Enteignung gegen hohe Mieten?

[KurtNabb]

Hat er doch gerade mitgeteilt: sich für die Enteignung von gesellschaftlich relevantem Immobilienkapital einzusetzen. Ob der Ruf an die Regierung dafür reicht - immerhin ist Staat Auftragnehmer und Interessensvertreter des Kapitals - bleibt fraglich.
Es gibt jedoch tatsächlich Lücken in Grundgesetz und kommunalen Regelungen, die Einflußmöglichkeiten auf die Eigentumsgestaltung bieten. Zueignungen im gesellschaftlichen Sinne oder zu mindest Steuerung sind möglich.

Gerade die Regierung in Berlin ist seit vielen Jahren rot-grün oder gar rot-rot-grün. Da von einem " Auftragnehmer und Interessensvertreter des Kapitals" zu reden, ist schon sehr gewagt.

Übrigens müsste dann der Staat bauen, der aber kein Geld hat. Er müsste also die Steuern erhöhen. Auch diese Zeche zahlt am Ende genau wer?

 

[DOLANS]

Nachdem Politiker den Mietwucher mit zu verantworten haben, indem Kommunen und Länder ihre Immobilien an „Heuschrecken“ verschleudert haben, halte ich es für unwahrscheinlich dass die Regierung dem jetzt ernsthaft Einhalt gebieten will.

Es ist immer wieder erschütternd, wie sich die Gläubigen über ihre Enteignung durch die Diktatur gegenseitig diese Tatsachen aufzeigen,

aber auch bereitwillig hinnehmen.

 

[DOLANS]

Gerade die Regierung in Berlin ist seit vielen Jahren rot-grün oder gar rot-rot-grün. Da von einem " Auftragnehmer und Interessensvertreter des Kapitals" zu reden, ist schon sehr gewagt.

Übrigens müsste dann der Staat bauen, der aber kein Geld hat. Er müsste also die Steuern erhöhen. Auch diese Zeche zahlt am Ende genau wer?

Von >nichts< keine Ahnung haben, aber davon sehr viel !

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Gerade die Regierung in Berlin ist seit vielen Jahren rot-grün oder gar rot-rot-grün. Da von einem " Auftragnehmer und Interessensvertreter des Kapitals" zu reden, ist schon sehr gewagt.

Die linksbürgerlichen Parteien unterscheiden sich in der Hofierung des Kapitals in keiner Weise von liberalen oder rechtsbürgerlichen. In Berlin ist das sogar exemplarisch nachzuweisen:

[COLOR="#0000CD"]Von knapp 400.000 landeseigenen Wohnungen, die bei Antritt der rot-roten Regierung politisches Steuerpotenzial hätten bilden können, sind noch ca. 250.000 übrig geblieben.[/COLOR]

https://www.bmgev.de/politik/wohnungspolitik/berliner-wohnungspolitik-die-rot-rote-koalition.html

 

[KurtNabb]

*Heiterkeit
Im nachplappern von Phrasen, bist schon ganz gut.

Erinnert mich an Einen, der gerade seinen Urlaub verbringt.

Mach Dir lieber Gedanken um den Hintergrund. Wenn der Staat Dir eine Wohnung bauen soll, nimmt er das Geld dafür genau woher?

 

[KurtNabb]

Die linksbürgerlichen Parteien unterscheiden sich in der Hofierung des Kapitals in keiner Weise von liberalen oder rechtsbürgerlichen. In Berlin ist das sogar exemplarisch nachzuweisen:

https://www.bmgev.de/politik/wohnungspolitik/berliner-wohnungspolitik-die-rot-rote-koalition.html

Da ist bestenfalls nachzuweisen, dass selbst die beste Regierung der Welt nur das Geld ausgeben kann, das sie auch einnimmt. Und dabei wird Berlin noch satt gepampert. Müssten Stadt und Staat Berlin von dem leben, was die Berliner erwirtschaften, gäbe es dort heute eine Trümmerlandschaft wie in Aleppo oder Mossul.

 

[MANFREDM]

Generell sollte man jetzt auch differenzieren zw. Mietwucher im umgangsprachlichen Sinne, und Mietwucher im juristischen Sinne.

