Aktuelles
  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Helau - Landtagswahl Thüringen

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

Funkelstern

Ethnopluralist
Registriert
11 Nov 2019
Zuletzt online:
Beiträge
2.532
Punkte Reaktionen
2.391
Punkte
132.520
[MENTION=4332]Woppadaq[/MENTION], [MENTION=3356]Humanist62[/MENTION], [MENTION=2788]sportsgeist[/MENTION] usw usf:

Die Ereignisse zur MP-Wahl in Thüringen jetzt mal unabhängig meiner persönlichen politischen Präferenz, jenseits jedweder Schadenfreude, ohne Boshaftigkeit; sondern neutral betrachtet:

Die Ausgangslage: Die LTW-Wahl brachte folgendes Ergebnis:

1. Linkspartei: 31,0 Prozent (plus 2,8 Prozentpunkte) = 29 Sitze
2. AfD: 23,4 Prozent (plus 12,8 Prozentpunkte) = 22 Sitze
3. CDU: 21,8 Prozent (minus 11,7 Prozentpunkte) = 21 Sitze
4. SPD: 8,2 Prozent (minus 4,2 Prozentpunkte) = 8 Sitze
5. Grüne: 5,2 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte) = 5 Sitze
6. FDP: 5,0 Prozent (plus 2,5 Prozentpunkte) = 5 Sitze

Nun stand die Wahl des MP an, und im Gegensatz zum Grundgesetz wird der „Wählerwille“ in der thüringischen Verfassung vom 25. Oktober 1993 sogar erwähnt: Nach Artikel 45 Satz 2 verwirklicht das Volk „seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid“. Danach handelt es nur noch „mittelbar durch die verfassungsgemäß bestellten Organe“ der drei Staatsgewalten. In diesem Fall geht es nur um den Landtag und seine Mitglieder, die Abgeordneten.

Diese „sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich“ (Artikel 53 Absatz 1). „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt.

Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“ (Artikel 70 Absatz 3). Der Ministerpräsident muss weder der stärksten Partei noch überhaupt einer Partei angehören, noch muss er (ebenso wenig wie der Bundeskanzler) überhaupt dem Parlament angehören.

Was ist nun also passiert? RRG hatte keine eigene Mehrheit, sondern kam bei einer Enthaltung nur auf 44 Stimmen. Kemmerich bekam 45 Stimmen, und ist damit MP. Die CDU versprach vor der Wahl, weder einem linken noch einem rechten Kandidaten zu unterstützen, und wählte mangels eigenem Kandidaten den von der FDP; und hielt somit ihr Wahlversprechen. Die FDP wählte logischerweise ihren eigenen Kandidaten; und hielt somit ihr Wahlversprechen Die AFD wählte getreu ihrer Ansage, RRG zu verhindern, und in dem Wissen der Chancenlosigkeit ihres eigenen Kandidaten; den einzig ernsthaften Gegenkandidaten von RRG; und hielt somit ihr Wahlversprechen. RRG wählte selbstverständlich ihren eigenen Kandidaten. Ergo haben alle an Wahl beteiligten Parteien ihr Wahlversprechen erfüllt. Eine Petitesse am Rande: Einen Tag VOR der Wahl unterschrieb RRG bereits den Koalitionsvertrag.

Das alles geschah in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl.


Wie auch immer, es kam anders als von den "etablierten Parteien" eingeplant bzw gedacht, und obwohl die Wahl rechtlich nicht zu kritisieren ist; soll diese auf einmal zu beanstanden sein? Nur weil die vom Wähler als zweitstärkste legitimierte Partei, ebenso wie alle anderen Parteien siehe oa ihr Wahlversprechen erfüllt hat?

