Was haltet ihr von Steinmeier?

Die New York Times berichtete am 13.08.09 über die Planung und Organisation von Geheimgefängnissen der CIA von Frankfurt/Main aus, die in 2003 begannen.

Die illegalen Gefängnisse gehören zu einem Netzwerk der sogenannten 'Black Sites' wohin die CIA viele Gefangene verschleppte. Die Gefängnisse wurden von Frankfurt aus organisiert. Dort wurde gefoltert. Der Direktor der Frankfurter CIA-Filliale damals war Kyle D. Foggo, drittranghöchster CIA-Funktionär. Im Jahr 2006 gab der damalige Präsident Bush zum ersten Mal zu, dass es diese Gefängnisse gibt. Zu Anfang hatte die Frankfurter CIA-Stelle ein Budget von 7 Millionen Dollar. Später wurde das Budget verdreifacht. Frankfurt wurde zur wichtigsten Versorgungsbasis des US-Geheimdienstes in Europa und gleichzeitig wurde die Stadt eine wichtige Logistik-Basis für die US-Operationen in Irak und Afghanistan.

Bisher haben sich weder Kanzlerin Merkel noch der Innen- oder Aussenminister oder der BND zum Artikel in der New York Times geäussert. Das Schweigen muß in der Art gedeutet werden, dass die deutschen Regierungsstellen sich dessen bewußt waren, was die CIA tat.

Die illegalen Aktivitäten sind seit November 2005 bekannt. Seit dieser Zeit ermittelte der EU-Generalsekretär in Sachen illegaler Gefängnisse und krimineller Entführungsmethoden von Terrorverdächtigen.

Die Vorläufigen Ermittlungen wurden vom schweizerischen Staatsanwalt Dick Marty geleitet. Er ist Präsident der europäischen Menschenrechtskommission. Er entdeckte eine enge Zusammenarbeit zwischen Europäischen Geheimdiensten und der CIA, stieß aber überall auf eine Mauer des Schweigens und Leugnens auf Seiten der europäischen Regierungen. 2007 kritisierte er die deutsche und die italienische Regierung für die systematische Unterdrückung der Wahrheit. In Mailand wurden die Ermittlungen gegen 26 CIA-Agenten, die den Ägypter Imam Abu Omar im Februar 2003 aus Italien entführt und in ein Foltergefängnis verbracht hatten, eingestellt. Europäische Regierungen hatten kein Interesse daran, die Wahrheit zu enthüllen.

Auch der parlamentarische Untersuchungsausschuß, der die CIA/BND Affäre untersuchen sollte, brachte keine befriedigenden Ergebnisse und war eigentlich nur dazu da, der Regierung und dem BND eine weisse Weste zu bescheinigen. Angeblich hatte die Rot-Grüne-Regierung keinerlei Kenntnis von den illegalen Aktivitäten und den Geheimgefängnissen. Der Ausschuß zeigte kein Interesse an den Fakten die das EU-Parlament bereits zwischen 2001 und 2005 aufgedeckt hatte.

Es ist sehr unrealistisch, dass die deutsche Regierung und ihr Geheimdienst keine Kenntnis von diesen Flügen hatten. Der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses jedenfalls diente nur dazu, die Spuren und Verwicklungen des derzeitigen Aussenministers und SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier in dieser Affäre, zu verwischen.

Während der Rot/Grünen Regierung war Steinmeier Kopf des Kanzleramtes und persönlich für den BND verantwortlich. 2002 verhinderte Steinmeier erfolgreich die Freilassung des türkischen Staatsangehörigen Murat Kurnau aus der Folterhaft in Guantanamo. Die US-Behörden hatten angeboten Kurnaz freizulassen aber Steinmeier lehnte dies ab und so mußte Kurnaz weitere 4 Jahre in Guantanamo-Folterhaft verbringen. Steinmeier lehnt bis heute jegliche Verantwortung für Murat Kurnaz' Schiksal ab, genauso wie für Khaled el-Masri, der in 2004 entführt wurde - mit Wissen der deutschen Regierung. Das Ausmaß der Komplizenschaft der deutschen Regierung mit den kriminellen Aktivitäten und Foltermethoden der CIA kann wohl nur von einem unabhängigen Ausschuß geklärt werden.

Und solche Leute reGIERen uns...

Menschenrechtsverletzer, Folterbefürworter, Terrorunterstützer, Fa...

