„Die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit der Agenda 2010“
Am Montag erfahren die Gasverbraucher, wie viel sie neben steigenden Preisen noch an Umlage zahlen müssen. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Habeck (Grüne). An einer entscheidenden Stellschraube versucht noch Finanzminister Lindner (FDP) zu drehen.
Die Umlage soll die in Schieflage geratenen Importeure stabilisieren und ist bis zum 1. April 2024 angelegt. Vorgesehen ist eine Höhe zwischen 1,5 und fünf Cent je Kilowattstunde für Endverbraucher. Für einen vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro bedeuten – zusätzlich zu bereits erfolgten Preiserhöhungen. Viele Menschen sind betroffen, denn etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. „Die
Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit der Agenda 2010“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch WELT. „Dass die Folgen des Ukraine-Krieges und der Energie-Krise so einseitig bei den Normalbürgern abgeladen werden, ist inakzeptabel.“ Es gebe Alternativen: Wenn Versorger strauchelten, müsse der Staat unterstützen –
aber einen „Freifahrtschein zur Abzocke der Gaskunden“ dürfe es nicht geben.
„Wir prüfen, die
Gasumlage im Bundestag zur Abstimmung zu stellen“, so Bartsch. „Dann muss jeder Abgeordnete im Wahlkreis seine Entscheidung vor den Bürgern rechtfertigen.“ Nach der parlamentarischen Sommerpause sei ein drittes Entlastungspaket erforderlich, unter anderem mit einem Wintergeld von 1500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.
Eine zentrale Frage ist, ob auf die Gasumlage auch noch Mehrwertsteuer gezahlt werden muss. Union und AfD dringen hier auf einen Verzicht des Staates. Allerdings gibt es Hürden für einen solchen Schritt. „Wir wollen verhindern, dass Bürger durch eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage noch einmal zusätzlich belastet werden. Daher prüft Bundesfinanzminister Christian Lindner intensiv, ob eine europarechtlich zulässige Ausnahme möglich ist“, sagte Torsten Herbst, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Lindner hat die EU-Kommission mittlerweile schriftlich um Erlaubnis dafür gebeten.
„Von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck erwarten wir eine schlüssige nationale Strategie, wie die im weltweiten Vergleich bereits jetzt vorherrschende Rekordbelastung von Bürgern und Unternehmen bei den Energiepreisen mittelfristig spürbar abgesenkt werden kann.“
Die bisherigen Maßnahmen erreichten zwar teilweise erst noch die Menschen, reichten aber nicht aus, so Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Es darf keine Überlastung, gerade für Haushalte mit niedrigeren und mittleren Einkommen geben, die keine Transferleistungen erhalten. Das schließt auch Rentnerinnen und Rentner mit ein.“
Die CDU-Energie- und Umweltpolitikern Anne König nannte es „verstörend, dass der Minister die Bevölkerung auf einen harten Winter einschwört und gleichzeitig die Ampel-Regierung die parlamentarische Sommerpause bis September ohne Sondersitzung durchzieht“. Seit Monaten fordere die Union die Regierung vergeblich auf, eine Strategie zur Senkung der Energiekosten vorzulegen. „Es fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept mit Weitblick.“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte WELT, es sei höchste Zeit, dass der Bundeswirtschaftsminister den Bürgern offen sagt, was auf sie zukommt. „Die Mehrbelastung wird für etliche Haushalte ganz erheblich sein, viele Menschen machen sich große Sorgen, ob sie sich im Winter noch eine warme Wohnung leisten können. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Grünen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und alle Formen der Energieversorgung zulassen.“
Die AfD äußerte Grundsatzkritik am Kurs der Bundesregierung im Konflikt mit Russland und im Umgang mit der Energie-Krise. Am Montag zeigt sich, wie teuer die fatale energie- und Sanktionspolitik der Ampel die Bürger zu stehen kommen wird“, so AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. „Die von der Ampel angekündigten ‚zielgenauen Entlastungsmaßnahmen‘ werden nicht mehr als Sozial-Kosmetik sein.“
Es führe kein Weg an einer „Beendigung des von der Regierung geführten Wirtschaftskrieges mit Russland“ vorbei. „Dabei darf auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kein Tabu mehr sein.“ Zudem müsse die Regierung die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sofort verhindern. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe müsse ausgesetzt werden, CO₂-Bepreisung und Energiesteuer sollten abgeschafft werden.
Kommentare
Ich hoffe es formiert sich im Herbst/Winter ordentlich Widerstand gegen unsere unfähige Regierung. Dann wäre ich zum erstem Mal in meinem Leben bei Demos dabei. Die Energiepreise sind völlig aus dem Ruder gelaufen und unsere Regierung ist völlig planlos und treibt die Preise mit solchen Sachen wie CO2 Abgaben noch künstlich nach oben.
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Wie ein Mitdiskutant gerade sagte: Man sollte dieses Abzock-Monstrum Habeck-Umlage nennen, damit die Verantwortlichkeiten auch in Zukunft klar sind. Habecks Wähler werden sich zumindest daran erinnern, wenn die Medien die Habeck-Umlage ständig als solche so benennen.
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Eigentlich kann einem nur noch schlecht werden, wenn man an den Winter denkt und die Kostenlawine, die auf einen unweigerlich zurollt und das Ganze vermutlich ohne Konsequenzen für die politischen Verursacher.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240472969..
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Gasumlage: „Unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit der Agenda 2010“ - WELT
