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  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Der Hass der lodert.

sportsgeist

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Blödsinn!
Das Grundgesetz das unsere Verfassung ist, kann nur mit Gesetzen geändert werden, denen zwei drittel des Bundestages und zwei drittel des Bundesrates zugestimmt haben.

Also da ist nichts mit „rummanipulieren“...
die Parteien haben es nach 74 Jahren GG mit diversen Tricks und Winkelzügen geschafft, Paragraphen des GG entweder zu ignorieren, zu umgehen oder gar offen zu verletzen, ohne dass sie das GG dazu willentlich ändern mussten ...

... und sie kommen sogar damit durch und davon

... und sie haben sogar noch etwas dabei geschafft:
sie haben es so trickreich verkauft, dass es immer noch ein paar Blinde in D gibt, die das nicht sehen (wollen oder können, ist aber egal, kommt eh aufs Selbe raus)
 

Wolfgang Langer

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Sind oft nicht versichert - Sachsens Innenminister will ukrainische Autos stilllegen lassen

Immer häufiger fallen sie auf Deutschlands Straßen auf: Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen. Allerdings gibt es ein großes Problem. Häufig fehlt der Versicherungsschutz. Sachsens Innenminister droht daher nun mit der Stilllegung jener Autos.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/...ter-will-ukrainische-autos-stilllegen-lassen/
Sind oft nicht versichert - Sachsens Innenminister will ukrainische Autos stilllegen lassen
... Stilllegung jener Autos.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/...ter-will-ukrainische-autos-stilllegen-lassen/
 

KurtNabb

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Das ist dasselbe.

Zweifellos aber nicht eine die Diktaturen und Kriegsverbrecher hofiert und die eine erinnerungspolitische Wende in Bezug auf die Nazidiktatur fordert!
Ich sagte schon: Deine Unterstellungen kannst Du Dir schenken.
Deine Tatsache ist einfach nur typischer Blödsinn!
Das Europäische Parlament wird direkt von den Bürgern der Mitgliedsstaaten gewählt, jeder EU-Bürger verfügt über ein aktives und passives Wahlrecht.
Und der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der nationalen Regierungen, die auch wieder demokratisch legitimiert wurden.
Für das EU-Parlament gibt es keine gleiche Wahl. Der Malteser hat ungefähr 12 Stimmen, während der Deutsche nur eine hat.

Das EU-Parlament darf kein Gesetz einbringen. Was für eine Legislative soll das sein?

Der Rat der EU besteht aus den Oberhäupter der Exekutiven seiner Mitgliedsstaaten und hat Funktionen der Legislative.

Der langen Rede kurzer Sinn: In der EU wird gerade mal der schöne Schein einer Demokratie gepflegt.
Das ist die typische Propaganda Rechte-radikaler.
Das ist täglich zu beobachten. Man muss nur hinschauen.
Gut werde ich mich erst dann fühlen wenn rechte Ideologie eliminiert ist!
Ideologien können nicht eliminiert werden. „Was einmal gedacht wurde, kann nicht mehr zurückgenommen werden."
Du findest es also merkwürdig, wenn man keine russischen, belarussische und schon gar keine Verhältnisse wie im dritten Reich mag?
Nein. Ich finde es merkwürdig, wenn man sich nicht dagegen wehrt.
*Heiterkeit
Ist für einen Rechten irgendwie logisch .......
Heiterkeit ist für alle erstrebenswert.
 

Christ 32

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as pauschale Verbot von Kinderehen muss auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts nachgebessert werden. Im Ausland geschlossene Ehen mit Unter-16-Jährigen dürften zwar ohne Prüfung des Einzelfalls für nichtig erklärt werden, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Derzeit fehle aber eine Möglichkeit, die Ehe auch nach deutschem Recht wirksam weiterführen zu können, sobald beide volljährig sind. Außerdem müssen künftig Unterhaltsansprüche wie nach einer Scheidung vorgesehen werden. (Az. 1 BvL 7/18).
wozu muss es bei einer nichtigen Ehe die Möglichkeit der automatische Weiterführung bei Volljährigkeit oder Unterhaltsansprüche geben ?

das BVG knickt ein und bietet Möglichkeiten das Gesetz zu umgehen, vor dem Gesetz sind alle gleich, außer Asylanten die generell mit deutlich milderen Strafen als Biodeutsche rechnen können. Ein 30 jähriger Syrer vergewaltigt eine Minderjährige und bekommt eine Bewährungsstrafe, demnächst wird es bei Pädophilie Freisprüche geben wenn der Ausländerbeirat eine günstige Sozialprognose verspricht.
 

