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Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vorgeschlagen, Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen. Erika Steinbach und das Mitglied der Werteunion, Max Otte gab er eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke. Sie hätten durch eine enthemmte Sprache zu einer Enthemmung der Gewalt beigetragen.
Tauber regte an, gegen die Feinde der Demokratie nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts vorzugehen. Denn nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirke derjenige seine Grundrechte, der diese zum Kampf gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ mißbrauche.
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Von Heiko Maas kommt unterdessen:
„Die Feinde der Freiheit verdienen keine Freiheit“
Ist das okay, was Tauber, Maas fordern ? Wie lange wollen die Deutschen offensichtliche Demokratiefeinde noch ins Parlament wählen?
Tauber regte an, gegen die Feinde der Demokratie nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts vorzugehen. Denn nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirke derjenige seine Grundrechte, der diese zum Kampf gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ mißbrauche.
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Von Heiko Maas kommt unterdessen:
„Die Feinde der Freiheit verdienen keine Freiheit“
Ist das okay, was Tauber, Maas fordern ? Wie lange wollen die Deutschen offensichtliche Demokratiefeinde noch ins Parlament wählen?