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CDU/CSU und 200.000/Jahr

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So, so. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen cdU und csU hat man sich jetzt auf irgendwie geartete 200.000 Personen geeinigt, die von außerhalb ins Land einsickern – also von außerhalb der EU.

  • Kein höherer Schutz der Grenze
  • Eher ein Richtwert, der bei Bedarf angepasst werden kann (nach oben/unten)
  • Keine Zurückweisung wenn mehr kommen
  • Weiterhin keine Lösung für die "Nichtabschiebungen"

Das einzig Positive (aus meiner Sicht), dass die 200.000 recht "allumfassend" definiert wurden. Sogar der Familiennachzug wird einkalkuliert. Zumindest wenn man diesem Artikel hier Glauben schenkt: https://www.welt.de/politik/deutsch...-wenn-sich-die-Fluechtlinge-daran-halten.html

Warum habe ich nur alles in allem den Eindruck, es handelt sich mittlerweile eher um eine gewünschte "Untergrenze"?

Und die Grünen wollen sich selbst mit diesem ... festzurren des Status Quos ... nicht anfreunden. Von deren Problem mit der Abschiebung mal ganz abgesehen. Zudem haben sie sich früher schon bei der jetzt mit der CSU vereinbarten Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" quergelegt.

Das wird ein Desaster. Zuerst in den Koalitionsverhandlungen und anschließend für Heißluft-Horst (wenn er überhaupt bis Dezember übersteht) bei der Landtagswahl in Bayern. Bei der AFD haben sie gestern Abend die noch übrigen Champus-Flaschen von der Bundestagswahl geköpft ;-)

VG
 
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admonitor

Frischling
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Es klingt vor allem nach einem festen Kontingent und damit im besten Falle einer Unter- und Obergrenze gleichzeitig.

Die CSU hatte vollmundig versprochen, dass es um eine Eindämmung der Migration insgesamt geht, das hier klingt nicht so sehr danach, es spricht auch niemand über die Ausschaffung der hunderttausenden Illegalen, ich hoffe die Menschen durchschauen den Schwindel.

Herrn Seehofer wünsche ich 35% bei der Landtagswahl und der AfD 16% oder mehr und die Wahl zwischen Jamaika oder Schwarz/Blau in Bayern.
 
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Das einzig Positive (aus meiner Sicht), dass die 200.000 recht "allumfassend" definiert wurden. Sogar der Familiennachzug wird einkalkuliert.
Da werden aber auch die Rückkehrer einkalkuliert. Zitat:

"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt."

Wenn ich das richtig verstehe wird es nie mehr zu einer Reduzierung kommen. Denn für eine humanitäre Aufnahme in Deutschland wird es weltweit immer genügend Interessierte geben, sofern sie es bis zur deutschen Grenze schaffen.

Spielt aber im Grunde genommen keine große Rolle da diese Vereinbarung mögliche Verhandlungen einer Jamaika-Koalition (oder auch die Fortsetzung einer GroKo) sowieso nicht überleben wird.
 
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OP
Mavi
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Da werden aber auch die Rückkehrer einkalkuliert. Zitat:

"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt."

Wenn ich das richtig verstehe wird es nie mehr zu einer Reduzierung kommen. Denn für eine humanitäre Aufnahme in Deutschland wird es weltweit immer genügend Interessierte geben, sofern sie es bis zur deutschen Grenze schaffen.

Spielt aber im Grunde genommen keine große Rolle da diese Vereinbarung mögliche Verhandlungen einer Jamaika-Koalition (oder auch die Fortsetzung einer GroKo) sowieso nicht überleben wird.

