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Nun ja, Art. 5 GG bezieht sich wie auch andere Artikel, wenn nicht anders beschrieben, auf den Staat.
Und da liegt der juristische Trick des Staates. Er selbst zensiert z.B. derzeit nicht selbst, sondern übergibt die Zensur an Privatunternehmen wie Facebook.
Ja das ist ein Trick. Und es heißt, man wolle nur "den Hass" zensieren.
Und jeder Psychologe weiß, sogar Hass ist etwas Natürliches. Man sollte ja froh sein, wenn Hass sich nur verbal ausdrückt statt physisch.
Oder er delegiert nach "Europa".
Die Etablierten wollen sowieso das GG ablösen durch eine EU-Verfassung.
Das Gute ist, soweit wird es wahrscheinlich nicht mehr kommen, denn außer in der BRD wird die EU immer negativer gesehen.
Ist m.M. eigentlich Zensur unter Zuhilfenahme des Tatbestandes der Umgehung. Ich persönlich nenne die zur Zeit erlassenen Gesetze Ermächtigungsgesetze.
Ein verborgener Putsch hinter den Kulissen?