Wolfgang Langer

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:eek: :eek: :eek: :eek:
 

Schlüsselkind

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selbstverständlich

Kommunikation und sozialer Austausch gehört zu den Grundbedürfnissen wie Essen, Trinken, Schlafen, Sex, Mobilität, Wetterschutz und Wärme, Geborgenheit und Anerkennung/Teilhabe/Erfolg/Selbstwert

hab ich noch was vergessen ?!
Ich denke nicht, du hast alles Wesentliche aufgezählt, vielleicht vermissen andere noch etwas aber mir genügt das auch, ja stimme dir also zu.
 

Schlüsselkind

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Auch hier beziehst du alles viel zu persönlich AUF DICH!

Natürlich kannst du heute immer noch mit dem Ochsenkarren dich bewegen.
Ohne Verbot.
Macht nur niemand mehr, warum wohl?
..................


Verbote kennzeichnen die GRÜNINNEN!
Na und das tun wir doch alle also bevor du hier den @Abe Voltaire angreifst, warum posttest du hier alles, um was geht es denn dir und beziehst du nicht alles auf dich?

Wenn wir nichts auf uns beziehen sollten, warum sollten wir uns dann hier darüber aufregen, denke mal bitte nach, wenn wir es nicht mehr tun, kann uns auch alles wumpe sein, nicht wahr?
 

Wolfgang Langer

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Na und das tun wir doch alle also bevor du hier den @Abe Voltaire angreifst,
Mach ich doch gar nicht.
warum posttest du hier alles, um was geht es denn dir und beziehst du nicht alles auf dich?
Persönliche Eigentümlichkeiten helfen nicht beim globalen Überblick.
Wenn wir nichts auf uns beziehen sollten, warum sollten wir uns dann hier darüber aufregen, denke mal bitte nach, wenn wir es nicht mehr tun, kann uns auch alles wumpe sein, nicht wahr?
Alles gut.......
 

Christ 32

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Möchtest du ein paar Bewährungsstrafen-Urteile gegen Deutsche lesen, oder überfordert das deinen Horizont?
die gibt es nicht, i.d.R. bekommt man als 30 jähriger Mann bei Vergewaltigung einer 15 jährigen weder eine Bewährungsstrafe noch Lob vom Richter.
 

sportsgeist

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die gibt es nicht, i.d.R. bekommt man als 30 jähriger Mann bei Vergewaltigung einer 15 jährigen weder eine Bewährungsstrafe noch Lob vom Richter.
also selbst als studierter Nichtjurist kann ich dir aus der Pistole geschossen sagen, dass das wohl schwerstens auf die Beweislage ankommen wird ...
 

Zentrifug'

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die gibt es nicht, i.d.R. bekommt man als 30 jähriger Mann bei Vergewaltigung einer 15 jährigen weder eine Bewährungsstrafe noch Lob vom Richter.
Lob vom Richter für Vergewaltigung?
Dass der Angeklagte sich "gut integriert" habe?
Damit hätte der Richter doch Recht.
 

Christ 32

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also selbst als studierter Nichtjurist kann ich dir aus der Pistole geschossen sagen, dass das wohl schwerstens auf die Beweislage ankommen wird ...
https://www.focus.de/panorama/welt/...-kommt-mit-bewaehrung-davon_id_187339753.html

vermutlich liegt es eher daran das die Staatsanwälte Weisungsgebunden sind und der jeweilige Ministerpräsident oberster Dienstherr ist. Angeblich wären ja Richter unabhängig, aber vermutlich sind sie das nur primär und handeln deshalb im vorrauseilenden Gehorsam. Über die weitere Karriere von Richtern entscheiden letzlich auch Politiker. Das könnte jetzt ein Präzedenzurteil werden und demnächst gibt es für sexuellen Missbrauch von Kleinkindern nur noch Bewährungsstrafen wenn der Täter dem Opfer im Gegenzug Spielzeug kauft. Je teurer das Spielzeug umso geringer die Strafe.
 
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cornjung

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also selbst als studierter Nichtjurist kann ich dir aus der Pistole geschossen
Ach du hast studiert....jetzt wird mir alles klar. Kein Wunder das du nichts gelernt und von nix Ahnung hast. Aber zu allem eine Meinung hast.
 

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