Ach, so gnadenlos optimistisch, dass es sich um eine "Brutto-Zahl" handeln könnte, war ich sowieso schon nicht mehr ;-) Wir sollten doch nicht so kleinkariert sein. Sonst müsste man sich wohl auch mal die EU-Binnenmigration ansehen. Alleine diese dürfte doch schon die "eigene Reproduktion" im Land übersteigen und die ominösen 200.000 mit dem Faktor 3 - 4 übersteigen ;-)

Bin eigentlich nur gespannt, wie uns Drehhofer sowas als "Sieg" verkaufen möchten ... oder wenigstens als tragfähiger Kompromiss?! Und wenn er das schafft, wie er eine mögliche, (noch) weitergehendere "Abschwächung" des Kompromisses in einer Koalition mit den Grünen "verkauft".


VG
 
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Ach, so gnadenlos optimistisch, dass es sich um eine "Brutto-Zahl" handeln könnte, war ich sowieso schon nicht mehr ;-) Wir sollten doch nicht so kleinkariert sein. Sonst müsste man sich wohl auch mal die EU-Binnenmigration ansehen. Alleine diese dürfte doch schon die "eigene Reproduktion" im Land übersteigen und die ominösen 200.000 mit dem Faktor 3 - 4 übersteigen ;-)
Ganz so hoch dürfte die jährliche EU-Netto-Binnenmigration nicht sein, aber aktuell leben bereits ca. 4 Mio. EU-Ausländer in Deutschland. Dann werden in Zukunft auch deutlich mehr Nicht-EU-Ausländer über das von CDU/CSU angekündigte Fachkräftezuwanderungsgesetz dazukommen. Wer in einem berechtigten Land wohnt und einen Arbeitsvertrag für Deutschland nachweisen kann wird nach Deutschland kommen können. Funktioniert ja bei den Westbalkanstaaten inzwischen ziemlich gut. Im Rahmen der Jamaika-Koalitionsverhandlungen wird man den Grünen anbieten die Maghreb-Staaten hier mit aufzunehmen, sofern die Grünen im Gegenzug die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern deklarieren.
Bin eigentlich nur gespannt, wie uns Drehhofer sowas als "Sieg" verkaufen möchten ... oder wenigstens als tragfähiger Kompromiss?!
Auf der gerade eben zu Ende gegangenen Pressekonferenz von Merkel und ihm ist er geradezu als Triumphator aufgetreten. Herausgestellt hat er die Brutto-Zahl von 200.000 und das Prozedere falls Änderungen (nach oben oder unten) erforderlich sein sollten. Dann wird der Bundestag entscheiden, nicht die Regierung.
Und wenn er das schafft, wie er eine mögliche, (noch) weitergehendere "Abschwächung" des Kompromisses in einer Koalition mit den Grünen "verkauft".
Darauf bin ich auch schon gespannt.

Bei der Frage warum sie sich denn nicht schon früher diese Vereinbarung getroffen haben und ob das mit dem Wahlergebnis zu tun hat haben sie ganz schön rumgeeiert.
 
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Die "Relative-Obergrenze" ist eindeutig eine Wähler-Verarsche.
Na ja, Kernargument des CDU/CSU-Kompromisses ist ja dass eine Änderung zum einen nach oben und unten erfolgen kann und zum anderen dass darüber dann der Bundestag entscheiden wird, nicht die Bundesregierung. Ob sich die Wähler damit zufrieden geben wird man sehen. Evtl gibt es schon Signale von der Wahl in Niedersachsen.
 
OP
Mavi
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Ganz so hoch dürfte die jährliche EU-Netto-Binnenmigration nicht sein, aber aktuell leben bereits ca. 4 Mio. EU-Ausländer in Deutschland.
Naja. Alleine in dieser Teilstatistik aus 2015 sind es um die 600.000 bis 700.000 ... ;-)
https://www.welt.de/politik/deutsch...der-wie-noch-nie-kommen-nach-Deutschland.html
Vielleicht g'stell ich mich ja aber ich finde im Netz keine offiziellen Daten, die halbwegs aktuell sind?! Habt Ihr da nen Link?

