Vor hundert Jahren wird in München die NSDAP gegründet. Die Partei ist antikapitalistisch, sozialrevolutionär und judenfeindlich. Die Analyse ihres Programms zeigt: Hitler sah sich als Verwirklicher sozialistischer Ziele.
Fast zweitausend Menschen drängen sich in den Festsaal des Münchner «Hofbräuhauses». Es ist die erste Massenveranstaltung der Deutschen Arbeiterpartei, die sich an diesem 24. Februar 1920 zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei umbenennen wird. Dass an jenem Abend auch Adolf Hitler, der dieser Splittergruppierung erst ein paar Monate angehört, das Wort ergreift, war eigentlich nicht geplant.
Hitler wird rückblickend notieren, dass ihm am Ende dieser Veranstaltung bewusst geworden sei, «dass nun die Grundsätze einer Bewegung in das deutsche Volk hinauswanderten, die nicht mehr zu vergessen bringen waren». Mit den «Grundsätzen» meinte er das Parteiprogramm der NSDAP, welches er der begeisterten Menschenmenge im «Hofbräuhaus» verkündete. Es sind 25 Punkte, die er in den Wochen zuvor mit seinen Parteikollegen Gottfried Feder und Anton Drexler ausformuliert hatte.
In der Nachbetrachtung und unter dem Eindruck der bestialischen Ermordung von Millionen Juden wird vor allem der rassistische Kern der NS-Ideologie hervorgehoben. Tatsächlich wird unter Punkt 4 des neuen Parteiprogramms definiert, wer Staatsbürger sein könne: nur «Volksgenossen», das heisst, wer «deutschen Blutes» ist. Und um deutlich zu machen, wer demzufolge nicht dazugehört, endet der Absatz mit: «Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.»
Gegen Bodenspekulation, für Mutterschutz
Der Antisemitismus ist unzweifelhaft das Schmiermittel oder die «Triebkraft» (Eberhard Jäckel) dieser jungen, aufstrebenden Partei. Aber er erklärt nur eingeschränkt die Gründe von Hitlers Weg zur Macht und dann die Zustimmung der grossen Mehrheit der Deutschen bis in die Endphase des Nationalsozialismus. Hitler wird das Deutsche Reich sehr schnell und sehr erfolgreich zu einem «Volksstaat» umbauen. «Wir glauben, die Deutschen von damals seien völlig verrückt, fanatisiert einem Führer-Kult verfallen», kritisiert der Historiker Götz Aly. Dabei seien «weiche» Faktoren für die Gefolgschaft viel wichtiger gewesen: Die NS-Führung habe eine «Gefälligkeitsdiktatur» errichtet, mittels sehr einfacher «steuer- und sozialpolitischer Segnungen» zugunsten der Durchschnittsdeutschen.
Dieser völkische Sozialstaat ist im ersten Parteiprogramm bereits deutlich angelegt. Die 25 Punkte zeigen, dass die Gründer und Vordenker der späteren NSDAP aus der Arbeiterbewegung kommen. Anton Drexler ist Werkzeugschlosser und Gewerkschafter, Gottfried Feder erklärt später, er sei «von links» zur Deutschen Arbeiterpartei gestossen. Was die beiden mit Hitler verbindet, ist die Idee, die zwei scheinbar gegensätzlichen Hauptströmungen der Zeit, den Nationalismus und den Sozialismus, in ihrem Programm zusammenzuführen. Sie hätten den Nationalismus sozialisiert, «um die Massen des Proletariats für ihn zu gewinnen», sagt Feder.
Unter den Punkten 11 bis 25 werden die – uns bis heute erstaunlich vertrauten – sozialpolitischen, mitunter antikapitalistischen Forderungen aufgelistet. «Brechung der Zinsknechtschaft» (Punkt 11), «Gemeinnutz vor Eigennutz» (Punkt 24) und ein Ende der «materialistischen Weltordnung» (Punkt 19) – hinter der ohnehin die Juden stecken würden – bilden die ideologischen Eckdaten des Programms.
Die Partei fordert die «Verstaatlichung» bereits vergesellschafteter Unternehmen (Punkt 13), eine «Gewinnbeteiligung an Grossbetrieben» (Punkt 14), einen «grosszügigen Ausbau» der Altersversorgung (Punkt 15). Dann sollen Grosswarenhäuser «kommunalisiert» und an kleinere Gewerbetreibende vermietet werden (Punkt 16). Punkt 20 verlangt den Zugang zu höherer Bildung, ungeachtet der Herkunft: «Wir fordern die Ausbildung besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten.» Das würde man heute «Chancengerechtigkeit» nennen.
Überhaupt sollte sich die Gegenwart nicht allzu erhaben fühlen angesichts der Verführbarkeit der deutschen Massen. Wer könnte etwas gegen Punkt 21 des NSDAP-Programms einwenden, in dem eine bessere medizinische Versorgung der Bevölkerung, das Verbot der Jugendarbeit und der «Schutz von Mutter und Kind» gefordert werden? Oder dass das lokale Gewerbe bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen sei (Punkt 16)?
Wenn die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran im Zusammenhang mit der letzten Initiative, «Mehr bezahlbare Wohnungen», eine «Vergemeinschaftung des Bodens» fordert und gegenüber dem Blick sagt, der Boden solle denen gehören, die ihn nutzen und von ihm abhängig seien, also den Gemeinden und der Bevölkerung, «und nicht dem globalen, profitsuchenden Kapital», dann ist das der gleiche Sound, wie man ihn im Punkt 17 des NS-Programms vorfindet: Dort ist von einer umfassenden «Bodenreform» die Rede, mit Abschaffung des Bodenzinses, «Verhinderung jeder Bodenspekulation» und dem Ruf nach einer gesetzlichen Grundlage, um Boden für gemeinnützige Zwecke enteignen zu können.
