Prof. Dr. Jörg Meuthen
8 Std. ·
Liebe Leser, am Samstag spielten sich in Bezug auf die Wahl des nächsten US-amerikanischen Präsidenten nahezu zeitgleich zwei erstaunliche Dinge ab, die ein bezeichnendes Licht auf den aktuellen Zustand sowohl der Vereinigten Staaten als auch der einseitigen Berichterstattung in den Medien werfen.
Das eine war eine improvisierte Pressekonferenz des Anwaltsteams des noch amtierenden US-Präsidenten Trump: Dessen führender Kopf Rudolph Giuliani, früherer Bürgermeister von New York City (und damals auch von den deutschen Medien gefeiert, bevor er sich als Unterstützer Trumps zeigte), legte die gesammelten Vorwürfe aus dem Team der republikanischen Wahlbeobachter dar, und er ließ hierbei auch welche von ihnen direkt zu Wort kommen und ihre Erfahrungen vor laufenden Kameras schildern.
Die Vorwürfe, die Giuliani erhob, sind äußerst schwerwiegend, was die Nachprüfbarkeit der korrekten Zuordnung hunderttausender Stimmen in von den Demokraten regierten wichtigen Großstädten angeht.
Sollten sich diese Vorwürfe nicht einfach als aufgebauschtes juristisches Wortgeklingel, sondern als zutreffend erweisen, dürfte dies zu erheblichen juristischen Auseinandersetzungen führen, und auch ohne vertiefte Kenntnisse des US-amerikanischen Rechtssystems erscheint es durchaus vorstellbar, dass der dortige Supreme Court auf Basis dieser Vorwürfe zu einem Urteil gelangen könnte, das man sich vielerorts heute nicht vorstellen kann - und offenbar auch noch viel weniger vorstellen mag.
Damit bin ich beim zweiten erstaunlichen Punkt: Kurz vor Beginn dieser angekündigten Pressekonferenz (und anstatt diese einfach noch abzuwarten, nachdem man nun so viele Tage mit einem Ergebnis gewartet hatte) rief der bekanntermaßen deutlich linkslastige und stets in offener Gegnerschaft zu Trump agierende Nachrichtensender CNN den Herausforderer Joe Biden als Sieger der Wahl aus - mit dem (beabsichtigten?) Ergebnis, dass allerorten entsprechende „Breaking News“ verbreitet wurden, in denen kein Zweifel mehr am Ausgang der Wahl zugelassen wurde.
Auch die deutschen Sender übernahmen selbstverständlich beglückt das Narrativ der nun auch „offiziell“ von Joe Biden gewonnenen Wahl und verwiesen nur kurz auf die juristischen Vorwürfe der republikanischen Anwälte, überdies nicht selten mit dem Unterton, dass hier jetzt ein schlechter Verlierer nachtritt.
Abgesehen davon, dass es aus deutscher Sicht schon höchst skurril anmutet, dass irgendwelche Nachrichtensender den Sieger einer Präsidentenwahl ausrufen (und nicht etwa ein zur Objektivität verpflichteter, amtlicher Wahlleiter), kann man es sich so einfach nicht machen.
Natürlich hat Donald Trump sich selbst (und auch der gesamten freiheitlichen Sache, in den USA wie andernorts) mit seinen Auftritten unmittelbar nach der Wahl und der Selbstausrufung als Sieger lange vor der endgültigen Auszählung aller Stimmen einen Bärendienst erwiesen.
Das aber kann doch nicht der Maßstab dafür sein, wer zum Sieger der Wahl erklärt wird. Entscheidend ist vielmehr, wie der Wähler in den einzelnen Bundesstaaten tatsächlich entschieden hat - jede korrekt abgegebene Stimme hat hier gezählt zu werden, und das ist keine Frage von Sympathie oder Antipathie.
Es stünde allen Journalisten und Politikern daher gut zu Gesicht, die möglicherweise große juristische Ungewissheit der nächsten Wochen zu akzeptieren und nicht über voreilige Siegesmeldungen bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, dass jedes andere Ergebnis nicht legitim wäre.
Sobald ein endgültiges Ergebnis feststeht, werde auch ich selbstverständlich, wie ich dies gegenüber jedem demokratisch gewählten Staatsoberhaupt tun würde, dem neuen US-amerikanischen Präsidenten gratulieren - auch wenn er Joe Biden heißt.
Sollte dies so kommen, werden die USA absehbar einen Linksruck erleben, den sich viele durchaus konservative Wähler der Partei der Demokraten heute offenbar noch nicht richtig vorstellen können.
Personifizieren lässt sich dieser Linksruck vor allem an der dann künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris: Diese Frau steht für (auch im demokratischen Lager) ausgeprägt linke Positionen, und es kommt hinzu, dass sie von vielen als die künftige eigentliche Präsidentin, die die Fäden in der Hand halten wird, gesehen wird.
Sie dürfte mit ihren Grundpositionen die USA auf einen Kurs analog der „Grünen“ in Deutschland führen - was einer der wichtigsten Gründe für die hiesigen Akteure sein dürfte, sie über den ökosozialistischen grünen Klee zu loben.
Dies ist auch deswegen bedeutsam, weil Frau Harris angesichts des hohen Alters von Joe Biden (noch nie wäre ein US-Präsident in höherem Alter in dieses Amt gewählt worden) und seiner wenig dynamischen Ausstrahlung mit nicht ganz geringer Wahrscheinlichkeit im Laufe der kommenden vier Jahre (im Falle seines tatsächlichen Sieges) nicht nur die Vizepräsidentschaft, sondern auch die Präsidentschaft selbst zufallen könnte.
Bevor es soweit ist, heißt es allerdings erst einmal, das Ergebnis der nun beginnenden juristischen Auseinandersetzungen in Ruhe und Gelassenheit abzuwarten.
Zeit für Ruhe und Gelassenheit statt für voreilige Glückwünsche. Zeit, jede korrekt abgegebene Stimme auch korrekt zu werten. Zeit für die #AfD.
