Haldenwang, schamlos - muss gestoppt werden

[gerthans]

Haldenwang verdankt seine Machtposition an der Spitze des VS einer Lüge: der Propagandalüge von den angeblichen Menschenjagden in Chemnitz. Das wirft einen Schatten auf ihn und sein Wirken.

Maaßen widersprach der Lüge und musste gehen. So wurde die Stelle frei für Haldenwang.

 

[Roquette]

Haldenwang verdankt seine Machtposition an der Spitze des VS einer Lüge: der Propagandalüge von den angeblichen Menschenjagden in Chemnitz. Das wirft einen Schatten auf ihn und sein Wirken.

Maaßen widersprach der Lüge und musste gehen. So wurde die Stelle frei für Haldenwang.

Dass Haldenwang nicht entlassen wird zeigt, dass es sich nicht mehr um einen Rechtstaat handelt.

Am 15.11.2018 wurde Haldenwang Chef des Verfassungsschutzes. Anfang 2019 hat Haldenwang sich über die rechtlichen Bedenken seines Amtes hinweg gesetzt und die AfD als "Prüffall" bezeichnet.

Vom Verwaltungsgericht wurde Haldenwang diese öffentliche Diffamierung untersagt. Die Richter stellten seinerzeit fest, die viel beachtete Maßnahme beeinträchtige die AfD in ihrer grundgesetzlich geschützten Parteienfreiheit und ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die Äußerung sei eine „mittelbar belastende negative Sanktion“, die Wähler abschrecken könne.

Der Haldenwang hat also sein Amt schon mit einen vorsätzlichen Rechtsbruch angetreten !!

Verfassungsschutz gegen AfD: Haldenwang überging Zweifel an Verkündung des „Prüffalls“ | https://www.tagesspiegel.de/politik/haldenwang-uberging-zweifel-an-verkundung-des-pruffalls-7676371.html

 

[Wolfgang Langer]

„Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere.“

Zitat des Correctiv-Aktivisten Jean Peters. Ein Krimineller, der Betarix von Storch eine Torte ins Gesicht warf.

„Correctiv“-Geschichtenerfinder ändert heimlich Lebenslauf | https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/correctiv-geschichtenerfinder-aendert-heimlich-lebenslauf/

Solche Betrüger werden vom STAAT finanziert,
um die Opposition zu bekämpfen.

DDR 3.0

 

[Roquette]

Solche Betrüger werden vom STAAT finanziert,
um die Opposition zu bekämpfen.

DDR 3.0

Und solche Betrüger haben es unter Mithilfe der Lügenpresse geschafft, dass Hunderttausende gegen "Rächst" demonstrierten. Noch heute wird die "Deportationslüge" weiter verbreitet.

 

[Henry1963]

Dass Haldenwang nicht entlassen wird zeigt, dass es sich nicht mehr um einen Rechtstaat handelt.

Am 15.11.2018 wurde Haldenwang Chef des Verfassungsschutzes. Anfang 2019 hat Haldenwang sich über die rechtlichen Bedenken seines Amtes hinweg gesetzt und die AfD als "Prüffall" bezeichnet.

Vom Verwaltungsgericht wurde Haldenwang diese öffentliche Diffamierung untersagt. Die Richter stellten seinerzeit fest, die viel beachtete Maßnahme beeinträchtige die AfD in ihrer grundgesetzlich geschützten Parteienfreiheit und ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die Äußerung sei eine „mittelbar belastende negative Sanktion“, die Wähler abschrecken könne.

Der Haldenwang hat also sein Amt schon mit einen vorsätzlichen Rechtsbruch angetreten !!

Verfassungsschutz gegen AfD: Haldenwang überging Zweifel an Verkündung des „Prüffalls“ | https://www.tagesspiegel.de/politik/haldenwang-uberging-zweifel-an-verkundung-des-pruffalls-7676371.html

Eine Kündigung wird eben nicht vom Gericht gesprochen, sondern vom Arbeitgeber. Und Arbeitgeber ist das Innenministerium. Da liegt das Problem. Ein klassischer Strukturfehler im System. Insofern ist es nicht ein Rechtsstaatproblem, sondern ein Demokratieproblem.

 

[Roquette]

Als Maaßen entlassen wurde, war Merkel der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.

Umstrittener Verfassungsschutzchef: Merkel hat sich entschieden, dass Maaßen gehen muss - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article181555878/Umstrittener-Verfassungsschutzchef-Merkel-hat-sich-entschieden-dass-Maassen-gehen-muss.html

Und heutzutage, obwohl der Aussage Haldenwangs wie unten in meiner Signature, bleibt Haldenwang im Amt? Obwohl er Äusserungen unterhalb der Strafbarkeit für u.U. verfassungswidrig hält?

 

[Picasso]

Als Maaßen entlassen wurde, war Merkel der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.

