Drohnen, Souveränität und der Tatort Deutschland.

[bakunicus]

Drohnen, Souveränität und der Tatort Deutschland.

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnen-deutschland-ein-tatort-1.1686573

Deutschland, ein Tatort

Was bedeutet das Dirigieren der US-Exekutions-Drohnen von Deutschland aus? Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän - dann ist sie arm dran. Oder Deutschland ist ein williger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Dann machen sich die Regierenden strafbar. ...

Nicht lustig, sondern echt

Das hat sich wiederholt gezeigt. Die USA haben die Basen ihrer Streitkräfte für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Saddam Hussein genutzt. Deutschland hat das geduldet und den Krieg mit Überflugrechten unterstützt. Die USA haben ihre deutschen Stützpunkte für die Geheimtransporte von CIA-Gefangenen in suspekte Lager in Anspruch genommen. Das Dirigieren der US-Exekutions-Drohnen von Deutschland aus setzt nun diesen Rechtswidrigkeiten die Krone auf.

Das alles bedeutet: Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän und muss also fremdes rechtswidriges Handeln auf deutschem Boden dulden; dann ist sie arm dran - so wie zu Zeiten des Kalten Krieges, als die USA hinter dem Rücken der Bonner Regierung mit anderen Nato-Verbündeten die Lagerung von Atomwaffen in der BRD vereinbarten. Oder die Bundesrepublik ist in voller Souveränität ein williger oder halbwilliger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen; dann machen sich die deutschen Regierenden strafbar. Im Recht der Staatenverantwortlichkeit bildet jede unterstützende Beteiligung an einem völkerrechtlichen Unrecht ihrerseits ein völkerrechtliches Delikt.

Einem sogenannten Realpolitiker mag die Vorstellung lustig vorkommen, dass ein deutscher Staatsanwalt in den Kelley Baracks von Stuttgart-Möhringen aufkreuzt, um US-Soldaten vom Regionalkommando Africom als Beschuldigte zu vernehmen. Das ist aber nicht lustig, sondern recht.

das ist nun der dritte faden über drohnen und drohnen-einsätze bei Psw , und der geneigte leser mag sich fragen ob das nötig ist ?
ja das ist nötig, denn es geht hier eigentlich nicht um drohnen, sondern um staatliche souveränität und rechtsstaatliche fragen mit enormer tragweite und sprengkraft.

das was heribert prantl hier herausarbeitet und subsummiert rüttelt an den grundfesten der verfassung, der demokratie, an unserem verhältnis zu den USA und dem transatlantischen bündnis und damit dann auch an dem verteidigungsbündnis nato.

worum geht es ?
die amerikaner nutzen ihre militärbasen in deutschland um die tödlichen drohnenangriffe in somalia oder jemen durchzuführen.
und führen damit militärische einsätze von deutschem boden aus, vollstrecken todesurteile gegen mutmaßliche terroristen in aller welt.

das ist aber prinzipiell nicht möglich, denn dazu sind weder vom deutschen parlament befugt worden, dürften solche befugnisse auch nicht erhalten, und müßen daher dafür rechenschaft ablegen und sich vor gericht verantworten.
ebenso machen sich unsere politiker und justiz haftbar, wenn sie dagegen nicht vorgehen.
denn dass dies geschieht und passiert wird von den amerikanischen streitkräften sogar eingeräumt, und ist längst öffentlich bekannt.

die vollstreckung der todesstrafe ist in deutschland mit verfassungsrang untersagt, und es darf von deutschem boden keine kriegerische handlung mehr ausgehen.
sämtliche organe der bundesrepublik sind sogar per grundgesetz verpflichtet alle handlungen zu unterlassen die "... die geeignet sind, das friedliche zusammenleben der völker zu stören".

sind wir also souverän ?
sind wir ein rechtsstaat ?

in dieser frage weder noch !

gruß @ all ... chuzpe

 

[Spökes]

@ Chuzpe: Wenn willst Du denn jetzt wählen?

 

[bakunicus]

@ Chuzpe: Wenn willst Du denn jetzt wählen?

am liebsten heribert prantl.

leider hat der keine partei ...

 

[Charles Dexter Ward]

für den Eingangsbeitrag mal ein TOP an Chuzpe

wir sind nicht souverän und auch kein richtiger Rechtsstaat. Souverän sind wir seit dem zweiten Weltkrieg nichtmehr. Die BRD ist immernoch ein besetztes Land, wir sind soetwas wie ein US-Satellitenstaat.
Und das sage ich nicht aus einer Anit-Amerikanischen Grundhaltung heraus.. Solange ich ab und an Zugang zum Taco Bell bekomme und günstig in deren Shoppingmeilen einkaufen kann, können die ruhig weiter hier bleiben. Ich kann es eh nicht ändern.

 

[Spökes]

Und was bitte schön soll dann das mit der "Wahl" bringen oder sein? Bringen wird es ja nichts, da egal wer hochgeschwemmt wird abnicken mus. Sein wird es eine große Verarschung die die Leute glauben läßt sie wären dabei und...hätten "Bestandsschutz".