Mietwucher gibt es nur im juristischen Sinne. Dein Gelaber ist Müll.

Schon bemerkenswert wenn man sich innerhalb eines Absatzes selbst widerspricht ohne es zu merken...

Deine Aussage ist eine schlichte Lüge.

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Mach Dir lieber Gedanken um den Hintergrund. Wenn der Staat Dir eine Wohnung bauen soll, nimmt er das Geld dafür genau woher?

Die Prioritätensetzung in der Verwendung von Steuern wäre mit Hinwendung auf Wohnungsbau möglich ohne jede Steuererhöhung. Du setzt hier ein Scheinargument ein. Abgesehen davon findet sich gesellschaftliches Eigentum an Wohnungen mehr in Ländern und Kommunen, als beim Staat. Das Kostendeckungsgebot lässt die Investitionen auch nicht verschwinden, weshalb zum Beispiel kommunales Wohneigentum nicht verloren ist. Neubau und Erhaltung ist auf lange Sicht ein Nullsummenspiel und deswegen in keiner Weise problematisch. Vernünftiges Wirtschaften vorausgesetzt.

 

[Lemon-Tree]

...Aber ein Blick in die Tageszeitung reicht bestimmt auch aus.Wobei die Anzeigen dort wohl ein paar cent kosten...

Ein paar Cent? Sicher nicht! Eher ist man mit 50,00€ dabei. Der Erfolg von Anzeigen hält sich in Grenzen.
Wohnungsnot gibt es nicht nur in Großstädten, sie ist längst auch bei uns in einer mittelgroßen Stadt angekommen.

 

[MaBu]

Gerade die Regierung in Berlin ist seit vielen Jahren rot-grün oder gar rot-rot-grün. Da von einem " Auftragnehmer und Interessensvertreter des Kapitals" zu reden, ist schon sehr gewagt.

Übrigens müsste dann der Staat bauen, der aber kein Geld hat. Er müsste also die Steuern erhöhen. Auch diese Zeche zahlt am Ende genau wer?

Der Staat hat mehr als genug Geld. Die Frage ist, wohin es versickert.

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Da ist bestenfalls nachzuweisen, dass selbst die beste Regierung der Welt nur das Geld ausgeben kann ...

Das Beispiel beweist, dass die rot-rote Regierung in Berlin genauso neoliberal gehandelt hat wie sonst die dafür berüchtigten Parteien.

 

[MANFREDM]

Die linksbürgerlichen Parteien unterscheiden sich in der Hofierung des Kapitals in keiner Weise von liberalen oder rechtsbürgerlichen. In Berlin ist das sogar exemplarisch nachzuweisen:

Von knapp 400.000 landeseigenen Wohnungen, die bei Antritt der rot-roten Regierung politisches Steuerpotenzial hätten bilden können, sind noch ca. 250.000 übrig geblieben.

https://www.bmgev.de/politik/wohnungspolitik/berliner-wohnungspolitik-die-rot-rote-koalition.html

Das haben die ausnahmsweise richtig gemacht. Die sind jetzt in den Händen verantwortungsvoller Investoren.

Da ist bestenfalls nachzuweisen, dass selbst die beste Regierung der Welt nur das Geld ausgeben kann, das sie auch einnimmt. Und dabei wird Berlin noch satt gepampert. Müssten Stadt und Staat Berlin von dem leben, was die Berliner erwirtschaften, gäbe es dort heute eine Trümmerlandschaft wie in Aleppo oder Mossul.

Das wird der User [MENTION=2623]gelöschter Account[/MENTION] nie begreifen. Der hat ja mit Praxis nichts zu tun. Theorie ist Trump bei ihm.

 

[KurtNabb]

Von >nichts< keine Ahnung haben, aber davon sehr viel !

Selbsterkenntnis ist der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung.

 

[DOLANS]

Mach Dir lieber Gedanken um den Hintergrund. Wenn der Staat Dir eine Wohnung bauen soll, nimmt er das Geld dafür genau woher?

von den 345 Milliarden Euro, welche der Staats über die Zwangsabgaben aus dem Volk über die "Wertabschöpfung" erzeugt.

