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Ich möchte speziell den Startsatz (mit den jeweiligen Konsequenzen) zur Diskussion stellen.
[size] „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ [/size]
In Österreich sorgt der Spruch für Aufregung, in Täuschland hingegen ist das längst gel(i)ebte Realität. Und die verantwortlichen Politiker werden dafür gefeiert und entsprechend wieder und wieder GEWÄHLT.
https://www.ard-wien.de/2019/01/25/kommentar-innenminister-kickl-und-sein-rechtsstaatsverstaendnis/
Und jetzt ein großes ABER:
"Das Recht" (und die Deutungshoheit darüber) haben nicht
sogenannte "Antifaschisten", Internationalsozialisten oder andere Qualitätsdemokraten für sich allein gepachtet.
[size] „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ [/size]
In Österreich sorgt der Spruch für Aufregung, in Täuschland hingegen ist das längst gel(i)ebte Realität. Und die verantwortlichen Politiker werden dafür gefeiert und entsprechend wieder und wieder GEWÄHLT.
https://www.ard-wien.de/2019/01/25/kommentar-innenminister-kickl-und-sein-rechtsstaatsverstaendnis/
Und jetzt ein großes ABER:
"Das Recht" (und die Deutungshoheit darüber) haben nicht
sogenannte "Antifaschisten", Internationalsozialisten oder andere Qualitätsdemokraten für sich allein gepachtet.
(....)FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat mit seinen jüngsten Aussagen die massive Kritik von Opposition, Bundespräsident und ÖVP-Justizminister hervorgerufen: In der ORF-Sendung „Report“ sagte Kickl am Dienstagabend, er sei der Auffassung, dass „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.
(....)