Dann werden in Zukunft auch deutlich mehr Nicht-EU-Ausländer über das von CDU/CSU angekündigte Fachkräftezuwanderungsgesetz dazukommen. Wer in einem berechtigten Land wohnt und einen Arbeitsvertrag für Deutschland nachweisen kann wird nach Deutschland kommen können. Funktioniert ja bei den Westbalkanstaaten inzwischen ziemlich gut.
Ehrlicher Weise kann ich das Ansinnen von so einem Gesetz und "echten Fachkräften" auch Positives abgewinnen. Selbst bei der Berücksichtigung, dass wir in der Wirtschaft 4.0 weniger Leute benötigen.

Im Rahmen der Jamaika-Koalitionsverhandlungen wird man den Grünen anbieten die Maghreb-Staaten hier mit aufzunehmen, sofern die Grünen im Gegenzug die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern deklarieren.
Sollten diese Menschen eine nachvollziehbare Vita und Ausbildung haben ... die wir hier auch benötigen(!) ... dann kann ich mir das vorstellen. Auch wenn ich bei diesen Ländern ziemlich skeptisch bin.

Auf der gerade eben zu Ende gegangenen Pressekonferenz von Merkel und ihm ist er geradezu als Triumphator aufgetreten. Herausgestellt hat er die Brutto-Zahl von 200.000 und das Prozedere falls Änderungen (nach oben oder unten) erforderlich sein sollten. Dann wird der Bundestag entscheiden, nicht die Regierung.Darauf bin ich auch schon gespannt.
Ja, so kennen wir das ja mittlerweile. Nur ist es halt so: Entweder die CSU hat nen (bayerischen) Löwen oder wenigstens nen "g'scherten Hundling" an der Spitze. Das Chamäleon in den letzten Jahren lies sich mit viel guten Willen noch unter Hundling subsummieren ... aber nen Schlappschwanz? Hat den wirklich jemand nötig?

Bei der Frage warum sie sich denn nicht schon früher diese Vereinbarung getroffen haben und ob das mit dem Wahlergebnis zu tun hat haben sie ganz schön rumgeeiert.
Man muss sich ja mittlerweile schon wundern, wenn solche Fragen überhaupt gestellt werden ...
 

New York

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Spielt aber im Grunde genommen keine große Rolle da diese Vereinbarung mögliche Verhandlungen einer Jamaika-Koalition (oder auch die Fortsetzung einer GroKo) sowieso nicht überleben wird.

Alles richtig was du schreibst bis auf diesen Satz.
Du übersiehst, dass es nicht um Inhalte geht und schon gar nicht um die Bürger. Es geht nur darum, dass man Ministerposten ergattern kann und so eine Regierung zustande kommt. Notfalls lügt man sich halt alles zusammen und tut so man hätte einen Kompromiss gefunden. Die nächsten Wahlen dauern und bis dahin ist wieder viel vergessen oder die Lügner sind eh schon im Pensionsalter und treten bis dann nicht mehr an. Wenn ich mir dieses Affentheater anschaue, dann wäre wohl das beste, man hätte gar keine Regierung. Die administrativen Arbeiten können auch die Ämter erledigen und wenn es keine Politiker mehr gibt, dann wird auch kein Schaden mehr angerichtet.

BG, New York
 
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So, so. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen cdU und csU hat man sich jetzt auf irgendwie geartete 200.000 Personen geeinigt, die von außerhalb ins Land einsickern – also von außerhalb der EU.

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Das einzig Positive (aus meiner Sicht), dass die 200.000 recht "allumfassend" definiert wurden. Sogar der Familiennachzug wird einkalkuliert. Zumindest wenn man diesem Artikel hier Glauben schenkt: https://www.welt.de/politik/deutsch...-wenn-sich-die-Fluechtlinge-daran-halten.html

Warum habe ich nur alles in allem den Eindruck, es handelt sich mittlerweile eher um eine gewünschte "Untergrenze"?