Wollte noch einen Link dazu nachliefern:
http://www.wsws.org/de/2009/aug2009/cia-a25.shtml

Und selbstverständlich haben die US-Vasallen in der BRD-Regierung davon gewußt. So berichtete die „Frankfurter Rundschau“ am 14. August 2009, daß die „Bundesregierung „aller Wahrscheinlichkeit nach mehr über geheime Foltergefängnisse der CIA gewußt“ habe, als ihre Vertreter bis heute eingestehen wollen. Der ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty meinte: „Bis jetzt hat die deutsche Regierung sich geweigert, die ganze Wahrheit zu sagen.“

Zum Vergrößern anklicken....

Und alle wie sie da in der Regierung sitzen, machen sich zu Komplizen der Menschenrechtsverbrecher.

Für mich ist keiner von denen wählbar.

Der Untersuchungsausschuß war nichts weiter wie eine Farce.

Wie lange wollen sich die Bürger noch verarschen lassen, bevor sie endlich selbst die Verantwortung übernehmen, die sie diesen Versagern überlassen haben?

@ Britta
Ein wenig seltsam finde ich, dass dieser Artikel genau 4 Wochen vor der Wahl in Deutschland herauskommt und das darin vor allem die SPD und die Grünen angeklagt werden, mehr gewusst zu haben als sie öffentlich gemacht haben.
Diese Meldung hilft leider auch der CDU/FDP. Wer seriöser ist, eine New Yorker Zeitung oder ein deutscher Untersuchungsausschuss, dass kann ich nicht beurteilen.
Natürlich hast du Recht, wenn man von Folter erfährt muss man sie auch anklagen und darf sie auf keinen Fall unterstützen und leider halte auch ich es für möglich, dass unter Schröder und Fischer nicht danach gehandelt wurde. Ich denke die Linke wäre eher bereit sich gegen die Nato Militärvorgaben zur Wehr zu setzen, mit ein Grund sie zu wählen wie ich meine.
Ich habe deinen Link für einen Beitrag im Grünen Forum verwendet.
Grüße Clara

Clara schrieb:

Diese Meldung hilft leider auch der CDU/FDP. Wer seriöser ist, eine New Yorker Zeitung oder ein deutscher Untersuchungsausschuss, dass kann ich nicht beurteilen.
Natürlich hast du Recht, wenn man von Folter erfährt muss man sie auch anklagen und darf sie auf keinen Fall unterstützen und leider halte auch ich es für möglich, dass unter Schröder und Fischer nicht danach gehandelt wurde. Ich denke die Linke wäre eher bereit sich gegen die Nato Militärvorgaben zur Wehr zu setzen, mit ein Grund sie zu wählen wie ich meine.

Zum Vergrößern anklicken....

Diese Meldung hilft der CDU z.B. auf keinen Fall, denn als Nachfolgeregierung hätten sie zur Aufklärung beitragen können, was sie aber nicht getan haben. Damit outen sie sich als Komplizen und es ist offen sichtlich, dass Alle unter einer Decke stecken und sich gegenseitig decken.

Ich wünsche mir eine Regierung die Folter nicht direkt oder indirekt unterstützt, wenn ich mir jetzt anschaue das die SPD nach wie vor eine Koalition mit den Linken auf Bundesebene ausschliesst, zeigt mir das nur wie sehr sie in diesem System des Lobbyismus verstrickt ist.

Clara schrieb:

Ich wünsche mir eine Regierung die Folter nicht direkt oder indirekt unterstützt, wenn ich mir jetzt anschaue das die SPD nach wie vor eine Koalition mit den Linken auf Bundesebene ausschliesst, zeigt mir das nur wie sehr sie in diesem System des Lobbyismus verstrickt ist.

Zum Vergrößern anklicken....

Ich fürchte mal, da wirst du lange suchen müssen.

- Und eine Sicherheit diesbezüglich gibt es nirgends.

Wir sind ja selber schuld, denn wir wählen diese Typen immer und immer wieder. Wenn wir die Anforderungen an unsere Politiker höher schrauben, ist keiner mehr da, der wählbar ist. Jeder von denen hat seine Fehler und jeder Fehler ist so gravierend, dass er unwählbar macht.

Und selbst wenn es keine persönlichen Fehler sind, dann ist da immer noch der sogenannte 'Fraktionszwang'. Dieser ist genauso undemokratisch wie der Rest der Politik.

Ich habe mir die Frage gestellt, warum denn kein Wahlkampf stattfindet. Wir haben große Probleme und es gäbe verschiedene Problemlösungen dafür. Statt also im Wahlkampf Antworten zu geben, wer denn wie die Probleme angehen würde, kommt nur Schweigen.

