Hat die parlamentarische Demokratie versagt?

[aristo]

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Es kommt auch darauf an, aus welchem Blickwinkel dies betrachtet wird. Dabei ist der Blickwinkel durch die persönliche Situation geprägt.

Prof. Herbert von Arnim nennt es Parteiendiktatur und dies schon lange vor der "Krise".

Schaut man sich aktuell die Handlungen der im Bundestag vertretenen Parteien an, so ist kein Unterschied mehr zu erkennen, die LINKE mal ausgenommen.

Volksvertreter sollten dem Auftrag des Bürgers folgen, doch davon ist seit mindestens 30 Jahren nichts mehr zu erkennen. Eine, gegenüber der Bevölkerung, kleine Gruppe von 620 Menschen bestimmt in diesem Land, wo die Reise hingeht.

Wie parlamentarische Demokratie "geentert" werden kann, sehen wir aktuell in Griechenland, Spanien und Portugal.

In diesem Thread geht es darum, Mängel aufzuzeigen, Lösungen zu erarbeiten und mehr.

 

[Bakunin]

.
Volksvertreter sollten dem Auftrag des Bürgers folgen, doch davon ist seit mindestens 30 Jahren nichts mehr zu erkennen. Eine, gegenüber der Bevölkerung, kleine Gruppe von 620 Menschen bestimmt in diesem Land, wo die Reise hingeht.

Hier sollte erst einmal geklärt werden, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert.
Denn bereits die hier präsentierte Problembeschreibung geht von falschen Grundannahmen aus, was zu gänzlich falschen Schlussfolgerungen und noch falscheren Ergebnissen führen wird.

1. gewählte Politiker des Bundestages repräsentieren die Gesamtheit der Bevölkerung.
2. Volksvertreter können daher keinem "Auftrag des Bürgers" folgen, da die Bürger zu einem Thema ganz viele verschiedene und gänzlich gegensätzliche "Aufträge" verkünden.
3. Zudem werden in der Bundesrepublik keine Einzelpolitiker auf Basis eines imperativen Mandats gewählt. Es gibt keinen Auftrag, dem der einzelne Politiker folgen müsste.
4. Bestimmen, wo die Reise hingeht, tut die Bundeskanzlerin und das von ihr ausgewählte und von ihr abhängige Kabinett. Begriff: Kanzlerdemokratie.

Es würde der Debatte grundsätzlich guttun, wenn das primitive Politikerbashing, wie es hier angelegt ist, von etwas Sachverstand begleitet würde. Alleine das Wissen um die Funktion unserer parlamentarischen Demokratie würde manche Kritik als das entlarven, was sie ist und sein soll: billige Polemik.

Wer einerseits vollstes Vertrauen in die Kanzlerin hat, sollte sich hüten, alle parlamentarischen Mechanismen, die ihr diese Art des Regierens ermöglichen zu verurteilen.

Bakunin

 

[Spökes]

Hier sollte erst einmal geklärt werden, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert.
Denn bereits die hier präsentierte Problembeschreibung geht von falschen Grundannahmen aus, was zu gänzlich falschen Schlussfolgerungen und noch falscheren Ergebnissen führen wird.

1. gewählte Politiker des Bundestages repräsentieren die Gesamtheit der Bevölkerung.
2. Volksvertreter können daher keinem "Auftrag des Bürgers" folgen, da die Bürger zu einem Thema ganz viele verschiedene und gänzlich gegensätzliche "Aufträge" verkünden.
3. Zudem werden in der Bundesrepublik keine Einzelpolitiker auf Basis eines imperativen Mandats gewählt. Es gibt keinen Auftrag, dem der einzelne Politiker folgen müsste.
4. Bestimmen, wo die Reise hingeht, tut die Bundeskanzlerin und das von ihr ausgewählte und von ihr abhängige Kabinett. Begriff: Kanzlerdemokratie.

Es würde der Debatte grundsätzlich guttun, wenn das primitive Politikerbashing, wie es hier angelegt ist, von etwas Sachverstand begleitet würde. Alleine das Wissen um die Funktion unserer parlamentarischen Demokratie würde manche Kritik als das entlarven, was sie ist und sein soll: billige Polemik.

Wer einerseits vollstes Vertrauen in die Kanzlerin hat, sollte sich hüten, alle parlamentarischen Mechanismen, die ihr diese Art des Regierens ermöglichen zu verurteilen.

Bakunin

Weitestgehend haste ja recht. Punkt 1. wollte ich monieren. So mag es ja angedacht gewesen sein nur sieht die Realität ein wenig anders aus. Die Abgeordneten repräsentieren eben nicht die "Gesamtheit der Bevölkerung" sondern den stetig kleiner werdenden Teil der Bevölkerung, der immer noch wählen geht und keine Bereitschaft zum dringend nötigen Umbruch an den Tag legt, alten "Verhaltensmustern" treu bleiben möchte und versucht, den "Europäischen Frühling" zu verhindern.

 

[Snafu]

Die Abgeordneten repräsentieren eben nicht die "Gesamtheit der Bevölkerung" sondern den stetig kleiner werdenden Teil der Bevölkerung, der immer noch wählen geht und keine Bereitschaft zum dringend nötigen Umbruch an den Tag legt, alten "Verhaltensmustern" treu bleiben möchte und versucht, den "Europäischen Frühling" zu verhindern.