Und die Grünen wollen sich selbst mit diesem ... festzurren des Status Quos ... nicht anfreunden. Von deren Problem mit der Abschiebung mal ganz abgesehen. Zudem haben sie sich früher schon bei der jetzt mit der CSU vereinbarten Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" quergelegt.

Das wird ein Desaster. Zuerst in den Koalitionsverhandlungen und anschließend für Heißluft-Horst (wenn er überhaupt bis Dezember übersteht) bei der Landtagswahl in Bayern. Bei der AFD haben sie gestern Abend die noch übrigen Champus-Flaschen von der Bundestagswahl geköpft ;-)

VG

Machen wir uns nichts vor. Die Vereinbarung ist schlicht absurd und zeigt deutlich auf, dass die CSU nix zu melden hat.
 

Van der Graf Generator

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Diese Vereinbarung des Umfallers und FeigLINKS Seehofer mit seiner Führerin Merkel ist doch eindeutig:

Es dürfen jedes Jahr 200.000 Kriminelle aus dem Orient kommen, und wenn es 2 Mio sind, ist es auch ok. Hauptsache es werden nicht weniger als 200tausend.
 
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Machen wir uns nichts vor. Die Vereinbarung ist schlicht absurd und zeigt deutlich auf, dass die CSU nix zu melden hat.
Die Frage ist ja nicht ob der Kompromiss der AfD-Spitze gefällt, sondern den Wählern die bisher die AfD aus Protest gewählt haben. Und dazu kann der Ausgang der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag schon erste Signale liefern. Die werden dann auch für Koalitionsverhandlungen ihre Wirkung entfalten. In dem Kompromiss sind auch noch weitere Punkte eingeschlossen, die nicht unbedeutend sind.

Flüchtlingszentren: Neu ankommende Asylbewerber sollen in sogenannten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden

Herkunftsländer: Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.

Grenzkontrollen: Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

Familiennachzug: Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben.
 

Smoker

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Für seine Treue und damit verlorene(n) Glaubwürdigkeit und Rückhalt in der CSU, hat Mutti ihren Bello mit einem Knochen belohnt. Jetzt darf er mit 200 000 hausieren gehen, und so tun als ob das irgendwas zu sagen hätte. WENN Drehhofer den nächsten Parteitag überlebt (vermutlich nicht) dann wird die CSU in der LTW völlig untergehen. Das taktisch klügste wird sein den Söder ran zu lassen, der dann auch nicht mehr bewirkt, aber es ist dann halt ein kurzfristiges rüberschleppen bis nach der LTW. Und vermutlich werden einige drauf rein fallen.
 

Nora

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Maßnahmen für Obergrenze
CDU und CSU haben sich demnach auf
konkrete Maßnahmen geeinigt, die die Einhaltung dieses Rahmens von 200 000 Menschen sichern soll.

Genannt werden dabei die Themen Fluchtursachenbekämpfung,

Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens,
der Schutz der EU-Außengrenzen,

die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems.


Um die Grenze einzuhalten, plant die Union mehrere Maßnahmen:

1. Flüchtlingszentren: Neu ankommende Asylbewerber sollen in speziellen Aufenthaltszentren, sogenannten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist.
Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg.
Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

2. Herkunftsländer: Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.

3. Grenzkontrollen: Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

4. Familiennachzug: Der Familiennachzug von subsidiär Geschützten soll ausgesetzt bleiben.

5. Abschiebungen: Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

6. Flexibilität: Sollte die Begrenzung von 200 000 Flüchtlingen durch internationale oder nationale Entwicklungen wider Erwarten nicht eingehalten werden, sollen Bundesregierung und Bundestag Anpassungen nach oben oder unten beschließen.

