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Bundestag ade?

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Timirjasevez

Im Herzen Kiewljan
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Natürlich: Eine rhetorische Frage. Besser formuliert müsste sie (vielleicht) lauten:
Braucht das deutsche politische System nicht eine substanzielle Reform seiner höchsten parlamentarischen Instanz?
Diese Frage drängte sich mir auf, als ich gestern vernahm, Bundestagspräsident Norbert Lammert und LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierten in seltener politischer Einigkeit den parlamentarischen Stillstand und die Inhaltsleere im Bundestag nach dessen Neuwahl und Konstituierung durch die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.
Ein Ende der letzteren scheint aber nach dem SPD-PT in Leipzig in weite Ferne gerückt, ja, ein Scheitern scheint nicht ausgeschlossen. Was aber dann?

Das Parlament sitzt zwischenzeitlich saft- und kraftlos auf der Zuschauerbank? Darf das sein?
 

Pommes

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Natürlich: Eine rhetorische Frage. Besser formuliert müsste sie (vielleicht) lauten:
Braucht das deutsche politische System nicht eine substanzielle Reform seiner höchsten parlamentarischen Instanz?
Diese Frage drängte sich mir auf, als ich gestern vernahm, Bundestagspräsident Norbert Lammert und LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierten in seltener politischer Einigkeit den parlamentarischen Stillstand und die Inhaltsleere im Bundestag nach dessen Neuwahl und Konstituierung durch die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.
Ein Ende der letzteren scheint aber nach dem SPD-PT in Leipzig in weite Ferne gerückt, ja, ein Scheitern scheint nicht ausgeschlossen. Was aber dann?

Das Parlament sitzt zwischenzeitlich saft- und kraftlos auf der Zuschauerbank? Darf das sein?

das Volk hat eindeutig rot rot grün gewählt und es wird Zeit das die SPD in die Hufe kommt
 

Pommes

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um den Filmtitel des James Dean Klassikers zu missbrauchen:

denn sie wissen nicht, was sie tun

Doch die wissen genau was sie tun, die bearbeiten nämlich einen Acker auf dem die CDU tätig ist und das müssen sie auch denn sonst wäre das System so wie es besteht gar nicht haltbar.
Man beachte das Geschrei der Wirtschaft ob der flächendeckenden Mindestlöhne die sehen den Export und das ist immerhin das halbe BIP.
Eine Zuwendung der SPD zum Volk würde bedeuten das das Kapital in Deutschland eine schwere Schlappe erleiden würde, allerdings wird das Kapital diese Schlappe sowieso erleiden denn früher oder später ist das Geldsystem nicht mehr zu halten.
 
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Eine Zuwendung der SPD zum Volk würde bedeuten das das Kapital in Deutschland eine schwere Schlappe erleiden würde, allerdings wird das Kapital diese Schlappe sowieso erleiden denn früher oder später ist das Geldsystem nicht mehr zu halten.

die SPD wird sich aber nicht dem Volk zuwenden, das sind doch alles nur Köder.
rot rot grün baut unser Land dann zum Sozialamt für ganz Europa sowie halb Afrika und den nahen Osten aus. Dann können wir gleich noch einen Schuttleservice einrichten, der uns die "Fachkräfte" rankarrt als gibts kein morgen mehr.
Dazu wird dann die Definition von "reich" so lange herabgesetzt, bis jeder der nicht nebenher aufstocken muss den Spitzensteuersatz bezahlt.
Wer muckt, kommt ins Umerziehungslager. :rolleyes2:
 
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die SPD wird sich aber nicht dem Volk zuwenden, das sind doch alles nur Köder.
rot rot grün baut unser Land dann zum Sozialamt für ganz Europa sowie halb Afrika und den nahen Osten aus. Dann können wir gleich noch einen Schuttleservice einrichten, der uns die "Fachkräfte" rankarrt als gibts kein morgen mehr.
Dazu wird dann die Definition von "reich" so lange herabgesetzt, bis jeder der nicht nebenher aufstocken muss den Spitzensteuersatz bezahlt.
Wer muckt, kommt ins Umerziehungslager. :rolleyes2:

Kling für mich nach CDU-Agenda. Außer vielleicht der Spitzensteuersatz. Die CDU holt das Geld lieber etwas weiter unten herein.
 
