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AfD-MdB zu Boden gezwungen,Handschellen

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 7 «  

New York

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Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit geht es um nicht weniger als um das Grundrecht auf Wohnen.“ An die AfD gewandt fügte er hinzu, dieses Grundrecht kenne „kein Geschlecht, keine Religion und keine Nationalität“. Es sei unteilbar und stehe allen Menschen in diesem Land zu, „egal wann sie zu uns gekommen sind und egal woher sie gekommen sind“.

Weil die AfD dieses Grundrecht infrage stelle, stehe sie mit diesen Anträgen „nicht mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz“, befand Kühn. Sie seien der Versuch, Obdachlose gegen Flüchtlinge auszuspielen, beinhalteten aber keine substanziellen Vorschläge.


(Quelle: Bundestag.de)
Das Problem fehlender Sozialwohnungen begann mit der Neoliberalisierung des Wohnungsmarktes. Die FDP hat diesen Prozess mit jeder Regierungsbeteiligung auf allen Ebenen vorangetrieben. Und auch die AfD steht für Mieten die sich ausschließlich am Markt orientieren. So etwas wie den Miepreisdeckel lehnt man ja ab.

Mit dem Mietpreisdeckel orientiert man sich eben genau nicht am Markt und verhindert damit Investitionen in den Wohnungsbau. Und wenn der Markt nach günstigem Wohnungsbau schreit, dann wird auch in günstigen Wohnungsbau investiert.

BG, New York
 
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Roquette

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Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit geht es um nicht weniger als um das Grundrecht auf Wohnen.“ An die AfD gewandt fügte er hinzu, dieses Grundrecht kenne „kein Geschlecht, keine Religion und keine Nationalität“. Es sei unteilbar und stehe allen Menschen in diesem Land zu, „egal wann sie zu uns gekommen sind und egal woher sie gekommen sind“.

Weil die AfD dieses Grundrecht infrage stelle, stehe sie mit diesen Anträgen „nicht mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz“, befand Kühn. Sie seien der Versuch, Obdachlose gegen Flüchtlinge auszuspielen, beinhalteten aber keine substanziellen Vorschläge.


(Quelle: Bundestag.de)
Das Problem fehlender Sozialwohnungen begann mit der Neoliberalisierung des Wohnungsmarktes. Die FDP hat diesen Prozess mit jeder Regierungsbeteiligung auf allen Ebenen vorangetrieben. Und auch die AfD steht für Mieten die sich ausschließlich am Markt orientieren. So etwas wie den Miepreisdeckel lehnt man ja ab.

1972 wurden noch 768 000 Wohnungen fertig gestellt - dann kamen immer mehr sozialistische Gesetze. Aufgrund des wohhl verfassungswidrigen Berliner Mietpreisdeckels (typisch SPD) wird nicht mehr gebaut, renoviert und Vermieter weigern sich zu vermieten. Tolles Versagen.

https://www.destatis.de/DE/Themen/B...lungen-pdf-5311101.pdf?__blob=publicationFile

768 000 im Jahr = 2133 täglich = 88 Wohnungen stündlich.
 

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Ich schätze, Du würdest, wenn Du die Macht hättest, die Frau zwangsweise internieren...bzw. in die Psychiatrie stecken. Du bist ein schlechter Verteidiger unserer Demokratie. :coffee:

Ich würde nichts . Straftäter würde ich anklagen . Über das Strafmaß entscheidet ein Gericht .So geht Demokratie .
Diese Fury ist eine Straftäterin .Straftatbestand zumindest, Nötigung ,Beleidigung , illegales Eindringen in das Reichstagsgebäude
Von unserer Demokratie hältst du doch eh nichts . Woher deine Unterstellung ich würde unsere Demokratie nicht verteidigen ?
Erheiternd wenn dies ein Rechtsextremist von sich gibt .
Du meinst zur Demokratie gehört es Verbrechen wie verharmlosen ?
 
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Roquette

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Mit dem Mietpreisdeckel orientiert man sich eben genau nicht am Markt und verhindert damit Investitionen in den Wohnungsbau. Und wenn der Markt nach günstigem Wohnungsbau schreit, dann wird auch in günstigen Wohnungsbau investiert.

