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Ein Blick in das Grundgesetz zeigt es:
https://dejure.org/gesetze/GG/120.html
(1) 1Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen....
Nun räumt man langsam ein:
Ahhhhhhhhhhhhhhh, unter Umständen kommen auch unsere Besatzer in Frage.
https://deutsch.rt.com/inland/5772...nflussnahme-wahlen-deutschland-usa-alt-right/
Deutsche Analysten: „Keine Spur von Russen“ - Einflussnahme auf Bundestagswahl stammt aus den USA [ /B]
Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa
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Entgegen der gern wiederholten Befürchtungen in Deutschland, Moskau könnte sich in die bevorstehende Wahl einmischen, sagen verschiedene Analysten, dass ihre Untersuchungen diesbezüglich "keine Spur von den Russen" zeigten, sondern es Beweise dafür gibt, dass die amerikanischen Rechtsextremen versuchen, deutsche Wähler zu beeinflussen.
Der Kreml und Einflussnahme auf die Demokratie im Westen, Wahleinmischung und Russland - beinahe werden sie synonym verwendet. Auch Hacker und Trolle sind mittlerweile oft per Definition russisch. Kurz vor der Bundestagswahl kommen wenige Medienbeiträge zum Thema Russland ohne die ausdrückliche oder unterschwellige Paranoia vor russischer Einflussnahme aus, wie es angeblich in den USA und in Frankreich geschehen sein soll.
Die deutsche Wochenzeitung Zeit widmete dem Narrativ „Russland stellt eine Gefahr für uns dar“ im Wahljahr fünf Seiten mit dem Titel Krieg ohne Blut. Bereits die in der URL zu sehende Wortkette reicht aber, um den Inhalt der fünf Seiten direkt zu erfassen: Bundestagswahl-Fake-News-Manipulation-Russland-Hacker-Cyberkrieg.
Mehr lesen:Bundestagswahlen: Wo bleiben die russischen Hacker? Die Washington Post kennt die Antwort
Da wiegt es wohl wenig, dass die Ansichten des russischen Außenministers in einen Artikel der gleichen Zeitung einfließen dürfen, der die Befürchtungen über eine Einmischung seines Landes in die Bundestagswahl am Sonntag als „fake“ bezeichnete.
Es gibt so viele Fantasien, dass es Zeitverschwendung ist, dem Aufmerksamkeit zu widmen", sagte Lawrow. "Das ist so fake."
Schließlich, so wird gleich darauf erwähnt, spreche immerhin der Leiter des Geheimdienstes BND, Bruno Kahl, von Erkenntnissen über gezielte Störkampagnen, bestimmt aus Russland.
Nun meldete sich aber die Wissenschaft der TU München mit der Erkenntnis, dass es in der Tat Anzeichen für Hetze im Netz mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Bundestagwahlen in Deutschland gibt. Allerdings sahen sie "keine Spur von den Russen" sondern nennen Beweise, dass diese aus dem rechten Lager in den USA stammen.
Bisher konnten wir keine spezifisch russischen Aktivitäten ausfindig machen",
so Simon Hegelich, Professor an der Technischen Universität München gegenüber der Tageszeitung USA Today. In seiner Arbeit verbindet Hegelich Politikwissenschaft und Computerwissenschaft zu Political Data Science, er beriet die Bundesregierung über die Bedrohung durch Hacking und falsche Informationen.
Stattdessen scheint laut Hegelich die sogenannte ‚Alt-Right'-Bewegung US-Amerikas darauf abzuzielen, die deutsche Wahl zu beeinflussen.
Mehr lesen: Bundestagswahl: Russische Hacker - oder doch nicht?
Vieles von dem, was wir in Deutschland sehen, kann mit der ‚Alt-Right'-Bewegung in den USA in Verbindung gebracht werden oder ist zumindest von ihr inspiriert", so Hegelich.
Unter dem Begriff ‚Alt Right‘ werden Anhänger rechtsextremer Ideologien zusammengefasst. Rechte Gruppen in den Vereinigten Staaten sollen hinter zahlreichen einschlägigen Meldungen auf Imageboardseiten, Videokanälen oder Mikroblogging-Diensten wie YouTube, 4chan, reddit und Gab.ai stecken.
Eine Analyse von 300 Millionen Tweets der letzten sechs Monate durch Hegelich und seine Forschungskollegen ergab, dass viele Online-Posts bezüglich der Bundestagswahl mit dem Hashtag #AltRight versehen waren.
