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„Dann ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz"
Der CSU drohte sie mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin, sollte Horst Seehofer ohne Rücksprachen handeln.
https://www.welt.de/politik/article...-das-eine-Frage-der-Richtlinienkompetenz.html
Mit welchem Typus von Kanzler wir es bei Merkel zu tun haben, wird in dem Streit um die Asylfrage sehr deutlich.
Laut Grundgesetz sind die Abgeordneten frei in ihren Entscheidungen. Mutti sieht sich selbst aber offensichtlich als eine Art Kaiserin, die allein den Ton vorgibt. Sie droht der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz.
Helmut Schmidt sah seine Richtlinienkompetenz nie als Mittel politischen Handelns an.
„Ich habe bisher, in über acht Jahren, von der Richtlinienkompetenz nach Art. 65 des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht. Ich habe es vielmehr immer als meine Pflicht angesehen, große Anstrengungen auf das Zustandebringen von vernünftigen, praktisch brauchbaren, beiden Seiten gleichermaßen zumutbaren Kompromissen zu verwenden.“
– Helmut Schmidt
Die sogenannte Richtlinienkompetenz ist ein schwammiger Begriff, weil nicht klar ist, was überhaupt darunter verstanden werden soll. Die Richtlinienkompetenz ist ein Instrument hierarchischer Führung; in demokratischem Kontext ist aber hierarchische Führung nicht durchsetzbar.
Mutti ist das aber egal. Sie kennt nur einen Regierungsstil und das ist ihr eigener.
Dementsprechend fiel auch die Entscheidung die Grenzen 2015 offen zu lassen nicht demokratisch im Parlament, sondern direkt per ordre de mufti im Kanzleramt.
Willkommen in der Deutschen Demokratischen Republik!
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