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Die New York Times berichtete am 13.08.09 über die Planung und Organisation von Geheimgefängnissen der CIA von Frankfurt/Main aus, die in 2003 begannen.
Die illegalen Gefängnisse gehören zu einem Netzwerk der sogenannten 'Black Sites' wohin die CIA viele Gefangene verschleppte. Die Gefängnisse wurden von Frankfurt aus organisiert. Dort wurde gefoltert. Der Direktor der Frankfurter CIA-Filliale damals war Kyle D. Foggo, drittranghöchster CIA-Funktionär. Im Jahr 2006 gab der damalige Präsident Bush zum ersten Mal zu, dass es diese Gefängnisse gibt. Zu Anfang hatte die Frankfurter CIA-Stelle ein Budget von 7 Millionen Dollar. Später wurde das Budget verdreifacht. Frankfurt wurde zur wichtigsten Versorgungsbasis des US-Geheimdienstes in Europa und gleichzeitig wurde die Stadt eine wichtige Logistik-Basis für die US-Operationen in Irak und Afghanistan.
Bisher haben sich weder Kanzlerin Merkel noch der Innen- oder Aussenminister oder der BND zum Artikel in der New York Times geäussert. Das Schweigen muß in der Art gedeutet werden, dass die deutschen Regierungsstellen sich dessen bewußt waren, was die CIA tat.
Die illegalen Aktivitäten sind seit November 2005 bekannt. Seit dieser Zeit ermittelte der EU-Generalsekretär in Sachen illegaler Gefängnisse und krimineller Entführungsmethoden von Terrorverdächtigen.
Die Vorläufigen Ermittlungen wurden vom schweizerischen Staatsanwalt Dick Marty geleitet. Er ist Präsident der europäischen Menschenrechtskommission. Er entdeckte eine enge Zusammenarbeit zwischen Europäischen Geheimdiensten und der CIA, stieß aber überall auf eine Mauer des Schweigens und Leugnens auf Seiten der europäischen Regierungen. 2007 kritisierte er die deutsche und die italienische Regierung für die systematische Unterdrückung der Wahrheit. In Mailand wurden die Ermittlungen gegen 26 CIA-Agenten, die den Ägypter Imam Abu Omar im Februar 2003 aus Italien entführt und in ein Foltergefängnis verbracht hatten, eingestellt. Europäische Regierungen hatten kein Interesse daran, die Wahrheit zu enthüllen.
Auch der parlamentarische Untersuchungsausschuß, der die CIA/BND Affäre untersuchen sollte, brachte keine befriedigenden Ergebnisse und war eigentlich nur dazu da, der Regierung und dem BND eine weisse Weste zu bescheinigen. Angeblich hatte die Rot-Grüne-Regierung keinerlei Kenntnis von den illegalen Aktivitäten und den Geheimgefängnissen. Der Ausschuß zeigte kein Interesse an den Fakten die das EU-Parlament bereits zwischen 2001 und 2005 aufgedeckt hatte.
Es ist sehr unrealistisch, dass die deutsche Regierung und ihr Geheimdienst keine Kenntnis von diesen Flügen hatten. Der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses jedenfalls diente nur dazu, die Spuren und Verwicklungen des derzeitigen Aussenministers und SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier in dieser Affäre, zu verwischen.
Während der Rot/Grünen Regierung war Steinmeier Kopf des Kanzleramtes und persönlich für den BND verantwortlich. 2002 verhinderte Steinmeier erfolgreich die Freilassung des türkischen Staatsangehörigen Murat Kurnau aus der Folterhaft in Guantanamo. Die US-Behörden hatten angeboten Kurnaz freizulassen aber Steinmeier lehnte dies ab und so mußte Kurnaz weitere 4 Jahre in Guantanamo-Folterhaft verbringen. Steinmeier lehnt bis heute jegliche Verantwortung für Murat Kurnaz' Schiksal ab, genauso wie für Khaled el-Masri, der in 2004 entführt wurde - mit Wissen der deutschen Regierung. Das Ausmaß der Komplizenschaft der deutschen Regierung mit den kriminellen Aktivitäten und Foltermethoden der CIA kann wohl nur von einem unabhängigen Ausschuß geklärt werden.
Und solche Leute reGIERen uns...
