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[MENTION=4332]Woppadaq[/MENTION], [MENTION=3356]Humanist62[/MENTION], [MENTION=2788]sportsgeist[/MENTION] usw usf:
Die Ereignisse zur MP-Wahl in Thüringen jetzt mal unabhängig meiner persönlichen politischen Präferenz, jenseits jedweder Schadenfreude, ohne Boshaftigkeit; sondern neutral betrachtet:
Die Ausgangslage: Die LTW-Wahl brachte folgendes Ergebnis:
1. Linkspartei: 31,0 Prozent (plus 2,8 Prozentpunkte) = 29 Sitze
2. AfD: 23,4 Prozent (plus 12,8 Prozentpunkte) = 22 Sitze
3. CDU: 21,8 Prozent (minus 11,7 Prozentpunkte) = 21 Sitze
4. SPD: 8,2 Prozent (minus 4,2 Prozentpunkte) = 8 Sitze
5. Grüne: 5,2 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte) = 5 Sitze
6. FDP: 5,0 Prozent (plus 2,5 Prozentpunkte) = 5 Sitze
Nun stand die Wahl des MP an, und im Gegensatz zum Grundgesetz wird der „Wählerwille“ in der thüringischen Verfassung vom 25. Oktober 1993 sogar erwähnt: Nach Artikel 45 Satz 2 verwirklicht das Volk „seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid“. Danach handelt es nur noch „mittelbar durch die verfassungsgemäß bestellten Organe“ der drei Staatsgewalten. In diesem Fall geht es nur um den Landtag und seine Mitglieder, die Abgeordneten.
Diese „sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich“ (Artikel 53 Absatz 1). „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt.
Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“ (Artikel 70 Absatz 3). Der Ministerpräsident muss weder der stärksten Partei noch überhaupt einer Partei angehören, noch muss er (ebenso wenig wie der Bundeskanzler) überhaupt dem Parlament angehören.
Was ist nun also passiert? RRG hatte keine eigene Mehrheit, sondern kam bei einer Enthaltung nur auf 44 Stimmen. Kemmerich bekam 45 Stimmen, und ist damit MP. Die CDU versprach vor der Wahl, weder einem linken noch einem rechten Kandidaten zu unterstützen, und wählte mangels eigenem Kandidaten den von der FDP; und hielt somit ihr Wahlversprechen. Die FDP wählte logischerweise ihren eigenen Kandidaten; und hielt somit ihr Wahlversprechen Die AFD wählte getreu ihrer Ansage, RRG zu verhindern, und in dem Wissen der Chancenlosigkeit ihres eigenen Kandidaten; den einzig ernsthaften Gegenkandidaten von RRG; und hielt somit ihr Wahlversprechen. RRG wählte selbstverständlich ihren eigenen Kandidaten. Ergo haben alle an Wahl beteiligten Parteien ihr Wahlversprechen erfüllt. Eine Petitesse am Rande: Einen Tag VOR der Wahl unterschrieb RRG bereits den Koalitionsvertrag.
Das alles geschah in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl.
Wie auch immer, es kam anders als von den "etablierten Parteien" eingeplant bzw gedacht, und obwohl die Wahl rechtlich nicht zu kritisieren ist; soll diese auf einmal zu beanstanden sein? Nur weil die vom Wähler als zweitstärkste legitimierte Partei, ebenso wie alle anderen Parteien siehe oa ihr Wahlversprechen erfüllt hat?
Ist das euer Verständnis von Demokratie?
zeigt wie meinungsflexibel diese Koalition in Rheinland-Pfalz ist. Kein beruhigendes Zeichen für die Bevölkerung.“
https://www.facebook.com/cdurlp/photos/a.198326281642/10156754161671643/?type=3&theater
Wieso kopierst du Idiot ständig kommentarlos meine Beiträge?
Als Service für die Mitleser,
vergrößert,
damit man es besser erkennen kann.
Erstens geht es dich einen Dreck an, in welchem Format ich meine Beiträge poste......
