Prof. Dr. Jörg Meuthen
1 Std. ·
Liebe Leser, für den Kurznachrichtendienst Twitter stellt es nun schon seit über zwei Jahren kein Problem dar, dass das politische und religiöse Oberhaupt des Irans, Ali Chamenei, per Tweet völlig unverblümt seinen puren Hass gegen Israel, verbunden mit seinen Vernichtungsfantasien, verbreitet. Dieser Tweet lautet im Original:
„Our stance against Israel is the same stance we have always taken. #Israel is a malignant cancerous tumor in the West Asian region that has to be removed and eradicated: it is possible and it will happen.“
https://twitter.com/khamenei_ir/status/1003332853525110784
Ins Deutsche übersetzt lautet dieser seit dem 3. Juni 2018 öffentlich einsehbare und weiterverbreitbare Hass-Beitrag also:
„Unsere Haltung gegenüber Israel ist die gleiche, die wir immer eingenommen haben. Israel ist ein bösartiger Krebstumor in der westasiatischen Region, der entfernt und ausgelöscht werden muss: Es ist möglich, und es wird geschehen.“
Dieser Beitrag hat mittlerweile über 10.000 Herzen von anderen Twitter-Nutzern erhalten, die den so verkündeten Hass gewiss weiter in der Welt verbreiten werden.
An dieser Stelle scheint man also bei Twitter die Meinungsfreiheit ganz hochzuhalten - und sei sie noch so hasserfüllt, widerwärtig, kriegstreiberisch und antisemitisch.
Beim nun noch wenige Tage amtierenden US-Präsidenten Donald Trump dagegen will man seitens Twitter von Meinungsfreiheit nichts mehr wissen: Man hat seinen Account komplett und dauerhaft stillgelegt.
https://jungefreiheit.de/.../2021/twitter-bannt-trump/
Das ist ein schwerwiegender Anschlag auf die Meinungsfreiheit und die politische Willensbildung in den USA.
Wohlgemerkt: Hier geht es nicht darum, wie man zu Donald Trump steht. Hier geht es einzig und allein darum, dass ein privatwirtschaftlicher Mediengigant ganz offensichtlich vollkommen willkürlich bestimmte Politiker und deren Meinung zu Wort kommen lassen will, andere dagegen nicht - und dass dieser Mediengigant zur Durchsetzung seines Willens auch die Macht hat, ein Mausklick genügt.
Wo soll das hinführen?
Wo es hinführen KANN, aber keinesfalls DARF, ist vollkommen klar: In eine Meinungsdiktatur, die vom Willen einiger weniger Milliardäre gesteuert wird, die über die von ihnen erschaffenen und der Allgemeinheit ursprünglich als große gesellschaftliche Errungenschaft zur Verfügung gestellten sozialen Medien herrschen.
Es greift auch zu kurz, darauf hinzuweisen, dass es sich ja eben um privatwirtschaftliche Unternehmen handele, die tun und lassen könnten, was sie wollen. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen basiert nämlich eben gerade darauf, dass sich viele Millionen Menschen in den unterschiedlichsten Ländern unserer Welt auf diese Weise vernetzt haben mit dem Versprechen, dass sie sich in diesen Netzwerken dauerhaft austauschen und miteinander verbinden können.
Nachdem die Menschen dies nun über ein Jahrzehnt lang getan und ihr Kommunikationsverhalten auf die neuen Gegebenheiten angepasst haben, sind die Anbieter selbstverständlich verpflichtet, die in den jeweiligen Ländern geltenden Regeln der Meinungsfreiheit zu respektieren und kein privatwirtschaftliches Parallelrecht aufzubauen, mit dessen Hilfe nach Gutdünken einzelne Meinungen gefördert und andere unterdrückt werden.
So hat dies übrigens interessanterweise auch das Landgericht Nürnberg-Fürth mit einem Beschluss aus dem Jahr 2019 festgehalten: Hier ging es um einen Nutzer von Twitter, der versucht hatte, mit einem Tweet die Wähler unsere Bürgerpartei zu verunsichern bzw. deren Stimmabgabe ungültig werden zu lassen, woraufhin Twitter diesen Nutzer sperrte.
https://www.ratgeberrecht.eu/.../meinungsfreiheit-auf...
Ein verwerfliches Ansinnen dieses Nutzers, keine Frage, und selbstverständlich muss es möglich sein, einzelne Tweets zu sperren - dies gilt für direkte oder indirekte Gewaltaufrufe von wem auch immer genauso wie für Eingriffe in das Wahlrecht wie auch weitere, evident widerrechtliche Aussagen.
Eine grundsätzliche, dauerhafte Sperre eines Menschen aber ist vollkommen unverhältnismäßig. Wenn die neuen Mediengiganten mit diesem Verhalten durchkommen, ergibt sich daraus zwangsläufig eine globalistisch agierende, demokratisch nicht mehr kontrollierte neue Supermacht. De facto wäre dies das Ende der freiheitlichen Demokratie - dabei sollten diese Netzwerke doch einen wesentlichen Beitrag zu deren Funktionieren leisten.
Höchste Zeit, die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie sicherzustellen. Höchste Zeit, bereits erfolgte, willkürliche Sperrungen rückgängig zu machen. Höchste Zeit für die #AfD.
