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Nur ist sie nicht völkisch oder nationalistisch, sonst hätte sie gar keine Wahlzulassung erhalten. Das prüft nämlich der Wahlausschuss und der ist von den Altpearteien besetzt. Es gibt also diese Handhabe nicht und darum ist das eine Propagandalüge. Solche Propagandalügen sind undemokratisch.
Nachhilfeunterricht in Staatskunde:
1.Freilich darf eine Partei völkisch und nationalistisch sein
2. Nicht die andern Parteien bestimmen, ob neue Parteien zugelassen werden, sondern der Landeswahlleiter, und der prüft lediglich, ob genügend Unterstützerstimmen zusammengekommen sind und ob Gesetze verletzt werden.