Viele dieser Posts stammten aus den USA, so Hegelich, und fügte ohne weitere Ausführung hinzu, dass einige der aus den USA kommenden Posts möglicherweise mit der Einmischung Russlands in Verbindung gebracht werden könnten, dass ein solcher Zusammenhang aber schwer zu belegen sei.
Sandro Gaycken, Experte für Cybersicherheit und Gründer des Berliner Digital Society Institute, betonte ebenfalls, dass es keine Beweise für eine russische Einmischung gebe.
Wir haben keine Spur von den Russen gesehen, nur Rechtsradikale", sagte Gaycken.
Mehr lesen:Innenministerium zu russischen Hackern und BT-Wahl: „Mit Stand heute kein nennenswerter Angriff"
Melissa Hooper, Expertin für juristische und zivilgesellschaftliche Fragen im Zusammenhang mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, betrachtete die Möglichkeit einer russischen Einmischung aus einem anderen Blickwinkel und stellte fest, dass, wenn Moskau irgendwelche Informationen über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte, diese Informationen öffentlich gemacht worden wären.
Wenn die Russen über Merkel oder irgendjemanden sonst pikante Details hätten, hätten sie diese wahrscheinlich schon längst rausgegeben ", sagte sie.
Vorwürfe gegenüber Russland - Paranoia seit Langem verbreitet
Sicherheitsbeamte der Bundesregierung stellten die Legitimität dieser Wahl immer wieder in Frage und behaupteten, Russland könne sie auf verschiedene Weise beeinflussen.
Wir glauben, dass Russland in der Lage ist, im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen Desinformationskampagnen zu starten",
so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im vergangenen Monat der Zeitung "Die Welt".
Die Paranoia ging den Bemerkungen Maaßens jedoch längst voraus. Im Juli veröffentlichte das BfV einen Bericht, in dem vermutet wird
dass russische Staatsorgane versuchen, Parteien, Politiker und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017".
Der Bericht warf Russland Angriffe auf deutsche politische Ziele vor und beschuldigte den Kreml, mittels Internet-Trollen die öffentliche Meinung zu beeinflussen und pro-russische Ansichten zu verbreiten. Allerdings gestand Maaßen schließlich selbst ein, dass es keinerlei Beweise dafür gab, dass Moskau für die jüngsten Hacking-Angriffe in Deutschland verantwortlich war.
Merkel selbst zeigte bereits im November 2016 mit dem Finger auf Russland.
Wir wissen bereits, dass wir es mit Berichten aus Russland oder auch mit Cyberattacken von russischen Quellen zu tun haben oder sogar mit Berichten, aus denen wir teilweise mit falschen Informationen konfrontiert werden", sagte Merkel damals.
Diese Rhetorik wiederholte Merkel bei anderer Gelegenheit, so behauptete sie zum Beispiel, dass
Cyberattacken oder hybride Konflikte, wie sie in der russischen Doktrin genannt werden, jetzt Teil des täglichen Lebens sind und wir lernen müssen, damit umzugehen".
Demonstrationen vor dem Gebäude von Radio Liberty in Moskau, 2015.
Mehr lesen
olitiker in Russland warnen vor westlicher Einmischung in russische Wahlen
Vorwürfe haltlos - trotz gezielter Suche keinerlei Beweise
Trotz der gern wiederholten Behauptungen, dass die russische Regierung angeblich beabsichtige, Einfluss auf die Wahlen in Deutschland zu nehmen, räumte Berlin im Dezember 2016 offiziell ein, dass es keinerlei gesicherten Beweise für einen solchen Plan habe. Dieses Geständnis kam, nachdem ein Abgeordneter eine offizielle Anfrage gestellt und die deutsche Regierung gebeten hatte, ihre Beweise bezüglich der angeblichen Einmischung offenzulegen.
Die Wahl findet am kommenden Sonntag statt. Dabei weisen alle Indikatoren auf eine vierte Amtszeit mit Merkel als Kanzlerin, da der Konkurrent Martin Schulz nicht wirklich einer ist.
Russland hat wiederholt Vorwürfe bestritten, sich in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt oder dies bei den deutschen Wahlen beabsichtigt zu haben.
Wir würden uns nie in das politische Leben und die politischen Prozesse anderer Länder einmischen und wir würden uns freuen, wenn sich auch niemand in das politische Leben Russlands einmischen würde ", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel im Mai.
https://dejure.org/gesetze/GG/120.html
(1) 1Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen....
