Verfassungsgericht urteilt in Fragen AlG2

[Volkmar]

Das sieht sogar ein rechter Rechter ganz anders, als du.

Kein Wort davon, dass Linke angeblich auch Antisemiten wären, die man deshalb auch als "größere Schädlinge in der Neuzeit" bekämpfen müsste.

Du und deine rechten Kameraden befindet euch erkennbar auf der Geisterfahrerspur und habt völlig die Orientierung verloren. Du hast ganz bestimmt den Durchblick - in deinem Rechts-System.

Man zitiert nicht ohne Quellennachweis. Der finanzielle Schaden wird gerade durch Linke angerichtet.

 

[KurtNabb]

Die Geschichte der Klassenkämpfe seit der Sklavenhaltergesellschaft beweist das Gegenteil.

Die beweist nur, dass es gelegentlich unzivilisiert herging. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass eine Gewerkschaft ihre Interessen in Verhandlungen vertreten kann.

 

[KurtNabb]

Für die jüngeren Leser hier diese Information:

Bis G. Schröder, Hartz 4 galt:

"Arbeitlosengeld" vom Staat bis zu 2 Jahre lang, 67 % des letzten Nettoeinkommens, je nach Dauer der zuvor bezahlten ALG-Versicherung.

Danach "Arbeitslosenhilfe" unbefristet, 56 % des letzten Nettoeinkommens.

Tarifverträge wurden vom Bundeswirtschaftsministerium als "allgemein verbindlich" erklärt und galten zwingend für die gesamte Branche.

Das ist eine Fehlinformation. Woher hast Du die?

 

[Roquette]

Das ist eine Fehlinformation. Woher hast Du die?

Kurt (Herbert?), aus meiner Erinnerung. Was stimmt denn nicht? Nach meiner Erinnerung gab es für den Bezug von Arbeitslosenhilfe noch nicht einmal eine Vermögensprüfung...

 

[Starfix]

solange die Leistungsträger und Wertschöpfenden das alles noch erbockeln wollen, ist ja alles ok ...
... nur lässt diese Motivation für diesen linksverdrehten Abzockerstaat das Letzte an Leistung aus sich heraus zu holen, auch bei immer mehr Leistungsträgern nach

oder anders gesagt ... das Steueraufkommen, diesen ganzen sozialromantischen Aberwitz zu finanzieren, sinkt

Wer sowas schreibt hat einfach nichts Kapiert, Du hattest doch so viel zeit um zu verstehen, warum versagst Du? Warum willst Du die Linken den noch Stärker machen als sie es heute schon sind?

 

[Orwellhatterecht]

solange die Leistungsträger und Wertschöpfenden das alles noch erbockeln wollen, ist ja alles ok ...
... nur lässt diese Motivation für diesen linksverdrehten Abzockerstaat das Letzte an Leistung aus sich heraus zu holen, auch bei immer mehr Leistungsträgern nach

oder anders gesagt ... das Steueraufkommen, diesen ganzen sozialromantischen Aberwitz zu finanzieren, sinkt

CUM-Ex Abzocke ist dagegen gewollt und nicht (Deiner) Rede wert. Wie schon zuvor erwähnt, Anstößig ist nur der „kleine Beschiss“, über den großen, insbesondere wenn er sich im 2 stelligen Milliardenbereich gegen den Steuerzahler richtet, was soll’s, wo ist das Problem!?

 

[Debitist]

Kurt (Herbert?), aus meiner Erinnerung. Was stimmt denn nicht? Nach meiner Erinnerung gab es für den Bezug von Arbeitslosenhilfe noch nicht einmal eine Vermögensprüfung...

"In der Bundesrepublik Deutschland wurde 1956 von der Regierung Adenauer (CDU) eine als Arbeitslosenhilfe bezeichnete Fürsorgeleistung eingeführt, die im Anschluss an das Arbeitslosengeld aus Steuermitteln von der Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt wurde und unbefristet war."

(Google-Ergenis)


Das mit der Vermögensprüfung stimmt ebenfalls.

Allerdings gab es eine Bedürftigkeitsprüfung.

"Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosenhilfe war bisher neben der Bedürftigkeit eine beitragspflichtige Beschäftigung innerhalb der letzten 12 Monate für mindestens 150 Kalendertage. Diese Voraussetzung konnte auch durch Zeiten des Wehr-, Zivil- und Polizeivollzugsdienstes oder als Beamter erfüllt werden."


Nur mal so, mal sehen, was jetzt an Fragen von Dritten kommt.

LG
Debi

 

[Cotti]

Man zitiert nicht ohne Quellennachweis. Der finanzielle Schaden wird gerade durch Linke angerichtet.

So lange es nur finanzieller Schaden ist. Geld hat die BRD genug.

 

[van Kessel]

"In der Bundesrepublik Deutschland wurde 1956 von der Regierung Adenauer (CDU) eine als Arbeitslosenhilfe bezeichnete Fürsorgeleistung eingeführt, die im Anschluss an das Arbeitslosengeld aus Steuermitteln von der Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt wurde und unbefristet war."
(Google-Ergenis)Das mit der Vermögensprüfung stimmt ebenfalls. Allerdings gab es eine Bedürftigkeitsprüfung.
"Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosenhilfe war bisher neben der Bedürftigkeit eine beitragspflichtige Beschäftigung innerhalb der letzten 12 Monate für mindestens 150 Kalendertage. Diese Voraussetzung konnte auch durch Zeiten des Wehr-, Zivil- und Polizeivollzugsdienstes oder als Beamter erfüllt werden."
Nur mal so, mal sehen, was jetzt an Fragen von Dritten kommt.
LG Debi

keine Fragen, nur Bestätigung über das, was du geschrieben hast.

Auch [MENTION=4528]Roquette[/MENTION] hatte recht mit ihrem Schröder-Statement. Dieser führte die Arbeitslosen- und Sozialhilfe in den Hartz4 Gesetzen zusammen; Applaus von den Bossen und der CDU war ihm daher sicher.

In der erwähnten Zeit allerdings bemühten sich (west)-deutsche Arbeitslose schnellstens um eine Anschluß-Arbeit (fast ohne das Arbeitsamt bemühen zu müssen). Eine Vita, welche auf staatlicher Knete begründet war, hätten jeden Arbeitgeber veranlasst, von diesem Kandidaten die Finger zu lassen. Nur mit dieser strengen Disziplin konnte Deutschland überhaupt zum Global Player werden. Mit Schröder allerdings (und der neuen Gemengelage durch die Ostvereinigung) ging dieses Prinzip verloren.

 

[van Kessel]

So lange es nur finanzieller Schaden ist. Geld hat die BRD genug.

was hat aber ein normaler Arbeitnehmer von all dem Geld in Deutschland? Wie schaffen es so 'arme' Länder wie Belgien, Niederlande, Schweiz und Österreich dann, ihre Alten nicht in unterbesetzte, schmuddelige Altenheime abzuschieben und ihren Rentnern auch noch eine '13'-Rente (denn die Enkel erwarten selbst von schmalen Renten noch ein Weihnachtsgeschenk) zu verschaffen? Wie schaffen es die Niederlande, dass dort Krankenhauskeime (welche in Deutschland viele Menschen tötet) unbekannte Dinge sind? Warum hängt Deutschland noch immer an einem Adenauer'- Rentensystem... (nur weil dieser mal meinte, dass man immer Kinder genug habe [dies war vor dem Pillenknick]). Die Schweiz und andere zeigen wie es geht.

Viel Geld in falschen Händen bewirkt gar nichts!

 

[KurtNabb]

Kurt (Herbert?), aus meiner Erinnerung. Was stimmt denn nicht? Nach meiner Erinnerung gab es für den Bezug von Arbeitslosenhilfe noch nicht einmal eine Vermögensprüfung...

Nach meiner Erinnerung gab es das Arbeitslosengeld für 1 Jahr, danach ebenfalls eine beschränkte Zeit Arbeitslosenhilfe und dann kam die Sozialhilfe. Da ich allerdings bisher nie in der Gelegenheit war, eines dieser Mittel in Anspruch zu nehmen, ist auch meine Erinnerung nicht absolut zuverlässig. Allerdings kam bei der alten Sozialhilfe nicht gleich Omas klein Häuschen unter den Hammer.