BG, New York

Gäbe es einen Mangel an Miet-PKW, wenn die Gesetze des Wohnraummietrechts gälten?

Nämlich:

- Die Kaution für das Mietauto darf nach Aushändigung des PKW in 3 Monatsraten nachträglich bezahlt werden

- Die Höhe der KFZ-Miete ist gesetzlich geregelt, ebenso etwaige Erhöhungen, Autovermieter muss vergleichbare PKW-Mieten nachweisen

- Schimmel im Auto ist immer bauartig begründet, das Gegenteil hat der Vermieter mittels Gutachten zu beweisen

- Der KFZ-Mieter erwirbt ebenso wie der Eigentümer Eigentum an dem gemieteten PKW (Verfassungsgericht - NJW 1993, 2035-2037)

- Rückstand mit bis zu 2 Monatsmieten berechtigt den Vermieter nicht, das Auto zurück zu fordern

- Für Reparaturen ist natürlich nur der Vermieter zuständig

- Der Automieter darf Umbauten am Mietwagen vornehmen, auch völlig unqualifizierte.

. Autovermieter muss dem MIeter schriftlich zuvor mitteilen, wieviel Miete der Vormieter zahlte

- Hat der Automieter nicht vor Anmietung den PKW besichtigt, so kann er bis zu 3 Jahre die gezahlte PKW-Miete zurückfordern

Niemand würde mehr Autos vermieten - und solange das aktuelle Wohnraummietrecht gilt, werden auch Wohnungen fehlen. Es ist leichter sich scheiden zu lassen, als einen Mieter los zu werden.
 

Voller Hanseat

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All deine Nebelkerzen-Werferei hat nur das Ziel,
von dem Ermächtigungs-Corona-Gesetz (DAS schädigt unsere Demokratie) abzulenken.

Du bist durchschaut.
:winken:
Ermächtigungsgesetz weil Verschwörungstheoretiker dieses , von der Mehrheit im Bundestag beschlossen Gesetz ,
so bezeichnen . ? Glaubst du ernsthaft du könntest mich mit deinen Schrott beeindrucken ?
Du darfst gegen das Gesetz klagen warum tust das nicht. ?
 
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Mit dem Mietpreisdeckel orientiert man sich eben genau nicht am Markt und verhindert damit Investitionen in den Wohnungsbau. Und wenn der Markt nach günstigem Wohnungsbau schreit, dann wird auch in günstigen Wohnungsbau investiert.

BG, New York

Das ist deine Meinung. Wenn ich allerdings an die Börse sehe und den Kurs der Vovnova betrachte und mich mit deren Ebitdata beschäftige kriege ich eine Ahnung davon woher die hohen Mieten kommen.

Was mich wirklich stört sind die immer höheren Auflagen die die Schaffung von Wohnraum unnötig verteuern. Irrsinnige Bürokratie und Vorschriften die keiner versteht sind ein reales Problem. Aber auch andere Dinge wie der Erwerb von Grundstücken um dann auf die Wertsteigerung zu warten um sie dann teurer weiter zu verkaufen. Oder sich täglich ändernde Brandschutzvorschriften. Da liegt der Hase im Pfeffer. Wer billiger bauen kann der kann auch billiger vermieten und es lohnt sich trotzdem.
 
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Roquette

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Noch besser allerdings wäre es, etwas gegen die Fluchtursachen zu unternehmen, Waffenlieferungen eignen sich bekanntlich nicht dazu, bringen allerdings viel BIP und Gewinn für wenige auf Kosten ganz vieler!

"Fluchtursachen" sind die Irren in Berlin, die dt Gesetze, das dt SozialGeld
 
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Roquette

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Das ist deine Meinung. Wenn ich allerdings an die Börse sehe und den Kurs der Vovnova betrachte und mich mit deren Ebitdata beschäftige kriege ich eine Ahnung davon woher die hohen Mieten kommen.