Sehr wahrscheinlich steht die Lösung unserer Probleme schon parteiübergreifend fest und der Wähler wird mal wieder nicht gefragt. Die Art, wie die Einheitspartei CDUSPDFDPGRÜNE diese Probleme lösen wird, ist von den Bankstern bereits vorgeschrieben. Deren 'Lösung' noch zu verhindern heißt, diese Einheitspartei nicht zu wählen.

@Britta

Ich muss dir ein wenig wiedersprechen, irgend etwas zwingt mich dazu.
Ich mache sehr wohl noch Abstufungen und zwar danach gemessen, wessen Politik ich mehr oder weniger abstoßend bis sogar unterstützenswert finde.
Und da empfinde ich am meisten Ekel vor der Richtung die CDU und FDP einschlagen möchte, dann kommt die SPD die immer eher auf der Hochzeit der Bonzen tanzen möchte, als uns vor Verarmung zu schützen.
Dann kommen die Grünen, deren Politik ich in sehr vielen Punkten unterstützenswert finde, die meines Erachtens eine menschenfreundliche Grundtendenz haben und sich nur manchmal zu sehr verwirren lassen von den ganzen Interessenverbänden.
Dann kommt für mich die Linke die als einzige zuverlässig für eine gründliche positive Veränderung steht.
Ich bin ungeduldig und möchte nicht warten, bis die Linke endlich über 50% hat, also wünsche ich mir eine Regierung aus Linken Grünen und SPD.

Clara schrieb:

.......

Ich muss dir ein wenig wiedersprechen, irgend etwas zwingt mich dazu.
Ich mache sehr wohl noch Abstufungen und zwar danach gemessen, wessen Politik ich mehr oder weniger abstoßend bis sogar unterstützenswert finde.
Und da empfinde ich am meisten Ekel vor der Richtung die CDU und FDP einschlagen möchte, dann kommt die SPD die immer eher auf der Hochzeit der Bonzen tanzen möchte, als uns vor Verarmung zu schützen.
Dann kommen die Grünen, deren Politik ich in sehr vielen Punkten unterstützenswert finde, die meines Erachtens eine menschenfreundliche Grundtendenz haben und sich nur manchmal zu sehr verwirren lassen von den ganzen Interessenverbänden.

.....

Zum Vergrößern anklicken....

Das ist ein gigantischer Irrtum.

Wenn dich die "liberale" FDP anekelt, dann müssten dich doch Grüne und SPD noch viel stärker anekeln. Grün und SPD haben innerhalb von ca 10-15 Jahren den superkrassensten (Neo-)Liberalsmus hingelegt, den eh je gab.

Du bist doch auch im *tt**-Forum aktiv. -- Dann müsstest du doch den Beitrag ZO zum Neoliberalismus gelesen haben, wo er relativ genau die Entwicklung der SPD im neoliberalen Prozeß bescheibt, wo ich dann noch nachgehakt habe "hallo ZO, die Grünen aber doch genauso" und er schrieb: "Ja, genau so ...."

Dieser Beitrag von ZO ist einer, ne eigentlich sogar der fundamental wichtigste Artikel mit Beschreibungen zum deutschen Neoliberalismus bezüglich der Parteien. Das ganze noch unterstützt von auch noch guten Zitaten von Dahrendorf (eigentlich FDP) auch zum Wirkungsprozeß der 68er, der damit einhergeht.

Auch obwohl ZO's Schreibstil ein bisschen holprig oder nicht "so chique liquide (= flüssig) ist" steht darin das Allerwichtigste zu SPD und Grüne drin.
-- Und er hat sehr deutlich geschrieben, dass die CDU daran quasi unbeteiligt ist, denn die CDU hat, obwohl deutlich "rechts" und auch als Arbeitgeber-Partei klar positioniert, über einen gewissen "bürgerlichen Ehrenkodex" verfügt, der verhindert, dass solche superkrassen Neolibealismus-Reformen möglichst weit und in möglichst langen Zeiträumen unterlassen worden wären.

Jetzt von SPD und Grüne natürlich eingeführt, gibt der stärkere Arbeitgeber-Flügel und die FDP das nicht mehr zurück - das ist doch klar.

Und die FDP und die CDU können völlig beruhigt und tatsächlich wahrhaftig behaupten, "ROT-GRÜN" war VIELFACHST schlimmer im Bezug auf Sozialabbau - "Die sind viel neoliberaler als wie es Wir jemals gewesen sind."

