Grundrente der SPD möglicherweise verfassungswidrig

Kibuka · 30 Mai 2019

Grundrente der SPD möglicherweise verfassungswidrig

Grundrente könnte gegen Grundgesetz verstoßen

Mit ihrem Vorstoß zur Grundrente hat die SPD die Union verärgert. Doch nicht nur das: In der Wissenschaft werden jetzt erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Konzepts mit dem Grundgesetz laut.

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaf...te-gegen-grundgesetz-verstossen-16213615.html

Das ist typisch für die Sozialisten. Statt für Arbeit und gute Einkommen zu sorgen, z. B. auch durch geringere Steuern, verwandeln sie Deutschland in ein staatliches Abzockparadies und doktern dann an den Symptomen herum.

Jetzt sollen Leute Rente bekommen ohne eingezahlt zu haben.

Klientelpolitik, die in den Abgrund führt.

Zu mehr ist diese SPD nicht mehr in der Lage.

gert friedrich · 30 Mai 2019

Kibuka schrieb:
Das ist typisch für die Sozialisten. Statt für Arbeit und gute Einkommen zu sorgen, z. B. auch durch geringere Steuern, verwandeln sie Deutschland in ein staatliches Abzockparadies und doktern dann an den Symptomen herum.

Jetzt sollen Leute Rente bekommen ohne eingezahlt zu haben.

Klientelpolitik, die in den Abgrund führt.

Zu mehr ist diese SPD nicht mehr in der Lage.

Sehr gut, daß es noch Fachleute gibt, die bei solchem Unsinn den Mund aufmachen .Weiter so...!

Van der Graf Generator · 30 Mai 2019

spd-Grundrente - Sand ins Auge streuen , damit der Wähler ihre absolute Islamistenaffinität vergisst.
Hätten sie eh niemals verwirklicht.

Zunächst führen diese Tunichtgute zusammen mit den Grünen den europagrößten und hinterhältigsten Niedriglohnsektor ein und dann glauben sie, durch unausgegorene Vorschläge jenes vergessen machen zu können.

SPD: Das Allerletzte. Wahrscheinlich NOCH schlimmer als die Grünen.

Joachim der Hellseher · 30 Mai 2019

Kibuka schrieb:
Das ist typisch für die Sozialisten. Statt für Arbeit und gute Einkommen zu sorgen, z. B. auch durch geringere Steuern, verwandeln sie Deutschland in ein staatliches Abzockparadies und doktern dann an den Symptomen herum.

Jetzt sollen Leute Rente bekommen ohne eingezahlt zu haben.

Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, leider befindet sich diese Partei seit ihrer Rot-Grünen Regierungszeit unter Schröder/Fischer in der Krise.

Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag und was man verspricht: Muss man halten !

Selbstverständlich haben die künftigen Grundrentenempfänger einbezahlt und zwar mindestens 35 Beitragsjahre. Die Grundrente liegt ca. 50 € über der Grundsicherung. Ein Witz, das sich Union und SPD über die Formalitäten streiten, was natürlich für die SPD schädlich ist.

Starfix · 30 Mai 2019

Kibuka schrieb:
Das ist typisch für die Sozialisten. Statt für Arbeit und gute Einkommen zu sorgen, z. B. auch durch geringere Steuern, verwandeln sie Deutschland in ein staatliches Abzockparadies und doktern dann an den Symptomen herum.

Jetzt sollen Leute Rente bekommen ohne eingezahlt zu haben.

Klientelpolitik, die in den Abgrund führt.

Zu mehr ist diese SPD nicht mehr in der Lage.