Nun räumt man langsam ein:
Ahhhhhhhhhhhhhhh, unter Umständen kommen auch unsere Besatzer in Frage.
https://deutsch.rt.com/inland/5772...nflussnahme-wahlen-deutschland-usa-alt-right/
Deutsche Analysten: „Keine Spur von Russen“ - Einflussnahme auf Bundestagswahl stammt aus den USA [ /B]
Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa
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Entgegen der gern wiederholten Befürchtungen in Deutschland, Moskau könnte sich in die bevorstehende Wahl einmischen, sagen verschiedene Analysten, dass ihre Untersuchungen diesbezüglich "keine Spur von den Russen" zeigten, sondern es Beweise dafür gibt, dass die amerikanischen Rechtsextremen versuchen, deutsche Wähler zu beeinflussen.
Der Kreml und Einflussnahme auf die Demokratie im Westen, Wahleinmischung und Russland - beinahe werden sie synonym verwendet. Auch Hacker und Trolle sind mittlerweile oft per Definition russisch. Kurz vor der Bundestagswahl kommen wenige Medienbeiträge zum Thema Russland ohne die ausdrückliche oder unterschwellige Paranoia vor russischer Einflussnahme aus, wie es angeblich in den USA und in Frankreich geschehen sein soll.
Die deutsche Wochenzeitung Zeit widmete dem Narrativ „Russland stellt eine Gefahr für uns dar“ im Wahljahr fünf Seiten mit dem Titel Krieg ohne Blut. Bereits die in der URL zu sehende Wortkette reicht aber, um den Inhalt der fünf Seiten direkt zu erfassen: Bundestagswahl-Fake-News-Manipulation-Russland-Hacker-Cyberkrieg.
Mehr lesen:Bundestagswahlen: Wo bleiben die russischen Hacker? Die Washington Post kennt die Antwort
Da wiegt es wohl wenig, dass die Ansichten des russischen Außenministers in einen Artikel der gleichen Zeitung einfließen dürfen, der die Befürchtungen über eine Einmischung seines Landes in die Bundestagswahl am Sonntag als „fake“ bezeichnete.
Es gibt so viele Fantasien, dass es Zeitverschwendung ist, dem Aufmerksamkeit zu widmen", sagte Lawrow. "Das ist so fake."
Schließlich, so wird gleich darauf erwähnt, spreche immerhin der Leiter des Geheimdienstes BND, Bruno Kahl, von Erkenntnissen über gezielte Störkampagnen, bestimmt aus Russland.
Nun meldete sich aber die Wissenschaft der TU München mit der Erkenntnis, dass es in der Tat Anzeichen für Hetze im Netz mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Bundestagwahlen in Deutschland gibt. Allerdings sahen sie "keine Spur von den Russen" sondern nennen Beweise, dass diese aus dem rechten Lager in den USA stammen.
Bisher konnten wir keine spezifisch russischen Aktivitäten ausfindig machen",
so Simon Hegelich, Professor an der Technischen Universität München gegenüber der Tageszeitung USA Today. In seiner Arbeit verbindet Hegelich Politikwissenschaft und Computerwissenschaft zu Political Data Science, er beriet die Bundesregierung über die Bedrohung durch Hacking und falsche Informationen.
Stattdessen scheint laut Hegelich die sogenannte ‚Alt-Right'-Bewegung US-Amerikas darauf abzuzielen, die deutsche Wahl zu beeinflussen.
Mehr lesen: Bundestagswahl: Russische Hacker - oder doch nicht?
Vieles von dem, was wir in Deutschland sehen, kann mit der ‚Alt-Right'-Bewegung in den USA in Verbindung gebracht werden oder ist zumindest von ihr inspiriert", so Hegelich.
Unter dem Begriff ‚Alt Right‘ werden Anhänger rechtsextremer Ideologien zusammengefasst. Rechte Gruppen in den Vereinigten Staaten sollen hinter zahlreichen einschlägigen Meldungen auf Imageboardseiten, Videokanälen oder Mikroblogging-Diensten wie YouTube, 4chan, reddit und Gab.ai stecken.
Eine Analyse von 300 Millionen Tweets der letzten sechs Monate durch Hegelich und seine Forschungskollegen ergab, dass viele Online-Posts bezüglich der Bundestagswahl mit dem Hashtag #AltRight versehen waren.
