Wie im Mittelmeer „Seenot“ künstlich erzeugt wird (Video)

[imho]

Ich habe Dir erklärt, dass ich Deinem Experten nicht weiter traue, als ich ein Klavier schmeißen könnte, weil er nicht auf juristischer, nicht auf seerechtlicher, sondern auf moralischer Grundlage argumentiert.

Juristisch konnte er nichts liefern.

Und moralisch bin ich den Meinen um sehr viel mehr verpflichtet, als irgendwelchen Negern in Libyen, deren Landsleute regelmäßig meine Landsleute umbringen, vergewaltigen, beklauen, und mit anderen Verbrechen traktieren.

Du schriebst auch, dass Du ihm inhaltlich nicht widersprechen könntest.

 

[sportsgeist]

Dann hast Du meine Quelle nicht bis zum Schluss gelesen oder nicht verstanden.

doch, doch
hab sie gelesen, und auch verstanden

aber ehrlich gesagt halte ich die Justiz inzwischen für einen Teil des Problems

nach dem wiederholten Dulden der eklatanten Rechtsbrüche während der Euro-Rettungsmaßnahmen und sämtlicher Maastricht Verträge
dem Dulden der wiederholten Rechtsbrüche der Dublin-Verträge 2015 und 2016

wäre das der dritte schwerwiegenste Akt innerhalb von 10 Jahren, in dem die Justiz die Moral vor das Recht stellt

wer die Moral vor das Recht stellt muss dann letztlich auch moralische Nichtsteuernzahlung dulden
oder andere Rechtsbrüche, die man behauptet aus moralischen Gründen zu begehen

 

[imho]

Du bist ein Lügner.

"Zu Libyen gibt es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die besagt, dass eine Rückbringung von Menschen nach Libyen durch Staatsschiffe, die unter der Flagge einer Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fahren, gegen die EMRK verstößt. Auch wenn sich diese Entscheidung nicht auf Schiffe privater Seenotrettungsorganisationen bezieht, kann es nicht angehen, von den NGOs ein Verhalten zu verlangen, dass Staatsschiffen verboten wäre. Die Entscheidung ist aus dem Jahr 2012, und seither hat sich die Lage dort noch verschlimmert. "

https://www.zeit.de/gesellschaft/ze....ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x

 

[imho]

doch, doch
hab sie gelesen, und auch verstanden

aber ehrlich gesagt halte ich die Justiz inzwischen für einen Teil des Problems

nach dem wiederholten Dulden der eklatanten Rechtsbrüche während der Euro-Rettungsmaßnahmen und sämtlicher Maastricht Verträge
dem Dulden der wiederholten Rechtsbrüche der Dublin-Verträge 2015 und 2016

wäre das der dritte schwerwiegenste Akt innerhalb von 10 Jahren, in dem die Justiz die Moral vor das Recht stellt

wer die Moral vor das Recht stellt muss dann letztlich auch moralische Nichtsteuernzahlung dulden
oder andere Rechtsbrüche, die man behauptet aus moralischen Gründen zu begehen

Das Recht wird ja befolgt.

 

[sportsgeist]

Das Recht wird ja befolgt.

dann müsste die illegale Schleusung über die Schengengrenzen verfolgt und bestraft werden

 

[sportsgeist]

Das habe ich gelesen. Da gibt es eine Unstimmigkeit im Seerecht. Deshalb konnte Salvini die Sea Watch 3 so lange vor der Küste schmoren lasen. Der EuGH hat das bestätigt. Nachdem Italien die akuten Notfälle übernommen hatte, sah das Gericht keinen akuten Notfall. Deshalb musste das Schiff so lange warten, bis es auch den anderen schlecht genug ging. Dann aber muss der Küstenstaat helfen.

tja, wenn sich die Justiz zu moralischen Handlangern und Mittätern macht

nach dem Dulden der Rechtsbrüche der Maastricht Verträge
der Dublin Verträge
nun also der dritte schwerwiegende Fall von Duldung von Rechtsbrüchen aus moralischen Gründen

wenn sich jeder Steuerhinterzieher auch darauf berufen könnte, Nichtzahlung aus moralischen Gründen
dann herzlichen Glückwunsch

 

[imho]

dann müsste die illegale Schleusung über die Schengengrenzen verfolgt und bestraft werden

Über die Schengen-Grenzen muss man niemanden schleusen, weil sie offen sind. Aber lass uns beim Thema bleiben! Ohne die Gesetze zu kennen, dürfte auffallen, dass keine europäische Regierung die Flüchtlinge will. Würden sich die privaten Seenotretter nicht an die Gesetze halten, würde man sie umgehend aus dem Verkehr ziehen.

 

[imho]

tja, wenn sich die Justiz zu moralischen Handlangern und Mittätern macht

nach dem Dulden der Rechtsbrüche der Maastricht Verträge
der Dublin Verträge
nun also der dritte schwerwiegende Fall von Duldung von Rechtsbrüchen aus moralischen Gründen

wenn sich jeder Steuerhinterzieher auch darauf berufen könnte, Nichtzahlung aus moralischen Gründen
dann herzlichen Glückwunsch

Bekommt der Steuerzahler denn Probleme, wenn er aus moralischen Gründen mehr Steuern bezahlen möchte? Dann sollte man da für Abhilfe sorgen.