Einspruch, Euer Ehren. Die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten, also die Zusammensetzung des Parlamentes, repräsentieren sehr wohl die Gesamtheit der Bevölkerung. Die Maxime, nach der allerdings zur Zeit das Wahlvolk huldigt, kann man vielleicht am besten scherzhaft darstellen:

Ich will,
Du willst,
Er, sie, es wollen
Wir wollen,
Ihr wollt,
und was dann geschieht,
hat keiner gewollt.​

Ich halte auch nichts davon, permanent die unbedingte Notwendigkeit des unbedingt notwendigen Umbruchs zu propagieren, wenn dann nicht gesagt wird oder werden kann, worinnen der denn bestehen soll, was da denn umgebrochen werden soll und wenn dann nur halbgereiftes und unausgegorenes Zeug kommt wie das Ansinnen, jeden Furz per direkter Demokratie dekretieren zu lassen, die Richter vom Volke wählen zu lassen - da fällt doch sofort der Terminus "Volksgerichtshof" ein - und was da an Abenteuerlichkeiten noch alles kursiert.

Es ist nun einmal so: die Demokratie ist Menschenwerk, somit fehlerbehaftet, aber von allen schlechten Organisationsformen menschlichen Zusammenlebens die beste.

 

[Bakunin]

Weitestgehend haste ja recht. Punkt 1. wollte ich monieren. So mag es ja angedacht gewesen sein nur sieht die Realität ein wenig anders aus. Die Abgeordneten repräsentieren eben nicht die "Gesamtheit der Bevölkerung" sondern den stetig kleiner werdenden Teil der Bevölkerung, der immer noch wählen geht und keine Bereitschaft zum dringend nötigen Umbruch an den Tag legt, alten "Verhaltensmustern" treu bleiben möchte und versucht, den "Europäischen Frühling" zu verhindern.

Abseits irgendwelcher tagespolitischer Schlussfolgerungen:

Wir haben eine theoretische Ebene, die ganz grundsätzlich Zusammenhänge erklärt. Ob nun viele mitspielen oder nur wenige, ist auf dieser Ebene erst einmal egal. Es kann der Bundeskanzlerin, einfach formuliert, egal sein, ob 20% aller Wahlberechtigten zur Urne gegangen sind, oder 85%. Aus diesem Wahlgang resultierte ein Parlament, die Mitglieder des Parlaments habe eine Bundeskanzlerin gewählt und diese bestimmt ab diesem Zeitpunkt die Richtlinien der Politik. Auch Gesetzesentwürfe stammen daher alle aus dem Bereich der Regierung und werden, bevor sie ins Parlament kommen, im Bundeskabinett abgesegnet.
Das heißt: das Modell der parlamentarischen Demokratie gibt der Bundeskanzlerin immer die gleiche Machtfülle, unabhängig bspw. von der Wahlbeteiligung.
Die Diskussion über Wahlbeteiligungen ist daher vom Modell der parl. Demokratie getrennt zu diskutierendes Problem. Vielleicht ist es eine zurückgehende Wahlbeteiligung ein Zeichen, ein Indiz, für eine nachlassende Identifikation von Teilen der Bevölkerung mit der parl. Demokratie. Aber mir ist es zu kurzschlüssig, von einer sinkenden Wahlbeteiligung sofort auf eine Krise der parl. Demokratie kurzuzschließen.
Man könnte auch mit einem ganz einfachen Erklärungsmodell kommen: Demokratie lebt davon, dass die WählerInnen bei ihrer Wahlentscheidung klar unterscheidbare Politikentwürfe präsentiert bekommt. Also eine "Konfrontation" und die WählerIn kann sich für Konzept A oder Konzetp B entscheiden (etwas idealtypisch und holzschnittartig beschrieben). Sobald die Wählerschaft vor klaren Alternativen steht, steigt die Wahlbeteiligung. Ist alles irgendwie Jacke wie Hose, sinkt die Wahlbeteiligung. Nun gibt es politische Zeiten, die solche klaren Unterschiede zur Wahl stellen konnten: Willy Brandt und die Ostverträge versus CDU gegen die Anerkennung der Ostgrenzen - das hat die Menschen bewegt zur Wahl zu gehen. Und es gibt anscheinend Zeiten, da fehlen solche Themen / Politiker und jeder Versuch, künstliche Gegensätze aufzubauen - Potemkinsche Wahlkampfdörfer - werden durchschaut. Dann finden Teile der Wählerschaft, dass Wählen gehen nichts bringt und bleiben zu Hause.
Langer Rede kurzer Sinn: der Rückgang der Wahlbeteiligung läßt sich unterschiedlich interpretieren. Und es gibt "harmlose" Erklärungen, die nicht gleich in jeder Entwicklung krisenhafte Erscheinungen erkennen.

Bakunin

 

[Spökes]

Einspruch, Euer Ehren. Die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten, also die Zusammensetzung des Parlamentes, repräsentieren sehr wohl die Gesamtheit der Bevölkerung. Die Maxime, nach der allerdings zur Zeit das Wahlvolk huldigt, kann man vielleicht am besten scherzhaft darstellen:

Ich will,
Du willst,
Er, sie, es wollen
Wir wollen,
Ihr wollt,
und was dann geschieht,
hat keiner gewollt.​

Ich halte auch nichts davon, permanent die unbedingte Notwendigkeit des unbedingt notwendigen Umbruchs zu propagieren, wenn dann nicht gesagt wird oder werden kann, worinnen der denn bestehen soll, was da denn umgebrochen werden soll und wenn dann nur halbgereiftes und unausgegorenes Zeug kommt wie das Ansinnen, jeden Furz per direkter Demokratie dekretieren zu lassen, die Richter vom Volke wählen zu lassen - da fällt doch sofort der Terminus "Volksgerichtshof" ein - und was da an Abentuerlichkeiten noch alles kursiert.

