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AKTUELLES +++ (20.05. Ty) Das Verbot von »Hassrede« ist eine Einbahnstraße +++ +++ (21.05. NDS) „Bundesentwicklungsministerin Schulze: Selbstdarstellung vor Kriegsversehrten“ +++ 📙 Buchempfehlung: ➡️ Der geheime Krieg gegen Deutschland ⬅️ +++ +++ (19.05. ap) Am Set: Das deutsch-russische Verhältnis +++ +++ (Corona) Ich habe mitgemacht +++ +++ (18.05. kp.ru) Aktuelle Nachrichten zur Lage in und um die Ukraine am 18. Mai 2024 +++ +++ (cancelculture.de) Für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. +++ +++ (19.05. Comp) Stefan Schubert: Der geheime Krieg gegen Deutschland +++
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§103

  1. N

    StGb §103, Ihr wisst schon: Böhmermann

    StGb §103, Ihr wisst schon: Böhmermann nun, fast 1 Jahr her und ich höre nichts mehr von unserer Legislative. Hauptsache vergessen? Lieber Herr Maas, z.Zt. noch Justizminister, haben Sie die Änderung des Paragraphen 103 Strafgesetzbuch, Majestätsbeleidigung, so langsam ausgesessen? Wann...
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