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Warum wir wegen der Hessenwahl Strafanzeige erstattet haben
Von Ramin Peymani und Joachim Steinhöfel.
Eine Anfrage bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom 13.11.2018 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt wegen der in den Medien umfangreich berichteten zahlreichen Vorfälle in Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 2018 noch keine Strafanzeige und kein Strafantrag gestellt wurde.
Daher haben wir, der für die FDP im Kreistag des Main-Taunus-Kreises wirkende Ramin Peymani und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, heute Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet.
Und zwar sowohl gegen Unbekannt wie gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter.
Die Anzeigeerstatter hätten gerne denjenigen Personen den Vortritt gelassen, in deren Verantwortungsbereich die rechtmäßige und richtige Auszählung der Stimmen gehört und die diese auch gegenüber dem Wähler zu verantworten haben.
Wir erachten es als verwunderlich, dass Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther diesen Schritt noch nicht gegangen ist.
https://www.achgut.com/artikel/warum_wir_wegen_der_hessenwahl_strafanzeige_erstattet_haben
Wahlfälschungen sind überall an der Tagesordnung und meist stecken immer die gleichen Organisatoren dahinter.