(Wie das alles ZO als eingefleischter Neoliberalismus-Hasser in der Org. **t*c mit sich ins Klare bringt, ist mir auch ein Rätsel, weil, ist doch längst klar dass At**c auch schon längst neoliberal ist. - Das wird der neue klassische Bürgerfaschismus.)

(warum a**** mit *: ganz einfach, die ideologische Hetze von deren Kadern ist auch nicht weit vom schli. F****nx entfernt.)

btw. wenn du in jenem Forum jeweils noch mal einen einzigen micro-Blumentopf gewinnen willst, dann musst du dich deutlich anstrengen mit Argumentatorik und dir eine gewisse relativ sichere Basics von Politik-Wissen
aneignen. - Dazu braucht man keinen Hochschulabschluss. - Ich hab auch keinen.

Die bashen dich regelmässig in die konservative-rechte-rechtsextreme Ecke, was wirklich ein Kinderpiel ist angesichts deiner Beiträge -willst du das nicht mal langsam ändern ? - Das fände ich auch besser ....

Ich meide das Attac Forum, weil mir dort auf eine sehr seltsame Art vorgeworfen wird, dass ich die Arbeitsplatzabwanderung nicht auch im Kanon negiere. Ich möchte weder das goldene Brötchen fürs eigene Gedanken machen noch einen Blumentopf gewinnen, ich habe versucht meine Meinung dort leicht verständlich deutlich zu machen und bin nicht verpflichtet mich Beschimpfungen auszusetzen.
Für mich gibt es auch nicht schwarz und weiß und für mich ist auch kein Mensch auf ewig verdammt.
Demnach auch nicht die Grünen an sich, sie haben Fehler gemacht, die Änderungen die sie vorschlagen sind nicht gründlich genug, aber sie auf die selbe Stufe zu stellen wie CDU/FDP und auch SPD finde ich ungerecht.
Man braucht nur einen Hauch Gerechtigkeitsempfinden um sich eine gerechtere Welt zu wünschen, mehr nicht.
Wie kann es rechts sein, wenn ich mir wünsche das die Lebensverhältnisse auf dem Planeten überall gleich gut sind? Diese absurden Vorwürfe zeigen mir nur, dass einige meiner Mitdiskutanten keine Argumente mehr haben. Für mich ist das ganz nebenbei mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit auch nach wie vor die Lösung der Weltwirtschaftskrise und ich werde das auch weiterhin so vertreten.
Im Attac Forum habe ich meine Beteiligung deutlich zurückgefahren, dass wird auch so bleiben denke ich.

Grüße Clara

Clara schrieb:

@Britta

Ich muss dir ein wenig wiedersprechen, irgend etwas zwingt mich dazu.
Ich mache sehr wohl noch Abstufungen und zwar danach gemessen, wessen Politik ich mehr oder weniger abstoßend bis sogar unterstützenswert finde.
Und da empfinde ich am meisten Ekel vor der Richtung die CDU und FDP einschlagen möchte, dann kommt die SPD die immer eher auf der Hochzeit der Bonzen tanzen möchte, als uns vor Verarmung zu schützen.
Dann kommen die Grünen, deren Politik ich in sehr vielen Punkten unterstützenswert finde, die meines Erachtens eine menschenfreundliche Grundtendenz haben und sich nur manchmal zu sehr verwirren lassen von den ganzen Interessenverbänden.
Dann kommt für mich die Linke die als einzige zuverlässig für eine gründliche positive Veränderung steht.
Ich bin ungeduldig und möchte nicht warten, bis die Linke endlich über 50% hat, also wünsche ich mir eine Regierung aus Linken Grünen und SPD.

Zum Vergrößern anklicken....

Clara, für mich sind alle Parteien gleich. Die Unterschiede sind so minimal, dass eben CDUSPDFDPGRÜNE wie eine einzige Partei daherkommen. Die kleinen Unterschiede werden nur groß rausgeputzt und ziehen sich wie Kaugummi, sind aber bei näherer Betrachtung nur verschiedene Varianten der schlechtesten Lösung.

Damals saßen von all diesen Parteien Mitglieder im Untersuchungsausschuß und sie haben alle gelogen, um die Weste der Beschuldigten reinzuwaschen. Da hat Schäuble genauso Schuld wie Merkel und Steinmeier und alle Beteiligten, die mit der Aufklärung betraut waren.

Für mich ist es unverständlich, wie die SPD einen Steinmeier zum Kanzlerkandidaten krönen kann. Ein solchen Menschenverachter, dessen Weste man reinwaschen mußte damit er tragbar ist, und das bei einer Partei die sich 'sozial' nennt, kann dieser Partei nur das Genick brechen.