Ist das euer Verständnis von Demokratie?
 

hoksila

Deutscher Bundeskanzler
Registriert
3 Sep 2015
Zuletzt online:
Beiträge
7.866
Punkte Reaktionen
31
Punkte
45.102
Geschlecht
[MENTION=4332]Woppadaq[/MENTION], [MENTION=3356]Humanist62[/MENTION], [MENTION=2788]sportsgeist[/MENTION] usw usf:

Die Ereignisse zur MP-Wahl in Thüringen jetzt mal unabhängig meiner persönlichen politischen Präferenz, jenseits jedweder Schadenfreude, ohne Boshaftigkeit; sondern neutral betrachtet:

Die Ausgangslage: Die LTW-Wahl brachte folgendes Ergebnis:

1. Linkspartei: 31,0 Prozent (plus 2,8 Prozentpunkte) = 29 Sitze
2. AfD: 23,4 Prozent (plus 12,8 Prozentpunkte) = 22 Sitze
3. CDU: 21,8 Prozent (minus 11,7 Prozentpunkte) = 21 Sitze
4. SPD: 8,2 Prozent (minus 4,2 Prozentpunkte) = 8 Sitze
5. Grüne: 5,2 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte) = 5 Sitze
6. FDP: 5,0 Prozent (plus 2,5 Prozentpunkte) = 5 Sitze

Nun stand die Wahl des MP an, und im Gegensatz zum Grundgesetz wird der „Wählerwille“ in der thüringischen Verfassung vom 25. Oktober 1993 sogar erwähnt: Nach Artikel 45 Satz 2 verwirklicht das Volk „seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid“. Danach handelt es nur noch „mittelbar durch die verfassungsgemäß bestellten Organe“ der drei Staatsgewalten. In diesem Fall geht es nur um den Landtag und seine Mitglieder, die Abgeordneten.

Diese „sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich“ (Artikel 53 Absatz 1). „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt.

Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“ (Artikel 70 Absatz 3). Der Ministerpräsident muss weder der stärksten Partei noch überhaupt einer Partei angehören, noch muss er (ebenso wenig wie der Bundeskanzler) überhaupt dem Parlament angehören.

Was ist nun also passiert? RRG hatte keine eigene Mehrheit, sondern kam bei einer Enthaltung nur auf 44 Stimmen. Kemmerich bekam 45 Stimmen, und ist damit MP. Die CDU versprach vor der Wahl, weder einem linken noch einem rechten Kandidaten zu unterstützen, und wählte mangels eigenem Kandidaten den von der FDP; und hielt somit ihr Wahlversprechen. Die FDP wählte logischerweise ihren eigenen Kandidaten; und hielt somit ihr Wahlversprechen Die AFD wählte getreu ihrer Ansage, RRG zu verhindern, und in dem Wissen der Chancenlosigkeit ihres eigenen Kandidaten; den einzig ernsthaften Gegenkandidaten von RRG; und hielt somit ihr Wahlversprechen. RRG wählte selbstverständlich ihren eigenen Kandidaten. Ergo haben alle an Wahl beteiligten Parteien ihr Wahlversprechen erfüllt. Eine Petitesse am Rande: Einen Tag VOR der Wahl unterschrieb RRG bereits den Koalitionsvertrag.

Das alles geschah in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl.


Wie auch immer, es kam anders als von den "etablierten Parteien" eingeplant bzw gedacht, und obwohl die Wahl rechtlich nicht zu kritisieren ist; soll diese auf einmal zu beanstanden sein? Nur weil die vom Wähler als zweitstärkste legitimierte Partei, ebenso wie alle anderen Parteien siehe oa ihr Wahlversprechen erfüllt hat?

Ist das euer Verständnis von Demokratie?

Danke für Deine Mühe.
Ich sehe das übrigens ganz genauso.

Gruß, hoksila
 

Wolfgang Langer

Europarat-Bediensteter
Registriert
20 Aug 2019
Zuletzt online:
Beiträge
67.495
Punkte Reaktionen
56.890
Punkte
140.708
Geschlecht

 

zebra

Deutscher Bundespräsident
Registriert
8 Mrz 2017
Zuletzt online:
Beiträge
14.139
Punkte Reaktionen
13.027
Punkte
76.820
Geschlecht



zeigt wie meinungsflexibel diese Koalition in Rheinland-Pfalz ist. Kein beruhigendes Zeichen für die Bevölkerung.“

https://www.facebook.com/cdurlp/photos/a.198326281642/10156754161671643/?type=3&theater

die AFD hat es wieder offen gelegt wie die Altparteien sich die Pöstchen aufgeteilt haben,
außer der AFD gibt es keine Opposition,