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Die Ereignisse zur MP-Wahl in Thüringen jetzt mal unabhängig meiner persönlichen politischen Präferenz, jenseits jedweder Schadenfreude, ohne Boshaftigkeit; sondern neutral betrachtet:
Die Ausgangslage: Die LTW-Wahl brachte folgendes Ergebnis:
1. Linkspartei: 31,0 Prozent (plus 2,8 Prozentpunkte) = 29 Sitze
2. AfD: 23,4 Prozent (plus 12,8 Prozentpunkte) = 22 Sitze
3. CDU: 21,8 Prozent (minus 11,7 Prozentpunkte) = 21 Sitze
4. SPD: 8,2 Prozent (minus 4,2 Prozentpunkte) = 8 Sitze
5. Grüne: 5,2 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte) = 5 Sitze
6. FDP: 5,0 Prozent (plus 2,5 Prozentpunkte) = 5 Sitze
Nun stand die Wahl des MP an, und im Gegensatz zum Grundgesetz wird der „Wählerwille“ in der thüringischen Verfassung vom 25. Oktober 1993 sogar erwähnt: Nach Artikel 45 Satz 2 verwirklicht das Volk „seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid“. Danach handelt es nur noch „mittelbar durch die verfassungsgemäß bestellten Organe“ der drei Staatsgewalten. In diesem Fall geht es nur um den Landtag und seine Mitglieder, die Abgeordneten.
Diese „sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich“ (Artikel 53 Absatz 1). „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt.
Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“ (Artikel 70 Absatz 3). Der Ministerpräsident muss weder der stärksten Partei noch überhaupt einer Partei angehören, noch muss er (ebenso wenig wie der Bundeskanzler) überhaupt dem Parlament angehören.
Was ist nun also passiert? RRG hatte keine eigene Mehrheit, sondern kam bei einer Enthaltung nur auf 44 Stimmen. Kemmerich bekam 45 Stimmen, und ist damit MP. Die CDU versprach vor der Wahl, weder einem linken noch einem rechten Kandidaten zu unterstützen, und wählte mangels eigenem Kandidaten den von der FDP; und hielt somit ihr Wahlversprechen. Die FDP wählte logischerweise ihren eigenen Kandidaten; und hielt somit ihr Wahlversprechen Die AFD wählte getreu ihrer Ansage, RRG zu verhindern, und in dem Wissen der Chancenlosigkeit ihres eigenen Kandidaten; den einzig ernsthaften Gegenkandidaten von RRG; und hielt somit ihr Wahlversprechen. RRG wählte selbstverständlich ihren eigenen Kandidaten. Ergo haben alle an Wahl beteiligten Parteien ihr Wahlversprechen erfüllt. Eine Petitesse am Rande: Einen Tag VOR der Wahl unterschrieb RRG bereits den Koalitionsvertrag.
Das alles geschah in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl.
Wie auch immer, es kam anders als von den "etablierten Parteien" eingeplant bzw gedacht, und obwohl die Wahl rechtlich nicht zu kritisieren ist; soll diese auf einmal zu beanstanden sein? Nur weil die vom Wähler als zweitstärkste legitimierte Partei, ebenso wie alle anderen Parteien siehe oa ihr Wahlversprechen erfüllt hat?
Ist das euer Verständnis von Demokratie?
Wo ist eigentlich die Argumentation dahinter, dass DieLINKE voll akzeptiert und die AfD mit religiösem Eifer geächtet sein soll? Ich denke, fûr beide Parteien wäre beides unangebracht. Aber sich von einer Partei mit zweifelhaften Demokratieverständnis ohne Zugeständnisse wählen zu lassen ist besser als einer Partei mit zweifelhaften Demokratieverständnis den Posten des Ministerpräsidenten zu überlassen.
Bis hierher geb ich dir Recht.
....
Bis hierher geb ich dir Recht.
Auch wenn es hundertmal wiederholt wird, ist es immer noch nicht richtig: die Wahl wurde nicht beanstandet, ausser vielleicht im moralischem Sinne, und es sagt eine Masse aus, dass Leuten wie dir diese Moral offensichtlich egal ist.
Der AfD ist dabei nichts vorzuwerfen, ausser dass sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt und ihn dann geschlossen nicht gewählt hat. Ob diese Wahlverarschung Wählerwille war, lassen wir mal dahingestellt, wer die AfD kennt, musste das erwarten.