Es ist nun einmal so: die Demokratie ist Menschenwerk, somit fehlerbehaftet, aber von allen schlechten Organisationsformen menschlichen Zusammenlebens die beste.

Deinen Aussagen kann ich durchaus folgen. Selber wüsste ich jetzt auch nichts gänzlich Ausgegorenes zu platzieren. Das liegt aber zum guten Teil daran, dass die unterschiedlichen Strömungen alle irgendwie bemüht sind, diesen status quo im Lebensstandard beizubehalten. Mir wäre schon damit gedient, in diesen Parlamentarischen Prozess eine Notbremse einbauen zu können. Eine Notbremse für die Leut, die sich ein anderes als ein High-Tech-Leben vorstellen können und soetwas dann auch anstreben und zwar in der Gewissheit, dass sie auf Inseln nicht überlebensfähig sind bzw. in ihren natürlichen Ansprüchen doch stark beeinträchtigt werden. Die Freiheit Cheimtrails in den Himmel zu setzen, die Chemtrails die man vom Boden aus wahrnehmen kann, unabhängig von deren Zusammensetzung, sollte halt dort enden, wo sie das Gemüt von Nichtfliegern belastet. So befänden sich bei mir Zivilflughäfen bestenfalls direkt an der Küste, mit An- und Abflug übers Meer. Damit wäre dann zwar der Dreck nicht aus der Welt, aber...

Erlaube ich mir, die von mir eingebrachte Strömung am Wert der Nichtwähler, die ja von meiner Warte aus Nein-Wähler sind und nicht solche Leute denen das Wetter zum Wahlgang nicht passt, festzumachen kommen wir schon zu dem Punkt, dass aktuell man nicht davon sprechen kann, dass im Reichstag, so deutlich muss ich es nun mal sagen, die hiesige Bevölkerung repräsentiert wird. Offensichtlich sind es Wirtschaftsinteressen, die dort repräsentiert werden. Derweilen der Bürger in der Zwangsjacke steckt und mitlaufen muss, sofern er nicht selber möchte.

Das Problem bei dem Mitmachen müssen und der fehlenden Notbremse ist natürlich ob der sich zuspitzenden Lage im ökonomischen, ökologischen und mal gesondert betrachtet, dem militärischen Bereich ein großes. Klar denkende Menschen geraten so ganz friedlich in die Katastrophe, die man sich bei einer grundlegenden Erneuerung sicherlich sparen kann. Solche Erneuerungen führen ja i. d. R. zu einem vorübergehenden Stillstand aller konkreten Entwicklung und in der Folge zu einer reichlich abgespeckten Aufnahme jedweder Aktivitäten. Eventuell wäre dies gar ein Trick, den 21.12.d.J. zu überstehen. eitschen:

 

[Snafu]

Deinen Aussagen kann ich durchaus folgen. Selber wüsste ich jetzt auch nichts gänzlich Ausgegorenes zu platzieren. Das liegt aber zum guten Teil daran, dass die unterschiedlichen Strömungen alle irgendwie bemüht sind, diesen status quo im Lebensstandard beizubehalten. Mir wäre schon damit gedient, in diesen Parlamentarischen Prozess eine Notbremse einbauen zu können. Eine Notbremse für die Leut, die sich ein anderes als ein High-Tech-Leben vorstellen können und soetwas dann auch anstreben und zwar in der Gewissheit, dass sie auf Inseln nicht überlebensfähig sind bzw. in ihren natürlichen Ansprüchen doch stark beeinträchtigt werden. Die Freiheit Cheimtrails in den Himmel zu setzen, die Chemtrails die man vom Boden aus wahrnehmen kann, unabhängig von deren Zusammensetzung, sollte halt dort enden, wo sie das Gemüt von Nichtfliegern belastet. So befänden sich bei mir Zivilflughäfen bestenfalls direkt an der Küste, mit An- und Abflug übers Meer. Damit wäre dann zwar der Dreck nicht aus der Welt, aber...

Erlaube ich mir, die von mir eingebrachte Strömung am Wert der Nichtwähler, die ja von meiner Warte aus Nein-Wähler sind und nicht solche Leute denen das Wetter zum Wahlgang nicht passt, festzumachen kommen wir schon zu dem Punkt, dass aktuell man nicht davon sprechen kann, dass im Reichstag, so deutlich muss ich es nun mal sagen, die hiesige Bevölkerung repräsentiert wird. Offensichtlich sind es Wirtschaftsinteressen, die dort repräsentiert werden. Derweilen der Bürger in der Zwangsjacke steckt und mitlaufen muss, sofern er nicht selber möchte.

Das Problem bei dem Mitmachen müssen und der fehlenden Notbremse ist natürlich ob der sich zuspitzenden Lage im ökonomischen, ökologischen und mal gesondert betrachtet, dem militärischen Bereich ein großes. Klar denkende Menschen geraten so ganz friedlich in die Katastrophe, die man sich bei einer grundlegenden Erneuerung sicherlich sparen kann. Solche Erneuerungen führen ja i. d. R. zu einem vorübergehenden Stillstand aller konkreten Entwicklung und in der Folge zu einer reichlich abgespeckten Aufnahme jedweder Aktivitäten. Eventuell wäre dies gar ein Trick, den 21.12.d.J. zu überstehen. eitschen:

Ich habe zwar noch nicht alles in Deinem Posting nachvollzogen und reflektiert, aber Du kriegst schon mal vorneweg einen Top. Denn Deine Argumente mögen im Einzelnen falsch sein - ich weiß es nicht -, aber sie sind berechtigt. Und ehrenwert - entschuldige den unmodern gewordenen Ausdruck, aber ich hänge an ihm.

