Staatseinnahmen: Steuerplus dank kalter Progression
Die Steuereinnahmen sind zudem überdurchschnittlich gewachsen: Sie nahmen binnen zwei Jahren um 10 Prozent zu, die Staatseinnahmen insgesamt stiegen dagegen nur um gut 9 Prozent – und die Staatsausgaben nicht einmal um 8 Prozent.
Der nach der Mehrwertsteuer zweitgrößte Steuerposten, die Lohnsteuer (Grafik), hat auch durch die kalte Progression überproportional zugelegt: Aufgrund der allgemein steigenden Einkommen sind die Steuerzahler über die Jahre in immer höhere Progressionsbereiche des Einkommensteuertarifs gerutscht. Infolgedessen ist ihre durchschnittliche Steuerbelastung gestiegen, obwohl die Inflation einen Teil der Einkommenszuwächse aufgezehrt hat, daraus also kein Kaufkraftzuwachs und keine Zunahme der steuerlichen Leistungsfähigkeit resultierte.
Staatsausgaben: Weniger Zinsen, aber mehr Soziales
Auf der Ausgabenseite ist positiv zu vermelden, dass der Anteil der Zinsausgaben über die Jahre rückläufig war.
Der Grund dafür ist, dass Deutschland dank der Haushaltsüberschüsse keine neuen Schulden aufnehmen musste, sondern seine Staatsverschuldung sogar zurückfahren konnte. Wichtig ist das, weil dann im Gegenzug zumindest theoretisch mehr Haushaltsmittel für investive Aufgaben des Staates zur Verfügung stehen, etwa die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Praktisch sind 2017 allerdings lediglich 70 Milliarden Euro in die Staatsinvestitionen geflossen und damit 4 Milliarden mehr als 2015 (siehe „Staatseinnahmen und Staatsausgaben“). Weit stärker wurden dagegen die Ausgaben für die sozialen Sachleistungen aufgestockt, also beispielsweise die Gesundheitsausgaben – nämlich um rund 26 Milliarden auf nunmehr 278 Milliarden Euro.