DAs Problem ist, dass der FDP-Kandidat sich zur Wahl gestellt hat, ohne sich Gedanken zu machen, ob er im Falle des Gewinns überhaupt eine regierungsfähige Mannschaft zusammenbekommt. Schon allein mit seiner Kandidatur hat er sein eigenes Wahlversprechen gebrochen, sich nicht von den Stimmen der AfD abhängig zu machen. Mit der Annahme der Wahl hat er bereits Doppelmoral bewiesen: eine Minderheitsregierung, die auf über 40% der Stimmen im Land kommt, sei also Verrat am Wählerwillen, seine, die aber nur auf 34% kommt, soll dann dem Wählerwillen gerecht werden? Den Leuten erklärt man, dass man sich NICHT von der AfD tolerieren lässt, obwohl die Mehrheitsverhältnisse gar nichts anderes zulassen?
Solch ein Wählerbetrug, begangen von der Groko oder den Linken, würde völlig zurecht einen Aufschrei von rechter Seite provozieren. Bei dem Level an Hass gegen die etablierten Parteien in diesem Forum hier erwart ich nicht, dass man das einsieht. Aber es muss mal gesagt werden.
Kemmerich ist zurückgetreten, weil ihm erst beim Überschlafen der Geschichte klar wurde, dass er trotz gewonnener Wahl nicht regierungsfähig ist. Ich kenn euren Trick, das immer wieder zu ignorieren. Man weiss ja, wie Politiker so argumentieren. Oder besser gesagt agitieren. Denn die Entrüstung über die Entrüstung ist nichts anderes als Schaumschlägerei, wenn man die Sache mal nüchtern betrachtet.
Keine Koalition hat eine Mehrheit. Insofern ist es doch richtig, dass wenn man eine Minderheitenregierung machen muss es auch sinnvoll ist, dass diejenigen gewählt werden, welche INHALTLICH mehr durchbringen können. Schließlich geht es letztlich im Landtag um Inhalte und nicht um persönliche Befindlichkeiten.
Und wie oft wurde gesagt man macht nichts gemeinsam mit Linken und machte es trotzdem. Und in diesem Fall ginge es allenfalls darum ob man von der AfD gewählt wurde und nicht um eine Regierungsbildung. Wer im Parlament dann für die Regierung stimmt und somit Mehrheiten entstehen können kann man auch nicht immer feststellen und somit nimmt man immer billigend in Kauf, dass eine Linke oder die AfD bei diversen Gesetzen zustimmt.
Den Parteien geht es gar nicht um das, sondern darum, dass man einen Konkurrenten vernichten will. Nur um das geht es!
Dann höre ich die FDP sei viel zu klein um einen MP stellen zu können. Und jetzt fordert die Kopie von Merkel die Grünen und/oder die SPD auf einen MP zu stellen.
Ich lach mich den ganzen Tach schimmelich!Irgend wann Krieg ich auch aus Dir ollem Brummbär ein Schmunzeln raus.
Alles im grünen Bereich!Ach wie war das mit Deinem Nachwuchs?
Karneval? Scheuß-LICH! Ich als Hamburger hasse Karneval! Aber netter Gedanke!
Mit inhaltlichen Mehrheiten meine ich Union + AfD + FDP haben mehr gemeinsame Inhalte als zum Beispiel die Union mit den rot-rot-grünen Bündnis. Es gibt schlichtweg eine mitte-rechts Mehrheit punkto Inhalte. Dies sollte nun wirklich unstrittig sein. Und sich von den Linken erpressen lassen halte ich nicht für klug.
BG, New York
Wo bitte hat die heutige Linke ein "zweifelhaftes Demokratieverständnis" ?
Besser wäre gewesen: Entweder ein neuer Ministerpräsident, aber nicht von der Linkspartei, oder Kimmich bleibt erst einmal im Amt. Keine Zugeständnisse an die AfD, aber auch keinen Aufstand, wenn die AfD dem schwarz-gelben Haushalt zustimmen sollte.Mit inhaltlichen Mehrheiten meine ich Union + AfD + FDP haben mehr gemeinsame Inhalte als zum Beispiel die Union mit den rot-rot-grünen Bündnis. Es gibt schlichtweg eine mitte-rechts Mehrheit punkto Inhalte. Dies sollte nun wirklich unstrittig sein. Und sich von den Linken erpressen lassen halte ich nicht für klug.
BG, New York