7. Einwanderung in den Arbeitsmarkt: Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt." Deshalb soll ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" erarbeitet werden.


http://www.focus.de/politik/deutsch...su-die-einwanderung-begrenzen_id_7687984.html

Die Grünen haben schon gesagt eine Obergrenze wird es mit ihnen nicht geben. Warum hat Drehhöfer nicht vor den Wahlen darauf bestanden.

Das wird weiterlaufen wie bisher, nur man wird uns nicht mehr informieren.

Das System muß weg.
 

New York

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Für seine Treue und damit verlorene(n) Glaubwürdigkeit und Rückhalt in der CSU, hat Mutti ihren Bello mit einem Knochen belohnt. Jetzt darf er mit 200 000 hausieren gehen, und so tun als ob das irgendwas zu sagen hätte. WENN Drehhofer den nächsten Parteitag überlebt (vermutlich nicht) dann wird die CSU in der LTW völlig untergehen. Das taktisch klügste wird sein den Söder ran zu lassen, der dann auch nicht mehr bewirkt, aber es ist dann halt ein kurzfristiges rüberschleppen bis nach der LTW. Und vermutlich werden einige drauf rein fallen.

So wird es laufen.
Söder wird dann wettern und donnern gegen die Regierung bis er Ministerpräsident ist. Dann ist die Sache vorbei und es geht weiter wie bis anhin. Alles kalkuliert und der Trick wird wohl einigermaßen aufgehen, weil die Bevölkerung einfach zu oberflächlich ist und den Schaden erst realisiert wenn es schon zu spät ist.

BG, New York
 

New York

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[1. Flüchtlingszentren: Neu ankommende Asylbewerber sollen in speziellen Aufenthaltszentren, sogenannten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist.
Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg.
Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden..

Die Antragssteller haben juristische Betreuung. Die Anwälte werden ihnen genug früh sagen wie der Entscheid ausfallen wird. Wenn negativ dann hauen sie ab. Alles Erfahrungen, welche wir in der Schweiz gemacht haben. Wieso sollte dies nun in Deutschland anders sein. Scheinlösung!

[2. Herkunftsländer: Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien...

Ist zwar richtig, bringt aber nichts, weil die ohnehin schwarz kommen und im Untergrund arbeiten. Die Nordafrikaner sind punkto Gewalt und Kriminalität eine Klasse für sich. Viel Vergnügen mit diesen Vögel!


[3. Grenzkontrollen: Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist..

Grenzkontrollen AUFRECHT erhalten? Ist wohl ein Treppenwitz. Die Grenzen sind offen und nichts wird kontrolliert. Dies ist die Praxis. Ich überquere jede Woche die Grenze zweimal. Scheinlösung

[Familiennachzug: Der Familiennachzug von subsidiär Geschützten soll ausgesetzt bleiben..

Wenn die Familien mit Kindern kommen wird die Trutsche aus Berlin wohl kaum NEIN sagen. Notfalls wird das Kontigent gefakt und aus humanitären Gründen werden sie aufgenommen. Scheinlösung

[5. Abschiebungen: Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben..


Diese Aussage ist original genau nichts wert. Scheinlösung.

[6. Flexibilität: Sollte die Begrenzung von 200 000 Flüchtlingen durch internationale oder nationale Entwicklungen wider Erwarten nicht eingehalten werden, sollen Bundesregierung und Bundestag Anpassungen nach oben oder unten beschließen..


Dieser Satz setzt alle vorherigen Versprechungen, - die ohnehin nichts wert sind - , definitiv außer Kraft. Scheinlösung

[7. Einwanderung in den Arbeitsmarkt: Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt." Deshalb soll ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" erarbeitet werden..


Ist jetzt schon der Fall mit der Personenfreízügigkeit innerhalb der EU. Spezialkräfte ausserhalb der EU bekommt man immer. Scheinlösung.


Alles in allem ein Papier zwecks Machterhaltung und niemals ein Wille etwas zu ändern. Die Bevölkerung wird verseckelt.


BG, New York
 
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