Ferkel lässt sich ja immer noch in Afrika durchwummern ... von ihren Goldstücken,
und steuert übers Handy von ihrer Furz-Mulde aus die Politischen Geschäfte ...
In Afrika bereitet sie die Krisen-Sitzung vor der GroKo vor > so Framen es die System-Medien ...:giggle:
es ist wunderbar anzuschauen > WIE angepisst von der eigenen Dummheit diese Altparteien nun sind,
über den Tisch gezogen von einer kleinen Partei die ihr Handwerk versteht > und 1000x bessere und Gebildete
Mitarbeiter hat wie dieser Sauhaufen von Studienabbrechern und frechen Möchtegerne ...( Kobolde usw. )
Neuwahlen werden die scheuen wie der Teufel das Weihwasser >
was werden die machen wenn die AFD über 25 % kommt ???
NAZI-NAZI-NAZI ...überall NAZI ... Ha Ha Ha ...;)
 
Zuletzt bearbeitet:

Funkelstern

Ethnopluralist
Registriert
11 Nov 2019
Zuletzt online:
Beiträge
2.532
Punkte Reaktionen
2.391
Punkte
132.520
Als Service für die Mitleser,
vergrößert,
damit man es besser erkennen kann.

Erstens geht es dich einen Dreck an, in welchem Format ich meine Beiträge poste.

Zweitens genügt ein Klick auf die von mir eingestellten Bilder, um diese größer anzuzeigen. Offenbar jedoch hälst du die Nutzer hier dafür zu blöde; was gelinde gesagt eine Unverschämtheit ist.

Drittens ist derlei Gebaren nichts anderes als Spam. Machst du das noch einmal, melde ich dich der FL.

Viertens sollte deine Dauerbeschäftigung mit knapp vierzig Beiträgen pro Tag hier genügen, um eigene Inhalte zu erstellen.

Fünftens hoffe ich, daß wir uns nun verstanden haben.
 

Wolfgang Langer

Europarat-Bediensteter
Registriert
20 Aug 2019
Zuletzt online:
Beiträge
67.495
Punkte Reaktionen
56.890
Punkte
140.708
Geschlecht
Erstens geht es dich einen Dreck an, in welchem Format ich meine Beiträge poste......

Warum stellst du es nicht gleich ordentlich ein?
Damit man es nicht extra-anklicken muss?

Warum bist du so aggro?
Alles wird gut!
 

Woppadaq

FEAR THE BIN CHICKEN !
Registriert
7 Apr 2018
Zuletzt online:
Beiträge
18.518
Punkte Reaktionen
13.201
Punkte
63.820
Geschlecht
--
[MENTION=4332]Woppadaq[/MENTION], [MENTION=3356]Humanist62[/MENTION], [MENTION=2788]sportsgeist[/MENTION] usw usf:

Die Ereignisse zur MP-Wahl in Thüringen jetzt mal unabhängig meiner persönlichen politischen Präferenz, jenseits jedweder Schadenfreude, ohne Boshaftigkeit; sondern neutral betrachtet:

Die Ausgangslage: Die LTW-Wahl brachte folgendes Ergebnis:

1. Linkspartei: 31,0 Prozent (plus 2,8 Prozentpunkte) = 29 Sitze
2. AfD: 23,4 Prozent (plus 12,8 Prozentpunkte) = 22 Sitze
3. CDU: 21,8 Prozent (minus 11,7 Prozentpunkte) = 21 Sitze
4. SPD: 8,2 Prozent (minus 4,2 Prozentpunkte) = 8 Sitze
5. Grüne: 5,2 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte) = 5 Sitze
6. FDP: 5,0 Prozent (plus 2,5 Prozentpunkte) = 5 Sitze

Nun stand die Wahl des MP an, und im Gegensatz zum Grundgesetz wird der „Wählerwille“ in der thüringischen Verfassung vom 25. Oktober 1993 sogar erwähnt: Nach Artikel 45 Satz 2 verwirklicht das Volk „seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid“. Danach handelt es nur noch „mittelbar durch die verfassungsgemäß bestellten Organe“ der drei Staatsgewalten. In diesem Fall geht es nur um den Landtag und seine Mitglieder, die Abgeordneten.