Ein wenig Wissen sollte man in einem politischen Forum schon mitbringen !

 

[KurtNabb]

Das Beispiel beweist, dass die rot-rote Regierung in Berlin genauso neoliberal gehandelt hat wie sonst die dafür berüchtigten Parteien.

Also taugt die Regierung nichts. Wo machst Du Dein Kreuzchen bei der nächsten Wahl?

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Das haben die ausnahmsweise richtig gemacht. Die sind jetzt in den Händen verantwortungsvoller Investoren.

Verantwortungsvoll sind sie nur zu ihren Aktionären. Die befinden sich teilweise in den USA und Saudi-Arabien und nur naive Spinner freuen sich darüber, dass Abschöpfungen von Berlinern dort zu knallenden Sektkorken führen.

 

[busse]

Nachdem Politiker den Mietwucher mit zu verantworten haben, indem Kommunen und Länder ihre Immobilien an „Heuschrecken“ verschleudert haben, halte ich es für unwahrscheinlich dass die Regierung dem jetzt ernsthaft Einhalt gebieten will.

Hast Du auch Ahnung von etwas ? Erst einmal sind die damaligen Immobilienpreise zwischen 750-1200 € /qm gängig und je nach Lage gewesen und auch so weggegangen und zwar wie hier schon festgestellt unter Rot-rot in Berlin. Der damalige Leerstand in der Stadt betrug zwischen 11-13 % , es wurde auch versucht an Mieter zu Kaufpreisen von ca. 1000 /qm zu verkaufen, es fanden sich zu wenige. Die größeren Anbieter bekamen dann bei größerer Menge Rabatt und jetzt kommts er Mieterschutz wurde besonders großgeschrieben ! Damals.
Des Weiteren mußten nach Altschuldenhilfe Gesetz die Ostberliner-(ostdeutschen) Gesellschaften der Länder und Gemeinde 15 % veräußern damit ihre Gesamtschulden erlassen werden. Die (West-) Berliner Firmen sollten auch 15 % verkaufen das sie wieder Kreditwürdiger waren nach Basel II. Sarrazin bekam die Auflage beim Länderfinanzausgleich eine Tilgung vorzulegen zum Schuldenabbau. Dazu benutzte er die GSW zu verkaufen.
Heute bei den Grundstückspreisen ist es leicht zu behaupten es ist verscherbelt worden, nur damals waren es zumindest in Berlin völlig andere Situationen.
Die größten Populisten in dieser Sache sind aber Die Linken, früher alles mitgetragen , danach alles versemmelt im Senatsressort und dann noch bei Enteignungen voran marschieren.Widerlich !
busse

 

[Fredericus Rex]

Mach Dir lieber Gedanken um den Hintergrund. Wenn der Staat Dir eine Wohnung bauen soll, nimmt er das Geld dafür genau woher?

Der Staat hat schon genug Wohnungen gebaut gehabt, die der Steuerzahler schon mal bezahlt hatte, die dann aber „billigst“ an die Wohnbaugesellschaften abgegeben wurden.

Im übrigen hat die Bankenrettung den Steuerzahler 236 Milliarden Euro gekostet.
Für das Geld hätte man viele Wohnungen bauen können.
Das wäre einer breiten Bevölkerung zu Gute gekommen, die Bankenrettung nur ein paar Spekulanten.

 

[KurtNabb]

von den 345 Milliarden Euro, welche der Staats über die Zwangsabgaben aus dem Volk über die "Wertabschöpfung" erzeugt.

Ein wenig Wissen sollte man in einem politischen Forum schon mitbringen !

Das ist albern, Du müsstest mindestens auch angeben, an welcher Stelle er den Betrag einsparen könnte, den er für die von Dir präferierten Ausgaben braucht.

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Also taugt die Regierung nichts.

Im Sinne des Kapitas taugten sie doch. Egal, ob rot, gelb oder schwarz. Keine Wahl des Volkes kann das verhindern. Es sei denn, das Volk wählt und erkämpft sich eine neue Gesellschaftsordnung, die privates Kapitaleigentum über relevante gesellschaftliche Mittel (Boden, Produktion, Wohnungen) nicht mehr zulässt.