Du bist ein Lügner:
Ist Russlands Existenz bedroht? | Asien/Russland | https://www.politik-sind-wir.net/threads/ist-russlands-existenz-bedroht.20603/page-6#post-1967791
Fakt ist: Die Mitbestimmung, das Betriebsverfassungsrecht und die Tarifautonomie sind
keine nicht-tarifären Handelshemmnisse und daher
kein Gegenstand der TTIP-Verhandlungen.
Unternehmen müssen auch mit TTIP die in Deutschland geltenden Vorschriften beachten.
Nationale Gesetze oder Vorschriften eines EU-Mitgliedstaates für Beschäftigung oder
soziale Sicherungsmaßnahmen, die Vorschriften über
Lohnverhandlungen, das
Streikrecht,
Mindestlöhne und Tarifverträge bleiben unberührt. Wenn unterschiedliche Schutzniveaus existieren, können diese durch das Abkommen
nicht nivelliert werden.
Vorschriften zum Arbeitsschutz werden nicht gelockert. Im Gegenteil: Es ist geplant, Vereinbarungen in das Abkommen aufzunehmen, die dafür sorgen, dass internationale Normen zum Arbeitsschutz eingehalten und auch durchgesetzt werden, s. Ziff. 8 und 32 des Verhandlungsmandats. Außerdem sollen Bestimmungen zur verantwortlichen Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility) in den Vertrag eingehen, Ziff. 32 des Verhandlungsmandats
BMWK - TTIP: Behauptungen und Fakten (bmwi.de)