Diese „sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich“ (Artikel 53 Absatz 1). „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt.

Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“ (Artikel 70 Absatz 3). Der Ministerpräsident muss weder der stärksten Partei noch überhaupt einer Partei angehören, noch muss er (ebenso wenig wie der Bundeskanzler) überhaupt dem Parlament angehören.

Was ist nun also passiert? RRG hatte keine eigene Mehrheit, sondern kam bei einer Enthaltung nur auf 44 Stimmen. Kemmerich bekam 45 Stimmen, und ist damit MP. Die CDU versprach vor der Wahl, weder einem linken noch einem rechten Kandidaten zu unterstützen, und wählte mangels eigenem Kandidaten den von der FDP; und hielt somit ihr Wahlversprechen. Die FDP wählte logischerweise ihren eigenen Kandidaten; und hielt somit ihr Wahlversprechen Die AFD wählte getreu ihrer Ansage, RRG zu verhindern, und in dem Wissen der Chancenlosigkeit ihres eigenen Kandidaten; den einzig ernsthaften Gegenkandidaten von RRG; und hielt somit ihr Wahlversprechen. RRG wählte selbstverständlich ihren eigenen Kandidaten. Ergo haben alle an Wahl beteiligten Parteien ihr Wahlversprechen erfüllt. Eine Petitesse am Rande: Einen Tag VOR der Wahl unterschrieb RRG bereits den Koalitionsvertrag.

Das alles geschah in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl.

Bis hierher geb ich dir Recht.


Wie auch immer, es kam anders als von den "etablierten Parteien" eingeplant bzw gedacht, und obwohl die Wahl rechtlich nicht zu kritisieren ist; soll diese auf einmal zu beanstanden sein? Nur weil die vom Wähler als zweitstärkste legitimierte Partei, ebenso wie alle anderen Parteien siehe oa ihr Wahlversprechen erfüllt hat?

Ist das euer Verständnis von Demokratie?

Auch wenn es hundertmal wiederholt wird, ist es immer noch nicht richtig: die Wahl wurde nicht beanstandet, ausser vielleicht im moralischem Sinne, und es sagt eine Masse aus, dass Leuten wie dir diese Moral offensichtlich egal ist.

Der AfD ist dabei nichts vorzuwerfen, ausser dass sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt und ihn dann geschlossen nicht gewählt hat. Ob diese Wahlverarschung Wählerwille war, lassen wir mal dahingestellt, wer die AfD kennt, musste das erwarten.

DAs Problem ist, dass der FDP-Kandidat sich zur Wahl gestellt hat, ohne sich Gedanken zu machen, ob er im Falle des Gewinns überhaupt eine regierungsfähige Mannschaft zusammenbekommt. Schon allein mit seiner Kandidatur hat er sein eigenes Wahlversprechen gebrochen, sich nicht von den Stimmen der AfD abhängig zu machen. Mit der Annahme der Wahl hat er bereits Doppelmoral bewiesen: eine Minderheitsregierung, die auf über 40% der Stimmen im Land kommt, sei also Verrat am Wählerwillen, seine, die aber nur auf 34% kommt, soll dann dem Wählerwillen gerecht werden? Den Leuten erklärt man, dass man sich NICHT von der AfD tolerieren lässt, obwohl die Mehrheitsverhältnisse gar nichts anderes zulassen?

Solch ein Wählerbetrug, begangen von der Groko oder den Linken, würde völlig zurecht einen Aufschrei von rechter Seite provozieren. Bei dem Level an Hass gegen die etablierten Parteien in diesem Forum hier erwart ich nicht, dass man das einsieht. Aber es muss mal gesagt werden.

Kemmerich ist zurückgetreten, weil ihm erst beim Überschlafen der Geschichte klar wurde, dass er trotz gewonnener Wahl nicht regierungsfähig ist. Ich kenn euren Trick, das immer wieder zu ignorieren. Man weiss ja, wie Politiker so argumentieren. Oder besser gesagt agitieren. Denn die Entrüstung über die Entrüstung ist nichts anderes als Schaumschlägerei, wenn man die Sache mal nüchtern betrachtet.
 

