Dir ist aber schon klar, dass "mehr" Bürgerbeteiligung der AfD die Auswahl lässt, bei was sie Beteiligung zulässt und bei was nicht, oder?
Will die AfD Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung die gesetzliche Unfallversicherung am Arbeitsplatz abzuschaffen?
Will die AfD Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung die Erbschaftssteuer abzuschaffen?
Will die AfD Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung die stillgelegten Atomkraftwerke wieder einzuschalten?
Will die AfD Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung das Renteneintrittsalter zu erhöhen?
Will die AfD Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung die Diäten der Abgeordneten zu erhöhen?
Oder will die AfD ausschliesslich in den Fragen Bürgerbeteiligung, wo sie sicher ist, dass eine Umfrage oder ein Referendum das Ergebnis hätte, was der AfD in den Kram passt?
Beispiel gefällig, wie sowas in der Praxis läuft?
In Italien gibt es diese Bürgerbeteiligung schon seeeeeehr lange, denn wenn die Regierung ein neues Gesetz macht was den Bürgern nicht passt, dann brauchen die Bürger nur genug Unterschriften zu sammeln um ein Referendum über das neue Gesetz zu bekommen und wenn dann eine Mehrheit gegen das neue Gesetz ist, gilt das Gesetz nicht.
(Auf die Art wurde seinerzeit Berlusconi das Gesetz mit dem er sich selber straffrei stellen wollte vom Volk abgelehnt, woraufhin er angeklagt und verurteilt wurde.)
Dummerweise gibt es halt Ausnahmen von dieser Bürgerbeteiligung, denn z.B. Steuergesetze darf das Volk nicht kippen und so kommt es, dass Italien von der Mittelschicht so ziemlich die höchsten Steuern der Welt erhebt, ohne dass das Volk etwas dagegen tun kann, während den Reichen alle denkbaren Schlupflöcher zur Steuervermeidung gelassen werden.
Was bitte nutzt da die Bürgerbeteiligung?
Die AfD hat sich ja diesbezüglich schon oft geäußert. Man will eine direkte Demokratie wie die Schweiz. Dies hat aber zwei gravierende Haken:
- Dies ist als EU Mitglied gar nicht möglich, respektive dermaßen eingeschränkt, dass es kaum etwas bringt. Die EU Staaten geben ja scheibchenweise Souveränität an Brüssel ab. Die jetzige EU ist ja kein Bundesstaat, sondern eine Art Frankensteingebilde zwischen Staatenbund und Bundesstaat. Für eine direkte Demokratie, wo es fakultatives und obligatorisches Referendum braucht, inklusive einem Initiativrecht, braucht es auch die Souveränität. Die Einschränkung der direkten Demokratie in der Schweiz besteht lediglich für zwingende Menschenrechte.
- Die direkte Demokratie von der Schweiz einfach übernehmen halte ich für unrealistisch. So etwas muss historisch wachsen und ich würde sogar behaupten, dies funktioniert in der Schweiz nur, weil wir ein Milizsystem haben. In einem Milizsystem ist eben die Bevölkerung viel mehr ins politische Geschehen involviert und auch informiert, als bei einem Berufsparlament.
Stell Dir vor, man würde in Deutschland darüber abstimmen, ob man mehr Ferien bekommt zu gleichem Lohn. In der Schweiz wurde dies hochkant abgelehnt, weil die Selbstverantwortung viel stärker beim Bürger verankert ist. In Deutschland würde vermutlich fast alle zustimmen und kämen dann plötzlich auf die Welt, wenn man die Rechnung dafür präsentiert bekommt.
Deutschland war ab der Wiedervereinigung zwar souverän, aber zwischenzeitlich hat man so viel über Verträge (Maastrich, Lissabon) an die EU abgetreten, dass das Land schon längst verkauft ist. Die Bürger spüren es immer mehr und die Politiker sind nervös, weil man die Leute über den Tisch gezogen hat. Deshalb meiden Politiker das Gerede über die direkte Demokratie, weil es dann der Dümmste auch schnallen würde, dass es zu spät ist. Wehe der EURO bricht zusammen und die Garantien werden schlagend. Dann wird es richtig dunkel!
BG, New York