Auf die Schnelle, denn ich muß gleich weg. Dein Vorschlag, Zivilflughäfen nur noch an der Küste zuzulassen, zeigt in frappierender Deutlichkeit, was passiert, wenn man den Systemcharakter der modernen Welt außer acht läßt und nicht bedenkt, daß letztendlich alles mit allem zusammenhängt. Denn bei Verwirklichung Deines Vorschlages erreichst Du zunächst, daß bayrische Flugreisende quer durch Republik fahren müssen, und da sie das zu nicht geringem Teil per PKW tun werden, hast Du einen anderen Chemtrail, aber nicht am Himmel, sondern entlang der Bundesautobahnen. Zudem bedeutet Dein Vorschlag, daß der Flug von meinethalben Bensersiel Airport nach Rom, da er nur noch übers Meer erlaubt wäre, doppelt so lang und also auch doppelt so chemtrailend wäre.

Ein weiteres Argument gegen deine Ansicht ist, daß eigentlich das, was Du propagierst, schon heute passiert. Aber hinterrücks und langsam - der Engel der Geschichte, wie Walter Benjamin ihn nannte, ist nun einmal der Schnellsten einer nicht. Aber wenn Du bedenkst, daß noch 1970 Castoren völlig problemlos hätten durchs Land rollen dürfen, daß durch Köln-Merheim damals völlig ungeschützt die radioaktiven Abfälle der diversen Bestrahlungskanonen der Kliniken durchs Viertel abtransportiert wurden, und gleichzeitig, wie empfindlich die Bevölkerung heute ist und dieser Empfindlichkeit auch Ausdruck und politischen Willen verleiht, habe ich wenig Angst vor der Demokratie. Sondern viel mehr vor ihrer Langsamkeit. Denn darin liegt mir die Gefahr: daß unsere gesellschaftlichen und bewußtseinsmäßigen Umwälzungen sehr viel mehr Zeit brauchen, als die in die Krise geratene Natur uns läßt.

 

[Spökes]

Abseits irgendwelcher tagespolitischer Schlussfolgerungen:

Wir haben eine theoretische Ebene, die ganz grundsätzlich Zusammenhänge erklärt. Ob nun viele mitspielen oder nur wenige, ist auf dieser Ebene erst einmal egal. Es kann der Bundeskanzlerin, einfach formuliert, egal sein, ob 20% aller Wahlberechtigten zur Urne gegangen sind, oder 85%. Aus diesem Wahlgang resultierte ein Parlament, die Mitglieder des Parlaments habe eine Bundeskanzlerin gewählt und diese bestimmt ab diesem Zeitpunkt die Richtlinien der Politik. Auch Gesetzesentwürfe stammen daher alle aus dem Bereich der Regierung und werden, bevor sie ins Parlament kommen, im Bundeskabinett abgesegnet.
Das heißt: das Modell der parlamentarischen Demokratie gibt der Bundeskanzlerin immer die gleiche Machtfülle, unabhängig bspw. von der Wahlbeteiligung.
Die Diskussion über Wahlbeteiligungen ist daher vom Modell der parl. Demokratie getrennt zu diskutierendes Problem. Vielleicht ist es eine zurückgehende Wahlbeteiligung ein Zeichen, ein Indiz, für eine nachlassende Identifikation von Teilen der Bevölkerung mit der parl. Demokratie. Aber mir ist es zu kurzschlüssig, von einer sinkenden Wahlbeteiligung sofort auf eine Krise der parl. Demokratie kurzuzschließen.

Die Bundeskanzlerin kann ja gerne die Richtlinien der Politik bestimmen. Dies wird ihr umso leichter fallen je deutlicher sie/er sich mit ihrem/seinen Anspruch daran am Wahlverhältnis orientieren muss. Dieses Wahlverhältnis hat schon die Gleichgewichtung unter den Wahlberechtigten zu repräsentieren, wollten wir keine 15 % der Bevölkerung die Richtlinien der Politik bestimmen lassen.

So geht es auch weniger um eine Krise der parlamentarischen Demokratie als um die Krise schlechthin, die sicherlich auch durch die parlamentarische Demokratie ohne gewichtetes Mandat mitbefördert wird. Z. B. wer gleichzeitig so intensiv sich auf unsere Vergangenheit bezieht und gleichzeitig "Deutsche Soldaten" in Auslandseinsätze bringt hat für mich einen an der Waffel. Ebenso der, der über wenig Rohstoffe verfügt und seine wirtschaftliche und damit auch gesellschaftliche Entwicklung dahin treibt, dass er mit seinem Schiff Exporteur des Jahres wird und dies immer wieder von Neuem.