Die Grünen waren mal gut - zu ihrer Anfangszeit. Dann wurden sie unterwandert und zu Wendehälsen. So wie mit Steinmeier ein neoliberaler CDU'ler die SPD unterwandert hat, so haben andere Neoliberale die Grünen unterwandert.

Die etablierten Parteien in Deutschland geben sich echt nichts mehr. Das ist nur noch Demokratie-Theater.

Britta schrieb:

Clara, für mich sind alle Parteien gleich. Die Unterschiede sind so minimal, dass eben CDUSPDFDPGRÜNE wie eine einzige Partei daherkommen.

Zum Vergrößern anklicken....

Britta hat recht. Leider. - Und leider ist es noch viel schlimmer.

Bis vor einer kurzen Weile von 4 ca. Wochen war ich eigentlich darauf eingestimmt, dass ich wahrscheinlich PiratenPartei wählen würde, weil die hatte eigentlich mal einen guten Ruf, ok., bekannt das Thiesen, aber der ist raus ... es schwelte noch unscharf im Äther, die PiratenPartei ist von Autonomen Nationalisten unterwandert, aber scheinbar angeblich nicht so viele ... -- ha, krasser Irrtum, wie sich die letzten zwei Tage, zwischen einem diesesmal heftigen Flamewar von mir mit den Antideutschen (= Antideutsche im Sinne der Politsekte Antideutsch). - Hatte ich ja schon öfters mit denen ... aber diesesmal war es besonders heftig. Die haben tatsächlich einen Thread gesperrt ... diesesmal ging mir das nicht so sehr unter Haut, aber früher schon eher ...
- Die "Niederlage" liegt halt diesmal eher bei denen. Deswegen halt der Thread-Schluss. Ich muss sagen, meine Politbildungsarbeiten der letzten Monate haben es gebracht, also die Beiträge von Hellmann sind voll stimmig - sehr gute Arbeit, echt - und wie gesagt dieser Thread von ZO im *tta*-Forum - den solltet ihr euch antun, denn er erklärt das Wichtigste zum Neoliberal-Rutsch der Parteien.

Man merkt dann schon, das man mit dem richtigen vollständigen Wissen viel souveräner in die Diskussion gehen kann.
Habt ihr schon mal mit Antideutschen diskutiert ? Also die, die sich im Prinzip mit mir anlegen, die sind richtig superkrass hochideologisiert. -- Das ist eigentlich unglaublich .... - aber deren Führer (von "meinem" Haufen) würde ich glatt als Hitler v2 abtun. - Das die so krass drauf sind, ist das wird mir deutlich, ist eigentlich auch ihre eigene Verzeiflung. Siesagen ja auch schon öfter mal, "diskutieren bringt nichts", also sie haben scheinbar wirklich eher Niederlagen in ihren "poltischen" Diskussionen. - Wer sich mit den Antideutschen auskennt, weis wahrscheinlich, dass sie ein ganz besonders verdrehtes Politikmodell haben. -- Ich meine, das kann kein Wunder sein, dass die damit Schiffbruch machen; ein einigermaßen mittelmäßig Erfahrener macht die letztlich irgendwann fertig.

Wo die A. halt stark sind, ist das Adorno-Krams und diese Wertekritik-Sachen. Damit gelingt ihnen (noch), Einsteiger, Neue zu verwirren.

----

Jetzt noch mal kurz zum Flamewar und der Piraten P. - Diese Partei ist auf jeden Fall schon von Antideutschen unterwandert, nur schwer zu sagen, wie schwer - UND mit den Autonom. Nationalisten. ... und vielleicht noch einige aus der Gründungszeit, die aber schon länger her ist ....

Nun, einer Antworten gebenden der PP, sagte, das gerade die letzte Zeit die PP einen immensen Zulauf bekommen haben und angeblich derzeit die größte Partei nach den Grünen. -- Es gab vor 2-3 Monaten glaube einen Aufruf von der PPin die breite Öffentlich, PP wird Partei, will kandidieren und sucht noch viele Leute, und es klang so, jeder neue kann sich um die Wahl fürs, ins Parlament bewerben, mitmachen - WOOW, habt ihr das mitgekriegt ? - Ich habe ja icht mehr ganz genau im Gedächtnis, ich kann auch nicht alles aufheben.
- Also, dieser immense Zulauf kam eben wohl wegen diesen Aufruf ....
Der "liebe" (ja, der war lieb und freundlich ....- war auch immer ein sehr freundlicher hilfsbereiter, so lange wie ich aus Diskussionen schon kenne) sagte aber schon, dass sich die PP nach der Wahl wieder verkleinern werde, und die Autonom. Nat. arbeiten an einer eigenen Partei.