Woppadaq

FEAR THE BIN CHICKEN !
Registriert
7 Apr 2018
Zuletzt online:
Beiträge
18.518
Punkte Reaktionen
13.201
Punkte
63.820
Geschlecht
--
Wo ist eigentlich die Argumentation dahinter, dass DieLINKE voll akzeptiert und die AfD mit religiösem Eifer geächtet sein soll? Ich denke, fûr beide Parteien wäre beides unangebracht. Aber sich von einer Partei mit zweifelhaften Demokratieverständnis ohne Zugeständnisse wählen zu lassen ist besser als einer Partei mit zweifelhaften Demokratieverständnis den Posten des Ministerpräsidenten zu überlassen.

Wo bitte hat die heutige Linke ein "zweifelhaftes Demokratieverständnis" ?
 

New York

Deutscher Bundespräsident
Registriert
23 Feb 2014
Zuletzt online:
Beiträge
10.514
Punkte Reaktionen
2.409
Punkte
64.820
Geschlecht
Bis hierher geb ich dir Recht.




Auch wenn es hundertmal wiederholt wird, ist es immer noch nicht richtig: die Wahl wurde nicht beanstandet, ausser vielleicht im moralischem Sinne, und es sagt eine Masse aus, dass Leuten wie dir diese Moral offensichtlich egal ist.

Der AfD ist dabei nichts vorzuwerfen, ausser dass sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt und ihn dann geschlossen nicht gewählt hat. Ob diese Wahlverarschung Wählerwille war, lassen wir mal dahingestellt, wer die AfD kennt, musste das erwarten.

DAs Problem ist, dass der FDP-Kandidat sich zur Wahl gestellt hat, ohne sich Gedanken zu machen, ob er im Falle des Gewinns überhaupt eine regierungsfähige Mannschaft zusammenbekommt. Schon allein mit seiner Kandidatur hat er sein eigenes Wahlversprechen gebrochen, sich nicht von den Stimmen der AfD abhängig zu machen. Mit der Annahme der Wahl hat er bereits Doppelmoral bewiesen: eine Minderheitsregierung, die auf über 40% der Stimmen im Land kommt, sei also Verrat am Wählerwillen, seine, die aber nur auf 34% kommt, soll dann dem Wählerwillen gerecht werden? Den Leuten erklärt man, dass man sich NICHT von der AfD tolerieren lässt, obwohl die Mehrheitsverhältnisse gar nichts anderes zulassen?

Solch ein Wählerbetrug, begangen von der Groko oder den Linken, würde völlig zurecht einen Aufschrei von rechter Seite provozieren. Bei dem Level an Hass gegen die etablierten Parteien in diesem Forum hier erwart ich nicht, dass man das einsieht. Aber es muss mal gesagt werden.

Kemmerich ist zurückgetreten, weil ihm erst beim Überschlafen der Geschichte klar wurde, dass er trotz gewonnener Wahl nicht regierungsfähig ist. Ich kenn euren Trick, das immer wieder zu ignorieren. Man weiss ja, wie Politiker so argumentieren. Oder besser gesagt agitieren. Denn die Entrüstung über die Entrüstung ist nichts anderes als Schaumschlägerei, wenn man die Sache mal nüchtern betrachtet.

Keine Koalition hat eine Mehrheit. Insofern ist es doch richtig, dass wenn man eine Minderheitenregierung machen muss es auch sinnvoll ist, dass diejenigen gewählt werden, welche INHALTLICH mehr durchbringen können. Schließlich geht es letztlich im Landtag um Inhalte und nicht um persönliche Befindlichkeiten.