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Braucht das deutsche politische System nicht eine substanzielle Reform seiner höchsten parlamentarischen Instanz?

Die Große Koalition ist (angeblich) ein speziell Deutsches Phänomen und wenn die von der Notlösung zur Dauerlösung wird - und sieht ja danach aus - ist das natürlich ein gewisses Problem. Andererseits regiert in Bayern auch immer die CSU. Wenn der Wähler es so will, soll es eben so sein.
 
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Kling für mich nach CDU-Agenda. Außer vielleicht der Spitzensteuersatz. Die CDU holt das Geld lieber etwas weiter unten herein.

meinst du nun wegen dem Terminus "Fachkräfte"?

Frau Göring hat das etwas präzisiert:



Fachkräfte, Migration, Asyl, Illegal scheißegal, alles rein.
 
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Jaja, ich weiß. Verbal wettert die CDU schon immer gegen die Immigration, de facto machen sie genau die gleiche Politik wie die SPD. Hat sich in 16 Jahren Kohl irgendwas geändert? Nein, hat es nicht.

Mit einem Nationalen Integrationsplan will die CDU ihr migrationspolitisches Image aufpolieren. Doch ein Blick hinter die Fassade des nunmehr fünften Integrationsgipfels zeigt: An echten Reformen ist die Union nicht interessiert
http://www.cicero.de/berliner-republik/widerwilliges-einknicken-vor-der-realitaet/48158

Business as usual, die SPD verkauft es so und die CDU so.
 
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Jaja, ich weiß. Verbal wettert die CDU schon immer gegen die Immigration, de facto machen sie genau die gleiche Politik wie die SPD. Hat sich in 16 Jahren Kohl irgendwas geändert? Nein, hat es nicht.

http://www.cicero.de/berliner-republik/widerwilliges-einknicken-vor-der-realitaet/48158

Business as usual, die SPD verkauft es so und die CDU so.

ja wenn man es so sehen will, bekommt die SPD einen kleinen Pluspunkt, da sie ja in mancher Hinsicht wenigstens ehrlicher ist... :traurig:
 
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meinst du nun wegen dem Terminus "Fachkräfte"?

Frau Göring hat das etwas präzisiert:



Fachkräfte, Migration, Asyl, Illegal scheißegal, alles rein.

Ginge es nach den Grünen, würde Deutschland lieber heute als morgen vor die Hunde gehen.
Diese Partei ist für mich die gefährlichste,die die Bundesrepublik hervorgebracht hat.
 

busse

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Die Große Koalition ist (angeblich) ein speziell Deutsches Phänomen und wenn die von der Notlösung zur Dauerlösung wird - und sieht ja danach aus - ist das natürlich ein gewisses Problem. Andererseits regiert in Bayern auch immer die CSU. Wenn der Wähler es so will, soll es eben so sein.

Schon mal einen Blick in unsere Nachbarländer geworfen ?
busse
 
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Deswejen ja "angeblich". Ich schätze mal Kleinstaaten zählen da nicht.
 

bejaka

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Mit einem kleinen, aber wenig diskreten Hinweis, hat sich heute mal der schweizer Freeman zu Wort gemeldet und die Rede von Herrn Gysi eingelegt:

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/11/gregor-gysis-rede-zum-nsa-skandal.html

Mir gefällt besonders, daß er den Redetext gedruckt hat, Bravo!

Was sagten schon die Kommis beim Verbot der KPD in der Adenauer Ära?
Da erinnere ich doch gern an diese Aussage:

"Was Max Reimann bei der Grundgesetzverabschiedung sagte

In dieser entscheidenden 10. Sitzung am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet. Ich erklärte namens der KPD, daß wir Kommunisten aus grundsätzlichen Erwägungen das Grundgesetz als eine Urkunde der Spaltung Deutschlands ablehnen. Aber ich fügte sofort hinzu, daß der Tag kommen werde, daß wir Kommunisten das Grundgesetz verteidigen werden gegen jene, die es brechen. Dieser Zeitpunkt ist heute, jedermann sichtbar, da, seitdem die Bundesregierung mit den Notstandsgesetzen das Grundgesetz in seinem Wesensgehalt zerstört hat.""

http://maxreimann.com/Lebenserinnerungen.html

kh
 

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