Umstrittener Verfassungsschutzchef: Merkel hat sich entschieden, dass Maaßen gehen muss - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article181555878/Umstrittener-Verfassungsschutzchef-Merkel-hat-sich-entschieden-dass-Maassen-gehen-muss.html

Und heutzutage, obwohl der Aussage Haldenwangs wie unten in meiner Signature, bleibt Haldenwang im Amt? Obwohl er Äusserungen unterhalb der Strafbarkeit für u.U. verfassungswidrig hält?

Du hast es nicht mit einem Rechtsstaat zu tun. Fakt.

 

[Roquette]

Du hast es nicht mit einem Rechtsstaat zu tun. Fakt.

Die Diskussion Höcke/Voigt gestern startete gleich mit der Verleumdung, Höcke würde als "gesichert rechtsextrem" (oder so ähnlich) vom Verfassungsschutz eingestuft.

Diese Welt-Journalisten müssen aber im gleichen Atemzug darauf hinweisen, dass Haldenwang ja offen zugab ..... siehe meeine Signature.

 

[Roquette]

"Von „Verfassungshütern“ wie Thomas Haldenwang geht die größte Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land aus.

Wenn die Bundesrepublik eine intakte Demokratie wäre, dann hätte Olaf Scholz, der amtierende Bundeskanzler, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, längst gefeuert oder zumindest in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil der sein Amt missbraucht, um eine eigene politische Agenda durchzusetzen." Artikel von Henryk M Broder

https://www.achgut.com/artikel/kein_freibrief_von_haldenwang

 

[Humanist62]

"Von „Verfassungshütern“ wie Thomas Haldenwang geht die größte Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land aus.

Wenn die Bundesrepublik eine intakte Demokratie wäre, dann hätte Olaf Scholz, der amtierende Bundeskanzler, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, längst gefeuert oder zumindest in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil der sein Amt missbraucht, um eine eigene politische Agenda durchzusetzen." Artikel von Henryk M Broder

https://www.achgut.com/artikel/kein_freibrief_von_haldenwang

Es wird nicht nur das Amt sondern auch die Demokratie mißbraucht ...

 

[Abe Voltaire]

Es wird nicht nur das Amt sondern auch die Demokratie mißbraucht ...

Es wird alles missbraucht, bis hinunter in den Kindergarten. Wer gegen steuert, bekommt eine drauf. Nur raushalten und den Schmunz nicht inhalieren, hilft noch etwas.

 

[Humanist62]

Es wird alles missbraucht, bis hinunter in den Kindergarten. Wer gegen steuert, bekommt eine drauf. Nur raushalten und den Schmunz nicht inhalieren, hilft noch etwas.

Nur wer gegen steuert versteht was von Demokratie. Heuchelei führt unweigerlich in Diktatur.

 

[Abe Voltaire]

Nur wer gegen steuert versteht was von Demokratie. Heuchelei führt unweigerlich in Diktatur.

Der versteht was von Märthyrerei. Du willst ja von Jesus nix wissen. Doch wenn der Begriff Erlösung richtig verstanden wird, dann ist das die einzige Möglichkeit. Sich von dem Zeug erlösen. Gegensteuern bringt nur Knast und Tote.

 

[Humanist62]

Der versteht was von Märthyrerei. Du willst ja von Jesus nix wissen. Doch wenn der Begriff Erlösung richtig verstanden wird, dann ist das die einzige Möglichkeit. Sich von dem Zeug erlösen. Gegensteuern bringt nur Knast und Tote.

Ich hab nur das Gefühl das Jesus von vielen mißverstanden wird, ansonsten würde die Kirche ihn nicht mißbrauchen können. Genauso ist das mit der Demokratie welche mißbraucht wird gegen das Volk in ihrer Scheinheiligkeit.

 

[schelm65]

Klatsche vom Bundesverfassungsgericht für Faeser und Haldenwang :

Das Bundesverfassungsgericht watscht Faeser und Haldenwang ab | https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit/amp

Die Urteilsbegründung hat es in sich, rückt Haldenzwang selbst in die Nähe eines Verfassungsfeindes.

 

[Van der Graf Generator]

Klatsche vom Bundesverfassungsgericht für Faeser und Haldenwang :

Das Bundesverfassungsgericht watscht Faeser und Haldenwang ab | https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit/amp

Die Urteilsbegründung hat es in sich, rückt Haldenzwang selbst in die Nähe eines Verfassungsfeindes.

Ob das ganze promoted und für die Masse einfach zugänglich gemacht wird, steht zu bezweifeln.
Die Staatsmedien werden sich davor drücken, wie immer es geht.

 

[Roquette]

Klatsche vom Bundesverfassungsgericht für Faeser und Haldenwang :

Das Bundesverfassungsgericht watscht Faeser und Haldenwang ab | https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit/amp

Die Urteilsbegründung hat es in sich, rückt Haldenzwang selbst in die Nähe eines Verfassungsfeindes.