Viele dieser Posts stammten aus den USA, so Hegelich, und fügte ohne weitere Ausführung hinzu, dass einige der aus den USA kommenden Posts möglicherweise mit der Einmischung Russlands in Verbindung gebracht werden könnten, dass ein solcher Zusammenhang aber schwer zu belegen sei.
Sandro Gaycken, Experte für Cybersicherheit und Gründer des Berliner Digital Society Institute, betonte ebenfalls, dass es keine Beweise für eine russische Einmischung gebe.
Wir haben keine Spur von den Russen gesehen, nur Rechtsradikale", sagte Gaycken.
Mehr lesen:Innenministerium zu russischen Hackern und BT-Wahl: „Mit Stand heute kein nennenswerter Angriff"
Melissa Hooper, Expertin für juristische und zivilgesellschaftliche Fragen im Zusammenhang mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, betrachtete die Möglichkeit einer russischen Einmischung aus einem anderen Blickwinkel und stellte fest, dass, wenn Moskau irgendwelche Informationen über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte, diese Informationen öffentlich gemacht worden wären.
Wenn die Russen über Merkel oder irgendjemanden sonst pikante Details hätten, hätten sie diese wahrscheinlich schon längst rausgegeben ", sagte sie.
Vorwürfe gegenüber Russland - Paranoia seit Langem verbreitet
Sicherheitsbeamte der Bundesregierung stellten die Legitimität dieser Wahl immer wieder in Frage und behaupteten, Russland könne sie auf verschiedene Weise beeinflussen.
Wir glauben, dass Russland in der Lage ist, im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen Desinformationskampagnen zu starten",
so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im vergangenen Monat der Zeitung "Die Welt".
Die Paranoia ging den Bemerkungen Maaßens jedoch längst voraus. Im Juli veröffentlichte das BfV einen Bericht, in dem vermutet wird
dass russische Staatsorgane versuchen, Parteien, Politiker und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017".
Der Bericht warf Russland Angriffe auf deutsche politische Ziele vor und beschuldigte den Kreml, mittels Internet-Trollen die öffentliche Meinung zu beeinflussen und pro-russische Ansichten zu verbreiten. Allerdings gestand Maaßen schließlich selbst ein, dass es keinerlei Beweise dafür gab, dass Moskau für die jüngsten Hacking-Angriffe in Deutschland verantwortlich war.
Merkel selbst zeigte bereits im November 2016 mit dem Finger auf Russland.
Wir wissen bereits, dass wir es mit Berichten aus Russland oder auch mit Cyberattacken von russischen Quellen zu tun haben oder sogar mit Berichten, aus denen wir teilweise mit falschen Informationen konfrontiert werden", sagte Merkel damals.
Diese Rhetorik wiederholte Merkel bei anderer Gelegenheit, so behauptete sie zum Beispiel, dass
Cyberattacken oder hybride Konflikte, wie sie in der russischen Doktrin genannt werden, jetzt Teil des täglichen Lebens sind und wir lernen müssen, damit umzugehen".
Demonstrationen vor dem Gebäude von Radio Liberty in Moskau, 2015.
Mehr lesen
olitiker in Russland warnen vor westlicher Einmischung in russische WahlenVorwürfe haltlos - trotz gezielter Suche keinerlei Beweise
Trotz der gern wiederholten Behauptungen, dass die russische Regierung angeblich beabsichtige, Einfluss auf die Wahlen in Deutschland zu nehmen, räumte Berlin im Dezember 2016 offiziell ein, dass es keinerlei gesicherten Beweise für einen solchen Plan habe. Dieses Geständnis kam, nachdem ein Abgeordneter eine offizielle Anfrage gestellt und die deutsche Regierung gebeten hatte, ihre Beweise bezüglich der angeblichen Einmischung offenzulegen.
Die Wahl findet am kommenden Sonntag statt. Dabei weisen alle Indikatoren auf eine vierte Amtszeit mit Merkel als Kanzlerin, da der Konkurrent Martin Schulz nicht wirklich einer ist.
Russland hat wiederholt Vorwürfe bestritten, sich in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt oder dies bei den deutschen Wahlen beabsichtigt zu haben.
Wir würden uns nie in das politische Leben und die politischen Prozesse anderer Länder einmischen und wir würden uns freuen, wenn sich auch niemand in das politische Leben Russlands einmischen würde ", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel im Mai.
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