Nun man sollte nicht alles an dieser Partei schlecht reden, viele stehen mit oder ohne Arbeit doch vor der verehrenden Altersarmut.
Außerdem müssen wir uns klar machen, das es Arbeitsplätze nur dann geben kann, wenn ein Unternehmer auch von irgend etwas eine Gewinnerwartung hat und investiert.
In den letzten Jahrzehnten wurden schon viele Jobs wegrationalisiert, oder waren weniger wichtig, so das die Einkommen abgesenkt werden konnten.
In den nächsten Jahren wird sich der Arbeitsplatzabbau durch die KI und verbesserte Produktion verfahren dramatisieren. Und deshalb brauchen wir auch die richtigen Sozialen antworten.

Ich rechne damit das jeder 2 Arbeitsplatz überflüssig wird, mit soziale Kälte wird man da nur Leid verursachen und Feinde des Fortschritt machen. Die Grünen sind doch schon so stark, willst Du die noch Stärker machen? Die werden mit technisch veraltete Arbeit werben.

Starfix · 30 Mai 2019

Bester Freund schrieb:
spd-Grundrente - Sand ins Auge streuen , damit der Wähler ihre absolute Islamistenaffinität vergisst.
Hätten sie eh niemals verwirklicht.

Zunächst führen diese Tunichtgute zusammen mit den Grünen den europagrößten und hinterhältigsten Niedriglohnsektor ein und dann glauben sie, durch unausgegorene Vorschläge jenes vergessen machen zu können.

SPD: Das Allerletzte. Wahrscheinlich NOCH schlimmer als die Grünen.

Richtig die SPD hat immer mit so einen Zeug geworben und nach den Wahlen wollten die davon sowieso nicht mehr wissen, das ist auch den Wählern aufgefallen.

Kibuka · 30 Mai 2019

Joachim der Hellseher schrieb:
Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, leider befindet sich diese Partei seit ihrer Rot-Grünen Regierungszeit unter Schröder/Fischer in der Krise.

Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag und was man verspricht: Muss man halten !

Selbstverständlich haben die künftigen Grundrentenempfänger einbezahlt und zwar mindestens 35 Beitragsjahre. Die Grundrente liegt ca. 50 € über der Grundsicherung. Ein Witz, das sich Union und SPD über die Formalitäten streiten, was natürlich für die SPD schädlich ist.

Es gilt das Versicherungsprinzip.

Wer 100 € pro Monat zahlt, bekommt logischerweise mehr raus, als jemand, der 50 € einzahlt.

Die Grundsicherung ist etwas anderes. Es handelt sich hier um eine Existenzsicherung, ähnlich zu Hartz IV.

Jedenfalls ist die SPD oberpeinlich.

Sie regieren seit vielen Jahren mit und beim Thema Altersarmut tun sie so, als wären andere schuld.

Aber für Gender, Windräder und Asylanten ist ganz viel Geld da.

Schon mal die Miet- oder Energiepreise gesehen? Wer hat denn diese Preisexplosion mit verursacht? Ja, die SPD.

Starfix · 30 Mai 2019

Kibuka schrieb:
Es gilt das Versicherungsprinzip.

Wer 100 € pro Monat zahlt, bekommt logischerweise mehr raus, als jemand, der 50 € einzahlt.

Die Grundsicherung ist etwas anderes. Es handelt sich hier um eine Existenzsicherung, ähnlich zu Hartz IV.

Jedenfalls ist die SPD oberpeinlich.

Sie regieren seit vielen Jahren mit und beim Thema Altersarmut tun sie so, als wären andere schuld.

Aber für Gender, Windräder und Asylanten ist ganz viel Geld da.

Schon mal die Miet- oder Energiepreise gesehen? Wer hat denn diese Preisexplosion mit verursacht? Ja, die SPD.

Ich denke zu den Explodierten Miet- oder Energiepreisen kann die [MENTION=209]Pommes[/MENTION] etwas erzählen. Aber Kapitalisten wollen doch hohe Preise , die Vermieter wollen doch Gewinne machen, gucke dir doch mal die Bau und Grundstückkosten an.

