Du solltest genauer hinschauen ^^
Das Infektionsschutzgesetz beschreibt ausschließlich Maßnahmen gegen Erkrankte und nicht gegen Gesunde!
Das die Regierung es nun anders nutzt, als gesetzlich geregelt ist leider Fakt....
aber selbst wenn man sich gerichtlich gegen wehrt, muß man sich erst einmal an die Verordnungen halten °^
https://www.fr.de/panorama/coronavi...e-deutschland-noetig-darf-staat-13561017.html
Coronavirus in Deutschland: Schutz der Gesundheit hat Vorrang
„Immer gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip“, betont Rixen. „Die Maßnahmen dürfen nicht ins Blaue hinein getroffen werden, sie müssen personell, räumlich und zeitlich bestimmt und begrenzt sein.“ Die Maßnahmen gelten aber sofort - sie seien also in aller Regel zunächst einmal nicht gerichtlich aufzuhalten. „Der effektive Schutz der Gesundheit hat Vorrang vor effektivem Rechtsschutz“, so der Fachmann.
Dass wegen des Coronavirus ganze Städte wie in China komplett abgesperrt werden, hält Karim Maciejewski von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl bei Köln nicht für möglich. Zwar dürften nach dem IfSG die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Der Professor betont aber, dass dies immer nur für einzelne Betroffene gilt, bei denen die Gefahr besteht, andere anzustecken.
und "auch" wenn Du als Fan von Seehofer es siehst wie Er,
Du irrst dich ^^
Gesetze müssen Eindeutig sein!
und nicht:
https://www.twitterperlen.de/seehofer-komplizierte-gesetze-eindeutige-reaktionen/
Horst Seehofer (CSU): In einem Interview erklärt der Innenminister, wie man brisante und umstrittene Gesetze möglichst einfach durchbringt, ohne nervige Fragen der Öffentlichkeit versteht sich. Im Videoclip der ARD („Bericht aus Berlin“) feiert sich Seehofer für seinen genialen Schachzug, „Gesetze kompliziert zu machen“, da „das dann nicht so auffällt“. Dann würde die Öffentlichkeit auch gar nicht nachfragen. Und überhaupt: „Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“
Komisch, und wir dachten bisher immer, wenn die Bevölkerung Gesetze und Gesetzesvorschläge hinterfragt, nennt man das Demokratie. Aber wir sind schließlich auch nicht Innenminister. Seehofer verteidigt seine absolut unpassende Bemerkung mittlerweile gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ als „leicht ironisch“.