Man könnte auch mit einem ganz einfachen Erklärungsmodell kommen: Demokratie lebt davon, dass die WählerInnen bei ihrer Wahlentscheidung klar unterscheidbare Politikentwürfe präsentiert bekommt. Also eine "Konfrontation" und die WählerIn kann sich für Konzept A oder Konzetp B entscheiden (etwas idealtypisch und holzschnittartig beschrieben). Sobald die Wählerschaft vor klaren Alternativen steht, steigt die Wahlbeteiligung. Ist alles irgendwie Jacke wie Hose, sinkt die Wahlbeteiligung. Nun gibt es politische Zeiten, die solche klaren Unterschiede zur Wahl stellen konnten: Willy Brandt und die Ostverträge versus CDU gegen die Anerkennung der Ostgrenzen - das hat die Menschen bewegt zur Wahl zu gehen. Und es gibt anscheinend Zeiten, da fehlen solche Themen / Politiker und jeder Versuch, künstliche Gegensätze aufzubauen - Potemkinsche Wahlkampfdörfer - werden durchschaut. Dann finden Teile der Wählerschaft, dass Wählen gehen nichts bringt und bleiben zu Hause.
Langer Rede kurzer Sinn: der Rückgang der Wahlbeteiligung läßt sich unterschiedlich interpretieren. Und es gibt "harmlose" Erklärungen, die nicht gleich in jeder Entwicklung krisenhafte Erscheinungen erkennen.

Bakunin

Ja, diese "harmlosen Erklärungen" für ein bedeutsames Handeln machen uns ja die Weiterentwicklung unseres Zusammenhalts so schwer. Jeder, der schon mal versucht hat etwas zu bewegen wird dies bestätigen können. Die Mauern, die es gilt zu erstürmen, sind halt von außerordentlicher Güte und werden von einem "elitären Zirkel" gut bewacht. Herr Mollath hat damit wohl immer noch zu kämpfen.

Derweilen es in der ganzen Welt zu Umbrüchen kommt. Chinas Markenzeichen ist nicht mehr der Ochsenkarren, Russland strebt nach der Häutung neuen Höhen entgegen, das "Islamische Erwachen" grasiert neben dem "Arabischen Frühling" und wird innerlich von heut auf morgen gedreht, wohin auch immer, die NAM gewinnt an Gewicht und drängt ihre Interessen in die UN...es ist einiges in Bewegung. Die Eckdaten für unsere Volkswirtschaft sehen weiterhin nicht so aus, als könnten wir drauf verzichten selber in Bewegung zu geraten.

Gut, diese Bewegung wird dann zwangsläufig kommen. Leider fehlt uns dann die Zeit, diese Bewegung rational zu erfassen da erwartungsgemäß die Leute ihrem Gesparten und Zerronenen hinterher hängen werden statt sich vom Gewohnten zu lösen. Ein Hauen und Stechen anstatt Zukunft zu gestalten. Kann die Zukunft aufgrund der Tendenzen nicht rosig aussehen, bitte, dann gestalte ich die im Rahmen des Möglichen so gut es geht. Längst vergangene Zeiten widerbeleben zu wollen ist dabei müssig. Meine Hühner weide ich ja auch schon mal um wenn der zugeteilte Bereich abgeweided ist. Kapital als heimatloser Geselle wandert ja auch dem Markt nach. Der Markt ist dort wo es noch keine "verbrannte Erde" (dreckige Luft und Wasser und Böden und...) gibt.

 

[Spökes]

Ich habe zwar noch nicht alles in Deinem Posting nachvollzogen und reflektiert, aber Du kriegst schon mal vorneweg einen Top. Denn Deine Argumente mögen im Einzelnen falsch sein - ich weiß es nicht -, aber sie sind berechtigt. Und ehrenwert - entschuldige den unmodern gewordenen Ausdruck, aber ich hänge an ihm.

Auf die Schnelle, denn ich muß gleich weg. Dein Vorschlag, Zivilflughäfen nur noch an der Küste zuzulassen, zeigt in frappierender Deutlichkeit, was passiert, wenn man den Systemcharakter der modernen Welt außer acht läßt und nicht bedenkt, daß letztendlich alles mit allem zusammenhängt. Denn bei Verwirklichung Deines Vorschlages erreichst Du zunächst, daß bayrische Flugreisende quer durch Republik fahren müssen, und da sie das zu nicht geringem Teil per PKW tun werden, hast Du einen anderen Chemtrail, aber nicht am Himmel, sondern entlang der Bundesautobahnen. Zudem bedeutet Dein Vorschlag, daß der Flug von meinethalben Bensersiel Airport nach Rom, da er nur noch übers Meer erlaubt wäre, doppelt so lang und also auch doppelt so chemtrailend wäre.

Ein weiteres Argument gegen deine Ansicht ist, daß eigentlich das, was Du propagierst, schon heute passiert. Aber hinterrücks und langsam - der Engel der Geschichte, wie Walter Benjamin ihn nannte, ist nun einmal der Schnellsten einer nicht. Aber wenn Du bedenkst, daß noch 1970 Castoren völlig problemlos hätten durchs Land rollen dürfen, daß durch Köln-Merheim damals völlig ungeschützt die radioaktiven Abfälle der diversen Bestrahlungskanonen der Kliniken durchs Viertel abtransportiert wurden, und gleichzeitig, wie empfindlich die Bevölkerung heute ist und dieser Empfindlichkeit auch Ausdruck und politischen Willen verleiht, habe ich wenig Angst vor der Demokratie. Sondern viel mehr vor ihrer Langsamkeit. Denn darin liegt mir die Gefahr: daß unsere gesellschaftlichen und bewußtseinsmäßigen Umwälzungen sehr viel mehr Zeit brauchen, als die in die Krise geratene Natur uns läßt.

