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Natürlich: Eine rhetorische Frage. Besser formuliert müsste sie (vielleicht) lauten:
Braucht das deutsche politische System nicht eine substanzielle Reform seiner höchsten parlamentarischen Instanz?
Diese Frage drängte sich mir auf, als ich gestern vernahm, Bundestagspräsident Norbert Lammert und LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierten in seltener politischer Einigkeit den parlamentarischen Stillstand und die Inhaltsleere im Bundestag nach dessen Neuwahl und Konstituierung durch die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.
Ein Ende der letzteren scheint aber nach dem SPD-PT in Leipzig in weite Ferne gerückt, ja, ein Scheitern scheint nicht ausgeschlossen. Was aber dann?
Das Parlament sitzt zwischenzeitlich saft- und kraftlos auf der Zuschauerbank? Darf das sein?
Braucht das deutsche politische System nicht eine substanzielle Reform seiner höchsten parlamentarischen Instanz?
Diese Frage drängte sich mir auf, als ich gestern vernahm, Bundestagspräsident Norbert Lammert und LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierten in seltener politischer Einigkeit den parlamentarischen Stillstand und die Inhaltsleere im Bundestag nach dessen Neuwahl und Konstituierung durch die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.
Ein Ende der letzteren scheint aber nach dem SPD-PT in Leipzig in weite Ferne gerückt, ja, ein Scheitern scheint nicht ausgeschlossen. Was aber dann?
Das Parlament sitzt zwischenzeitlich saft- und kraftlos auf der Zuschauerbank? Darf das sein?