Kibuka · 30 Mai 2019

Starfix schrieb:
Ich denke zu den Explosionsgetrieben kann die [MENTION=209]Pommes[/MENTION] etwas erzählen. Aber Kapitalisten wollen doch hohe Preise , die Vermieter wollen doch Gewinne machen, gucke dir doch mal die Bau und Grundstückkosten an.

Ja. Und guck dir die Zinsen auf Banken an, den Zuzug an Migranten, die Bauvorschriften und die Vorschriften für Dämmungen und Sanierungen.

Da werden Häuser gedämmt und anschließend die Miete auf das Doppelte erhöht.

Wie geht das? Wer hat die Gesetze gemacht?

Kaffeepause930 · 30 Mai 2019

Joachim der Hellseher schrieb:
Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, leider befindet sich diese Partei seit ihrer Rot-Grünen Regierungszeit unter Schröder/Fischer in der Krise.

Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag und was man verspricht: Muss man halten !

Selbstverständlich haben die künftigen Grundrentenempfänger einbezahlt und zwar mindestens 35 Beitragsjahre. Die Grundrente liegt ca. 50 € über der Grundsicherung. Ein Witz, das sich Union und SPD über die Formalitäten streiten, was natürlich für die SPD schädlich ist.

Wenn Du, nur mal angenommen, 35 Jahre lang als Ehefrau eines Zahnarztes auf 450,-€ Basis mit gearbeitet hast, wurden lediglich 85,-€ monatlich an die Knappschaft abgeführt. Wenn Frau Zahnarztgattin später einmal 900,- Rente dafür kriegen sollte, dann ist das WAS? Genau, ungerecht gegenüber denen, die ein Leben lang richtig einbezahlt haben und kaum mehr Rente herausbekommen!

)

Starfix · 30 Mai 2019

Kibuka schrieb:
Ja. Und guck dir die Zinsen auf Banken an, den Zuzug an Migranten, die Bauvorschriften und die Vorschriften für Dämmungen und Sanierungen.

Da werden Häuser gedämmt und anschließend die Miete auf das Doppelte erhöht.

Wie geht das? Wer hat die Gesetze gemacht?

Das wird sich sogar noch verschlimmern, wenn Du mit deinen Schrei nach sozialer Kälte die Grünen so richtig Stark gemacht hast.

Zentrifug' · 30 Mai 2019

Fettung: Zentrifug'

Kibuka schrieb:
Ja. Und guck dir die Zinsen auf Banken an, den Zuzug an Migranten, die Bauvorschriften und die Vorschriften für Dämmungen und Sanierungen.

Da werden Häuser gedämmt und anschließend die Miete auf das Doppelte erhöht.

Wie geht das? Wer hat die Gesetze gemacht?

Demokraten.

nachtstern · 30 Mai 2019

Im Prinzip spielt es eine untergeordnete Rolle wie man das benennt-
ob nun "Grundrente" / "Sicherungsleistung kurz vor dem Ableben" oder Hartz4 für Senioren....
letztlich wird es wohl doch wieder zu einer Plünderung des Sozialsystems kommen, wenn man die Bedürftigkeitsprüfung wegläßt.

Problemmanager · 30 Mai 2019

Kibuka schrieb:
Das ist typisch für die Sozialisten. Statt für Arbeit und gute Einkommen zu sorgen, z. B. auch durch geringere Steuern, verwandeln sie Deutschland in ein staatliches Abzockparadies und doktern dann an den Symptomen herum.

Jetzt sollen Leute Rente bekommen ohne eingezahlt zu haben.

Klientelpolitik, die in den Abgrund führt.

Zu mehr ist diese SPD nicht mehr in der Lage.

In einem ähnlichen Thread hatte ich schon diese "Grundrente ala Heil der SPD" angeprangert,

weil sie Ehegattenarbeitsverträge von Kleingehältern, jedoch langen Laufzeiten bis zur Rente begünstigt.
Also Politiker und Unternehmer....,

jedoch Geringverdiener mit großen Einkommenslücken, mit zum Teil höheren Teilbeträgen leer ausgehen!