Und wie oft wurde gesagt man macht nichts gemeinsam mit Linken und machte es trotzdem. Und in diesem Fall ginge es allenfalls darum ob man von der AfD gewählt wurde und nicht um eine Regierungsbildung. Wer im Parlament dann für die Regierung stimmt und somit Mehrheiten entstehen können kann man auch nicht immer feststellen und somit nimmt man immer billigend in Kauf, dass eine Linke oder die AfD bei diversen Gesetzen zustimmt. Bläst man dann diese Gesetze ab, wenn die AfD auch dafür wäre? Ist einfach absurd. Den Parteien geht es gar nicht um das, sondern darum, dass man einen Konkurrenten vernichten will. Nur um das geht es!

Dann höre ich die FDP sei viel zu klein um einen MP stellen zu können. Und jetzt fordert die Kopie von Merkel die Grünen und/oder die SPD auf einen MP zu stellen. Die Grünen sind aber genauso so klein und die SPD unbedeutend größer. Dies ist doch alles Kakofonie was wir hier von den Schwätzern und Heuchlern hören aus Berlin.

Und wenn man die AfD ausgrenzt in allen Belangen, dann grenzt man einen wesentlichen Teil der Bevölkerung aus. Und der AfD wirft man vor sie grenze Ausländer aus. Habt ihr eigentlich noch alle Latten am Zaun? Offensichtlicher könnten Widersprüche gar nicht mehr sein.

BG, New York
 
Zuletzt bearbeitet:

Woppadaq

FEAR THE BIN CHICKEN !
Registriert
7 Apr 2018
Zuletzt online:
Beiträge
18.518
Punkte Reaktionen
13.201
Punkte
63.820
Geschlecht
--
Keine Koalition hat eine Mehrheit. Insofern ist es doch richtig, dass wenn man eine Minderheitenregierung machen muss es auch sinnvoll ist, dass diejenigen gewählt werden, welche INHALTLICH mehr durchbringen können. Schließlich geht es letztlich im Landtag um Inhalte und nicht um persönliche Befindlichkeiten.

Nein, Parteien geht es um Inhalte. Dem Landtag geht es ausschliesslich um Mehrheiten. Du kannst den grössten Schrott durchsettzen, wenn du die entsprechenden Mehrheiten hast.

Du willst, dass der potentielle MP mit mehr Stimmenanteil, dessen eigene Partei auf über 30% kommt, inhaltliche Gemeinsamkeiten mit einen 5%-MP sucht, der ihn gestürzt hat? Warum hat der 5%er nicht den 30%er bei seiner Wahl unterstützt? Da geht nix zusammen, das hat auch der 5%er eingesehen, der will ja mit denen auch nicht. Dass du das "persönliche Befindlichkeiten" nennst, spricht nicht gerade für ein vernünftiges Demokratieverständnis.

Und wie oft wurde gesagt man macht nichts gemeinsam mit Linken und machte es trotzdem. Und in diesem Fall ginge es allenfalls darum ob man von der AfD gewählt wurde und nicht um eine Regierungsbildung. Wer im Parlament dann für die Regierung stimmt und somit Mehrheiten entstehen können kann man auch nicht immer feststellen und somit nimmt man immer billigend in Kauf, dass eine Linke oder die AfD bei diversen Gesetzen zustimmt.

Ja, das ist natürlich der Idealzustand für den Wähler: dass er NIE weiss, was am Ende rauskommt. Weil immer irgendwer blockieren oder zustimmen kann. Lassen wir doch alle gleich die Politik sein und machen eine fette Landtagsparty, wo jeder mit jedem bumst. Das ist doch der wahre Traum, oder nicht?

In der Realität wird sich der MP aber für eine Tolerierung entscheiden müssen, um wenigstens halbwegs regierungsfähig zu sein. Nur dass die Tolerierung von linker Seite schon mal ausscheidet, und die von rechter Seite nicht gern gesehen wird.

Irgendjemand wird am Ende Federn lassen müssen. Wir werden sehen, wer es ist.

Den Parteien geht es gar nicht um das, sondern darum, dass man einen Konkurrenten vernichten will. Nur um das geht es!

Den Vorwurf musst du aber ALLEN Parteien machen. Erst recht jenen, die Ramelow um jeden Preis verhindern wollen.

Dann höre ich die FDP sei viel zu klein um einen MP stellen zu können. Und jetzt fordert die Kopie von Merkel die Grünen und/oder die SPD auf einen MP zu stellen.