Nun bin ich der Letzte, der neben Restriktionen im Flugverkehr nicht auch welche im MIV anbringen würde.) Wie jeder Fuhrparkmeister lege ich z. B. Wert auf eine Vereinheitlichung einzelner Fahrzeugklassen. Zur Not könnte man noch wie in Kuba über Jahrzehnte aus mehreren Fahrzeugen ein "neues" schaffen bzw. noch vorhandene Substanz "warten", alles ganz ohne klimaschädliche Auswirkungen. Irgendwie müssen wir ja nun mal die Probleme anpacken.

Der Bayer hätte es jedenfalls nicht so leicht. Ihm wäre eher zu empfehlen, den Zielort Rom statt über Cuxhaven und der Straße von Gibralta direkt anzusteuern. Einem "Urlauber" wäre soetwas schon zuzumuten und der Geschäftsmann müsste sich etwas mehr Reisezeit einplanen. Zu berücksichtigen bleiben bei dem Flughafenvorschlag natürlich schon die internationalen Regelungen was Überflüge und so angeht. Die will ich nun nicht verändern aber dem innerdeutschen Flugverkehr und den in die angrenzenden Gebiete darauf reduzieren was ihm gebührt: Eine Nische, die so wenig wie möglich andere Leute beeinträchtigt. Dann haben sie alle etwas davon. Schließlich ist Reisefreiheit in diesem Sinne nicht unser Lebenselexier.

Zudem werden Reisen kaum noch möglich sein. Schließlich kosten die Geld und dies wird es so verteilt nicht mehr geben können, wollte man nicht große Teile der Bevölkerung im Elend und kleine Teile im Glitzer und Glamour sehen. Das passt irgendwie nicht zu Deutschland.

 

[aristo]

1. gewählte Politiker des Bundestages repräsentieren die Gesamtheit der Bevölkerung.


Bakunin

So sollte es sein, ist es aber nicht. In erster Linie repräsentieren die Parlamentarier ihre Partei.

Hier muss dringend ein Verbot (Gefängnisstrafe) des Fraktionszwangs her.

Nebentätigkeiten sind nicht mehr erlaubt.

Alle Abstimmungen namentlich durchführen.

Maximale Amtszeit von zwei Legislaturperioden.

Abschaffung der Listenwahl.

 

[Bakunin]

So sollte es sein, ist es aber nicht. In erster Linie repräsentieren die Parlamentarier ihre Partei.

Hier muss dringend ein Verbot (Gefängnisstrafe) des Fraktionszwangs her.

Nebentätigkeiten sind nicht mehr erlaubt.

Alle Abstimmungen namentlich durchführen.

Maximale Amtszeit von zwei Legislaturperioden.

Abschaffung der Listenwahl.

1. Was hat der Fraktionszwang mit der Partei zu tun? Der Fraktionszwang ist ein selten zum Einsatz kommendes Mittel. Fraktionen aber sind innerparlamentarische Orgnaisationen, die die Arbeitsteilung zwischen Abgeordneten regulieren. Denn nicht jeder kann alles, aber um in allen Bereichen mitreden zu können braucht es eine kleine Gruppe von Fachleuten, die getragen vom Vertrauen aller Fraktionsmitglieder bestimmte Themen zur Abstimmungsreife treiben. Haben die Fachleute entschieden, dann folgt der Rest der Fraktion.
Fraktionen in Parlamenten gab es bereits lange bevor es die heutigen Parteien gab.
2. Als würden alle Abstimmungen mittels Fraktionszwang entschieden.
3. Was ändern Nebentätigkeiten?
4. So wie du deine Stimme geheim abgeben darfst, so steht das auch jedem Abgeordenten zu. Der Normalfall jedoch ist die offene Abstimmung.
5. Amtszeitenbeschränkung - was soll damit bezweckt werden? Wen der Abgeordnete in seinem Wahlkreis direkt gewählt wurde und die WählerInnen ihm auch bei einem dritten Mal noch das Vertrauen schenken, warum sollte ein Abgeordneter dann nicht wählbar sein? Schon mal darüber nachgedacht, was da immer an Knowhow verloren geht, wenn nach 2 Legislaturperioden Schluss ist?

Bakunin

 

[aristo]

1. Was hat der Fraktionszwang mit der Partei zu tun? Der Fraktionszwang ist ein selten zum Einsatz kommendes Mittel. Fraktionen aber sind innerparlamentarische Orgnaisationen, die die Arbeitsteilung zwischen Abgeordneten regulieren. Denn nicht jeder kann alles, aber um in allen Bereichen mitreden zu können braucht es eine kleine Gruppe von Fachleuten, die getragen vom Vertrauen aller Fraktionsmitglieder bestimmte Themen zur Abstimmungsreife treiben. Haben die Fachleute entschieden, dann folgt der Rest der Fraktion.

Wir haben Fachleute im Parlament? Das ist bis jetzt nicht aufgefallen. Das dilettieren spricht eine andere Sprache.

3. Was ändern Nebentätigkeiten?

Abgeordneter sein ist eine Vollzeittätigkeit.

5. Amtszeitenbeschränkung - was soll damit bezweckt werden? Wen der Abgeordnete in seinem Wahlkreis direkt gewählt wurde und die WählerInnen ihm auch bei einem dritten Mal noch das Vertrauen schenken, warum sollte ein Abgeordneter dann nicht wählbar sein? Schon mal darüber nachgedacht, was da immer an Knowhow verloren geht, wenn nach 2 Legislaturperioden Schluss ist?

