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AKTUELLES +++ (26.04. AS) Polen und Litauen wollen ukrainische Flüchtlinge an die Front abschieben +++ +++ (26.04. ef) Habecks Geheimakten und AfD-Spione: Wer ist hier der Vaterlandsverräter? +++ ➡️ Buchempfehlung: 1️⃣ 9️⃣ 8️⃣ 4️⃣ +++ +++ (26.04. NIUS) In einem normalen Land wäre die gesamte Regierung längst zurückgetreten +++ +++ (Corona) Ich habe mitgemacht +++ +++ (26.04. KF) Kontrafunk aktuell vom 26. April 2024 +++ +++ (cancelculture.de) Für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. +++ +++ (26.04. DW) Glück zuletzt +++
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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

eugh

  1. Funkelstern

    EuGH-Urteil zu Streit um Rundfunkbeitrag

    Im Rechtsstreit um Barzahlung der Rundfunkgebühr hat sich der EuGH erwartungsgemäß auf die Seite der ÖR geschlagen: Artikel
  2. Roquette

    Wer bestimmt: Karlsruhe oder EUGH ?

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsanleihenpolitik der EZB beanstandet. Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt. Das EuGH-Urteil nannten sie „objektiv willkürlich“ und „methodisch nicht mehr vertretbar“. Nun hat der EUGH...
  3. fallrohr

    Eugh-urteil zur pkw-maut

    Nach Maut-Flop: Scheuer wird im Bundestag „verhört“ - Özdemir mit Forderung https://www.merkur.de/politik/pkw-maut-scheuer-muss-sich-im-bundestag-erklaeren-oezdemir-mit-forderung-zr-12525404.html :winken: Wenn unsere Autobahnen jemals wieder in einen besseren Zustand kommen sollen, dann ist...
  4. Mavi

    (Bay.) Autobahn-Maut prallt am EuGH ab!

    Frage mich ja, was das jetzt wird. 60 (von 400?) Planstellen für diese Millionen-Grab sind ja schon besetzt. Mal sehen, wie lange sie benötigen, um festzustellen, dass die Maut "alternativlos" ist und zur Not - und wegen der Gerechtigkeit - einfach alle zahlen sollen! Es ist ja nicht ne Maut...
    • Mavi
    • Thema
    • autobahn bay eugh maut prallt
    • Antworten: 6
    • Forum: Kurz & Knapp!
  5. Iles9

    EuGH - Illegale Asylbewerber nicht einfach in Ankunftsland schicken

    Soviel zu den Versprechungen konsequenter und schneller Abzuschieben Die Heimatländer, es sei man bekommt diese überhaupt heraus, wollen ihre Spezies überwiegend nicht wieder haben, es sei denn es fließt jede Menge Geld in ihre Kassen. Und nun dieses nette Gesetz das in Zukunft dafür sorgen...
  6. Propa Gandhi

    EugH verbietet Vorratsdatenspeicherung

    Es kommt nicht allzu häufig vor, daß EU-Institutionen einen positiven Einfluß auf Deutschland nehmen aber in diesem Falle kann es nicht bestritten werden. Eine Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig! http://winfuture.de/news,95496.html
  7. Kaffeepause930

    EuGH Urteil zu Hartz4:

    Deutschland muss arbeitsloser Rumänin kein Hartz4 zahlen! Ein wegweisendes Urteil, daß wenn es anders ausgefallen wäre, leicht zu einem Zusammenbruch unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts hätte führen können...
  8. T

    EuGH: Netzsperren gegen Kino.to, Movie4k.to usw. legal!

    Neues Urteil des EuGH! Netzsperren gegen Internetseiten welche illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten sind legal! http://www.sueddeutsche.de/digital/eugh-urteil-zu-kinoto-richter-erlauben-blockade-illegaler-webseiten-1.1922852 Interessantes Urteil mit...
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