Meinst du AKK? Die ist einfach nur lächerlich in der ganzen Geschichte. Es mehren sich schon Stimmen in der CDU, die ihre Absetzung fordern.

Natürlich bleiben sowohl Grüne als auch SPD beim Kandidaten Ramelow. Es gibt für sie keinen Grund, jemand anderes zu unterstützen, der auf noch weniger Mehrheiten kommt.
 

New York

Deutscher Bundespräsident
Registriert
23 Feb 2014
Zuletzt online:
Beiträge
10.514
Punkte Reaktionen
2.409
Punkte
64.820
Geschlecht
Mit inhaltlichen Mehrheiten meine ich Union + AfD + FDP haben mehr gemeinsame Inhalte als zum Beispiel die Union mit den rot-rot-grünen Bündnis. Es gibt schlichtweg eine mitte-rechts Mehrheit punkto Inhalte. Dies sollte nun wirklich unstrittig sein. Und sich von den Linken erpressen lassen halte ich nicht für klug.

BG, New York
 

Le Bon

Antisatanist & Foren Ass
Registriert
18 Okt 2014
Zuletzt online:
Beiträge
51.911
Punkte Reaktionen
29.213
Punkte
104.042
Ort
Hamborch
Geschlecht

Ophiuchus

Putinversteher
Registriert
30 Dez 2013
Zuletzt online:
Beiträge
41.114
Punkte Reaktionen
15.931
Punkte
50.820
Mit inhaltlichen Mehrheiten meine ich Union + AfD + FDP haben mehr gemeinsame Inhalte als zum Beispiel die Union mit den rot-rot-grünen Bündnis. Es gibt schlichtweg eine mitte-rechts Mehrheit punkto Inhalte. Dies sollte nun wirklich unstrittig sein. Und sich von den Linken erpressen lassen halte ich nicht für klug.

BG, New York

Nur die Union verkaufen hier ja auch viele als Linksversifft , dann wird es eng !
 

Perkeo

Selbstdenker
Registriert
20 Jan 2013
Zuletzt online:
Beiträge
1.580
Punkte Reaktionen
8
Punkte
0
Geschlecht
Wo bitte hat die heutige Linke ein "zweifelhaftes Demokratieverständnis" ?

Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: Kommunistische Plattform. Eindeutiger als alles was men gegen die AfD in der Hand hat.
Und die Selbstverständlichkeit, mit der Ramelow ohne Mehrheit Ministerpräsident werden will, erreicht langsam ein Ausmaß, das es als zusätzliches Beispiel taugt.
Es ist die goldene Regel: Wenn die Linkspartei es darf, dann darf es die AfD auch. Was bei der AfD ein NoGo ist, darf man auch der Linkspartei nicht erlauben.
 

Perkeo

Selbstdenker
Registriert
20 Jan 2013
Zuletzt online:
Beiträge
1.580
Punkte Reaktionen
8
Punkte
0
Geschlecht
Mit inhaltlichen Mehrheiten meine ich Union + AfD + FDP haben mehr gemeinsame Inhalte als zum Beispiel die Union mit den rot-rot-grünen Bündnis. Es gibt schlichtweg eine mitte-rechts Mehrheit punkto Inhalte. Dies sollte nun wirklich unstrittig sein. Und sich von den Linken erpressen lassen halte ich nicht für klug.

BG, New York
Besser wäre gewesen: Entweder ein neuer Ministerpräsident, aber nicht von der Linkspartei, oder Kimmich bleibt erst einmal im Amt. Keine Zugeständnisse an die AfD, aber auch keinen Aufstand, wenn die AfD dem schwarz-gelben Haushalt zustimmen sollte.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 2 « (insges. 2)

Ähnliche Themen

Neueste Beiträge

EU-Wahl 2024
Wer nicht unbedingt mehr EU und mehr Krieg will (oder zu wollen glaubt), der wird...
Hexenjagd auf Trump
Nein und ja ! Was du beschreibst ist die Globalisten-Agenda, die vorgesehen ist. Die...
Die verheizte Generation
Oben