Die Antideutschen werden aber drin bleiben, kann man relativ stark von ausgehen.

deserd schrieb:

Britta hat recht. Leider. - Und leider ist es noch viel schlimmer.

Bis vor einer kurzen Weile von 4 ca. Wochen war ich eigentlich darauf eingestimmt, dass ich wahrscheinlich PiratenPartei wählen würde, weil die hatte eigentlich mal einen guten Ruf, ok., bekannt das Thiesen, aber der ist raus ... es schwelte noch unscharf im Äther, die PiratenPartei ist von Autonomen Nationalisten unterwandert, aber scheinbar angeblich nicht so viele ... -- ha, krasser Irrtum, wie sich die letzten zwei Tage, zwischen einem diesesmal heftigen Flamewar von mir mit den Antideutschen (= Antideutsche im Sinne der Politsekte Antideutsch). -

Zum Vergrößern anklicken....

Es sind ja noch junge und kleine Parteien.

Logisch, die Unterwanderung wird versucht. Deswegen ist aber die neue Partei noch lange nicht schlecht. Da sind nur welche die sie schlecht machen und mit den anderen Parteien gleichschalten wollen und die gilt es zu erkennen.

Wir müssen uns nur bewußt werden, dass sowas eben passieren kann und uns darauf sensibilisieren, damit wir solche Unterwanderer gleich erkennen und gegen sie vorgehen können. Die muß man dann auch konsequent ausschließen, egal wie viel Parteispenden sie anbieten.

Denn eins ist sicher: Wir wissen, was wir wollen. An ihren Argumenten und Taten können wir sie erkennen und wer einen geraden Weg geht, der geht nicht irr. Konsequent sein.

Das gilt für Linke genauso wie für Piraten.

Ja, das ist wirklich gut vom ZO:

Ich hatte es ja schon erwähnt, in Deutschland handelte es sich um die "Frankfurter Schule", gleichsam die Akademischen Vorturner der Studentenproteste. Die, insb. Marcuse und Adorno, lehnten den Wohlfahrtsstaat als "spätkapitalistische Maschinerie zur Erzeugung eines falschen Bewusstseins" radikal ab: nur über die Zerstörung des Wohlfahrtsstaats könnten die Menschen wieder zu einem richtigen Bewusstsein gelangen: Ohne Konsumfixierung, ohne materialistischen Hedonismus, ohne Wohlstands-Betäubung ihres inneren Strebens nach Kunst, Kultur, Gerechtigkeit etc. Kommt uns das nicht vertraut vor? Ja genau, das ist die heutige "Entmündigung durch den Sozialstaat", die den Betroffenen (z. B. Arbeitslosen) daran hindert, "eigenverantwortlich" zu handeln, weshalb man seine Bezüge auf Hartz IV kürzen musste. Es handelt sich gleichsam um die "linke Begründung" für die Hartz-Verbrechen. Wie konnten die deutschen Studenten nur solchen Spinnern folgen? Antwort: weil sie schon damals so bescheuert waren wie heute, wo sie seit 1998 in der Regierung sitzen.

Zum Vergrößern anklicken....

Man könnte noch hinzufügen, dass viele Vertreter der Frankfurter Schule und des Neoliberalismus Kollegen in der CIA waren, was dann auch den Einfluss dieser Positionen in unseren Massenmedien und der Politik erklärt.

Diese Sorte "Marxismus" hat immer dazu gedient, die Arbeiterpositionen zu unterhöhlen. Kam dann noch hinzu, dass die Arbeiterkinder tatsächlich gemeint haben, sie hätten den Aufstieg in den 60er und 70er Jahren geschafft, weil sie halt so gut waren:

Dieses Modell war ja faktisch nach dem letzten Weltkrieg so erfolgreich, dass es für die ehemaligen (!) Arbeiterschichten den kollektiven Aufstieg tatsächlich ermöglichte. Unglücklicherweise schrieben die Begünstigten dieses Prozesses, nämlich die Kinder der ehemaligen Arbeiter, die von der massiven Bildungsausweitung profitierten und ihren sozialen Status innerhalb von nur 2 Generationen relativ zum Ausgangspunkt bis auf die gehobene Mittelschicht steigern konnten, diese Entwicklung nicht etwa gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen zu, sondern ihrem individuellen Fleiß und ihrer individuellen "Klugheit"/Bildung. Genau diese gesellscahftliche Gruppe ist damit der kulturelle und soziografische Träger des modernen Neoliberalismus in Westeuropa, und sie ist politisch tatsächlich bei der SPD (bzw. den "sozialdemokratischen" Schwesterparteien im Ausland) beheimatet.

