Nö. Die Türkei hat schon versucht Leute mit dem Bus zur Grenze zu fahren. Aber auch die Griechen haben die Landgrenzen gesichert. Wie es Polen/Lettland es jetzt auch machen. Traurig dass dies nötig ist. Und es ist nun mal Lukaschenko der dies erzwingt.
Die GGs, Verfassungen und sonstwie genannten Gesetzgrundlagen aller europäischen Länder stehen partiell im Widerspruch oder in Aufhebung durch die Gesetzgebung des europäischen "Überstaates". Sehr gut zu sehen in der Anstrengung richterlicher Entscheidung in Polen letzte Woche. Aber auch anderswo. Je nach politischer Regierungslage wird sich dann so oder so zu einem geneigt. Weil das so ist, sind die Verfassungen aller europäischen Länder entweder nicht den Begriff wert, oder zu Unrecht gebeugt und damit ===> nachvollziehbar kritisiert ihres aktuellen Bestandes oder der Verlustigkeit der Staatsmacht zur Durchsetzung. Deutschland nimmt sich da nicht aus, sondern ist ein spezieller und harter Fall des Verfassungs-Chaos. Wie kannst du sowas ernsthaft ignorieren?
Ob etwas wirklich vorbildhaft ist, zeigt sich am konkreten Inhalt im Vergleich zum Bestmöglichen und nicht an irgendeiner Nachahmung postfaschistischer Erneuerung (Nach-Franco).
Zur Verschleierung nennt man das in den Haushaltsplänen "Stationierungskosten".
Nun, entweder das Amt des Bundespräsidenten kommt weg oder er wird vom Volk gewählt. Und die Neuordnung der Bundesländer ist auch eine grundgesetzliche Aufgabe die seit 1949 unerledigt ist.
Da hast Du 'nen Punkt, macht aber Riesenprobleme, denke mal an den Plan Berlin und Brandenburg zu vereinen.
Auch da hast Du Recht, es kam aber zustande weil ein vorherige Zentralstaat Deutschland an die Wand gefahren hat. Gebrannte Kinder scheuen das Feuer.
Die Selbstverleugnung, die sich "Toleranz"nennt. Der geradezu übermächtige Wunsch, eine islamverseuchte " bunte Republik" haben zu wollen als Rache an den Urgroßeltern der späten Weimarer Republik, die dann NSDAP wählten.
Was haben sich auch EU und BRD in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zu mischen?
Jein. Das kommt sehr auf die Auslegung des Art 82 Abs 1 GG an:
Der Wortlaut des GG ergibt an der Stelle ganz klar eine Pflicht des Bundespräsidenten zur Prüfung, ob das jeweilige Gesetz auf korrektem Wege zustande gekommen ist.
Die EU ist kein Staat und auch Polen hat die Regeln die innerhalb der EU gelten vor der Unterschrift geprüft und akzeptiert. So läuft dass bei internationalen Verträgen sonst könnte ja jeder nach vielen Jahren kommen und Verträge nicht beachten weil sie urplötzlich nicht mehr im Einklang mit der Verfassung stehen.
Solche sozialistischen Ideen aus der Mottenkiste der Geschichte lehne ich ab. Ich habe den Eindruck dass du wohl so vorgehen würdest wie Hugo Chavez. Das kann nur in der Katastrophe enden.
Besatzungskosten sind ein Unterfall der Kriegsfolgekosten. Mit dem am 26. Mai 1952 unterzeichneten sog. Deutschlandvertrag wurde die Bedeutung dieser grundgesetzlichen Regelung begrenzt. Der Deutschlandvertrag bestimmt in Artikel 1, dass das Besatzungsregime durch die drei alliierten Siegermächte beendet wurde und keine Besatzungskosten mehr zu zahlen waren.
Die USA unterhalten Basen. Und dass kostet sie auch viel Geld. Mit Besatzung hat dass wenig zu tun. Die Polen hätten die Basen liebend gerne in ihrem Land. Trump plante ja den Umzug. Deutschland unterhält auch Basen im Ausland. Zu Hochzeiten des ganzen Kriegs übten sogar deutsche Panzer in England. Heute fliegen noch deutsche Kampfjets in den USA.
Es ist jederzeit möglich das Grundgesetz zu ändern um z.B. Berlin und Brandenburg zu vereinen. Nur braucht man Mehrheiten dafür. Auch für ein ganz neues Grundgesetz. Schon bei der Ausarbeitung. Denke nicht dass es je gelingen kann eine Verfassung zu schreiben die so perfekt ist dass alle glücklich sind.
Da Du nicht konkretisierst, was genau Du meinst, ist diese Entgegnung sinnfrei. Das Streben nach sauberer Umwelt, menschenwürdigen Lebens- und Sozialbedingungen und der Kampf gegen Monopol-Auswüchse (mithin durch Regulierungsbehörden schon seit hundert Jahren innerhalb kapitalistischer Gesellschaften im Gange) wirst Du aber sicher nicht als "sozialistische Mottenkiste" gemeint haben. Das sind die berechtigten Wünsche des Otto Normal-Bürgers.
Das sehe ich anders und halte mich an die Parameter dessen, was Staat im Wesen ist. Alle Zutaten sind vorhanden: Eigentumsrechte, Gerichtsbarkeit, Staatsgebiet, Vollstreckungsbehörden, Gesetzgremien, übergeordnete Institutionen, Macht über das Geldwesen usw. Der "Überstaat EU" oder "Bundesstaat EU" schließt zwar das Vorhandensein der beteiligten Nationalstaaten nicht aus (ähnlich den USA), aber beides ist parallel vorhanden.
Alles Dinge die man ja regeln kann. Aber nicht durchs Grundgesetz.
Es gibt kein Staatsgebiet. Die Staaten agieren in sehr weiten Grenzen nach ihren Gesetzen. Auch die Notenbanken. Wenn die EU etwas fordert dann nur weil sie gleichzeitig Gelder oder gültige Normen für alle gibt. Das vereinfahct in vielen Bereichen das Leben und ist so attraktiv dass Länder Schlange stehen um Mitglied zu werden. Nur gibt es jetzt Länder wie Polen und Ungarn die die Vorteile immer gerne Mitnehmen aber Verpflichtungen ablehnen. Das kann nicht richtig sein.
