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https://www.ddr89.de/chronik/1189/171189.html
Fr. 17. November 1989
Zum Thema "Vom vormundschaftlichen Staat zum Rechtsstaat" sprach Rolf Henrich am Freitag in der Berliner Gethsemanekirche vor zahlreichen Mitgliedern der von ihm mitbegründeten Bürgerinitiative Neues Forum. Er ging von der These aus, ein Mangel der bisherigen Rechtsordnung habe dann bestanden, dass der Mensch in der DDR, obgleich Miteigentümer an den Produktionsmitteln, den politisch-rechtlichen Status eines Mündels gehabt hätte. Die dadurch entstandene Apathie könne nur durch die Aktivierung vieler Menschen, durch die Erschließung neuer Praxisfelder in Kultur, Geistesleben und Wirtschaft abgebaut werden. Die angekündigten neuen Gesetze zeigten, dass das Land vor einer neuen Epoche des Staats- und Rechtswesens stünde, sagte der Autor des Buches "Der vormundschaftliche Staat" in seinem Vortrag, dem sich eine lebhafte Debatte anschloss.
(Neues Deutschland, Sa. 18.11.1989)
Das Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt (Oder) übermittelte dem ADN folgende Erklärung: "Der Vorstand des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt (Oder) hat am 17.11.1989 seinen Beschluss vom 27.3.1989, durch den Rechtsanwalt Rolf-R. Henrich aus dem Kollegium ausgeschlossen wurde, aufgehoben. Der Ausschluss war wegen der Veröffentlichung seines Buches 'Der vormundschaftliche Staat Vom Versagen des real existierenden Sozialismus' erfolgt. Da sie keine Verletzung der Berufspflichten eines Rechtsanwaltes ist, wurde Rechtsanwalt Henrich rehabilitiert."
(Neue Zeit, Fr. 01.12.1989)
... Vor Vertretern internationaler Medien erklärte der Gewandhauskapellmeister [Prof. Kurt Masur], dass die wahren Helden von Leipzig nicht jene sechs Persönlichkeiten, sondern diejenigen seien, die ihre Meinung bereits auf der Straße kundtaten, als noch keine Hoffnung auf gesellschaftliche Erneuerung sichtbar war.
(Neues Deutschland, Sa. 18.11.1989)
Neue Inhalte werden ab 1. September 1990 im Staatsbürgerkunde-Unterricht der Berufsschulen vermittelt. Darauf verwies der Staatssekretär für Berufsbildung, Bodo Weidemann, in einem Gespräch. "Für die Absolventen der 10. Klasse führen wir einen gesellschaftswissenschaftlichen Komplex ein, der mit den Fächern Betriebsökonomik und Sozialistisches Recht gut korrespondiert", sagte er.
Unterschiedliche Auffassungen gebe es, ob in Staatsbürgerkunde Zensuren erteilt werden sollen. Prinzipiell seien Kenntnisse zu benoten, Meinungen und Haltungen dagegen nicht. "Wir haben es für erforderlich gehalten, als Übergangsregelung keine Leistungskontrollen vorzunehmen. Das Fach Staatsbürgerkunde sollte auch keinen Einfluss auf die Bildung des Gesamtprädikats der Facharbeiterausbildung haben."
(Neue Zeit, Fr. 17.11. 1989)
Die Regierung wandelt das Ministerium für Staatssicherheit in ein Amt für Nationale Sicherheit um. Es wird dem Vorsitzenden des Ministerrates Hans Modrow förmlich unterstellt.
Erich Honecker und weitere 26 SED-Abgeordnete der Volkskammer verlieren ihr Mandat.
Der CDU-Vorsitzende und Minister für Kirchenfragen, Lothar de Maizière, sagte in der Volkskammersitzung: "Die CDU bekennt ihre Mitschuld. Sie hat Machtmissbrauch hingenommen und gerade dadurch Bündnis und Freundschaft verletzt." Und: "Wir sind der Überzeugung nicht der Sozialismus ist am Ende, wohl aber seine administrative und diktatorische Verzerrung."