Zum Vergrößern anklicken....

Kommt allerdings noch hinzu, dass so gekaufte Aufsteiger in der SPD tatsächlich von wenig Moral und Ehrgefühl gehemmt werden. Gegen die Hartz-Gesetze/Agenda 2010 hätten sich selbst in der CDU/CSU oder gar der FDP noch manchem die Nackenhaare gesträubt, nicht so in der SPD.

Natürlich ist die Idee den Sozialstaat abschaffen zu wollen völlig absurd, wozu brauchen wir einen Staat, wenn nicht dafür, sich um die Interessen seiner Bürger zu kümmern.
Aber muss man nicht trotzdem die Intension sehen, weswegen ein Mensch so etwas fordert, auch wenn die Forderung an sich ungründlich gedacht ist. Und den Menschen dann auch nach der Intension beurteilen, weswegen er eine Theorie aufstellt.
Bei Adorno war es meines Erachtens der Ekel vor der Konsumgier der Menschen, die aber 10 bis 20 Jahre nach dem Krieg sehr wohl verständlich ist für mich und die auch permanent durch Werbung genährt wurde und wird.
Er hat meines Wissens den Kapitalismus abgelehnt, aber auch nicht daran geglaubt das der Sozialismus möglich ist. Für mich ist er in eine Sackgasse geraten, indem er den Rückzug aus der Gesellschaft als permanent erstrebenswert angesehen hat. Und hat es ja auch für sich selber kaum umgesetzt.
Und er ist im Grunde an seiner Sehnsucht nach einem besseren Menschen zerbrochen, anstatt sie so fehlerhaft wie sie nun mal sind zu akzeptieren und trotzdem zu mögen.
Ich bin dafür, dass wir realisieren, dass die meisten Menschen sich bereichern wollen und das wir Regeln schaffen, die diese Bereicherung zwar im Interesse aller begrenzt aber nicht unmöglich macht.
Das wäre dann ein System, welches sowohl auf die individuellen Wünsche des Menschen nach materieller Sicherheit eingeht, aber das Gemeinwohl dabei nicht aus den Augen verliert.
Adorno in die Ecke von Ausbeutern und Dieben zu stellen, dass wird diesem Menschen aber glaube ich wirklich nicht gerecht.
Die schlimmste Kritik von mir an ihn wäre, dass er sich so absolut unverständlich ausgedrückt hat, als wenn man dafür einen Preis bekommen würde.
Ich habe übrigens nichts von Adorno gelesen nur gerade mal ein wenig gegoogelt,deswegen kann ich mich wie immer auch in diesem Punkt irren, aber ich habe einfach ein positives Gefühl zu diesem Menschen, auch wenn er bestimmt manchmal auch Mist geredet hat.

Hellmann schrieb:

Ja, das ist wirklich gut vom ZO:

Man könnte noch hinzufügen, dass viele Vertreter der Frankfurter Schule und des Neoliberalismus Kollegen in der CIA waren, was dann auch den Einfluss dieser Positionen in unseren Massenmedien und der Politik erklärt.

Diese Sorte "Marxismus" hat immer dazu gedient, die Arbeiterpositionen zu unterhöhlen. Kam dann noch hinzu, dass die Arbeiterkinder tatsächlich gemeint haben, sie hätten den Aufstieg in den 60er und 70er Jahren geschafft, weil sie halt so gut waren:

Kommt allerdings noch hinzu, dass so gekaufte Aufsteiger in der SPD tatsächlich von wenig Moral und Ehrgefühl gehemmt werden. Gegen die Hartz-Gesetze/Agenda 2010 hätten sich selbst in der CDU/CSU oder gar der FDP noch manchem die Nackenhaare gesträubt, nicht so in der SPD.

Zum Vergrößern anklicken....

Ich habe irgendwie ein merkwürdiges Gefühl, wenn ich darüber nachdenke was so alles schiefläuft und warum und vor Allem: Wer hat etwas davon und steckt hinter alledem?

Warum ist es nicht erstrebenswert, alle Menschen zu bilden, ihnen also die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen und jeden nach seinen Fähigkeiten zu fördern und eine fortschrittliche, optimale Gesellschaft zu entwickeln? Davon hätten doch alle Menschen was. Warum gibt es kein nettes Miteinander sondern immer nur Gegner und Feindbilder? Wozu ist das gut?