Bakunin

Welches Know-How denn? Wie man sich am besten bestechen lässt? 8 Jahre sind genug. Wirkt sich positiv auf Filz und Korruption aus.

 

[Bakunin]

Wir haben Fachleute im Parlament? Das ist bis jetzt nicht aufgefallen. Das dilettieren spricht eine andere Sprache.



Abgeordneter sein ist eine Vollzeittätigkeit.



Welches Know-How denn? Wie man sich am besten bestechen lässt? 8 Jahre sind genug. Wirkt sich positiv auf Filz und Korruption aus.

Mit anderen Worten: keine sinnvolle Diskussion, plattes Abgeordnetenbashing liegt dir im Sinn.
Nun denn, dann beschäftige dich doch mal mit der Käuflichkeit deiner Klimaskeptikersekte, bevor du anderen Käuflichkeit vorwirfst. Da findest du genug Stoff.

Andernfalls sei es dir unbenommen, als Fachmann für erneuerbare Energien zu dilletieren oder uns zu zeigen, dass jeder Dilletant eine besserer Klimaforscher ist, als diejenigen, die weltweit als Spezialisten anerkannt sind.

Du hast ja ausgewiesene Vorbilder:

Horst Lüdecke ist der Pressesprecher von EIKE, ein 70-jähriger emeritierter Physikprofessor, der sich seit seiner Pensionierung mit dem Klima beschäftigt. »Ich habe mich selbst in die Materie eingearbeitet«, sagt er stolz.

 

[Anarchist]

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Es kommt auch darauf an, aus welchem Blickwinkel dies betrachtet wird. Dabei ist der Blickwinkel durch die persönliche Situation geprägt.

Prof. Herbert von Arnim nennt es Parteiendiktatur und dies schon lange vor der "Krise".

Schaut man sich aktuell die Handlungen der im Bundestag vertretenen Parteien an, so ist kein Unterschied mehr zu erkennen, die LINKE mal ausgenommen.

Volksvertreter sollten dem Auftrag des Bürgers folgen, doch davon ist seit mindestens 30 Jahren nichts mehr zu erkennen. Eine, gegenüber der Bevölkerung, kleine Gruppe von 620 Menschen bestimmt in diesem Land, wo die Reise hingeht.

Wie parlamentarische Demokratie "geentert" werden kann, sehen wir aktuell in Griechenland, Spanien und Portugal.

In diesem Thread geht es darum, Mängel aufzuzeigen, Lösungen zu erarbeiten und mehr.

In Griechenland, Spanien und Portugal werden bei großen Demonstrationen Parteifahnen nicht gern gesehen. Demokratie ist eine Art von Religion, die Abtrünnigen vermehren sich derzeit rasant. Die größte "Partei" Deutschlands wird von den Nichtwählern gebildet.
Élisée Reclus: "Ein Wähler sein, heißt ein Narr sein. Es heißt glauben, daß Menschen wie Ihr selbst plötzlich durch das Gebimmel einer Glocke die Fähigkeit erhalten, alles zu wissen und alles zu verstehen. Eure Mandatnehmer machen Gesetze über alles; von Lucifer-Streichhölzern bis zu Kriegsschiffen, von der Vernichtung der Raupen an den Bäumen bis zur Austilgung von Völkern, ob roten oder schwarzen. Es muß für Euch den Anschein haben, daß ihre Intelligenz gerade durch die Unendlichkeit ihrer Aufgaben immer größer wird. Die Geschichte lehrt, daß das Gegenteil der Fall ist. Macht hat immer nur ihre Besitzer eitel und albern gemacht, vieles Reden stets verdummend gewirkt. In den regierenden Körperschaften herrscht die Mittelmäßigkeit fatalistisch vor."

 

[aristo]

Es geht hier nicht um Abgeordnetenbashing. Die Fehlleistungen in den letzten 30 Jahren haben mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das einfach nicht mehr hinnehmbar ist.

Ohne Sinn und Verstand werden Gesetze beschlossen, die dann vom BVerfG wieder einkassiert werden.

 

[Bakunin]

Es geht hier nicht um Abgeordnetenbashing. Die Fehlleistungen in den letzten 30 Jahren haben mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das einfach nicht mehr hinnehmbar ist.

Ohne Sinn und Verstand werden Gesetze beschlossen, die dann vom BVerfG wieder einkassiert werden.

Ach so.

Wir haben Fachleute im Parlament? Das ist bis jetzt nicht aufgefallen. Das dilettieren spricht eine andere Sprache.
...
Welches Know-How denn? Wie man sich am besten bestechen lässt? 8 Jahre sind genug. Wirkt sich positiv auf Filz und Korruption aus.

Hierbei handelt es sich also nicht um Abgeordneternbashing sondern um eine faire und grechte Beschreibung der Fehlleistungen der letzten 30 Jahre, über die dann im Anschluss sinnvoll diskutiert werden kann.

Gell, dass du dir selber laufend widersprichst, das fällt dir schon nicht mehr auf.

Ist aber auch nicht so wichtig. Hauptsache man nimmt sich selber wichtig.

Zum Thema Käuflichkeit fallen mir gerade wieder deine Klimaskeptiker ein. Hast du dich damit schon tieferschürfend beschäftigt. Würde mich interessieren, echt. Und dann vergleichen wir mal: die Käuflichkeit der Klimaskeptiker und die Käuflichkeit der deutschen Parlamentarier.

Zum Nachlesen: http://www.zeit.de/2012/48/Klimawandel-Marc-Morano-Lobby-Klimaskeptiker

Bakunin

 

[aristo]

Werden wir doch mal konkret.

