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UN-FlüchtlingsPakt kommt auch noch ...
Neben dem "Globalen Pakt für Migration" ist noch ein "Globaler Pakt für Flüchtlinge" in Arbeit, der große Auswirkungen auf die Staaten haben wird, die ihn unterschreiben + da ist natürlich die BRD auch wieder ganz Vorne mit dabei ...
Der FlüchtlingsPakt soll - genau wie der MigrationsPakt - im Dezember unterzeichnet werden. Von letzterem Pakt hörte ich erstmals heute Morgen und konnte folgendes in Erfahrung bringen:
Kannte nur ich den "Globalen FlüchtlingsPakt" nicht?
Neben dem "Globalen Pakt für Migration" ist noch ein "Globaler Pakt für Flüchtlinge" in Arbeit, der große Auswirkungen auf die Staaten haben wird, die ihn unterschreiben + da ist natürlich die BRD auch wieder ganz Vorne mit dabei ...
Der FlüchtlingsPakt soll - genau wie der MigrationsPakt - im Dezember unterzeichnet werden. Von letzterem Pakt hörte ich erstmals heute Morgen und konnte folgendes in Erfahrung bringen:
Globaler Flüchtlingspakt der UN - Ein Abkommen mit enormem Zündstoff
Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues Abkommen, das enormen Zündstoff bergen könnte: Einen globalen Pakt für Flüchtlinge. … Angesichts der weltweit immer schlimmer werdenden Vertriebenenkrise sehen die Vereinten Nationen enormen Handlungsbedarf. …
Damit peilen die UN im Dezember 2018 die Annahme gleich zweier neuer Pakte an: Den globalen Flüchtlingspakt und den globalen Migrationspakt. Zwar sind beide Vertragswerke nicht rechtsverbindlich. Die Staaten geben aber ein politisches Versprechen ab, sich an die Vorgaben zu halten. …
Am Dienstag nahm der Flüchtlingspakt eine wichtige Hürde in dem entscheidenden Ausschuss der UN-Vollversammlung. Für die Resolution, in welcher der Pakt bestätigt wird, stimmten 176 Staaten, darunter Deutschland und alle anderen EU-Staaten. Weitere 13 Staaten nahmen an der Abstimmung nicht teil, drei Länder enthielten sich. Nur die USA lehnten die Resolution ab – was nicht unerwartet war. …
Deutsche Politiker konzentrieren sich bisher auf Migrationspakt
In Deutschland hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu dem geplanten Flüchtlingspakt noch nicht positioniert. In der Fraktionssitzung zum Migrationspakt wurden die zuständigen Berichterstatter aber aufgefordert, den thematisch verwandten Pakt im Auge zu behalten und die Fraktion vor Entscheidungen rechtzeitig einzubeziehen.
Wird etwa die AfD auch den Flüchtlingspakt nutzen, um wie schon beim Migrationspakt eine vermeintlich drohende Gefahr an die Wand zu malen? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie rechnet nicht damit. „Ich habe den Eindruck, die AfD hat sich auf den Migrationspakt konzentriert, weil er sich besser für ihre Kampagne eignet“, sagte Matschie dem Tagesspiegel. Trotzdem verlangt der Abgeordnete mehr Aufklärungsanstrengungen als beim Migrationspakt: „Ich glaube, dass die Bundesregierung offensiver informieren sollte.“ …
Ganzer Artikel im Tagesspiegel
Informationen zum FlüchtlingsPakt bei UNHCR
Globaler Pakt für Flüchtlinge in deutscher Übersetzung
Kannte nur ich den "Globalen FlüchtlingsPakt" nicht?
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