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Die Bundesbehörden zu "Einsätzen von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen, sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2018 verweisen darauf, daß die erbetenen Auskünfte" in Teilen geheimhaltungsbedürftig (vor der Bevölkerung sind) sind, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der betroffenen Dienststellen des Bundes (welche alle aus der finanziellen Enteignung aus dem Volk bezahlt werden) und insbesondere deren Aufklärungs-, Überwachungsaktivitäten und Analysemethoden stehen".
Man wollte unter anderem wissen, welche Bundesbehörden, "an Mobiltelefone sogenannte ,stille SMS' zum Ausforschen des Standorts ihrer Besitzer" oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen geschickt haben und wie viele "stille SMS" von den jeweiligen Behörden im ersten Halbjahr 2018 versandt wurden.
Dazu heißt es in der Antwort: Das Bundeskriminalamt (BKA) habe in 20 Fällen und die Bundespolizei (BPOL) in 32 Fällen "IMSI-Catcher" eingesetzt.
In diesen Gesamtzahlen seien auch Unterstützungsmaßnahmen für andere Behörden enthalten.
Auf die Frage, welche Bundesbehörden mittlerweile in der Lage seien, "Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen" und in welchem Umfang dies bereits genutzt werde, schreibt die Bundesregierung:
"Das in der Fragestellung beschriebene Verfahren wird vom BKA nicht durchgeführt.
Die BPOL besitzt keine technischen Möglichkeiten zur Durchführung des beschriebenen Verfahrens."
(Solange das Gegenteil nicht bewiesen wurde.)
Im Übrigen verweist die Regierung auf die als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" und "VS - Geheim" eingestuften Antwortteile.
Politiker sind berufsmäßige Lügner, sagte im Fernsehen offen ein Berufspolitiker!
Paßt das zu unserem rechtstaatlichen, demokratisch, politischen Staatsbild,
welches dem Volk von der Bundesregierung aus über die Medien vermittelt wird?
Man wollte unter anderem wissen, welche Bundesbehörden, "an Mobiltelefone sogenannte ,stille SMS' zum Ausforschen des Standorts ihrer Besitzer" oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen geschickt haben und wie viele "stille SMS" von den jeweiligen Behörden im ersten Halbjahr 2018 versandt wurden.
Dazu heißt es in der Antwort: Das Bundeskriminalamt (BKA) habe in 20 Fällen und die Bundespolizei (BPOL) in 32 Fällen "IMSI-Catcher" eingesetzt.
In diesen Gesamtzahlen seien auch Unterstützungsmaßnahmen für andere Behörden enthalten.
Auf die Frage, welche Bundesbehörden mittlerweile in der Lage seien, "Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen" und in welchem Umfang dies bereits genutzt werde, schreibt die Bundesregierung:
"Das in der Fragestellung beschriebene Verfahren wird vom BKA nicht durchgeführt.
Die BPOL besitzt keine technischen Möglichkeiten zur Durchführung des beschriebenen Verfahrens."
(Solange das Gegenteil nicht bewiesen wurde.)
Im Übrigen verweist die Regierung auf die als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" und "VS - Geheim" eingestuften Antwortteile.
Politiker sind berufsmäßige Lügner, sagte im Fernsehen offen ein Berufspolitiker!
Paßt das zu unserem rechtstaatlichen, demokratisch, politischen Staatsbild,
welches dem Volk von der Bundesregierung aus über die Medien vermittelt wird?