Menschenrechtsverletzer, Folterbefürworter, Terrorunterstützer, Fa...
Die illegalen Gefängnisse gehören zu einem Netzwerk der sogenannten 'Black Sites' wohin die CIA viele Gefangene verschleppte. Die Gefängnisse wurden von Frankfurt aus organisiert. Dort wurde gefoltert. Der Direktor der Frankfurter CIA-Filliale damals war Kyle D. Foggo, drittranghöchster CIA-Funktionär. Im Jahr 2006 gab der damalige Präsident Bush zum ersten Mal zu, dass es diese Gefängnisse gibt. Zu Anfang hatte die Frankfurter CIA-Stelle ein Budget von 7 Millionen Dollar. Später wurde das Budget verdreifacht. Frankfurt wurde zur wichtigsten Versorgungsbasis des US-Geheimdienstes in Europa und gleichzeitig wurde die Stadt eine wichtige Logistik-Basis für die US-Operationen in Irak und Afghanistan.
Bisher haben sich weder Kanzlerin Merkel noch der Innen- oder Aussenminister oder der BND zum Artikel in der New York Times geäussert. Das Schweigen muß in der Art gedeutet werden, dass die deutschen Regierungsstellen sich dessen bewußt waren, was die CIA tat.
Die illegalen Aktivitäten sind seit November 2005 bekannt. Seit dieser Zeit ermittelte der EU-Generalsekretär in Sachen illegaler Gefängnisse und krimineller Entführungsmethoden von Terrorverdächtigen.
Die Vorläufigen Ermittlungen wurden vom schweizerischen Staatsanwalt Dick Marty geleitet. Er ist Präsident der europäischen Menschenrechtskommission. Er entdeckte eine enge Zusammenarbeit zwischen Europäischen Geheimdiensten und der CIA, stieß aber überall auf eine Mauer des Schweigens und Leugnens auf Seiten der europäischen Regierungen. 2007 kritisierte er die deutsche und die italienische Regierung für die systematische Unterdrückung der Wahrheit. In Mailand wurden die Ermittlungen gegen 26 CIA-Agenten, die den Ägypter Imam Abu Omar im Februar 2003 aus Italien entführt und in ein Foltergefängnis verbracht hatten, eingestellt. Europäische Regierungen hatten kein Interesse daran, die Wahrheit zu enthüllen.
Auch der parlamentarische Untersuchungsausschuß, der die CIA/BND Affäre untersuchen sollte, brachte keine befriedigenden Ergebnisse und war eigentlich nur dazu da, der Regierung und dem BND eine weisse Weste zu bescheinigen. Angeblich hatte die Rot-Grüne-Regierung keinerlei Kenntnis von den illegalen Aktivitäten und den Geheimgefängnissen. Der Ausschuß zeigte kein Interesse an den Fakten die das EU-Parlament bereits zwischen 2001 und 2005 aufgedeckt hatte.
Es ist sehr unrealistisch, dass die deutsche Regierung und ihr Geheimdienst keine Kenntnis von diesen Flügen hatten. Der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses jedenfalls diente nur dazu, die Spuren und Verwicklungen des derzeitigen Aussenministers und SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier in dieser Affäre, zu verwischen.
Während der Rot/Grünen Regierung war Steinmeier Kopf des Kanzleramtes und persönlich für den BND verantwortlich. 2002 verhinderte Steinmeier erfolgreich die Freilassung des türkischen Staatsangehörigen Murat Kurnau aus der Folterhaft in Guantanamo. Die US-Behörden hatten angeboten Kurnaz freizulassen aber Steinmeier lehnte dies ab und so mußte Kurnaz weitere 4 Jahre in Guantanamo-Folterhaft verbringen. Steinmeier lehnt bis heute jegliche Verantwortung für Murat Kurnaz' Schiksal ab, genauso wie für Khaled el-Masri, der in 2004 entführt wurde - mit Wissen der deutschen Regierung. Das Ausmaß der Komplizenschaft der deutschen Regierung mit den kriminellen Aktivitäten und Foltermethoden der CIA kann wohl nur von einem unabhängigen Ausschuß geklärt werden.
Und solche Leute reGIERen uns...
Menschenrechtsverletzer, Folterbefürworter, Terrorunterstützer, Fa...