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Sch-u-lz:
"...Der Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „in enger Abstimmung mit“ Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wurde am 22.6. ohne viel Fanfare vorgelegt. Wie beabsichtigt, nahm die Öffentlichkeit kaum Notiz...
...Aushöhlung der Tarifautonomie durch Wettbewerbsfähigkeitsräte
Neu an dem Bericht, und von den Medien trotzdem praktisch ignoriert, ist vor allem das Drängen, dass Europa mit einem Netz von „Wettbewerbsfähigkeitsräten“ überzogen werden soll, die dazu beitragen sollen, dass die angebotsorientierte Politik der EU überall durchgesetzt wird. Das sollen nicht gewählte Technokraten sein, die Kraft ihres Expertentums Lohnleitlinien festlegen sollen. Sie sollen also bestimmen, wo der korrekte Ausgleich zwischen Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberinteressen zu finden ist. Bisher hatte man die Vorstellung, dass das die Tarifpartner suchen und finden. In Deutschland ist das sogar grundgesetzlich so vorgesehen. Aber künftig sollen nach den Vorstellungen der fünf Präsidenten irgendwelche „Experten“ Lohnleitlinien festlegen.
Dass es dabei vor allem darum geht, die Löhne zu drücken, stellt der Bericht in dankenswerter Offenheit an klar. Löhne werden ohne Einschränkung als reiner Kostenfaktor und Problem für die Wettbewerbsfähigkeit behandelt, ohne jede Berücksichtigung der Tatsache, dass sie die Grundlage für den im Vorwort betonten Wohlstand „aller Bürger“ sind..."
https://norberthaering.de/eurokrise/fuenfpraesidentenbericht-2/
Und im Übrigen:
EU-Kommission und Merkel wollen EU-Staaten für Sozialabbau belohnen
https://www.watergate.tv/eu-kommission-und-merkel-wollen-eu-staaten-fuer-sozialabbau-belohnen/
Was macht der Schulzi jetzt eigentlich ?
Hartzt der vor sich hin ?