BundesWahlGesetz

[jjsa]

Aus http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_01/2013_051/01.html:

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für eine Neuregelung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche frei gemacht. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (17/11820) in modifizierter Fassung.

Wie aus der Vorlage hervorgeht, können Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, derzeit nicht an Bundestagswahlen teilnehmen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4. Juli 2012 (2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11) die bisherige Regelung zum Wahlrecht im Ausland lebender Deutscher im Bundeswahlgesetz für nichtig erklärt hat. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Auslandsdeutsche bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen künftig wieder wahlberechtigt sein, sofern sie entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind“.

Der Text ist wunderbar. Geklagt hatten 2 junge Frauen die in Belgien leben. Sie habe recht bekommen, die alte Regelung war verfassungswidrig.

Sachverhalt: Die Fassung des BWG im Jahr 2009 beinhaltete nur ein Ausschlussklausel. Einzige Bedingung war, dass der Auslandsdeutsche mindestens 3 Monate sein Wohnsitz hatte. Dies wurde vom BVerfG als verfassungswidrig beurteilt. Die Folge eine verschärfte Regelung und dazu der Ausschluss von Deutsche die seit mehr als 25 Jahre von Deutschland fortgezogen sind.Der kleinen Bonbon, siehe oben, musste im Gesetz eingearbeitet werden. Das BVerfG hatte als Beispiel von betroffenen Grenzgänger genannt. Obwohl die Grenze der Politik sehr eng sind, wurde eine weitaus restriktivere Regelung im Gesetz genommen.

Für Deutsche die in der EU leben sollte klar sein, dass sie automatisch betroffen sind. Die EU-Kommission wird von der Regierungen ernannt, ohne Wahlrecht bleiben auf EU-Ebene nur die EU-Wahlen übrig.
Deutsche die im Außen europäische Ausland leben, verlieren gänzlich die Möglichkeit ihre Interesse über der Umweg der Deutsche Politik zu beeinflussen.

Wirklich ein großer Sieg der Demokratie!

 

[Redwing]

Na, also, das Ganze betrachte ich mit gemischten Gefühlen - mit Tendenz zum Negativen. Wenn einer dauerhaft außerhalb eines Landes lebt (geht das überhaupt ohne die Staatsbürgerschaft der neuen Heimat - womit er KEIN Landsmann der ehemaligen Heimat mehr wäre) und im Grunde gar nichts mehr damit zu tun hat, warum soll er dann über dessen Geschicke mit abstimmen dürfen? Wenn beispielsweise ein dekadenter Yuppie-Emigrant aus LA-USA hier die FDP wählt, dann leide ICH darunter, nicht ER. 8-/ Dann leidet "sein" Volk, während er sich fernab breit grinsend eins lacht. Für den Kerl ist es eher wichtig, was in den USA abgeht. Und dann sollte er eher DA wählen können. Aber wer seiner einstigen Heimat den Rücken gekehrt hat, der muß den Leuten da auch nicht unbedingt seine politischen Ansichten einbrocken, finde ich. Dann soll er auch dafür geradestehen müssen.

 

[donatello]

Wenn beispielsweise ein dekadenter Yuppie-Emigrant aus LA-USA hier die FDP wählt, dann leide ICH darunter, nicht ER. Dann leidet "sein" Volk, während er sich fernab breit grinsend eins lacht. Für den Kerl ist es eher wichtig, was in den USA abgeht. Und dann sollte er eher DA wählen können. Aber wer seiner einstigen Heimat den Rücken gekehrt hat, der muß den Leuten da auch nicht unbedingt seine politischen Ansichten einbrocken, finde ich.

Das hast Du genau beschrieben, es trifft auf mich 100%zu.
Ich habe trotz 19 Jahren Aufenthalt in den USA (immer noch) die deutsche Staatsangehörigkeit, zahle für mein aus Deutschland kommendes Einkommen in Deutschland die Steuern und nehme mir das Recht, für eine weitere schwarz-gelbe Regierung zu wählen.

 

[Redwing]

Ja, in der Tat habe ich mir dich in etwa so vorgestellt - was ein jeder hier bei zukünftigen Diskussionen berücksichtigen sollte... Hier schreibt ein Bonze für die Interessen der Bonzen; vermerkt. ;-)

Und genau sowas wie du spricht GEGEN dieses Gesetz. Wenn du in den USA abhängst, dann trage meinetwegen dort mit deiner Wahl zum weiteren Verfall der Nation bei, aber versaue hier nicht Leuten das Leben mit deiner Asi-Politik, während du selbst hier nicht leben mußt. Du denkst, es geht dich des bloßen Geldflusses und des Geldes generell etwas an, aber das tut es nicht. DU bist nicht von der zusammenbrechenden Infrastruktur hier betroffen aufgrund leerer öffentlicher Kassen, auch nicht von den mieseren Arbeitsumständen und Löhnen, auch nicht von der Umweltzerstörung, auch nicht von unzureichenden Sozialleistungen...auch nicht von den selbstverteidigenden Volkswiderstandskommandos, die Jagd auf Reiche machen werden, um sich in Eigenregie zu holen, was ihnen zusteht. Und das alles wird durch deine egomanische Fehlwahl gefördert. Also verpiß dich ruhig ins implodierende, gefälleextreme Utopia der Soziopathen, aber dann kappe auch alle Verbindungen und vergifte uns hier nicht mit Relikten deines bösen Geistes.

Ich glaub, ich hab mich grad endgültig entschieden: Ich bin GEGEN diesen Mist! 8-D

 

[Snafu]

Ja, in der Tat habe ich mir dich in etwa so vorgestellt - was ein jeder hier bei zukünftigen Diskussionen berücksichtigen sollte... Hier schreibt ein Bonze für die Interessen der Bonzen; vermerkt. ;-)

Und genau sowas wie du spricht GEGEN dieses Gesetz. Wenn du in den USA abhängst, dann trage meinetwegen dort mit deiner Wahl zum weiteren Verfall der Nation bei, aber versaue hier nicht Leuten das Leben mit deiner Asi-Politik, während du selbst hier nicht leben mußt. Du denkst, es geht dich des bloßen Geldflusses und des Geldes generell etwas an, aber das tut es nicht. DU bist nicht von der zusammenbrechenden Infrastruktur hier betroffen aufgrund leerer öffentlicher Kassen, auch nicht von den mieseren Arbeitsumständen und Löhnen, auch nicht von der Umweltzerstörung, auch nicht von unzureichenden Sozialleistungen...auch nicht von den selbstverteidigenden Volkswiderstandskommandos, die Jagd auf Reiche machen werden, um sich in Eigenregie zu holen, was ihnen zusteht. Und das alles wird durch deine egomanische Fehlwahl gefördert. Also verpiß dich ruhig ins implodierende, gefälleextreme Utopia der Soziopathen, aber dann kappe auch alle Verbindungen und vergifte uns hier nicht mit Relikten deines bösen Geistes.

Ich glaub, ich hab mich grad endgültig entschieden: Ich bin GEGEN diesen Mist! 8-D

Ein paar Nummern kleener haste dat wohl nich, wa?

 

[Uwe O.]

Für den Kerl ist es eher wichtig, was in den USA abgeht. Und dann sollte er eher DA wählen können. .

Darf er aber nicht.


Diese Einschränkung im Wahlgesetz lässt sich mit geringer Phantasie leicht umgehen.

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