Wie viele Arbeiter verdienen 2.000,- Brutto und mehr, haben jedoch viele "Lücken" drin?

Wer hat uns verraten.... GENAU SPD...

Hartz IV.... Enteignung vieler Kleinverdiener 2005, Verkürzung des ALG I, Abschaffung des ALG II
Ich-AG.... Entlassung von jungen Menschen in die Selbständigkeit,
danach Forderung der DRV mit Rentennachzahlungen von 2 Jahren RÜCKWIRKEND!
mindestens 48,- € monatl. bei fast Null Einkommen monatl., ansonsten Angleichung an den Monatsgewinn(Einkommensteuerbescheid)
da kann es schon zu heftige Nachzahlungen mit Zinsen und Säumniszuschlägen kommen....
was viele junge Menschen in den Ruin trieb!
Oder Clevere, die dagegen erfolgreich klagten. (Viele solche Klagen wurden nicht zugelassen....)
Wissen war damals Macht...

Wir können jedoch aufatmen:

Diese "Heil der SPD, Heil unserem Volksverarscher Heil" ist ja ein cleveres Kerlchen....

Um Stimmenfang zu erreichen, hatte unser Heil eine heilsbringende Idee...
um soziale Gerechtigkeit und Altersarmut zu bekämpfen...,

immerhin sind Alterarmut, soziale Gerechtigkeit Schlagwörter, die sich in den Wählerköpfen manifestieren(können).
Dass diese Aktion verfassungswidrig und ungerecht sind, wusste Heil bereits im Voraus....
schließlich hat er zuvor in dem Ressort als Minister für "Arbeit u. Soziales" genug Kenntnisse erworben,
dass er wissen musste, dass dies ein unmögliches Unterfangen sei....

Das war/ist ein genialer Schachzug der SPD in der Wahlstrategie

Der jedoch gewaltig zum Eigentor führte....

Nora · 30 Mai 2019

Man schreckt vor nichts zurück, es gibt jetzt einen Rentenpapst, sieht aus wie eine ausgepresste Zitrone, mit geistigen Durchfall

Fastenkur vom „Rentenpapst“. Wie ein neoliberaler Ökonom die gesetzliche Altersvorsorge auf Diät setzen will.

https://www.nachdenkseiten.de/

Problemmanager · 30 Mai 2019

nachtstern schrieb:
Im Prinzip spielt es eine untergeordnete Rolle wie man das benennt-
ob nun "Grundrente" / "Sicherungsleistung kurz vor dem Ableben" oder Hartz4 für Senioren....
letztlich wird es wohl doch wieder zu einer Plünderung des Sozialsystems kommen, wenn man die Bedürftigkeitsprüfung wegläßt.

Janz so eenfach iss dett nich....

Wenn die Rentenkasse damit belastet wird, sind das unzulässige "Fremdleistungen"...

und genau hier will unser Heil angreifen,
um Minimalbeiträge ohne zugrundeliegende Beiträge künstlich "aufzuwerten"(will!)

nachtstern · 30 Mai 2019

Problemmanager schrieb:
Janz so eenfach iss dett nich....

Wenn die Rentenkasse damit belastet wird, sind das unzulässige "Fremdleistungen"...

und genau hier will unser Heil angreifen,
um Minimalbeiträge ohne zugrundeliegende Beiträge künstlich "aufzuwerten"(will!)

^^

"Fremdleistung"

http://www.eu-info.de/sozialversicherung-eu/Rente-EU/5980/
Die Fremdrente wird grundsätzlich nur an Deutsche gezahlt, die in der Bundesrepublik wohnen

Ich bin Sudetendeutscher und lebe seit fast 20 Jahren in der Bundesrepublik. Hier bekomme ich eine Fremdrente. Ich werde jetzt 80 Jahre alt und möchte zu meiner einzigen Tochter nach Spanien ziehen. Die BfA will mir meine Fremdrente aber nicht ins Ausland überweisen. Verstößt sie damit nicht gegen europäisches Recht? Sollen wir Sudetendeutsche von der Freizügigkeit in Europa ausgeschlossen werden?