 

[sportsgeist]

Wer sowas schreibt hat einfach nichts Kapiert, Du hattest doch so viel zeit um zu verstehen, warum versagst Du? Warum willst Du die Linken den noch Stärker machen als sie es heute schon sind?

... durch Drosseln der eigenen Leistungsfähigkeit (und damit Abschmelzen der eigenen Steuern) entzieht man den Linken das Elementarste, was sie zur eigenen Daseinsberechtigung brauchen ...

... nämlich fremdes Geld zum Umverteilen

 

[sportsgeist]

CUM-Ex Abzocke ist dagegen gewollt und nicht (Deiner) Rede wert. Wie schon zuvor erwähnt, Anstößig ist nur der „kleine Beschiss“, über den großen, insbesondere wenn er sich im 2 stelligen Milliardenbereich gegen den Steuerzahler richtet, was soll’s, wo ist das Problem!?

dass es so etwas wie Cum-Ex überhaupt geben kann, ist doch nur dem 1000x über- und totregulierten deutschen Steuersystem zu *hüstel* "verdanken", welches sich grünlinke Beamtenärsche den ganzen Tag über in ihren warmen Amtsfurzsesseln so ausdenken ... beim deutschen Steuerrecht hat sich der Normalbürger vor 30 Jahren schon an den Kopf gefaßt ... und was ist seitdem passsiert ... genau ... es wurde noch 1000x schlimmer, die Steuerliteratur nochmal 1000x umfangreicher

... kommt halt davon, wenn man die Apparatschiks und die Bürokraten die Geschicke des Staates lenken läßt
davon wußte ja die alte UdSSR schon ganze Liederkataloge voll zu singen ... und nun halt die EUdSSR

 

[Heli]

@ Orwellhatterecht

dass es so etwas wie Cum-Ex überhaupt geben kann, ist doch nur dem 1000x über- und totregulierten deutschen Steuersystem zu *hüstel* "verdanken", welches sich grünlinke Beamtenärsche den ganzen Tag über in ihren warmen Amtsfurzsesseln so ausdenken ... beim deutschen Steuerrecht hat sich der Normalbürger vor 30 Jahren schon an den Kopf gefaßt ... und was ist seitdem passsiert ... genau ... es wurde noch 1000x schlimmer, die Steuerliteratur nochmal 1000x umfangreicher

... kommt halt davon, wenn man die Apparatschiks und die Bürokraten die Geschicke des Staates lenken läßt
davon wußte ja die alte UdSSR schon ganze Liederkataloge voll zu singen ... und nun halt die EUdSSR

Ist das jetzt die Rechtfertigung, Ligitimation zum Betrug im großen Stil deinerseits?!?:kopfkratz:

 

[Heli]

Und übrigens, nur so nebenbei angemerkt @ sportsgeist, ist davon nicht nur der dt. Staat/Steuerzahler betroffen (bzgl. deiner sarkastischen Anmerkung zum dt. Steuerrecht)..

''Der größte Steuerraub aller Zeiten
Der Schaden, um den es bei dem Verfahren in Bonn gehen wird, ist nur ein kleiner Teil von dem, was Deutschland und mindestens zehn andere Staaten in ihren Staatskassen vermissen. Am kräftigsten wurde in Deutschland in die Staatskasse gelangt.
Hier hat Christoph Spengel, Steuerexperte der Universität Mannheim, allein für die Jahre 2001 bis 2016 einen Schaden von knapp 32 Milliarden Euro errechnet. In Frankreich soll ein Schaden von mindestens 17 Milliarden Euro, in Italien von 4,5 Milliarden und in Dänemark von 1,7 Milliarden Euro entstanden sein.''

https://www.dw.com/de/cum-ex-aktiengesch%C3%A4fte-steuerbetrug-in-gigantischem-ausma%C3%9F/a-50266743

 

[Perkeo]

Mal wieder braucht es das Verfassungsgericht, um offiziell festzustellen was jeder klar denkende Mensch weiß:
1) Wer sich redlich bemüht, den Lebensunterhalt schnellstmöglich wieder durch eigene Arbeit zu finanzieren, hat Anspruch auf mehr als jemand, der schon für das persönliche Erscheinen bei der Arbeitsagentur zu faul ist.
2) Trotzdem kann man selbst den schlimmsten Arbeitsverweigerer nicht zum Tode durch Verhungern oder Erfrieren verurteilen.

