Die Bildung in Hessen fällt zurück!
Also genau, die Volksbildung in Hessen fällt zurück- - - was erwarten wir nun alle?
In zahlreichen bedeutsamen bundesweiten Vergleichen fällt das Land Hessen zurück.
Dazu gehöre auch der Bereich Bildung.
Die hessischen Universitäten würden den Anschluss an die nationale und internationale Spitze verlieren, die Unterrichtsversorgung in den Schulen werde wieder schlechter, Bundesmittel für wichtige Infrastrukturprojekte würden nicht abgerufen und Kindergartengebühren würden erlassen, obwohl landesweit 23.000 Plätze fehlten und die Qualität erhöht werden müsste.
Die Bundesregierung habe am 26. April 2018 einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, mit dem das sogenannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert werden soll.
Erklärtes Ziel sei es, die Möglichkeiten des Bundes zu erweitern, die Länder und Kommunen bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Dadurch würden sich neue Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Bildungspolitik der Länder ergeben.
Wie ist der Stand der Antragstellung für WLAN-/Glasfaseranschlüsse aus Hessen, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung an Schulen, Hochschulen und Bibliotheken sei und wie nach Ansicht der Bundesregierung eine Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt 2020 zwischen Bund und Ländern aussehen soll. Zudem interessant ist, welche Initiativen seitens der hessischen Landesregierung eingebracht wurden.
Das sind die Tatsachen, welche die Politik in den letzten vier Jahren erschaffen haben, die Sie produziert haben, erzeugt haben,
um nun dem WÄHLER zu erklären, wir bringen Hessen wieder nach vorne, wieder nach oben!
Sie bauen also den Mist, um den Wähler zu überzeugen, das Sie gebraucht werden, um die Probleme zu lösen !
Eine äußerst "geile Philosophie" oder nicht ?
* * * * * * * * * * *
Die Gründung eines "Forum Recht" in Deutschland !
Danach soll der Bundestag beschließen, sich zur Gründung eines solchen Forums mit Hauptsitz in Karlsruhe zu bekennen. Ein weiterer Standort solle in Ostdeutschland, zum Beispiel in Leipzig, eingerichtet werden.
Das "Forum Recht" ist ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum,
daß das Recht, den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts erfahrbar und begreifbar machen und den
hohen Wert des Rechtsstaats für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft
zum Ausdruck in dem Volk bringen wird.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der Vorschläge der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft sowie der vom Bundesjustizministerium finanzierten Machbarkeitsstudie ein Realisierungskonzept vorzulegen. Beide Anträge sollen am heutigen Donnerstag im Plenum beraten werden.
Ziel ist laut Koalitionsvertrag,
den Bürgern den Rechtsstaat im Sinne einer gewachsenen Rechtskultur als unverzichtbaren Teil des Zusammenlebens näherzubringen.
#
Damit das Volk,
„im überzeugten Bewußtsein seiner selbst“
bekannt gemacht wird, was es zu DENKEN hat.
So schreibt der Staat dem Volk das Denken vor !