Problemmanager · 30 Mai 2019

Nora schrieb:
Man schreckt vor nichts zurück, es gibt jetzt einen Rentenpapst, sieht aus wie eine ausgepresste Zitrone, mit geistigen Durchfall

Fastenkur vom „Rentenpapst“. Wie ein neoliberaler Ökonom die gesetzliche Altersvorsorge auf Diät setzen will.

https://www.nachdenkseiten.de/

Ich denke, dieser Link ist nicht viel wert....löst auch nicht das Armutsproblem

Der Verfasser/Autor hält sich an die Vorgaben von Heil,
um dann als zu gering an Leistung zu werten.

interrogativ · 30 Mai 2019

Enteignung der Arbeitnehmer und Rentner

Nora schrieb:
Man schreckt vor nichts zurück, es gibt jetzt einen Rentenpapst, sieht aus wie eine ausgepresste Zitrone, mit geistigen Durchfall

Fastenkur vom „Rentenpapst“. Wie ein neoliberaler Ökonom die gesetzliche Altersvorsorge auf Diät setzen will.

https://www.nachdenkseiten.de/

Griff in die Rentenkasse:

Zitat:
Seit 30 Jahren kämpft er gegen die Rechentricks der Rentengesetzgebung.
„Adenauers Umlage
Ein anderes und ganz zentrales Problem ist der Griff des Gesetzgebers in die Rentenkassen. Das ging schon gleich 1957 weiter, mit der willkürlichen Umstellung auf das Umlageverfahren. Diese Umstellung war ein Manöver Adenauers, mit dem er in erster Linie die Entlastung der öffentlichen Haushalte bezweckt hat. Adenauer hatte das Problem mit der Versorgung von Millionen Kriegsteilnehmern, Heimatvertriebenen, Kriegerwitwen usw. Er wollte 57 die Wahl wieder gewinnen und hat gesagt, wir gehen jetzt weg vom Kapitaldeckungsverfahren der Rentenversicherung, wir machen ein Umlageverfahren. Beim Umlageverfahren werden die Einzahlungen gleich wieder ausbezahlt. Man hat also die Rentenversicherung enteignet. Und als dann damals im Laufe der Zeit die Rentenversicherungsträger erhebliche Überschüsse ansammeln konnten, weil Wirtschaft und Löhne stetig nach oben gingen, hat die Bundesregierung sich bedient.“
Zitatende
http://www.taz.de/!5127666/
Rote Textmarkierung durch den Poster

Zum Artikel auf „Nachdenkseiten“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52153

nachtstern · 30 Mai 2019

die Rentenkasse wird doch schon seit Jahren durch "Fremdleistungen" geplündert

https://www.juedische-allgemeine.de...221Nxe-hmZIvJzduXiFuqeCkNozeEKHRAV-upg4KAXzBw
Reichtum verpflichtet
von Tom Segev

Keiner hat je genau ausgerechnet, wie viel die Deutschen für ihre Verbrechen an den Juden bezahlt haben. Aber wie die Rechnung auch immer ausfallen würde, weder haben sie genug noch gar zu viel bezahlt.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/niedrigere-rente-fuer-juden/
Der eine bekommt heute eine Rente, weil er als Spätaussiedler dem ›deutschen Kulturkreis‹ zugerechnet wird, der andere muss von Grundsicherung im Alter leben, weil er Jude ist und als Kontingentflüchtling nach Deutschland kam«, sagt Volker Beck. »Das ist nur schwer nachvollziehbar, ohne dabei nicht wütend zu werden.« So begründet der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und Träger des Leo‐Baeck‐Preises eine Kleine Anfrage im Bundestag zur Altersarmut bei jüdischen Zuwanderern.

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