Wann hört die Politik auf, die Erse für eine Scheibe zu halten? Sind Grabenkämpfe zwischen zwei so offensichtlich falschen Extremen wirklich nur in Karlsruhe zu schlichten?

 

[sportsgeist]

Mal wieder braucht es das Verfassungsgericht, um offiziell festzustellen was jeder klar denkende Mensch weiß:
1) Wer sich redlich bemüht, den Lebensunterhalt schnellstmöglich wieder durch eigene Arbeit zu finanzieren, hat Anspruch auf mehr als jemand, der schon für das persönliche Erscheinen bei der Arbeitsagentur zu faul ist.
2) Trotzdem kann man selbst den schlimmsten Arbeitsverweigerer nicht zum Tode durch Verhungern oder Erfrieren verurteilen.

Wann hört die Politik auf, die Erse für eine Scheibe zu halten? Sind Grabenkämpfe zwischen zwei so offensichtlich falschen Extremen wirklich nur in Karlsruhe zu schlichten?

wie willst du Faulpelze und Totalverweigerer denn anders erwischen und erziehen, als an der eigenen Kohle ??!

schließlich müssen die Anderen für diese Totalverweigerer jeden Morgen aufstehen und mitmalochen gehen, und auch diese Anderen haben nunmal Rechte, man mag es immer kaum glauben, in dieser tagtäglichen linken Täter/Opferwelt

denn andere ordnungspolitische Maßnahmen, wie Arbeitspflicht oder Dienstpflicht, wären ja wieder mal total "rräääächtzzzzzz " und nazi ...

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Die beweist nur, dass es gelegentlich unzivilisiert herging. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass eine Gewerkschaft ihre Interessen in Verhandlungen vertreten kann.

Für das Recht auf Gewerkschaften sind weltweit erst einmal Millionen Arbeiter in Klassenkämpfen inhaftiert, geprügelt, verwundet und getötet worden. Gewerkschaftliche Rechte sind Ergebnisse/ Resultate des Klassenkampfs!

 

[sportsgeist]

Für das Recht auf Gewerkschaften sind weltweit erst einmal Millionen Arbeiter in Klassenkämpfen inhaftiert, geprügelt, verwundet und getötet worden. Gewerkschaftliche Rechte sind Ergebnisse/ Resultate des Klassenkampfs!

was der Vollständigkeit halber selbstverständlich auch auf die andere politische Seite zutrifft, also der Sache freiheitlich und liberal, und möglichst frei von staatlicher Repression und Unterdrückung leben zu dürfen und sich als erwachsene Vollmitglieder der Gesellschaft untereinander zu kontrahieren und die Spielregeln selber festzulegen ...

auch für die die Sprengung dieser Fesseln Richtung Freiheit mussten viele Opfer gebracht werden ...

... und müssen vielleicht bald wieder

 

[Debitist]

wie willst du Faulpelze und Totalverweigerer denn anders erwischen und erziehen, als an der eigenen Kohle ??!

schließlich müssen die Anderen für diese Totalverweigerer jeden Morgen aufstehen und mitmalochen gehen, und auch diese Anderen haben nunmal Rechte, man mag es immer kaum glauben, in dieser tagtäglichen linken Täter/Opferwelt

denn andere ordnungspolitische Maßnahmen, wie Arbeitspflicht oder Dienstpflicht, wären ja wieder mal total "rräääächtzzzzzz " und nazi ...

Da kriegt man nie alles unter einen Hut.

Gibt Leute, die sagen (zu Recht):

"Ich will für die Lügenpresse keine Zwangsabgabe zahlen. Die einzige Möglichkeit, mich drum zu drücken, ist es, zu Hause zu bleiben."

Ähnlich u.U. bei Krankenversicherung, Rentenversicherung...


LG
Debitist