Was mich wirklich stört sind die immer höheren Auflagen die die Schaffung von Wohnraum unnötig verteuern. Irrsinnige Bürokratie und Vorschriften die keiner versteht sind ein reales Problem. Aber auch andere Dinge wie der Erwerb von Grundstücken um dann auf die Wertsteigerung zu warten um sie dann teurer weiter zu verkaufen. Oder sich täglich ändernde Brandschutzvorschriften. Da liegt der Hase im Pfeffer. Wer billiger bauen kann der kann auch billiger vermieten und es lohnt sich trotzdem.

Warum bauen die SPD, die Gewerkschaften, die Kirchen nicht - wenn es sich doch angeblich lohnt?
 

KurtNabb

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Dann stellt sich ja die Frage, muß das Demokratie aushalten? Selbst die NPD wurde ja nicht verboten.

Wenn die Demokratie den Demos nicht erträgt, ist sie bereits gescheitert.

Kommt mir hierzulande gelegentlich so vor. Vielleicht ist das der Grund für den planmäßigen Bevölkerungsaustausch.
 

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Mehr! Gib mir mehr! Gib's mir richtig! :happy:

Ich will dir deine Auffassung, du alleine wüstest alles besser nicht nehmen .
Solange Spinner wie du keinen Einfluss auf unsere Politik haben muss man nichts befürchten .
Deine Wutausbrüche gegen Staat und Gesellschaft darfst du weiter pflegen .
Interessant wenn jemand meint er allein wüsste was für dieses Land gut wäre. Warum schaffts du keine
Mehrheiten für deine Phrasen? Kann es sein dass die überwiegende Mehrheit der Bürger
von Typen wie dir wenig halten ?
Bewundernswert dass Leute wie du es solange in diesem Land ausgehalten haben .
Sicher liegt es daran, dass kein anderes Land dieser Welt dir zusagt . Chronische Quakärsche bleiben Quakärsche egal wo sie leben .
Übrigens würde die überwiegende Mehrheit deinem Gequatsche zustimmen würden die
Wahlergebnisse anders aussehen . Momentan nicht zu erwarten .
 
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Wolfgang Langer

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Ermächtigungsgesetz weil Verschwörungstheoretiker dieses , von der Mehrheit im Bundestag beschlossen Gesetz ,
so bezeichnen . ? Glaubst du ernsthaft du könntest mich mit deinen Schrott beeindrucken ?
Du darfst gegen das Gesetz klagen warum tust das nicht.
?

Ist schon im vollen Hanseat äääääääääh in vollem Gange!


:happy::happy::happy:
 

KurtNabb

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Ich will dir deine Auffassung, du alleine wüstest alles besser nicht nehmen .
Solange Spinner wie du keinen Einfluss auf unsere Politik haben muss man nichts befürchten .
Deine Wutausbrüche gegen Staat und Gesellschaft darfst du weiter pflegen .
Interessant wenn jemand meint er allein wüsste was für dieses Land gut wäre. Warum schaffts du keine
Mehrheiten für deine Phrasen? Kann es sein dass die überwiegende Mehrheiten von Typen wie dir wenig halten ?
Bewundernswert dass Leute wie du es solange in diesem Land ausgehalten haben .
Sicher liegt es daran, dass kein anderes Land dieser Welt dir zusagt . Chronische Quakärsche bleiben Quakärsche egal
wo sie sich aufhalten . Übrigens würde die überwiegende Mehrheit deinem Gequatsche zustimmen würden die
Wahlergebnisse anders aussehen .

Da hast Du etwas missverstanden. Fast alle wissen alles besser als Du. Mit mir hat das nur insoweit zu tun, als ich in dem Falle ausnahmsweise der Mehrheit angehöre.
 

gerthans

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Wenn die Demokratie den Demos nicht erträgt, ist sie bereits gescheitert.

Kommt mir hierzulande gelegentlich so vor. Vielleicht ist das der Grund für den planmäßigen Bevölkerungsaustausch.

Dazu fällt mir Brechts Gedicht Die Lösung ein:

Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

Was das DDR-Regime damals nicht vermochte, vermag heute offenbar das Merkel-Regime. Es wählt sich ein anderes Volk: aus Orient und Afrika.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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