 

[sportsgeist]

Bekommt der Steuerzahler denn Probleme, wenn er aus moralischen Gründen mehr Steuern bezahlen möchte? Dann sollte man da für Abhilfe sorgen.

es gab und gibt in der Geschichte bereits einige Länder und Staaten, die versucht haben ihre Steuerzahler zu höheren Steuerzahlungen zu "überreden", nicht selten auch mit dem Motiv: "Moral"

... allermeist fand und findet die Mehrheit der Steuerzahler das aber nicht ganz so lustig, zumindest wenn es gewisse Break-even Grenzen überschritt

mit jeweils entsprechend negativem Gesamtausgang ... der Geschichte

 

[sportsgeist]

Über die Schengen-Grenzen muss man niemanden schleusen, weil sie offen sind. Aber lass uns beim Thema bleiben! Ohne die Gesetze zu kennen, dürfte auffallen, dass keine europäische Regierung die Flüchtlinge will. Würden sich die privaten Seenotretter nicht an die Gesetze halten, würde man sie umgehend aus dem Verkehr ziehen.

wie gesagt, der Akt der Seenotrettung an sich ist gewünscht, gefordert und nicht das Problem

aber es gibt noch einen zweiten Akt in dem Schauspiel
... und das beseht aus dem Tatbestand einer Schleusung

 

[imho]

wie gesagt, der Akt der Seenotrettung an sich ist gewünscht, gefordert und nicht das Problem

aber es gibt noch einen zweiten Akt in dem Schauspiel
... und das beseht aus dem Tatbestand einer Schleusung

Da die Seenotretter keinen Einfluss auf die Verbringung der Geretteten haben, sind sie keine Schleuser. Die Sea Watch 3 hat Schiffbrüchige gesetzeskonform nach Lampedusa gebracht. Was danach passiert, liegt in den Händen der italienischen Regierung. Salvini kann sie ja nach Libyen bringen oder einen anderen Ort in Afrika.

 

[sportsgeist]

Da die Seenotretter keinen Einfluss auf die Verbringung der Geretteten haben, sind sie keine Schleuser. Die Sea Watch 3 hat Schiffbrüchige gesetzeskonform nach Lampedusa gebracht. Was danach passiert, liegt in den Händen der italienischen Regierung. Salvini kann sie ja nach Libyen bringen oder einen anderen Ort in Afrika.

so
so
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§ 96
Einschleusen von Ausländern
(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung

1. nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und
a) dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
b) wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder
2. nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.
(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1

1. gewerbsmäßig handelt,
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt,
3. eine Schusswaffe bei sich führt, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht,
4. eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, oder
5. den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt.

Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a zugunsten eines minderjährigen ledigen Ausländers handelt, der ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten Person oder einer dritten Person, die die Fürsorge oder Obhut für ihn übernommen hat, in das Bundesgebiet einreist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Schengen-Staates anzuwenden, wenn

1. sie den in § 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Handlungen entsprechen und
2. der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt.
(5) § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

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gilt dieser § jetzt nicht mehr, oder nur dann, wenn ihn nicht Moral außer Kraft setzt ??
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[sportsgeist]

Da die Seenotretter keinen Einfluss auf die Verbringung der Geretteten haben, sind sie keine Schleuser. Die Sea Watch 3 hat Schiffbrüchige gesetzeskonform nach Lampedusa gebracht. Was danach passiert, liegt in den Händen der italienischen Regierung. Salvini kann sie ja nach Libyen bringen oder einen anderen Ort in Afrika.

des Weiteren:

Straftatbestand Schleusung

 

[imho]

so
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gilt dieser § jetzt nicht mehr, oder nur dann, wenn ihn nicht Moral außer Kraft setzt ??
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Da die Retter vom Gesetz zu ihrem Handeln gezwungen werden und keine Alternative haben, können sie nicht der Schleuserei bezichtigt werden.

 

[imho]

des Weiteren:

Straftatbestand Schleusung

Nach Deutschland bringen sie ohnehin niemanden.

 

[Uwe O.]

Willst Du die Menschen ertrinken lassen?

Nein.
Direkt nach Afrika zurückbringen.
Das spricht sich herum und keiner lässt sich mehr für Tausende von $$ mit einen chinesischen Gummibott außerhalb der 12 Meilenzone bringen.

 

[Uwe O.]

Da die Retter vom Gesetz zu ihrem Handeln gezwungen werden und keine Alternative haben, können sie nicht der Schleuserei bezichtigt werden.

Selbstverständlich, denn sie suchen ja gezielt nach sich selbst in Seenot gebrachten Menschen und bringen diese in das Land, für das sie die Fahrkarte beim Schleuser bezahlt haben.

 

[imho]

Nein.
Direkt nach Afrika zurückbringen.
Das spricht sich herum und keiner lässt sich mehr für Tausende von $$ mit einen chinesischen Gummibott außerhalb der 12 Meilenzone bringen.

Das verbietet das Seerecht. Es gibt übrigens Berichte, wonach Flüchtlinge von Schleusern in die Boote gezwungen wurden.

 

[imho]

Selbstverständlich, denn sie suchen ja gezielt nach sich selbst in Seenot gebrachten Menschen und bringen diese in das Land, für das sie die Fahrkarte beim Schleuser bezahlt haben.

Sie suchen nach Schiffbrüchigen. Als die C-Star, die von der Identitären Bewegung gechartert worden war, in Seenot geriet, machte sich auch sofort ein Rettungsschiff auf den Weg.

 

[Uwe O.]

Da die Seenotretter keinen Einfluss auf die Verbringung der Geretteten haben, sind sie keine Schleuser.

Selbstverständlich haben sie Einfluß auf die Verbringung der Geretteten.
Es ist der nächste sichere Ort vorgesehen.
Das ist nicht Lampedusa, zumal Italien das Anlanden rechtmäßig untersagt hat.