Die ist doch schon seit langem die Agenda !!
https://jura-online.de/blog/2019/01/15/bverfg-verhandelt-uber-hartz-iv-sanktionen/
Bis heute wird gegen das GG verstoßen.
Die freie Berufswahl wird derzeit immer noch automatisch Sanktioniert.
Hier sei den unbedarften (vielleicht bist du ja einer davon) auf Artikel 12 des GG hingewiesen !
Selbst dieses Hartz IV Gebilde verstößt komplett gegen das Grundgesetz.
Das Sozialgericht hält die genannten Vorschriften als für mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 I i. V. m. Art. 20 I GG und dem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG unvereinbar. Es ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der Regelung der Höhe des Regelbedarfes das Existenzminimum fixiert habe. Jegliche Kürzungen eben dieses Regelbedarfes führen dazu, dass ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht vorläge. „Im Fall einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Dezember 2018.
