Thema: Integration
Präambel: Der Bund hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und tausenden freiwilligen und ehrenamtlichen Helfern ganz erhebliche Leistungen und Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingslage in Deutschland erbracht. Das geht aus der "Migrations- und integrationspolitischen Jahresbilanz" hervor, die Bundesinnenminister de Maizière im Kabinett vorgelegt hat. Dieser Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingslage. Durch zahlreiche Gesetzesänderungen, Initiativen auf internationaler und EU-Ebene, vielfältige Veränderungen in Organisationsabläufen und massive Personalverstärkungen ist es gelungen, die Zuwanderung besser zu steuern und zu ordnen:
a)
Die Bundesregierung hat wichtige Maßnahmen ergriffen, um eine ordnungsgemäße Registrierung zu gewährleisten, Asylverfahren zu beschleunigen und die Möglichkeit von Rückführungen zu verbessern. So ermöglicht zum Beispiel das Datenaustauschverbesserungsgesetz die zügige Registrierung von Asylantragstellern unter Vermeidung von Mehrfachregistrierungen.
b)
Wir sind mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und Integrationsgesetz ein gutes Stück vorangekommen. Das gilt für alle drei Themenbereiche der Integration: Sprachvermittlung, Integration in den Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Integration.
c)
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2016 4.000 zusätzliche Stellen erhalten und mehr als doppelt so viele Asylverfahren entschieden wie noch 2015. Das ist ein großer Fortschritt. Dennoch ist noch viel zu tun, noch gibt es fast eine halbe Million offene Verfahren.
Die Bundesregierung hat auch im Bereich Rückkehr von Migranten Fortschritte erzielt:
a)
Es gibt mehr Rückführungen und mehr freiwillige Rückkehrer als in den Vorjahren.
b)
Auch gibt es sichtbare Fortschritte in der Zusammenarbeit mit einzelnen Herkunftsstaaten.
Weitere Maßnahmen sind erforderlich, wie der Anschlag in Berlin auf schreckliche Weise gezeigt hat.
Die massive, von kriminellen Schleppern betriebene illegale Migration über die ostmediterrane Route nach Europa und insbesondere nach Deutschland ist nach der EU-Türkei-Erklärung fast vollständig gestoppt worden. Auf der zentralmediterranen Route lagen die Zahlen 2016 leicht über denen von 2015. Diese Entwicklung beobachtet die Bundesregierung intensiv und wird darauf weiter reagieren. Mit afrikanischen Ländern, insbesondere mit Niger, hat Deutschland bereits eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen vereinbart.
Quelle:
https://www.bundesregierung.de/Cont...-und-integrationspolitische-jahresbilanz.html