Jens Spahn wird als Gesundheitsexperte bezeichnet. Lachhaft.

Nach dem Abitur 1999 an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus absolvierte Spahn eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster, die er 2001 beendete. Danach war er bis 2002 als Bankkaufmann tätig. Seit 2003 studiert Spahn an der Fernuniversität Hagen Politologie und Rechtswissenschaft. Dort hat er im April 2008 den Bachelor of Arts (B.A.) in Politikwissenschaft erworben. Dieses Studium führt er nun mit dem Ziel eines Mastergrades weiter.

Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er seit November 2005 stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit. Er war Mitglied in der Koalitions-Arbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete

wiki

Und was das für eine Gesundheitsreform war, sieht man deutlich. Das Werk von Stümpern.

CDU-Gesundheitsexperte Spahn hielt Anteile an Lobby-Agentur

Abgeordneter sieht keinen Interessenkonflikt

Quelle:

Solche Granaten braucht niemand. Lass das Klima aus dem Spiel, sonst muss ich zu dem Schluss kommen, das Du paranoid bist.

 

[Pécuchet]

uiiijiuhhjuiihh

könnte der Brülle des Jahres werden ->

In Griechenland, Spanien und Portugal werden bei großen Demonstrationen Parteifahnen nicht gern gesehen. Demokratie ist eine Art von Religion, die Abtrünnigen vermehren sich derzeit rasant. Die größte "Partei" Deutschlands wird von den Nichtwählern gebildet.
Élisée Reclus: "Ein Wähler sein, heißt ein Narr sein. Es heißt glauben, daß Menschen wie Ihr selbst plötzlich durch das Gebimmel einer Glocke die Fähigkeit erhalten, alles zu wissen und alles zu verstehen. Eure Mandatnehmer machen Gesetze über alles; von Lucifer-Streichhölzern bis zu Kriegsschiffen, von der Vernichtung der Raupen an den Bäumen bis zur Austilgung von Völkern, ob roten oder schwarzen. Es muß für Euch den Anschein haben, daß ihre Intelligenz gerade durch die Unendlichkeit ihrer Aufgaben immer größer wird. Die Geschichte lehrt, daß das Gegenteil der Fall ist. Macht hat immer nur ihre Besitzer eitel und albern gemacht, vieles Reden stets verdummend gewirkt. In den regierenden Körperschaften herrscht die Mittelmäßigkeit fatalistisch vor."

Mehr als diese Bemerkung kann dieser Beitrag sicher nicht entlocken...wie neben der Kappe muss man sein ..um solchen Unsinn - ..Demokratie ist eine Art von Religion - vom Stapel zu lassen ..datt hat watt, wie U-Bahn ist so eine Art von Raumfahrt....

Schmeiss dich hintern Bus, dann erfährst du das Busfahren was mit Vorankommen und nicht mir rückwärts zu tun hat...dann hast du das Aha-Erlebnis und du erfährst schlüssig, dass du an Ansophist bist

lach..unglaublich wat für Typen hier rum tappern..

echt )

 

[aristo]

"Wahlrecht für Alte kappen"

Chef des CDU-nahen Studentenverbandes RCDS löst mit seinem Vorschlag Sturm der Entrüstung aus. Seiner Meinung nach sollen "Leistungsträger" gestärkt werden

Der Vorschlag löste parteiübergreifend einen Sturm der Entrüstung aus. Er habe ein Papier in der CDU verschickt, bestätigte Ludewig einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Darin heißt es unter dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger": "Diejenigen, die den Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz-IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich nicht funktionieren.

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Wer hat diesen Schwachsinn verbrochen? Dieser Einer hier:

Ludewig studierte nach seinem Abitur 2002 Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin. Neben seinem Studium begann Ludewig sich politisch zu engagieren und wurde Mitglied der Partei CDU. Von 2008 bis 2010 war er Bundesvorsitzender der studentischen Vereinigung RCDS. Ludewig ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Pankow.[1] Am 18. September 2011 gelang ihm bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 als Kandidat der Einzug als Abgeordneter in das Abgeordnetenhaus von Berlin, wo er über die Pankower Bezirksliste eingezogen ist.

wiki

So einen Nachwuchs in der Politik brauchen wir nicht. Wie kam er ins Abgeordnetenhaus? Über Liste.

Wie Jens Spahn hat auch er bislang in seinem Leben nichts geleistet.

 

[Pécuchet]

nneee keine Antwort..

im speziellen...eine Antwort im allgemeinen.....

lach.........

alter Hut den der RCDS aufsetzen will:

http://www.dhm.de/lemo/html/kaiserreich/reich/wahlrecht/index.html

aber..

irgendwie sollte man schon den Nichtwähler abstrafen. Zum Beispiel so.......... wer nicht wählen geht, wird durch einen Wähler, der ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 36.000 Euro hat, ersetzt. Wenn also in einem Wahlbezirk 35 % der Wahlberechtigten nicht wählen geht, dann wird durch Losentscheid aus einer vorher aufgestellten Liste derjenigen Wähler und Wählerinnen, die das Kriterium mehr als 36.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, einer ermittelt, der 2x wählen darf........... Das solange bis die Nichtwählerquote ausgeglichen ist.
Dann wäre die BRD guuute aufgestellt für die Zukunft....:happy:

lach und echt )

Irgendwie muss der lahme Laden BRD ja mal in Schwung gebracht werden.........