Solange Haldenwang im Amt verbleibt haben wir eine nach gerade kriminelle Regierung. Aufgrund Haldenwangs Zitat ( siehe meine Signature ) muss er umgehend aus dem Amt entfernt werden.

 

[Pommes]

Der irre und verrückte Haldenwang wurde von Merkel eingesetzt, um den Aufschwung der AfD zu stoppen.

Bei der Thüringenwahl wurde der FDP-Kandidat mit Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das war für Merkel ein Alptraum, von Südafrika aus führte sie Regie für die Rückgängigmachung.

Die AfD ist die einzige Partei, welche Merkel vor ein ordentliches Gericht bringen würde.
Bea von Storch erwähnte einmal, das sich Merkel vorher ähnlich wie Honnecker nach Südamerika (Chile) absetzen würde, um sich einem ordentlichen Strafverfahren zu entziehen.

Merkel ist ne arme Sau, die Amis haben ihre Stasi Akten und die Russen haben sie auch.
In Deutschland kommt keiner ins Kanzleramt der nicht kompromittierbar ist.

 

[schelm65]

Auf NIUS wird Kubicki dazu zitiert :

" Das ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit in unserem Land. Karlsruhe setzt ein deutliches Stopp-Schild für all diejenigen in der Bundesregierung, die meinen, Kritik am Staat illegalisieren zu können. Artikel 5 schützt eben auch scharfe und polemische Kritik am Staat. ‚Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtsstaates‘, stellt Karlsruhe hierzu in erfreulicher Deutlichkeit erneut klar. Damit ist die Entscheidung mehr als ein juristischer Sieg für Julian Reichelt. Es ist ein Signal zur rechten Zeit, in der die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät.
Ich hoffe, die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin lesen und verstehen die Entscheidung. Sätze wie: ‚Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen‘, hätten von einer Verfassungsministerin wie Nancy Faeser niemals ausgesprochen werden dürfen. Die Tatsache, dass Lisa Paus sich um Social-Media-Beiträge sorgt, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, war immer skandalös. Ich hoffe, sie nimmt den heutigen Tag zum Anlass, ihre grundsätzlichen Vorstellungen von ‚Demokratieförderung‘ nochmal gründlich zu überdenken.
Nachdenklich werden dürfen auch all diejenigen, die Maßnahmen-Kritiker während Corona oder Demonstranten gegen die jetzige Bundesregierung leichtfertig in die Ecke der Verfassungsgegner gestellt haben. Kritik am System, an der Regierung oder an Gesetzen ist nicht nur zulässig, sondern ihre Zulässigkeit ist Teil des Grundrechtsstaates. Wer das nicht versteht und die Zulässigkeit eben solcher Kritik zu leichtfertigt verneint, entlarvt sich womöglich selbst als Feind unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates.“

https://www.nius.de/kommentar/ein-s...k-geraet/4ec2f512-5a79-4451-b018-b09ab8ef98b3

 

[Henry1963]

Auf NIUS wird Kubicki dazu zitiert :

" Das ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit in unserem Land. Karlsruhe setzt ein deutliches Stopp-Schild für all diejenigen in der Bundesregierung, die meinen, Kritik am Staat illegalisieren zu können. Artikel 5 schützt eben auch scharfe und polemische Kritik am Staat. ‚Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtsstaates‘, stellt Karlsruhe hierzu in erfreulicher Deutlichkeit erneut klar. Damit ist die Entscheidung mehr als ein juristischer Sieg für Julian Reichelt. Es ist ein Signal zur rechten Zeit, in der die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät.
Ich hoffe, die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin lesen und verstehen die Entscheidung. Sätze wie: ‚Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen‘, hätten von einer Verfassungsministerin wie Nancy Faeser niemals ausgesprochen werden dürfen. Die Tatsache, dass Lisa Paus sich um Social-Media-Beiträge sorgt, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, war immer skandalös. Ich hoffe, sie nimmt den heutigen Tag zum Anlass, ihre grundsätzlichen Vorstellungen von ‚Demokratieförderung‘ nochmal gründlich zu überdenken.
Nachdenklich werden dürfen auch all diejenigen, die Maßnahmen-Kritiker während Corona oder Demonstranten gegen die jetzige Bundesregierung leichtfertig in die Ecke der Verfassungsgegner gestellt haben. Kritik am System, an der Regierung oder an Gesetzen ist nicht nur zulässig, sondern ihre Zulässigkeit ist Teil des Grundrechtsstaates. Wer das nicht versteht und die Zulässigkeit eben solcher Kritik zu leichtfertigt verneint, entlarvt sich womöglich selbst als Feind unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates.“

https://www.nius.de/kommentar/ein-s...k-geraet/4ec2f512-5a79-4451-b018-b09ab8ef98b3

Eben. Deshalb sollten die Trolle nicht immer die Institution Gerichtsbarkeit verhöhnen. Die Judikative funktioniert nämlich noch ganz gut und ist elementar in einer Demokratie.