Ist der Mensch wirklich so schlecht, dass nur Menschenverachter und moralisch total Verkommene weiter kommen und Führungspositionen erreichen? Klar sind nur solche Leute skrupellos genug, ihre Konkurrenz aus dem Weg zu räumen, aber warum lassen wir das solchen Leuten durchgehen?

Ist ja nicht nur in der Politik so, sondern auch im Berufsleben, im Gemeindewesen etc. Liegt es daran, das wir Angst vor solchen Menschen haben und uns auch noch bei ihnen einschleimen?

Britta schrieb:

Warum ist es nicht erstrebenswert, alle Menschen zu bilden, ihnen also die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen und jeden nach seinen Fähigkeiten zu fördern und eine fortschrittliche, optimale Gesellschaft zu entwickeln? Davon hätten doch alle Menschen was. Warum gibt es kein nettes Miteinander sondern immer nur Gegner und Feindbilder? Wozu ist das gut?

Zum Vergrößern anklicken....

Es hat vermutlich damit begonnen, dass die Arbeitskraft von Menschen von anderen Menschen ausgebeutet werden konnte.

Dann war es nicht mehr das Ziel, alle Menschen möglichst gut zu informieren, Wissen zu verbreiten, Dialoge zu fördern, sondern da begann aller Lug und Trug und alles, was die Herrschaft der Profiteure des Systems über die Massen der Verdummten und Entsolidarisierten förderte.

Ganz oft liegt es an der Angst die eigene gesellschaftlichen Stellung zu verlieren, weswegen man sich nicht traut seine Meinung zu sagen und sicherheitshalber seine Meinung nach der Meinung anderer ausrichtet. Die, die das am besten können, kommen halt für eine Beförderung viel eher in Betracht als die, die dauernd Fragen stellen und kritisieren. Das war in DDR so und ist bei uns nicht anders glaube ich.

Hellmann schrieb:

Es hat vermutlich damit begonnen, dass die Arbeitskraft von Menschen von anderen Menschen ausgebeutet werden konnte.

Dann war es nicht mehr das Ziel, alle Menschen möglichst gut zu informieren, Wissen zu verbreiten, Dialoge zu fördern, sondern da begann aller Lug und Trug und alles, was die Herrschaft der Profiteure des Systems über die Massen der Verdummten und Entsolidarisierten förderte.

Zum Vergrößern anklicken....

Ja, das könnte zeitlich hinhauen. Dann geht das schon ziemlich lange so und es wäre wirklich an der Zeit, das anders zu machen.

Eine Partei, die z.B. für ein Miteinander wirbt und das ernst meint, die sich für die Abschaffung von Feindbildern einsetzt und Cooperation statt Konfrontation lebt, Ängste abbaut, eine Politik der Verständigung betreibt und alle dazu auffordert, gemeinsam an den Lösungen der Probleme der Menschen zu arbeiten, die könnte ich wählen.

Britta schrieb:

Ja, das könnte zeitlich hinhauen. Dann geht das schon ziemlich lange so und es wäre wirklich an der Zeit, das anders zu machen.

Eine Partei, die z.B. für ein Miteinander wirbt und das ernst meint, die sich für die Abschaffung von Feindbildern einsetzt und Cooperation statt Konfrontation lebt, Ängste abbaut, eine Politik der Verständigung betreibt und alle dazu auffordert, gemeinsam an den Lösungen der Probleme der Menschen zu arbeiten, die könnte ich wählen.

Zum Vergrößern anklicken....

Naja. Das tun ja viele. CDU und SPD als "Volksparteien" um X-Wert mehr als Grün und FDP. - Aber es ist nicht glaubwürdig. Und bei der CDU wirken sowas wie ein Fraktionszwang oder etwas auf eine Gemeinsame Linie.
Fast jeder "linke Splitterhaufen" tut es irgendwann mal beschwören; - selbst diejenigen, die eigentlich Gemeinsinn, Gemeinzwang, Fraktionszwang scheiße finden, kommen allerdings in genau den Fällen, wo es Ihnen nützlich ist, darauf zurück.

Cooperation ist ein gutes Stück weit auch immer Strategie, die oft dann auch gegen die eigenen Grundsätze verstoßen. - An diesem Punkt, aber auch schon evtl schon früherer, werden dann natürlich auch Misstrauen formuliert werden.

Cooperation ist per se nicht sozialverträglich oder was immer. Cooperation hat so einen guten Klang, da kann man drauf reinfallen. Cooperationen können höchst menschenfeindlich sein.