzen?

Gibt es so ein Gesetz sinngemäß auch schon in anderen Ländern?

Wäre so ein Gesetz überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar (freie Meinungsäußerung nur in Deutsch?)?

Wer definiert "Deutsche Sprache"? Müssten dann alle Transparente linguistisch korrekt eingedeutscht und von der Kultusministerkonferenz der Länder auf korrekte Neue Deutsche Rechtschreibung überprüft werden?

 

[interrogativ]

Gerade lese ich, daß die Junge Union die Forderung erhebt, das Versammlungsrecht in der Weise zu ändern, daß nur noch die deutsche Sprache erlaubt sein soll.

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/junge-union-will-deutschpflicht-fuer-demonstrationen-14557960.html

Abgesehen davon, daß diese Forderung für mich einen fremdenfeindlichen Geschmack hat, frage ich mich:

Was sind die Vorteile (außer vielleicht einer leichteren Strafverfolgung)?

Was sind die Nachteile?

Läßt sich so ein Gesetz überhaupt polizeilich durchsetzen?

Gibt es so ein Gesetz sinngemäß auch schon in anderen Ländern?

Wäre so ein Gesetz überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar (freie Meinungsäußerung nur in Deutsch?)?

Wer definiert "Deutsche Sprache"? Müssten dann alle Transparente linguistisch korrekt eingedeutscht und von der Kultusministerkonferenz der Länder auf korrekte Neue Deutsche Rechtschreibung überprüft werden?

Die Wahlen 2017 stehen an !

 

[Pommes]

Gerade lese ich, daß die Junge Union die Forderung erhebt, das Versammlungsrecht in der Weise zu ändern, daß nur noch die deutsche Sprache erlaubt sein soll.

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/junge-union-will-deutschpflicht-fuer-demonstrationen-14557960.html

Abgesehen davon, daß diese Forderung für mich einen fremdenfeindlichen Geschmack hat, frage ich mich:

Was sind die Vorteile (außer vielleicht einer leichteren Strafverfolgung)?

Was sind die Nachteile?

Läßt sich so ein Gesetz überhaupt polizeilich durchsetzen?

Gibt es so ein Gesetz sinngemäß auch schon in anderen Ländern?

Wäre so ein Gesetz überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar (freie Meinungsäußerung nur in Deutsch?)?

Wer definiert "Deutsche Sprache"? Müssten dann alle Transparente linguistisch korrekt eingedeutscht und von der Kultusministerkonferenz der Länder auf korrekte Neue Deutsche Rechtschreibung überprüft werden?

Ist doch richtig so, wie soll die Polizei denn sonst überprüfen ob Volksverhetzende Inhalte verbreitet werden.
Wer in Deutschland leben will muß auch auf deutsch demonstrieren.
Wir sollten uns langsam mal angewöhnen fremden Menschen ständig Extrawürste zu braten, deshalb bin ich der Meinung das wer in seiner Landessprache demonstrieren will, das ruhig in Ankara oder Istanbul machen sollte, aber nicht in Düsseldorf oder Köln.

 

[Pommes]

Die Wahlen 2017 stehen an !

AfD, keine Frage.

 

[Rotschopf]

Kann man nur unterstützen, das fiel mir spontan dazu ein:

https://youtu.be/bMIIpe-suAs

So gehts schließlich definitiv nicht, oder?

 

[Horatio]

...
Läßt sich so ein Gesetz überhaupt polizeilich durchsetzen?

Warum nicht ? In Kölln haben sie wegen eines Böllers ja auch die Wasserwerfer aufgefahren.

...
Wer definiert "Deutsche Sprache"? Müssten dann alle Transparente linguistisch korrekt eingedeutscht und von der Kultusministerkonferenz der Länder auf korrekte Neue Deutsche Rechtschreibung überprüft werden?

Nein, es reicht, wenn man gesetzeswiedrige Aufforderung auch dann
versteht, wenn man kein Arabisch oder Türkisch gelernt hat.

 

[Tooraj]

Gerade lese ich, daß die Junge Union die Forderung erhebt, das Versammlungsrecht in der Weise zu ändern, daß nur noch die deutsche Sprache erlaubt sein soll.

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/junge-union-will-deutschpflicht-fuer-demonstrationen-14557960.html

Abgesehen davon, daß diese Forderung für mich einen fremdenfeindlichen Geschmack hat, frage ich mich:

Was sind die Vorteile (außer vielleicht einer leichteren Strafverfolgung)?

Was sind die Nachteile?

Läßt sich so ein Gesetz überhaupt polizeilich durchsetzen?

Gibt es so ein Gesetz sinngemäß auch schon in anderen Ländern?

Wäre so ein Gesetz überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar (freie Meinungsäußerung nur in Deutsch?)?

Wer definiert "Deutsche Sprache"? Müssten dann alle Transparente linguistisch korrekt eingedeutscht und von der Kultusministerkonferenz der Länder auf korrekte Neue Deutsche Rechtschreibung überprüft werden?

Ich halte den Vorschlag für nicht gut durchdacht.
Zumindest sollte die Deutschpflicht nicht für kleinere Demonstrationen ( bis ca. 1000 Teilnehmer ) gelten.
Es wäre ja auch albern, wenn beispielsweise die Äthiopier vorm äthiopischen Konsulat demonstrieren - und ihre Forderungen auf deutsch vortragen sollen.

 

[Martin]

Ist doch richtig so, wie soll die Polizei denn sonst überprüfen ob Volksverhetzende Inhalte verbreitet werden.

Eine Alternative wäre, das Gesetz in der Weise ändern, daß der Versammlungsleiter der Demo bei fremdsprachigen Forderungen einen Übersetzer stellen muß...

Wer in Deutschland leben will muß auch auf deutsch demonstrieren.

Das ist ein interessanter Punkt:

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, und auf Versammlung ist ja im Grundgesetz geregelt. Und das findet ja auch bei Nicht-Deutschen Anwendung...

...es geht also auch um die Frage einer Grundgesetz-Änderung?!

 

[Pommes]

Eine Alternative wäre, das Gesetz in der Weise ändern, daß der Versammlungsleiter der Demo bei fremdsprachigen Forderungen einen Übersetzer stellen muß...



Das ist ein interessanter Punkt:

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, und auf Versammlung ist ja im Grundgesetz geregelt. Und das findet ja auch bei Nicht-Deutschen Anwendung...

...es geht also auch um die Frage einer Grundgesetz-Änderung?!

Nein es geht nicht um eine Grundgesetzänderung, es geht um Integration, wenn die Ausländer unsere Sozialleistungen einfordern, können sie das nämlich merkwürdigerweise auf deutsch, dann sollen sie auch auf ihren Demonstrationen auf deutsch gegen uns hetzen, dann wissen wir nämlich wie der Hase läuft.