Fr. 17. November 1989
Zum Thema "Vom vormundschaftlichen Staat zum Rechtsstaat" sprach Rolf Henrich am Freitag in der Berliner Gethsemanekirche vor zahlreichen Mitgliedern der von ihm mitbegründeten Bürgerinitiative Neues Forum. Er ging von der These aus, ein Mangel der bisherigen Rechtsordnung habe dann bestanden, dass der Mensch in der DDR, obgleich Miteigentümer an den Produktionsmitteln, den politisch-rechtlichen Status eines Mündels gehabt hätte. Die dadurch entstandene Apathie könne nur durch die Aktivierung vieler Menschen, durch die Erschließung neuer Praxisfelder in Kultur, Geistesleben und Wirtschaft abgebaut werden. Die angekündigten neuen Gesetze zeigten, dass das Land vor einer neuen Epoche des Staats- und Rechtswesens stünde, sagte der Autor des Buches "Der vormundschaftliche Staat" in seinem Vortrag, dem sich eine lebhafte Debatte anschloss.
(Neues Deutschland, Sa. 18.11.1989)
Das Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt (Oder) übermittelte dem ADN folgende Erklärung: "Der Vorstand des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt (Oder) hat am 17.11.1989 seinen Beschluss vom 27.3.1989, durch den Rechtsanwalt Rolf-R. Henrich aus dem Kollegium ausgeschlossen wurde, aufgehoben. Der Ausschluss war wegen der Veröffentlichung seines Buches 'Der vormundschaftliche Staat Vom Versagen des real existierenden Sozialismus' erfolgt. Da sie keine Verletzung der Berufspflichten eines Rechtsanwaltes ist, wurde Rechtsanwalt Henrich rehabilitiert."
(Neue Zeit, Fr. 01.12.1989)
... Vor Vertretern internationaler Medien erklärte der Gewandhauskapellmeister [Prof. Kurt Masur], dass die wahren Helden von Leipzig nicht jene sechs Persönlichkeiten, sondern diejenigen seien, die ihre Meinung bereits auf der Straße kundtaten, als noch keine Hoffnung auf gesellschaftliche Erneuerung sichtbar war.
(Neues Deutschland, Sa. 18.11.1989)
Neue Inhalte werden ab 1. September 1990 im Staatsbürgerkunde-Unterricht der Berufsschulen vermittelt. Darauf verwies der Staatssekretär für Berufsbildung, Bodo Weidemann, in einem Gespräch. "Für die Absolventen der 10. Klasse führen wir einen gesellschaftswissenschaftlichen Komplex ein, der mit den Fächern Betriebsökonomik und Sozialistisches Recht gut korrespondiert", sagte er.
Unterschiedliche Auffassungen gebe es, ob in Staatsbürgerkunde Zensuren erteilt werden sollen. Prinzipiell seien Kenntnisse zu benoten, Meinungen und Haltungen dagegen nicht. "Wir haben es für erforderlich gehalten, als Übergangsregelung keine Leistungskontrollen vorzunehmen. Das Fach Staatsbürgerkunde sollte auch keinen Einfluss auf die Bildung des Gesamtprädikats der Facharbeiterausbildung haben."
(Neue Zeit, Fr. 17.11. 1989)
Die Regierung wandelt das Ministerium für Staatssicherheit in ein Amt für Nationale Sicherheit um. Es wird dem Vorsitzenden des Ministerrates Hans Modrow förmlich unterstellt.
Erich Honecker und weitere 26 SED-Abgeordnete der Volkskammer verlieren ihr Mandat.
Der CDU-Vorsitzende und Minister für Kirchenfragen, Lothar de Maizière, sagte in der Volkskammersitzung: "Die CDU bekennt ihre Mitschuld. Sie hat Machtmissbrauch hingenommen und gerade dadurch Bündnis und Freundschaft verletzt." Und: "Wir sind der Überzeugung nicht der Sozialismus ist am Ende, wohl aber seine administrative und diktatorische Verzerrung."