«Ehret die Arbeit, achtet die Arbeiter»
Die nationale und sozialistische Stossrichtung bleibt in den Folgejahren, und sie zielt auf den Zuspruch der Arbeiterschaft. 1928 erscheint ein Aufsatz Joseph Goebbels mit dem Titel «Warum sind wir Sozialisten?». Der Propagandaleiter der Partei schreibt, es gehe um die Formung einer neuen staatlichen Bewusstheit, «die jeden schaffenden Volksgenossen umschliessen soll». Dafür müsse der Staat nach innen einig sein, allerdings stünden dieser Einheit die «geschworenen Feinde des kommenden Arbeiterstaates» entgegen: das politische Bürgertum und der Marxismus. Darum gelte es, die beiden Machtgruppen politisch zu «brechen», für den «ersten deutschen Nationalstaat sozialistischer Prägung».
1932 zeigt das Wahlplakat der NSDAP einen riesenhaften Arbeiter, unter ihm kleine, hässliche Karikaturen, die einen Kommunisten mit Dolch zeigen, dazu einen jüdischen Einflüsterer, der den Sozialdemokraten die Politik vorgibt, und einen Vertreter des Bürgertums, der an den Notverordnungen festhält. Im Hintergrund steigen wie eine Sonne ein helles Hakenkreuz empor und die Parole: «Wir Arbeiter sind erwacht. Wir wählen Nationalsozialisten.» Die Partei verdoppelt ihren Wähleranteil auf 37,3 Prozent und wird die mit Abstand stärkste Fraktion im Reichstag. Aus Sicht des konservativen Bürgertums, so der Publizist Sebastian Haffner, stand Hitler links.
Im Januar 1933 erfolgt die Machtergreifung Hitlers. Diese wird gewaltsam durchgesetzt. Aber parallel dazu ziehen die Nazis umgehend ihr System «sozialer Bestechungstechniken» (Götz Aly) auf, wie es im ersten Parteiprogramm bereits angedacht war. Schon am 7. April 1933 erklärt das Kabinett Hitler den 1. Mai zum «Feiertag der nationalen Arbeit». Das Jahr darauf wird zusätzlich der Lohn fortgezahlt, Hitler spricht in Berlin vor über zwei Millionen Menschen zu «Ehret die Arbeit, achtet die Arbeiter». Die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände werden zusammengefasst in der Deutschen Arbeitsfront: Volksgemeinschaft statt Klassengesellschaft.
Gleich zu Beginn seiner Regierungstätigkeit halbiert Hitler die Rezept- und Arztgebühren, eine enorme Entlastung für jene 80 Prozent der Bevölkerung, die an der «Existenzkante» (Götz Aly) leben. Mit der Steuerreform vom Oktober 1934 wird der steuerfreie Grundbetrag massiv erhöht, wieder zum Nutzen der Geringverdiener. Dafür werden Kinderlose, Ledige und Besserverdienende deutlich mehr belastet. Symbolisch wahrnehmbar für die breite Schicht der Arbeiterschaft setzt das NS-Regime die Unternehmenssteuer von 20 auf 40 Prozent herauf und im Krieg auf 55 Prozent. Die Vergünstigungen der Durchschnittsdeutschen bleiben unangetastet.
Volksstaat und Verbrechen
1938 führen die Nazis das Kindergeld ein, 1940 Zulagen für Schicht- und Sonntagsarbeit. Als 1941 der Angriff auf die Sowjetunion erfolgt und der älteren Generation böse Erinnerungen an den Zweifrontenkrieg im Ersten Weltkrieg aufkommen, erhöhen die Nazis die Altersrenten um 15 Prozent. Gleichzeitig werden die Rentner automatisch in die Krankenversicherung übernommen, zuvor schieden sie mit dem Ende des Arbeitslebens aus und fielen der Sozialhilfe oder der Familie anheim.
Eine Frage stellt sich: Wer bezahlte all die sozialpolitischen Segnungen? Die Angehörigen der deutschen Wehrmacht waren die bestbezahlten Soldaten der Welt, sie erhielten einen doppelt so hohen Sold wie etwa die britischen. Zusammen mit dem Lohnersatz hatte ein deutscher Familienhaushalt im Krieg mehr Geld zur Verfügung als zuvor im normalen Arbeitsleben.
Diese Wohltaten mussten finanziert werden. Götz Aly spricht von einer «Symbiose zwischen Volksstaat und Verbrechen», die das NS-Regime kennzeichne. Die verbrecherische Hauptquelle dieser «Gefälligkeitsdiktatur» war die «Arisierung», also die Enteignung der jüdischen Bevölkerung. Dazu kam die Umverteilung aus den eroberten Gebieten heim ins Reich. Im Innern vervollständigten die hohen Unternehmenssteuern und die progressive Ausgestaltung des Steuersystems den nationalsozialistischen Umverteilungsstaat.
Zwar wurden – neben den Juden – auch die «Volksfeinde» im Dritten Reich verfolgt, verhaftet, getötet. Doch die Terrorseite betraf eine im Grössenvergleich kleine Minderheit: nicht mehr als 200 000 Menschen eines 60-Millionen-Volkes. Der grosse Rest sieht und spürt vor allem die sozialen Verbesserungen im NS-Staat, so der Historiker Aly: Nie habe es eine «grössere Übereinstimmung zwischen Volk und Führung» gegeben als in den zwölf Jahren der NS-Herrschaft.