 

[bakunicus]

für den Eingangsbeitrag mal ein TOP an Chuzpe

wir sind nicht souverän und auch kein richtiger Rechtsstaat. Souverän sind wir seit dem zweiten Weltkrieg nichtmehr. Die BRD ist immernoch ein besetztes Land, wir sind soetwas wie ein US-Satellitenstaat.
Und das sage ich nicht aus einer Anit-Amerikanischen Grundhaltung heraus.. Solange ich ab und an Zugang zum Taco Bell bekomme und günstig in deren Shopping Meilen einkaufen kann, können die ruhig weiter hier bleiben. Ich kann es eh nicht ändern.

da muß ich dann gleich mal widersprechen.
wir sind sehr wohl ein souveräner staat in fast allen fragen.

es ist nicht so dass wir unter besatzungsrecht stehen, dass das deutsche parlament befehle aus washington entgegennehmen muß.

da geht es um bereiche die man sehr genau abgrenzen kann, um die verantwortlichkeiten in militärischen fragen.
was noch dazu gehört ist der themenkomplex geheimdienste, wie z.b. die legitimation für echelon, die ich auch in keinster weise nachvollziehen kann.

das sind debatten die aber unbedingt geführt werden müßen, und dem kann sich der bundestag nicht mehr entziehen.
da wird gedruckst, geschwiegen und beschwichtigt.
ganz offensichtlich hat man große angst sich offen mit den amerikanern zu streiten, und auf die deutschen hoheitsrechte zu bestehen.

aber wir sind kein besetztes land.
das stimmt so nicht ...

 

[Charles Dexter Ward]

Und was bitte schön soll dann das mit der "Wahl" bringen oder sein? Bringen wird es ja nichts, da egal wer hochgeschwemmt wird abnicken mus. Sein wird es eine große Verarschung die die Leute glauben läßt sie wären dabei und...hätten "Bestandsschutz".

so schauts aus und zumindest von den etablierten Parteien wirst du keinen gravierenden Kurswechsel sehen.

 

[Charles Dexter Ward]

da muß ich dann gleich mal widersprechen.
wir sind sehr wohl ein souveräner staat in fast allen fragen.

es ist nicht so dass wir unter besatzungsrecht stehen, dass das deutsche parlament befehle aus washington entgegennehmen muß.

da geht es um bereiche die man sehr genau abgrenzen kann, um die verantwortlichkeiten in militärischen fragen.
was noch dazu gehört ist der themenkomplex geheimdienste, wie z.b. die legitimation für echelon, die ich auch in keinster weise nachvollziehen kann.

[/b]das sind debatten die aber unbedingt geführt werden müßen, und dem kann sich der bundestag nicht mehr entziehen.
da wird gedruckst, geschwiegen und beschwichtigt.
ganz offensichtlich hat man große angst sich offen mit den amerikanern zu streiten, und auf die deutschen hoheitsrechte zu bestehen.

aber wir sind kein besetztes land.
das stimmt so nicht ...

dieses "Kuschen" ist für mich nichts anderes als Feigheit und Aufgabe der Souveränität. Auch wenn hier keine US-Soldaten patrouille fahren müssen, sie sind im Land... da brauchen wir auch nicht unter einem Besatzungsrecht zu stehen, wenn die Politik bewusst die Hoheitsrechte unter den Tisch fallen lässt.

in gewisser hinsicht hast du mir nicht wiedersprochen, ich hab mich nur wiedermal hinreisen lassen und war zu polemisch..
Berlin nimmt keine Befehle aus Washington entgegen, das stimmt. Klar, es wird uns auch nicht die Innenpolitik diktiert. Jedoch geht unsere Aussenpolitik 1:1 mit der USA einher. Und wie du ja oben angemerkt hast, wird US-Aggression von deutschem Boden aus gebilligt. Africom, Münchner Sicherheitskonferenz usw usf..
Die BRD mischt sich viel zu sehr in die Angelegenheiten anderer Staaten ein - und dies im US-Interesse.

 

[Zollagent]

für den Eingangsbeitrag mal ein TOP an Chuzpe

wir sind nicht souverän und auch kein richtiger Rechtsstaat. Souverän sind wir seit dem zweiten Weltkrieg nichtmehr. Die BRD ist immernoch ein besetztes Land, wir sind soetwas wie ein US-Satellitenstaat.
Und das sage ich nicht aus einer Anit-Amerikanischen Grundhaltung heraus.. Solange ich ab und an Zugang zum Taco Bell bekomme und günstig in deren Shoppingmeilen einkaufen kann, können die ruhig weiter hier bleiben. Ich kann es eh nicht ändern.

Doch, das sagst du genau aus dieser Grundhaltung heraus. Du schleuderst hier jede Menge Brandfackeln, sprich braune Thesen in die Menge und weinst dann, man würde dir gegenüber die Nazikeule auspacken. Viel deutlicher als du kann man nicht, ohne mit der Reichskriegsflagge durch die Fußgängerzone zu laufen, sagen, wo man sich selbst hin verortet.

 

[Charles Dexter Ward]

Doch, das sagst du genau aus dieser Grundhaltung heraus. Du schleuderst hier jede Menge Brandfackeln, sprich braune Thesen in die Menge und weinst dann, man würde dir gegenüber die Nazikeule auspacken. Viel deutlicher als du kann man nicht, ohne mit der Reichskriegsflagge durch die Fußgängerzone zu laufen, sagen, wo man sich selbst hin verortet.

na schön, dass unser Klugscheißer Nr. 1 den Durchblick hat. Für dich war ich doch schon vor der "braunen These" des nicht souveränen Deutschlands ein Kamerad von der Querfront. So what?

 

[Zollagent]

na schön, dass unser Klugscheißer Nr. 1 den Durchblick hat. Für dich war ich doch schon vor der "braunen These" des nicht souveränen Deutschlands ein Kamerad von der Querfront. So what?

Alles, was sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden!